von Weizsäcker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! „Schaffen statt Schwätzen“ - lieber Stefan Thielen, diese Überschrift hätten wir uns auch selbst wählen können. (Sprechen bei der CDU.) Es wurde schon angedeutet: Wir haben den Übergang von G8 zu G9 organisiert. Wir haben Wolfspeed, das Investitionsprogramm Stahl, das Schulbauprogramm, das Junge-Leute-Ticket, das Klimaschutzgesetz, das Mediengesetz, das Polizeipaket - um ein paar Punkte zu nennen, die nicht ganz unwichtig sind. Ich will hinzufügen: Von den acht Punkten, die ich gerade genannt habe, wären vier ohne den Transformationsfonds nicht möglich, nämlich Wolfspeed, Investitionsprogramm Stahl, Schulbauprogramm - da sind 100 Millionen Transformationsfondsmittel drin - und Klimaschutzgesetz, ein maßgeblicher Beitrag zu den 1,5 Milliarden, die am Ende erforderlich sein werden, um da voranzukommen. Wir hatten dankenswerterweise - das ist richtig, das ist eine Debatte, die vor einem knappen Jahr geführt wurde - von Ihnen einen Vorschlag zum Transformationsfonds, einen etwas kleiner dimensionierten. Man kann meines Erachtens sagen, wenn er diese Dimension gehabt hätte, dann wäre er, wie Sie vermutet haben, Herr Thielen, tatsächlich bereits fast ein Transformationsfonds der Vergangenheit, denn die Mittel wären gebunden. Vorausschauend haben wir dafür gesorgt, dass es ein Transformationsfonds der Zukunft ist, der jetzt noch nicht erschöpft ist, sondern uns im Saarland ermöglichen wird, die entscheidenden Zukunftsherausforderungen über die kommenden zehn Jahre kraftvoll anzugehen. Insofern nur der kleine Hinweis: Der Transformationsfonds wurde in der Vergangenheit beschlossen, aber die Einzelentscheidungen, an denen auch dieser Landtag maßgeblich mitzureden hat, werden selbstverständlich in der Zukunft liegen und dazu beitragen, dass wir hier im Saarland erfolgreich vorankommen. (Beifall von der SPD.) Die Debatte, die wir heute hatten, hatte auch unterhaltsame Seiten. Dafür bin ich dankbar. Bei allem Ernst der Diskussion hatte sie unterhaltsame Seiten. Mich hat besonders amüsiert, dass kurz nach dem Aufruf „Schaffen statt Schwätzen“ offenbar detailliert recherchiert wurde, wie lange die Redezeiten und Seitenzahlen von Haushaltseinbringungsreden früherer Finanzminister waren. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Ich weiß nicht, wird mit dem Hinweis auf bestimmte Seitenzahlen, die zu erfüllen wären, jetzt „Schwätzen statt Schaffen“ gefordert? (Beifall von der SPD.) Lassen wir das. Interessant ist, dass es mir gelungen ist, in meinen bescheidenen elf Seiten tatsächlich auf fast alle Themenbereiche zielsicher einzugehen, die heute von Ihnen aufgeworfen wurden, was zeigt, dass ich relativ gut priorisiert habe, was in eine solche Rede gehört oder nicht. An den Stellen, an denen es mir nicht gelungen ist, zu antizipieren, welchen Themen Sie ganz besonders hohe Bedeutung zumessen ‑ ‑ (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Ich dachte, es geht um Schwerpunkte. Sie richten sich nach uns in Ihrer Haushaltseinbringung? Das ist ja interessant.) Ja, weil Sie meines Erachtens nicht so glücklich wären, wenn ich Ihnen gestern den gesamten Doppelhaushalt plus Wirtschaftsplan des Transformationsfonds vorgelesen hätte. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Wir haben einen Haushaltsausschuss, der sich in den kommenden Wochen damit befassen kann. Sie werden sich dann sicherlich intensiv auch noch mit dem Einzelplan Bildung befassen können. Das ist nicht das Ziel einer Haushaltseinbringungsrede, aber das wissen Sie genau. Es gibt zwei Punkte, die ich nicht antizipiert hatte. Der eine Punkt betrifft die Frage, die Herr Thielen aufgeworfen hat: Wie ist das mit den 100 Stellen? Nach meiner Rechnung sind es, ehrlich gesagt, knapp 50, etwa 47 Stellen, die geschaffen werden. Dies geschieht maßgeblich zum Beispiel für die Beschleunigung von Verfahren im Bereich der Migration, aber auch - das betrifft Wirtschaft, das betrifft Umwelt - zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, damit wir kraftvoll die Investitionen, die wir anbahnen, auch bearbeiten können. Es gibt also sehr gute Gründe, die wir im Haushaltsausschuss auch noch beraten können, warum wir in der Größenordnung von knapp 50 Stellen Stellenneuschaffungen vornehmen. Auf 100 kommt man nur, indem man die 48 Azubis hinzunimmt. Ich mutmaße einmal, dass Sie das in Ihrer Rechnung gemacht haben. Dahinter verbergen sich Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter, aber auch Anwärter bei Justiz, bei Finanzen, natürlich auch bei der allgemeinen Verwaltung. Nähme man die hinzu, käme man auf eine Größenordnung von insgesamt 100. Es wird Sie nicht überraschen: In Zeiten des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels stellt sich uns als Landesregierung natürlich die Frage, wie wir sicherstellen können, dass die Nachpersonalisierung - im Bereich der Polizei dankenswerterweise auch die Aufpersonalisierung - erfolgreich betrieben werden kann. Ohne die Azubi-Stellen kann das nicht gelingen. Insofern, lieber Herr Thielen, bin ich Ihnen dankbar, dass Sie mir mit Ihrer Überschrift „100 Stellen“ hier die Gelegenheit eröffnet haben, ein wenig dazu auszuführen, was sich hinter diesen Zahlen verbirgt. Wir haben an einer zweiten Stelle feststellen können, dass ein in der Tat wichtiges Element des Wirtschaftsplans des Transformationsfonds noch nicht rezipiert werden konnte. Dabei geht es um die bereits seit einem Jahr feststehenden 200 Millionen Euro, die im Transformationsfonds für den Mittelstand vorgesehen sind. Wir befinden uns in intensiven Beratungen, übrigens auch mit unserem Beirat, über die Frage, wie man diese Mittel zielgenau für den Mittelstand zum Einsatz bringen kann. Lieber Herr Schäfer, Sie haben ja gefordert, man möge sich um den Mittelstand kümmern: Genau an dieser Stelle ist das finanziell verankert. Wenn Sie das näher interessiert, können Sie, so denke ich, in ein bilaterales Gespräch mit dem Wirtschaftsminister einsteigen. Sie haben ja zu Recht darauf hingewiesen, dass es gut ist, wenn man in Saarland miteinander spricht und nicht übereinander redet. Ich komme nun zu einigen Themen, bei denen ich den Eindruck hatte, dass es sich lohnen müsste, ein paar Dinge noch einmal ins rechte Licht zu rücken. Ich beginne mit dem Schulbauprogramm. Der Zustand der Schulen im Saarland, der klar unbefriedigend ist, ist ja nicht in den letzten 18 Monaten eingetreten. Nach meinem Kenntnisstand hat es die letzte Landesregierung nicht vermocht, ein Schulbauprogramm auf den Weg zu bringen. (Abg. Commerçon (SPD): Der Finanzminister war immer dagegen. - Anhaltend heftiges Sprechen bei der CDU und der SPD.) Ich war damals nicht dabei, aber das ist doch interessant, nicht? Ich war damals nicht dabei, ich kann nur sagen: Wir haben einen Missstand, und die Landesregierung leistet einen sehr substanziellen Beitrag, um diesen Missstand zu beheben. Wir hätten das allerdings erkennbar – und das war wahrscheinlich der Grund, weshalb das frühere Finanzminister nicht hinbekommen haben - aus dem Kernhaushalt in dieser Form nicht ermöglichen können. Jetzt bringen wir das auf den Weg mit 150 Millionen Euro an zusätzlichem Geld, mit insgesamt 205,5 Millionen Euro, die im Übrigen von den Kommunen noch über die KfW-Programme, die ja außerdem zur Verfügung stehen, gehebelt werden können. Und jetzt müssen wir uns anhören, die Schulklos und die Probleme, die sich damit verbinden, würden nicht angegangen. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU). - Anhaltendes Sprechen.) Also liebe Frau Schmitt-Lang, ich weiß, dass Sie viele Dinge zu tun haben. Aber weder in der Pressekonferenz noch in der Presseerklärung hat sich die Landesregierung angemaßt, so zu tun, als könnte man mit 205,5 Millionen Euro Kathedralen bauen. Das wollen wir auch gar nicht. Wir wollen die richtigen Voraussetzungen dafür schaffen ‑ ‑ (Weiterer Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU) und fortgesetztes Sprechen zwi- schen CDU und SPD.) Na gut, ich glaube, Ihre Kritik richtete sich an die Landesregierung. Wenn Sie bilaterale Gespräche innerhalb des Landtags führen wollen, können Sie das sehr gerne tun. Aber ich glaube, das richtete sich an die Landesregierung, und die Landesregierung stellt dazu fest: Uns geht es nicht um eine Kathedrale, wahrscheinlich könnten wir nicht mal eine einzige mit 205 Millionen Euro bauen. Vielmehr geht es uns darum, die Kommunen maßgeblich zu unterstützen bei der Ausübung ihrer originären Zuständigkeit, die Schulen schülerfreundlich und zukunftstauglich zu gestalten. (Beifall von der SPD.) Des Weiteren, liebe Frau Schmitt-Lang, erlaube ich mir den Hinweis, dass wir in der Tat 160 neue Stellen auf den Weg bringen. Dankenswerterweise ist im Haushaltsausschuss sogar schon ermöglicht worden, die Besetzung dieser Stellen vorzuziehen. 160 neue Stellen, damit verbunden sind 20 Millionen Euro pro Jahr an Kosten. Diese tragen, und das fehlte mir ein kleines bisschen in Ihrer Einordnung, dazu bei, dass das Saarland ausweislich des Vergleichs der KMK, an die jedes Land seine Schülerinnen/Schüler-Lehrerinnen/Lehrer-Relation meldet, weiterhin in der Spitzengruppe verbleibt. Ich glaube, man kann schon sagen, dass dies eine Erfolgsgeschichte sozialdemokratischer Bildungspolitik ist. Mit Ulrich Commerçon und Christine Streichert-Clivot, die wesentlich, wesentlich dazu beigetragen haben, dass das Saarland ‑ ‑ (Abg. Toscani (CDU): Und das alles ist ohne die CDU geschehen. Klar. ‑ Weitere Zurufe von der CDU.) Das ist mit Ihnen passiert! (Abg. Toscani (CDU): Von der SPD das Gute, von der CDU das Schlechte.) Allerdings, lieber Herr Toscani, ‑ ‑ (Anhaltendes Sprechen der Abgeordneten Commerçon (SPD), Toscani (CDU) und Schmitt-Lang (CDU).) Lieber Herr Toscani, das ist mit Ihnen passiert, und das ist verdienstvoll.