Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Jede Regierung in der Demokratie arbeitet vom ersten Tag ihres Bestehens an ihrer Absetzung. (Vereinzeltes Lachen.) Da ist auch diese Regierung keine Ausnahme. Dieses Gesetz, das hier von der SPD-Fraktion eingebracht wurde, führt zu diesem Weg. Da Herr Commerçon sich falsch zitiert oder falsch verstanden fühlt, versuche ich jetzt einmal ein Zitat von eben, wo Sie gesagt haben, wir haben hier mit unserem Änderungsantrag aus einem guten Gesetz ein noch besseres Gesetz gemacht. So ähnlich haben Sie es ja gesagt. Dann sage ich dazu, Sie haben aus einem grottenschlechten Gesetz ein schlechtes Gesetz gemacht. Ich habe leider nur 6 Minuten Redezeit. (Abg. Baltes (SPD): Oooh! - Sprechen auf der Regierungsbank.) Deshalb muss ich mich kurzfassen und kann nicht so weit ausdehnen. Auf der Regierungsbank darf man ja keine Kommentare abgeben, Frau Rehlinger, immer daran denken! (Lachen bei der SPD.) Ich möchte deshalb sagen, was Frau Schmitt-Lang hier ausgeführt hat, hat in sehr großen Teilen gestimmt und auch unsere Meinung widergespiegelt. Wir sind auch der Ansicht, dass dieses Gesetz im Wesentlichen dazu dient, die Machtposition der SPD im Saarland zu stärken. Ich möchte aber auf zwei Dinge noch genauer eingehen. Zuerst zur Rolle des Intendanten. Es ist eine Urgeschichte aus der Mottenkiste vergangener Zeiten, dass man meint, eine Person könnte die Verantwortung für eine Sache nicht übernehmen. Die Wirklichkeit widerlegt das ständig. Aber hier hat man es auch versucht. Vielleicht (Abg. Dörr (AfD)) passt die Neutralität nicht - ich weiß gar nicht, in welcher Partei Herr Grasmück ist oder ob er in keiner Partei ist - und dann versucht man, diese Person zu umhegen. Wenn man mit so einem Ding kommt - ein Direktorium war es ja nicht, es war etwas anderes - und es stößt auf absolute Ablehnung, dann kommt man eben mit einer etwas schwächeren Lösung. Aber ich sage Ihnen, jede Lösung, die die Autorität des Intendanten oder der Intendantin schwächt, ist schlecht. Wir haben im Saarland eine kleine Anstalt. Da muss der Intendant oder die Intendantin bei jeder Frage in irgendeiner Konferenz das Direktorium oder wie auch immer das heißt, einberufen, um die Meinung einzuholen, bis man irgendwann feststellt - wann auch immer, schon gleich nach einer Minute, oder braucht man vier Wochen? ‑ , dass die Meinung nicht geteilt wird, und dann verschafft man seiner Stimme Geltung. Das ist eine Fehlkonstruktion. Das Zweite ist der Rundfunkrat. Ich bin ja jetzt über sechs Jahre Mitglied des Rundfunkrates und habe festgestellt, wie dort gearbeitet wird. Zuerst einmal gehen fast alle Abstimmungen einstimmig aus. Die Sachen werden vorbereitet, sie werden vorgetragen, man hat nichts dagegen einzuwenden und es wird einstimmig abgestimmt. Nur bei der Wahl des Intendanten ist das Stimmrecht nach Ansicht der Regularien oder überhaupt wichtig. Da ist auch geheim abgestimmt worden und so weiter. Da gab es ein Ergebnis. Jetzt komme ich noch einmal zurück zum Rundfunkrat. Wir haben im Augenblick eine gewisse Anzahl von Rundfunkratmitgliedern. Dieses Gremium soll jetzt verkleinert werden. Das steht im Gegensatz zu den Aufgaben, die anstehen, weil die Aufgaben - das wird uns immer wieder klargemacht - wachsen werden. Sie wachsen, wir sind in einer schwierigen Situation. Wir haben Ausschüsse beim SR, die nicht voll besetzt werden können, weil sich keine Leute anbieten, die diese Arbeit auf sich nehmen wollen. Warum machen wir dann aus 50 Mitgliedern 30? Das ist nicht einzusehen. Das heißt, der Rundfunkrat könnte von der Anzahl her ruhig so bleiben, wie er ist. Platz ist dort im Konferenzraum. Das Nächste ist die Zusammensetzung. Da ist zum Beispiel jemand, bei dem ausdrücklich festgelegt ist, dass er kein deutscher Staatsbürger sein darf. Was ist denn das? Ich kann verstehen, wenn da steht, dass - so sage ich einmal - die deutsche Staatsangehörigkeit nicht Pflicht ist. Das kann ich verstehen. Aber wenn sie ausdrücklich ausgeschlossen wird, kann ich das nicht verstehen. Ich kann auch nicht verstehen, dass wir hier im Plenum, im saarländischen Landtag, so wenig Selbstbewusstsein haben, dass unsere Stimme als einzige nur beratend sein soll. Was ist denn das? Können die drei Männeken, nachdem wir nur drei Fraktionen haben - vielleicht sind es das nächste Mal vier oder fünf -, dort die große Politik machen? Können die dort den Ausschlag geben mit ihrem Stimmrecht? Ich glaube, eher nein, sondern das spielt sich dort ab, wo steht: Bereich sowieso und Bereich sowieso und an anderer Stelle werden die Institutionen genannt. Dort finden die Kämpfe im Vorfeld statt. Das ist nicht gut für unseren Saarländischen Rundfunk. Wir werden also dieses unausgegorene Gesetz ablehnen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)