Florian Schäfer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und (Abg. Schäfer (SPD)) Saarländer! Liebe Saarlouiserinnen und Saarlouiser! Mein Kollege Timo Ahr ist in seiner Rede schon auf den Antrag der Opposition eingegangen. Vielleicht geht es hier in unseren Debatten manchmal gar nicht so sehr um den tatsächlichen Prozess, sondern vor allem auch um die Emotionen, die uns von den Menschen vor Ort an jedem Tag widergespiegelt werden. Ich möchte daher mit meinem Beitrag noch mal einen anderen Aspekt der Debatte beleuchten, die Frage, um wen es hier überhaupt geht. Geht es der Opposition um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ford-Werke? Geht es ihr um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Supplier-Parks? Um die vielen Menschen im Einzelhandel der Umgebung, jener anderen betroffenen Branchen, die von der Kaufkraft der bei Ford Beschäftigten profitieren konnten? Oder geht es der CDU heute doch einzig und allein darum, hier tosende Oppositionspolitik zu machen? (Beifall von der SPD.) Diese tosende Oppositionspolitik können Sie gerne machen, aber lassen Sie uns zunächst doch die Verhandlungen zu Ende bringen! Dann können wir dieses Thema hier auch gerne in einer ausgiebigen Debatte besprechen. (Zuruf der Abgeordneten Wagner-Scheid (CDU).) Ich bin allerdings gespannt, ob Sie, wenn wir hier schon Debatten zur Wirtschaftspolitik machen, diesen auch folgen können. Die Frage, die ich mir in den vergangenen Wochen immer wieder gestellt habe, verursacht durch die tagtäglich in den Medien zu sehenden Überschriften lautet: Was würde Ihre Partei heute tun, wenn Sie hier sitzen und das verantworten müssten? Wären Sie so weit, wie es der Wirtschaftsminister heute ist? Hätten Sie das Ganze wirklich besser gemeistert? - Herr Toscani, Sie haben das eben in Ihrem Redebeitrag so gesagt. Ich habe mir diese Frage auch gestellt, ich habe sie mir allerdings mit einem klaren Nein beantwortet. (Abg. Schäfer (CDU): Wir haben doch die besseren Vorschläge gemacht!) Nein, das Verfahren wäre nicht so weit. Warum? Um damit auch auf Ihren Beitrag eben einzugehen: Sie haben im vergangenen Jahr noch nicht einmal die Neuschaffung des Transformationsfonds zugunsten der Wirtschaft allgemein mitgemacht. (Sprechen bei der CDU.) Dieses Nein müssen wir heute auch bedenken. Nein, die Bemühungen, die eine von Ihnen gestellte Landesregierung unternommen hätte, wären nicht so umfangreich gewesen. (Beifall von der SPD.) Wenn man von außen zuschaut, hat man immer einfache Lösungen zur Hand, die den angeblich schnellsten Weg zum Erfolg kennen. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Diese Strategie kennen wir von anderen Elementen, mit denen Sie sich mit Sicherheit nicht vergleichen lassen müssen. (Weiterer Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Ja, in der Theorie kann man sich vieles besser ausdenken, aber ob das in der Praxis auch etwas gebracht hätte, werden wir letztlich nie erfahren. Welches ist der richtige Weg? Natürlich kann man die Ankündigungen kritisieren. Aber an wem liegt es denn, dass das Angekündigte nicht eingetroffen ist? Ganz sicher nicht am Wirtschaftsministerium oder dem Wirtschaftsminister. Kann die Regierung bei solchen Verhandlungen zwischen zwei Unternehmen der freien Marktwirtschaft überhaupt der entscheidende Faktor sein? In meinen Augen nicht. Wir alle kennen die weltweite Brutalität in der Wirtschaft. Darüber habe ich im vergangenen Jahr schon in einem Redebeitrag gesprochen: Die Entscheidung, die damals getroffen wurde, war für jeden, auch für jeden hier im Plenum, ein Schlag ins Gesicht. Ich kann als Saarlouiser behaupten, dass die Landesregierung alles getan hat und auch weiterhin alles tun wird, was in ihrer Macht steht, um den Beschäftigten der Ford-Werke eine Lösung zu bieten, die ihrer Lebensleistung gerecht wird. (Beifall von der SPD.) Am Ende des Tages stehen wir vor der Entscheidung zweier Unternehmen aus der Wirtschaft. Wir als Politikerinnen und Politiker, als Vertreterinnen und Vertreter dieses Hauses und der Politik vor Ort, sollten eines im Fokus haben: Bei allen Streitigkeiten, bei allen Schuldzuweisungen, auch den Schuldzuweisungen, die noch kommen werden, bei allen angeblich besseren Lösungswegen, müssen wir uns doch eine Frage stets stellen: Wen wollen wir schützen? Wem könnten solche Debatten am Ende des Tages gar schaden? - Dieses Getöse schadet nur den Beschäftigten, und keineswegs nur den Beschäftigten von Ford, sondern - das zu erwähnen ist mir besonders wichtig, da diese Gruppe in der Debatte oft vergessen und übersehen wird - auch den Händlerbetrieben vor Ort, die im Saarland immer noch zahlreich vorhanden sind und die Marke vertreten, die aber für die Konzernentscheidung keine Verantwortung tragen. Sie alle, ob Ford-Beschäftigte, Supplier-Park, Händlerbetriebe oder die Menschen und Familien (Abg. Schäfer (SPD)) vor Ort, sind von den anstehenden Veränderungen betroffen. Es ist unsere Aufgabe, für sie die bestmögliche Lösung zu erarbeiten. Daran hat sich nichts geändert in diesem Parlament! Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Für die Saarlouiserinnen und Saarlouiser hat sich die Bedeutung von Ford seit der Entscheidung für Valencia und gegen Saarlouis maßgeblich geändert. Die stolze Belegschaft, die die Marke Ford nach außen getragen hat, ist nicht mehr stolz auf Ford - nein, sie fühlen sich von Ford hintergangen, von den Konzernchefs verraten! Und, meine Damen und Herren, sie hat recht damit. (Beifall von der SPD.) Denn diese Entscheidung hat im letzten Jahr einzig und allein eine harte und unsoziale Ford-Führungsetage getroffen. Die stolze Belegschaft, in der Familien generationsübergreifend Ford in ihrem Herz trugen und die dafür mehr geleistet hat als das, was in ihren Arbeitsverträgen stand, hat Ford mit einem Enddatum versehen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen an der Seite der Beschäftigten von Ford, so wie wir damals übergreifend bei der Demonstration im letzten Jahr dabei waren. Wir lehnen den Antrag Ihrer Fraktion heute ab. Sie können mir eins glauben: Als jemand, der in Saarlouis geboren wurde und sein Leben dort verbracht hat, hoffe ich jeden Tag, dass die angestrebte Lösung eine positive sein wird. Ich weiß, dass der Betriebsrat rund um den Vorsitzenden Markus Thal alles versuchen wird, den Schuldigen - nämlich die Ford-Konzernleitung - einen möglichst hohen Preis für seine Art des Umgangs mit dem Personal zahlen zu lassen. Der Betriebsrat arbeitet jedoch gleichzeitig immer an einer verträglichen Lösung für die Zukunft der Beschäftigten. Wir brauchen eine Zukunftsvision für das Fordgelände in Saarlouis. Ich weiß, unsere Landesregierung hat diese Zukunftsvision, sie arbeitet an einer entscheidenden Lösung für den Standort Saarlouis. Geben wir als Parlament noch ein wenig Zeit, um eine abschließende Debatte zu führen. Und nichts anderes erwarte ich auch. Ich wünsche mir eine Zukunft des Standortgeländes auf dem Röderberg mit einem Konzern, mit einem Betrieb, der verantwortungsvoll den größtmöglichen Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort und des Supplier-Parks übernimmt, der ihnen und ihren Familien eine Zukunft bietet, auf die sie sich langfristig verlassen können. Für die Verwirklichung dieses Wunschs sollten wir alle gemeinsam kämpfen. Denn am Ende liegt das Wohl der Beschäftigten in unserer Verantwortung, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Es wäre gut, wenn sich alle in diesem Raum daran erinnern würden. - Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall von der SPD.)