Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Was Wahlen nicht doch alles bewirken können. Wer hätte das gedacht? Auf den Seiten der Regierungsparteien in Bund und Land, bei der Scheinopposition grassiert die blanke Angst. Der blaue Balken steigt und steigt. Gab es für die Altparteien noch Hoffnung, dass die Demoskopen sich vielleicht ein wenig irren und bei echten Wahlen, wenn man seine Briefwahlarmee noch in die Schlacht führen kann, es doch nicht so schlimm kommt - weit gefehlt! So haben die Wahlen in Bayern und Hessen doch jetzt einmal wieder einen echten Pegelstand angezeigt, wo wir alle stehen. Der Pegel steht mittelfristig für Sie, vor allem von der SPD, auf Ertrinken. Die AfD ist in Hessen zweitstärkste Kraft, in einem westlichen Bundesland, in einem wirtschaftlich starken Bundesland, in einem der wenigen verbliebenen Geberländer im Länderfinanzausgleich. Da wollen Ihre Narrative und Pathologisierung der AfD-Erfolge nicht so recht greifen: bildungsfern, abgehängt, sozial benachteiligt, Sozialisation einer Diktatur. - Alles so nicht in Hessen. Die Analysen in Bayern belegen klar, dass die Mehrheit der AfD-Wähler meine Partei aus Überzeugung, nicht aus Protest wählt, wie Sie das so gerne glauben machen würden. Auch ist die Anhängerschaft der AfD mittlerweile in den Gruppen, die den Karren ziehen, überproportional vertreten. Selbst sicher geglaubte Altersgruppen wie die aus allen Kanälen rotlichtdauerbestrahlte Jugend scheint in Richtung AfD zu wechseln. Selbst bei der Jugendwahl in Bayern unter den noch nicht wahlberechtigten Jugendlichen tut sich etwas. In Gebieten im Osten und Norden Bayerns wurden bis zu 37 Prozent AfD-Zustimmung bei den Jugendlichen gezählt. (Abg. Maaß (SPD): Tagesordnung!) Konnten rote und grüne Einstellungen noch darauf hoffen, dass die an Lebenserfahrung arme Jugend SPD und GRÜNE noch für tolle Hechte oder „Hechtinnen“ hält, wenden sich selbst diese Wählergruppen in spe von den Altparteien ab. Allesamt Fakten, die hoffnungsvoll stimmen für die patriotisch blaue Zukunft Deutschlands. AfD wirkt! Dies war jetzt ein wenig ausgeholt, aber notwendig, um überhaupt den CDU-Antrag ein we- (Abg. Schaufert (AfD)) nig in den Kontext einzuordnen. Der erst jetzt nachgeschobene, wortgewaltige, dafür umso inhaltsleerere SPD-Antrag folgt eh nur dem Motto: Wir tun so, als ob. Für beide gilt Angst, Angst vor dem totalen Absturz, dem Zermahlenwerden durch die AfD, ist die einzige Motivation. Die SPD entzieht sich inhaltlich wie erwähnt dem Thema fast in Gänze, da wirksame Migrationsbegrenzung ihr vollkommen zuwider ist und das halbherzige Lippenspitzen, selbstverständlich ohne zu pfeifen, durch den freien Fall der Ampelparteien nur zu durchschaubar ist. Beispielsweise die aktuelle Kehrtwende von Nancy Faeser in der Grenzsicherung, einfach nur peinlich! Hauptsache für Sie beide, die Leute noch ein wenig hinhalten und vertrösten und auf etwas Unbestimmtes hoffen, was die Lage für einen bessern könnte, wie es die Landesregierung auch mit den Ford-Beschäftigten tut: hinhalten, hinhalten! Sie, verehrte Kollegen der CDU, versuchen daher jetzt durchsichtig und im Grunde peinlich, sich mit mächtiger Bugwelle an die Spitze der Migrationsdebatte zu setzen. Die sich stets überbietenden Hardliner-Vorschläge aus allen Ecken der CDU mittlerweile sind ja kaum mehr ob ihrer Kadenz zu erfassen. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Wo vor Kurzem noch empört „Nazi“ im Chor mit allen Linksgrünen geschrieen wurde bei gleichen Vorschlägen der AfD, ist es jetzt plötzlich die Stimme der Vernunft oder ein Gebot der Stunde. Aber lassen Sie es sich gesagt sein: Niemand glaubt Ihnen das mehr. Niemand will das von Ihnen hören. Dazu ist der Tinnitus nach dem Knalltrauma des „Wir schaffen das!“ einfach noch zu laut. Liebe CDU, Sie haben die Schleusen geöffnet und haben sie in Ihrer Regierungsverantwortung bis 2021, im Saarland bis 2022, sperrangelweit offen gelassen, trotz aller Hinweise, Warnungen, Initiativen der AfD, einzig die Angst treibt Sie um. Denken Sie tatsächlich, Sie kommen damit bei der Bevölkerung durch, wenn Ihr Bundesvorsitzender jetzt auf plumpeste Art versucht, Neid und Missgunst bei Arztbesuchen durch Migranten zu schüren, oder der Generalsekretär vorgestern noch bei allen Bürgergeldempfängern eine Arbeitspflicht einbeziehen wollte et cetera? Kommen Sie und staunen Sie über die Wunderkiste der CDU-Vorschläge, treten Sie näher, hier steppt der Bär, hier boxt der Papst im Kettenhemd! Nun aber zur Sache. Mit Ihrem Antrag „irreguläre Migration nach Deutschland verhindern“ versuchen Sie doch nur, die Leute hinter die Fichte zu führen und sich zum Kümmerer aufzuplustern. Sie schreiben beim Original - der AfD - weitgehend ab oder um mit Monty Python analog des Leben des Brian zu reden: Sie versuchen, die Volksfront von Judäa zu sein, nicht die judäische Volksfront. (Zuruf von der SPD: Oh je!) Wir versuchen mit unseren Anträgen zum wiederholten Male und seit Jahren konstant in Richtung und Wirkung, das Problem tatsächlich in Angriff zu nehmen, beginnend von effektivem Grenzschutz an den Außengrenzen der EU und vor allem Deutschlands mit dem einfachen Ziel und der klaren Aussage an illegale Migranten und Versorgungssuchende: Auf keinen Fall werden sie Deutschland zu ihrer Heimat machen! Punkt. Danach sind die Grenzen zu Land und zu See effektiv geschlossen. Die Zahlen aus Australien beweisen das eindrucksvoll seit 2013. Dann geht die irreguläre Migration auf null zurück, wie auch die Todesrate bei Einreiseversuchen auf fast null sinkt. Die Ertrinkenden im Mittelmeer oder verunglückte Schleuserbusse wie diese Woche in Bayern wird es dann nicht mehr geben, denn niemand macht sich auf den Weg, wenn er weiß, dass er auf keinen Fall Deutschland zu seiner Heimat machen wird, wenn er illegal einreist. Das ist keine Theorie oder Hoffnung, nein, das ist die durch australische Erfahrung nachgewiesene Tatsache. Das greift natürlich nicht sofort und bedarf einer gewissen Zeit, bis sich das herumspricht und auch geglaubt wird, dass Deutschland tatsächlich geschlossen ist und der Weg dorthin vollkommen vergebens sein wird. Für diese Zwischenzeit und als flankierende Maßnahme ist es notwendig, den Aufenthalt in Deutschland und in Europa so unlukrativ wie möglich zu gestalten. Dazu zählt das Abschneiden von jeglichem Bargeld, was im Übrigen auch die einzige Möglichkeit ist, eine europäische Lösung durchzusetzen und gleichwertige wie vergleichbare Leistungen an irreguläre Migranten und Asylbewerber zu geben - ein auf andere Weise als durch reine Sachleistungen nicht zu lösendes Problem in der EU, wo die Durchschnittsverdienste von 5.005 Euro in Dänemark bis hinunter zu 617 Euro pro Monat in Bulgarien reichen. Wenn man dem nicht Rechnung trägt, geht es immer weiter mit dem Pullfaktor nach Deutschland. Dieser Pullfaktor, dieser Magnet der Sozialleistungen an die Armen dieser Welt kann nicht nur bei irregulärer Migration und Asylmigration beobachtet werden. Aufgrund der Freizügigkeit in der EU kann allenthalben und überall in unseren Städten beobachtet werden, wie es sich auswirkt, wenn allein nur das Kindergeld für die Kinderschar bei Weitem den Durchschnittsverdienst in Bulgarien und Rumänien um ein Vielfaches übersteigt, ohne die anderen Sozialleistungen noch dazu. Aber dies ist ein anders gelagertes Thema, das man zu einem späteren Zeitpunkt in Angriff nehmen muss. (Abg. Schaufert (AfD)) Beiden Problemen gleich ist aber, dass, wenn man ernsthaft nach einer europäischen Lösung der Migrationskrise sucht, es aufgrund des Verdienstes, der Lebenshaltungskosten, Sozialleistungsunterschiedsgefälles et cetera innerhalb der EU nur eine einzige Möglichkeit gibt: Sachleistungen durch alle Staaten hinweg, und zwar absolut die gleichen. 500 Gramm Mehl sind gleich viel Mehl in Bulgarien wie in Dänemark. 1 Kilo Brot ist 1 Kilo Brot in Portugal wie in Polen et cetera. Worauf unser dritter Antrag abzielt, ist, dafür Gewähr zu tragen, dass zumindest alle irregulären Migranten und Asylbewerber, die Leistungen der Allgemeinheit beziehen, spätestens nach dem Verteilen auf die Kommunen einer Arbeitspflicht unterliegen. Diese kann natürlich ruhen für die Dauer unabdingbarer Kurse, aber generell hat jeder und jede die Pflicht, zu arbeiten und den Lebensunterhalt dadurch zur Gänze selbst zu bestreiten, oder er hat in Vollzeit gemeinnützige Arbeit zu leisten. Natürlich ist dies so zu gestalten, dass diese Arbeitskräfte nicht als billiges Reservoir für eigentlich kommunale Aufgaben eingesetzt werden, sondern on top kommen. Die Sauberkeit in Städten wie in Wald und Natur wird es uns danken. Damit wären wir drei wichtige Schritte in die richtige Richtung gegangen: Mittel- und langfristig irreguläre Migration und Versorgungsmigration nahe null zurückfahren durch effektive Grenzschutzmaßnahmen zur See und zu Lande mit der klaren, unmissverständlichen Botschaft: Auf keinen Fall werden sie Deutschland zu ihrer Heimat machen. Schluss mit Spurwechsel und Chancenaufenthaltsrecht und dem ganzen Unsinn. Bis dieser wirksame Grenzschutz effektiv wird, muss umgehend auf Sachleistungen umgestiegen werden als absolute Grundanforderung der von Ihnen stets postulierten europäischen Lösung wie schließlich die Einführung einer Arbeitspflicht als Abrundung des Maßnahmenpaketes. Wir bitten um Zustimmung und geben Ihnen dadurch die Gelegenheit, der Bevölkerung zu zeigen, dass Sie es wirklich ernst meinen mit der Migrationsbegrenzung. Ihren Antrag werden wir ablehnen, Kollegen der CDU, den von der SPD sowieso, da Sie, obgleich er sich stellenweise vernünftig liest, damit nur die Bevölkerung täuschen wollen. So ähnlich wie mit dem Ausrufen der GRÜNEN als Hauptgegner durch den Bundesvorsitzenden, um sich dann bei der nächsten Gelegenheit - wie jetzt in Hessen - mit diesen wieder ins Bett zu legen und nichts, aber auch absolut gar nichts an der Politik zu ändern, obwohl es Alternativen gäbe, etwas zu bewirken: „Mache nid schwätze“, Schluss mit dem Weltsozialamt Deutschland, unser Land zuerst, abschieben schafft Wohnraum und setzt Mittel frei! - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD. - Zuruf von der SPD: Pfui!)