Ulrich Commerçon

Frau Kollegin Schmitt-Lang, Sie haben einen wesentlichen Aspekt des Zusammenhangs weggelassen. Im Raum stand nämlich immer noch - ich erwarte bis heute eine Entschuldigung dafür ‑ , dass Sie, nicht Sie persönlich, aber ein Kollege Ihrer Fraktion, dieses Gesetz verglichen haben mit den rechtlichen Regelungen, wie sie beim Rundfunk in der DDR der Fall gewesen sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dafür ist es bis heute längst notwendig und erforderlich, sich zu entschuldigen. (Zuruf aus der CDU.) Dafür, dass wir dieses Land in den nächsten Jahren sozial und demokratisch und damit auch sozialdemokratisch ausgestalten sollen, haben wir natürlich einen Auftrag der Wählerinnen und Wähler bekommen. Aber wir haben eben nicht den Auftrag, den Rundfunk sozialdemokratisch auszugestalten. Das habe ich auch nicht gesagt. Sie haben das auch nicht behauptet, aber zwischen den Zeilen erwecken Sie den Eindruck, als wollten Sie das sagen. Das ist nicht sauber argumentiert, liebe Frau Schmitt-Lang. (Beifall von der SPD.)