Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Als Herr Ahr gesprochen hat und fast fertig war, habe ich schon gedacht, er komme ohne einen Schlenker zur AfD aus. Er hat es aber nicht ganz geschafft. Kurz vorm Ziel musste er uns noch als Quasi-Schuldigen nennen, (Abg. Ahr (SPD): Ich habe kein Wort zur AfD gesagt.) obwohl er vorher dauernd davon geredet hat, dass wir keine Schuldigen suchen sollten. Er hat es mindestens 20-mal gesagt. (Abg. Ahr (SPD): Ich habe nicht ein Mal AfD gesagt.) Das drängt einem schon fast den Verdacht auf, dass man Angst hat, wenn Schuldige gesucht werden, dass man selbst gefunden wird. Insofern ist das schon eine Aussage. Es war sehr oft von Parteien die Rede. Bei uns ist es gar nicht Übung, dass wir dauernd von Parteien reden. Wir haben hier Fraktionen sitzen. Es muss das Recht einer Oppositionsfraktion sein, hier einen Tagesordnungspunkt einzubringen, und das auch - wie das heute durch den Fraktionsvorsitzenden Toscani geschehen ist - in kämpferischer Art und Weise. Allerdings muss ich an die Freundinnen und Freunde der CDU-Fraktion sagen: Der 22. Juni 2022 war nur ein Punkt in der langen Geschichte, wenn man sich die letzten Jahre anschaut, kann man auch sagen: in der langen Leidensgeschichte Ford. Der gescholtene jetzige Wirtschaftsminister war vorher Staatssekretär in der Regierung Hans. Die Verantwortlichkeiten zwischen CDU und SPD sind also redlich verteilt. Allerdings bin ich der Ansicht, es ist beschämend, wie das jetzt gehändelt wird, wie man jetzt damit umgeht. Ich habe die Sendung gesehen, in der verkündet wurde, der Investor sei abgesprungen, der vorher nie genannt wurde, der auch bis heute - mir zumindest - unbekannt ist. Der Investor ist abgesprungen und alle haben ihre Meinung dazu gesagt. Dann kam eine Videoschalte aus Köln. Der Verantwortliche von Ford hat ganz klar gesagt: Er sagt zu, Produktion des Fiesta bis 2025, dann 1.000 Arbeitsplätze und der Rest Sozialplan. Das hat er sachlich vorgetragen. Damit war die Geschichte für mich erledigt. In der Folge kam aber ein Kommentar vom SR, in dem das schon relativiert wurde. Da wurde schon gesagt, zu Ende, aber vielleicht doch nicht zu Ende. Auf diesen kleinen Hoffnungsschimmer sind die SPD-Fraktion und die Regierung aufgesprungen und haben verkündet, (Abg. Dörr (AfD)) der Investor habe zu erkennen gegeben, er wolle weiterverhandeln und man verhandele noch, die Sache sei nicht zu Ende. Das stimmt mich traurig und auch wütend, weil man vorher die Stimmen der Leute gehört hat, die dort gearbeitet haben und noch arbeiten, die sich an der Nase herumgeführt gefühlt haben, weil man ihnen immer Hoffnung gemacht und Dinge erzählt hat, die nachher nicht eingetreten sind. Dann habe ich gedacht, jetzt müsste einfach mal der Punkt sein, an dem man sich noch mal auf seine eigenen Kräfte besinnt. Es geht nicht ohne Ford, aber es muss mit Ford eine Lösung gefunden werden, in der das Saarland, in der wir mit unseren Leuten, auch mit den Leuten, die dort arbeiten, wieder das Sagen haben. Es muss jetzt ehrlich so gesagt werden: Es sieht schlecht aus und wir müssen energisch etwas tun, damit wir das Geschehen selbst bestimmen können. Das fehlt mir. Ich habe auch heute hier wieder gehört, dass man immer noch das Prinzip Hoffnung schürt. Ohne Hoffnung geht es nicht, aber sie muss begründet sein. Wir haben hier die Gelegenheit oder die „Zwangsgelegenheit“, etwas zu tun, was wir ohnehin tun könnten, nämlich unseren Mittelstand zu fördern und unseren mittelständischen Betrieben, die auch schon etwas größer sind, vielleicht eine Möglichkeit zu geben, sich weiter auszudehnen und noch bedeutender zu werden. Das könnte diese Leute auffangen, die im Augenblick ihre Arbeitsplätze zu verlieren drohen. - Das soll es fürs Erste gewesen sein. Herzlichen Dank. Mein Kollege sagt auch noch ein paar Worte dazu. (Beifall von der AfD.)