Petra Fretter
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich macht man bei einem Einkauf in der Regel eine genaue Liste. Ich mache das ehrlich gesagt schon, seit ich denken kann, und die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher auch. Die meisten - davon gehe ich aus beziehungsweise das wage ich, zu behaupten - sind mündige Bürger, die sehr genau hinschauen. Das steht aber nicht im Kontrast dazu, dass wir alles versuchen, etwas gegen diese Mogelpackungen zu machen. Wir haben aber wie gesagt auch mündige Bürgerinnen und Bürger, die sehr genau schauen, was sie kaufen und was nicht. Mir geht es darum, dass Sie mir erklären, wie Sie dieses Gesetzgebungsverfahren beschleunigen wollen. Sie schreiben, dass Sie diese Novellierung im Hinblick auf die Mogelpackungen gerne noch dieses Jahr umgesetzt haben möchten. Bis dato ist nicht sicher, wie dieses Gesetzgebungsverfahren weiterläuft. Es ist keine Anhörung angesetzt, das Ganze ist gestoppt. Wie gesagt: Gehen Sie den Weg mit uns gemeinsam. Wir machen auch hier eine Anhörung und zeigen den Verbraucherinnen und Verbrauchern, dass es uns genauso wichtig ist, uns die Meinungen einzuholen. Sofern die Anhörung im Bund noch nicht gelaufen ist, können wir diese Ergebnisse natürlich auch weitergeben. Da haben Sie ein bisschen was an der Hand und können damit arbeiten. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)
