Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Heute komme ich zuerst nicht umhin - wie Sie es sonst so gerne tun ‑ , Ihnen aufzuzeigen, dass in Ihrem Antragstext hinter „kann der gesetzliche Rahmen“ ein Komma fehlt. Ihr Antrag ist auch inhaltlich äußerst schwach, unausgegoren und zumindest missverständlich. Was meinen Sie mit: „Das Verpackungsgesetz sollte folglich dahingehend geändert werden, dass weniger Inhalt bei gleichem Preis unzulässig wird.“? - Folglich fordern Sie, dass weniger Inhalt einen höheren Preis bedingen sollte. Zudem wird nicht darauf eingegangen, dass zahlreiche Hersteller sich der dargestellten Problematik sehr wohl bewusst sind. Es geht um den rechtlichen Hebel, den Sie in Ihrem Antrag ansetzen möchten. Ich zitiere: „die Gesetzesänderung noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen und dabei neu zu regeln, dass gleichbleibend große Verpackungen bei verringertem Inhalt in der Regel unzulässig sind“. - Das erahnen die Hersteller und werben deshalb gerne dreist - meist gleichzeitig, um noch mehr Kosten zu sparen - mit neuer Rezeptur auf der Packungsgröße. Neue Rezepturen, bei denen die Inhalts- und Rohstoffe meist günstiger oder (Abg. Schaufert (AfD)) qualitativ minderwertiger sind. Handelt es sich dabei noch um das gleiche Produkt? - Rechtlich ist die Geschichte daher auf die vorgeschlagene Weise wohl schlecht zu fassen und juristisch ist kaum Abhilfe zu schaffen. Vielleicht wird der Einzelhandel aus Eigeninitiative aktiv und brandmarkt Mogelpackungen in den Regalen, wie es die Handelskette Carrefour in unserem Nachbarland Frankreich seit September tut, indem sie die Kunden in den Regalen darauf hinweist. Mich treibt aber etwas anderes um. Liebe Kollegen der SPD, ist das alles? Ist das wirklich alles, was Ihnen als alleinige Regierungspartei mit Ihrer absoluten Mehrheit zu lenken und zu steuern im Saarland wichtig ist? - Mogelpackung? Es ist gewiss ein unschöner Umstand, dass derartige Packungen von den Produzenten und der Lebensmittelindustrie genutzt werden, um den Konsumenten auszunehmen. In der Tat sollte man die Verbraucher davor bestmöglich schützen. Das ist so weit unbestritten. Ist das aber wirklich das drängendste Thema im Saarland und in Deutschland? - In einem Land im freien Fall auf allen Gebieten, wie es Deutschland zurzeit leider nun einmal ist - mit Hilfe und dank tatkräftiger Unterstützung der SPD in Bund und Land -, ist es mit Sicherheit ein absolutes Luxusproblem, dem Bürger von Ihrer Seite hier im Plenum als einzigen Beschlussantrag Mogelpackungen zu präsentieren. Von dem erst heute nachgeschobenen Alibiantrag zur Migration wollen wir gar nicht reden. Jetzt könnte man natürlich herrlich mit dem Wort Mogelpackung spielen, was Ihre tatsächliche Politik angeht. Es geht darum, dem Volk allenthalben für alle möglichen Neuschulden Sondervermögen oder sonst etwas als Transformationsfonds darzustellen, die Analphabeten der Welt zu Fachkräften zu deklarieren, Wasserstoff als Energiequelle für eine Industrienation zu pushen und vorzugeben, durch Waffenlieferungen Frieden zu schaffen et cetera. Um alles aufzuführen, ist selbst unsere Redezeit in einem ganzen Redezeitmodul zu kurz. (Zuruf: Gott sei Dank.) Über was wollen Sie mit dem vorliegenden Antrag hinwegtäuschen? - Der Bürger verliert durch die massive Inflation Geld und Wohlstand - hervorgerufen durch unwirksame, dafür aber eigenschädliche Sanktionen, eine desaströse Energiewende, eine vollkommen versemmelte Corona-Politik mit massiven sozialen wie finanziellen Schäden und eine ungehemmte Ausgabenpolitik. Im kommenden Jahr sind zum ersten Mal Finanzhilfen im Umfang von 208 Milliarden Euro der größte Posten im Bundeshaushalt. Wie viele Abermilliarden die ungebremsten Migrationen aus allen Richtungen kosten, wird noch nicht einmal ehrlich und gänzlich beziffert. (Zuruf: Unglaublich.) Die Preise gerade bei Lebensmitteln steigen exorbitant weiter, Monat für Monat. Diese - IHRE - verfehlte Politik auf allen Feldern greift dem Bürger in die Tasche. Dadurch werden die Menschen in unserem Land arm. Dadurch sinken Lebensstandard und Wohlstand. Es ist natürlich unschön, wenn in einer Packung Chips bei gleichem Preis und gleicher Packungsgröße auf einmal nur noch 185 g statt 200 g sind. Wirklich arm macht die Menschen in unserem Land aber die Mogelpackung Ihrer Politik, liebe SPD. Wir lehnen den Antrag ab. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)