Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich war wirklich gespannt, welche Argumente dafür angeführt werden, dass das Alter einer Person keine Rolle für die Diskriminierung spielen kann. Wir hatten die älteren Personen ja in der Begründung angeführt, aber im Text steht nur „wegen seines Alters“. Das hat Frau Baltes moniert. Es gilt natürlich für alle Altersstufen. Wir haben im Saarland die Diskussion, dass Bürgermeister nur dann kandidieren dürfen, wenn sie ein bestimmtes Alter nicht überschritten haben. Wir führen diese Diskussion bis in alle Einzelheiten. Wir haben auch die Vorschrift, dass man nur Bundespräsident werden kann, wenn man 40 Jahre alt ist. Wir haben viele Dinge, bei denen das Alter eine Rolle spielt, über die man jedoch diskutieren kann. Bei dieser Verfassungsänderung geht es nur darum, dass man die Klarheit dieses ersten Satzes auch so lässt: (Abg. Dörr (AfD)) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Genau das konnten Sie nicht widerlegen, im Gegenteil, dadurch, dass Sie den Passus mit dem Alter bewertet und mehrere Auslegungsmöglichkeiten gezeigt haben, haben Sie ebenso gezeigt, dass es immer schwierig ist, eine Liste einzuführen, die vollständig ist. Wir haben eine Liste, die nicht vollständig ist, denn die Diskriminierung aufgrund des Alters ist möglich. Das Alter ist in der Liste nicht aufgeführt. Wir können es durchaus aufnehmen. Die elegantere Lösung wäre wie gesagt, die gesamte Aufzählung wegzulassen. Was das Grundgesetz betrifft, sollten wir doch so viel Selbstbewusstsein haben, dass wir im Rahmen dieses Grundgesetzes - es steckt uns ohnehin einen Rahmen, den wir nicht überschreiten dürfen und sollten - selbst bestimmen können, was wir für wichtig halten. Dieses Recht sollten wir uns nehmen und es uns nicht nehmen lassen. Wir plädieren dafür, dass Sie zustimmen. Irgendwann werden Sie sicherlich sagen, dass wir diesen Entwurf nun zum siebten oder achten Mal einbringen. Das spielt aber keine Rolle, denn wir würden es ja nicht wiederholt tun, wenn Sie zustimmen würden. (Ein Handy läutet. - Abg. Scharf (CDU): Herr Dörr, Ihr Handy klingelt!) Wenn Sie schon vor einiger Zeit zugestimmt hätten, dass der eine Satz mit der Gleichberechtigung ‑ ‑ Ist das mein Handy? - Bitte abstellen! (Heiterkeit. - Abg. Becker (AfD) schaltet das Handy aus.) Ich werde selten angerufen. Es könnte sein, dass es der Bundespräsident war, der mit den 40 Jahren nicht einverstanden war. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)