Becker

Ich danke Ihnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Zur heutigen Sitzung darf ich auch mehrere Gäste begrüßen. So begrüße ich ganz herzlich den Bevollmächtigten des Saarlandes beim Bund, Herrn Staatssekretär Thorsten Bischoff, die Präsidentin des Rechnungshofes des Saarlandes, Frau Dr. Annette Groh, den Staatssekretär der Finanzen und für Wissenschaft, Herrn Wolfgang Förster, den Vorsitzenden des SR-Verwaltungsrates, Herrn Michael Burkert, sowie den Honorarkonsul von Luxemburg, Herrn Leo Petry. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall des Hauses.) Ich habe heute auch eine sehr angenehme Aufgabe. Ich darf Herrn Abgeordneten Marc Speicher im Namen des ganzen Hauses und auch von mir persönlich die besten Glückwünsche zur Geburt seines Sohnes Anton aussprechen. - Herzlichen Glückwunsch, lieber Kollege Speicher! (Beifall des Hauses.) Kommen wir nun zu den Punkten 11, 12, 13 und 14 der Tagesordnung, die in verbundener Aussprache behandelt werden. Hierzu hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/645 den Antrag „Neuausrichtung in der Migrationsund Asylpolitik“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/645 als Punkt 19 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/645 als Punkt 19 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit den Punkten 11 bis 14 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, als Schwerpunkt das Thema Ford zu behandeln. Dies betrifft Tagesordnungspunkt 3, zu dessen Aussprache ein anderthalbfaches Redezeitmodul angesetzt ist. Für die übrigen Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt. Die Tagesordnungspunkte 1 und 2 werden gemeinsam in einem dreifachen Redezeitmodul beraten. Die Aussprache sowie die Abstimmung hierzu finden am morgigen Plenartag statt. Die Tagesordnungspunkte 4, 15, 16 und 17 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 5, 7 und 10 werden jeweils in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Zu den übrigen Tagesordnungspunkten findet keine Aussprache statt. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Kommen wir nun zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025 (HBeglG 2024/2025) Zur Begründung erteile ich Herrn Minister Jakob von Weizsäcker das Wort.