A. Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen! Liebe Saarländer*innen! Auch wir haben den akuten Handlungsbedarf in dieser Hinsicht schon lange erkannt. Im Mai wurde dieses Thema im Plenum schon einmal besprochen. Ich möchte gerne zusammenfassen, was seitdem passiert ist. Mittlerweile wurde das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz verabschiedet und trat am 27.07. dieses Jahres in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, mittel- und langfristig Lieferengpässe zu verhindern. Es werden gezielte Anreize gesetzt, um die Produktion von Wirkstoffen in Deutschland und der EU zu stärken. Außerdem sollen bei Ausschreibungen Hersteller aus Europa besonders berücksichtigt werden, um die Anbietervielfalt zu erhöhen. Um der übermäßigen Ökonomisierung in der Pharmawirtschaft entgegenzuwirken, werden auch die Preismechanismen verändert, zum Beispiel wird es keine Rabattverträge mehr bei Kindermedikamenten geben. Zusätzlich gibt es Erleichterungen, um auf wirkstoffgleiche Mittel ausweichen zu können. Außerdem werden die verbindlichen Bevorratungspflichten für Industrie und Großhandel erweitert. So müssen Hersteller einen Vorrat einer durchschnittlichen Liefermenge für sechs Monate anlegen und der Großhandel muss bei Kindermedikamenten einen Vorrat für eine Liefermenge von vier Wochen bereitstellen. Außerdem wird ein Frühwarnsystem etabliert, um den Markt zu überwachen und ein rechtzeitiges Eingreifen, wenn nötig, zu ermöglichen. Bei einer akuten Engpasssituation im Mai dieses Jahres für Antibiotikasäfte für Kinder hat das Saarland als eines der ersten Bundesländer die Einfuhrregelungen gelockert. Hier hat der Bund zuerst die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, damit auf Landesebene durch Allgemeinverfügung dem Engpass begegnet werden kann. An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal bei unserem Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung bedanken, dass er den Mut und die Weitsicht hatte, hier voranzugehen. (Beifall von der SPD.) Man sieht an dieser Stelle auch, dass Bund und Land an einem Strang ziehen und schnelle, praktikable Lösungen ermöglichen. Sie sehen also, Bund und Land arbeiten schon seit geraumer Zeit an einer umfassenden Lösung für die Engpasssituationen und haben mit dem Gesetz auf Bundesebene erste wichtige und gute Schritte eingeleitet. Diesen Weg unterstützen wir als SPD-Fraktion und lehnen den AfD-Antrag ab. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)