Christina Baltes

Vielen Dank, Herr Kollege Thielen, für Ihren Redebeitrag. - Ich bitte um Ruhe! - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen, ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit hat mit der Drucksache 17/630 - neu - einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/630 - neu - mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die CDUund die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/447. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/447 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Fraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 11, 12, 13, 14 und 19 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Irreguläre Migration nach Deutschland verhindern (Drucksache 17/629) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Asyl- und Versorgungsmigration effektiv reduzieren, dadurch Leben retten und Kommunen entlasten. „Operation Sovereign Borders - Operation souveräne Grenzen“ (nach australischem Vorbild) für Deutschland und Europa (Drucksache 17/622) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige - Schluss mit den Anreizen für die Einwanderung ins deutsche Sozialsystem (Drucksache 17/623) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Arbeitspflicht für Asylbewerber (Drucksache 17/624) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Neuausrichtung in der Migrations- und Asylpolitik (Drucksache 17/645) Zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Wagner-Scheid das Wort.