David Maaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das Thema Migration beschäftigt unsere Gesellschaft wie kein zweites. Das merken wir hier im Haus. Es wird derzeit so heftig diskutiert wie kein anderes Thema. Die Krisen in der Welt, die wir tagtäglich erleben, wenn wir die Zeitung aufschlagen und Nachrichten schauen, bedingen, dass die Zahl der nach Deutschland Geflüchteten weiter zunehmen wird. Mehr als 1 Million Menschen aus der Ukraine hat Deutschland bislang Schutz gewährt. Für das Jahr 2023 wird erwartet, dass deutlich mehr als 300.000 Menschen aus Drittstaaten nach Deutschland kommen werden. Die zunehmenden Zahlen stellen erhebliche finanzielle und organisatorische Herausforderungen und Belastungen für die öffentlichen Haushalte dar. Sie verunsichern unsere Gesellschaft zunehmend. Sie sorgen aber auch für ein Gefühl der Überforderung in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger, das schnell in Ablehnung münden beziehungsweise kippen kann. Da muss man aufpassen. Für uns als SPD-Fraktion ist eines klar und unverhandelbar. Wer Asyl sucht, dem werden wir als Demokratinnen und Demokraten Schutz gewähren. Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl. (Beifall von der SPD.) Ich hörte das Gepolter der AfD. Wir haben heute Morgen über Mogelpackungen gesprochen. Herr Schaufert, nach dem, was Sie hier und heute gesagt haben, muss ich feststellen, die einzige Mogelpackung hier diesem Haus ist die AfD. (Beifall von der SPD.) Wenn ich mitbekomme, wie Sie hier über Menschen herziehen, die vor Krieg, Terror und Bedrohung nach Deutschland kommen möchten, weil sie Schutz suchen, dann ist das unvorstellbar. Vielleicht fragen Sie mal Ihre Großeltern oder Ihren Fraktionsvorsitzenden, (Lachen und Beifall bei der SPD) wie es damals gegen Ende des Zweiten Weltkriegs war, als im Saarland die Bomben fielen und wie die Menschen vor dem Tod geflüchtet sind und wie froh sie waren, dass sie irgendwo in einem anderen Land in Europa Schutz bekom- (Abg. Maaß (SPD)) men haben. Herr Schaufert, das, was Sie hier abziehen - das sage ich ganz deutlich -, ist rechter Müll, menschenverachtend und im wahrsten Sinne des Wortes asozial. Schämen Sie sich für diese Worte! (Lebhafter Beifall von der SPD.) Das Recht auf Asyl gebietet nicht nur unser Gesetz. Das gebietet auch unsere Menschlichkeit. Deswegen ist eine Obergrenze, wie sie in jüngster Vergangenheit wieder von der CDU gefordert worden ist, absolut unmenschlich und willkürlich gesetzt. Sie wäre zudem verfassungswidrig. Ich will auf den Antrag der CDU zu sprechen kommen. Liebe Frau Wagner-Scheid, Sie haben eben herausgestellt, wie weitgehend Ihr Antrag im Vergleich zu den drei AfD-Anträgen ist. Wir müssen feststellen, dass die CDU auf Arbeitsebene anscheinend mit dem Aufzug in den Keller gefahren ist, wenn sie sich von der AfD abgrenzen muss und hier mit vollem Stolz behauptet, dass ihr Antrag thematisch doch weitergehend ist. Das ist ein schlechter Witz, Frau Wagner-Scheid. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU).) Herr Schäfer, hören Sie doch zu. Hören Sie einfach einmal zu. - Menschlichkeit bedeutet eben auch, unsere Asylpolitik zu steuern und zu ordnen. Menschlichkeit bedeutet, Anreize für irreguläre Migration ‑ ‑ (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Danke, Herr Theis. Danke, danke. Sie sind ein guter Ratgeber in diesem Parlament. Das habe ich schon öfter gemerkt. Vielleicht lassen Sie mich einfach aussprechen. Danke schön. (Sprechen und Lachen bei der CDU.) Es geht darum, Anreize für irreguläre Migration zu mindern, um Flüchtenden mit keiner oder nur geringer Bleibeperspektive die lebensgefährlichen Fluchtrouten zu ersparen. Ich will ein Beispiel nennen. Jedes Jahr flüchten hunderte, tausende Menschen aus dem Süden von Nigeria nach Europa, die hier kaum Anerkennungsperspektiven in Deutschland haben. Das sind Menschen, die auf ihren gefährlichen Fluchtrouten durch den afrikanischen Kontinent vergewaltigt, versklavt oder gar ermordet werden. Das sind etliche Schicksale, die durch eine klare und vor allem restriktivere Migrationspolitik vermieden werden könnten. Wer verantwortungsvoll Politik betreiben will, muss sich dem Thema Migration widmen und gemeinsam mit den demokratischen Kräften in unserer Bundesrepublik nach wirkungsvollen Lösungsansätzen suchen beziehungsweise sie erarbeiten. Wir begrüßen daher den von der MPK gefassten Beschluss vom 13.10., der Ausdruck eines parteiübergreifenden Konsenses ist. Des Weiteren zeigt unser Bundeskanzler Olaf Scholz, wie pragmatische Realpolitik in einer ganz schwierigen Zeit funktioniert, (Heiterkeit bei der CDU) indem er am Wochenende parteiübergreifend die neue Ausrichtung der Bundesregierung in der deutschen Migrationspolitik verhandelt hat und in der nächsten Zeit verhandeln wird. Es ist wichtig und richtig, dass Einigkeit darin besteht, dass Straftäter und ausreisepflichtige Personen aus Staaten mit nur geringer Anerkennungsquote beschleunigt und konsequent abgeschoben werden sollen. Das Problem hierbei ist aber ganz oft, dass viele Herkunftsländer die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen schlicht ablehnen. Sie machen damit Abschiebungen faktisch unmöglich. Es müssen schnellstmöglich Migrationsabkommen mit den entsprechenden Herkunftsländern abgeschlossen werden. Zudem muss sich der Bund stärker an den entstehenden Kosten der Länder und Kommunen beteiligen. Das haben wir eben schon gehört. Die Unterbringung und die Integration stellen uns aufgrund des vorherrschenden Migrationsdrucks vor große finanzielle Herausforderungen. Wir brauchen nicht nur eine gerechte Verteilung der Geflüchteten innerhalb Europas und innerhalb Deutschlands, sondern auch eine auskömmliche Finanzausstattung unseres Landes und unserer Kommunen durch den Bund. Kollege Haas hat vorhin schon gesagt, dass der beste Weg für eine schnelle Integration das Erlernen der Sprache und die zügige Arbeitsaufnahme ist. Gerade im Hinblick auf das Fehlen von Fachkräften und etliche unbesetzte Stellen müssen wir Hürden beseitigen, die eine zügige Arbeitsaufnahme von Geflüchteten mit rechtlich gesicherter Bleibeperspektive verhindern würden. Um Anreize für die irreguläre Migration zu verringern, muss geprüft werden, ob die bundesweite Einführung einer sogenannten Bezahlkarte die bestehenden Bargeldleistungen ersetzen kann. Das war in den letzten Tagen in den Medien im Gespräch. Derzeit befinden sich einzelne Bundesländer in einer Pilotierung. Hier ist genau zu betrachten, welcher verwaltungsrechtliche und technische Mehraufwand auf die Kommunen zukommen würde. Gerade für das Saarland muss ich nicht sagen, wie es im kommunalen Bereich an vielen Ecken und Enden aussieht. Wir brauchen in der Migrationsfrage nicht nur Antworten aus Europa, sondern auch Antworten des Bundes. Die über die MPK vorgetragenen Punkte können dringend benötigte Veränderungen bewirken. Das Saarland und unsere Kommunen arbeiten derzeit an ihrer Leistungsgren- (Abg. Maaß (SPD)) ze. Wir brauchen klare Antworten vom Bund. Wir stehen für Humanität. Wir stehen aber auch für eine durch Steuerung und Ordnung geprägte Migrationspolitik. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)