Flora - Elisa Schröder

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über sogenannte Mogelpackungen. Ich will in meiner Rede aufzeigen, warum dieses Thema so wichtig ist und worin genau das Problem liegt. (Vizepräsidentin Heib übernimmt den Vor- sitz.) Wir leben in einer Zeit vieler Krisen. Wir erleben Kriege - Ukraine, Israel -, steigende Energiekosten, steigende Baukosten, steigende Lebensmittelkosten, Inflation. Allein im September 2023 lag die Inflationsrate bei 4,5 Prozent. Insbesondere in der Lebensmittelbranche spürt man die Inflation noch mehr. Nahrungsmittel sind innerhalb eines Jahres zwischen August 2022 und August 2023 um 9 Prozent teurer geworden. Das Statistische Bundesamt hat festgestellt, dass Nahrungsmittel die Inflation in Deutschland besonders vorantreiben, denn die Teuerungen dort liegen weit über dem Inflationsdurchschnitt. Sie erinnern sich: 9 Prozent gegenüber 4,5 Prozent. Das ist also unsere Ausgangslage. In diese Gemengelage kommt das Problem der sogenannten Mogelpackungen. Aber von Anfang an. Was ist eine Mogelpackung? Ich bin mir sicher, wir alle haben schon einmal eine Mogelpackung beim Einkaufen in der Hand gehabt und letztendlich auch gekauft. Mogelpackungen sind Verpackungen, die mehr Inhalt vorgaukeln als letztendlich drinsteckt. Im- (Abg. Schröder (SPD)) mer häufiger verteuern Anbieter ihre Produkte, indem sie sie in der gewohnten Verpackung verkaufen, aber mit weniger Inhalt. Der Preis hingegen bleibt der gleiche oder er steigt sogar. Beliebtes Beispiel: Eine Packung Margarine. In einer Packung Margarine, in der jahrzehntelang immer 500 Gramm drin waren, sind plötzlich nur noch 450 Gramm enthalten. Das wirkt auf den ersten Blick vielleicht nicht schlimm. Aber es ist sehr ärgerlich für die Verbraucherinnen und Verbraucher. (Beifall von der SPD.) Ich denke da zum Beispiel an meine Oma. Sie hat jahrzehntelang ihre Plätzchen immer mit 500 Gramm Margarine gebacken. 450 Gramm bedeuten, dass sie zwei Packungen kaufen, also auch direkt doppelt so viel bezahlen muss. Ich finde, das muss einfach nicht sein. Wir reden hier ja nicht nur von der Packung Chips, den Keksen oder der Packung Margarine. Wir reden hier auch von Grundnahrungsmitteln! Es ist eine Zeit, in der Bürgerinnen und Bürger jeden Cent zweimal umdrehen. Ich will einige Zahlen nennen. Zum Beispiel Babynahrung. Hier ist der Preis um 28 Prozent gestiegen, Butter 25 Prozent, Käse 20 Prozent, Kakaopulver 25 Prozent, Katzenfutter 18 Prozent. Sogar die Sonnencreme hat 14 Prozent mehr auf dem Preisschild. Versteckte Preiserhöhungen um bis zu 75 Prozent sind laut Verbraucherschützern keine Seltenheit. Ich finde das perfide, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Oft sind die Produkte so clever verpackt, dass es den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht auffällt. Hierbei spricht man von Mogelpackungen oder von Shrinkflation, von Schrumpfen, denn letztendlich ist es nichts anderes. Die Verpackung mogelt uns was vor. Die Menge des Produktes wird reduziert, während der Preis unverändert bleibt. Das Problem nimmt zu. Um die Preiserhöhungen zu kaschieren, verkleinern immer mehr Hersteller den Inhalt ihrer Produkte. Die Verbraucherzentralen registrieren jedes Jahr circa 3.000 Beschwerden über Mogel- und Luftpackungen, über versteckte Preiserhöhungen und Tricksereien. Die Liste der Mogelpackungen auf den Informationsseiten der Verbraucherzentralen wird länger und länger. In diesem August haben Verbraucherschützer einen traurigen Rekord dieser speziellen versteckten Preiserhöhung gemeldet. Neben der Shrinkflation existiert aber noch die Skimpflation. Während bei der Shrinkflation die Ware schrumpft, beschreibt die Skimpflation ein ganz anderes Phänomen. Hier knausert der Hersteller nicht nur bei der Menge, sondern auch bei der Qualität des Produkts, indem einzelne Zutaten durch minderwertigere ersetzt werden. Beispielsweise wird bei der Apfelschorle der Wasseranteil einfach erhöht. Ich kann es nur noch einmal betonen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden bewusst und aktiv von der Lebensmittelindustrie getäuscht. Mogelpackungen sind versteckte Preiserhöhungen durch die Hintertür und damit bewusste Täuschungen. Das widerspricht den Grundsätzen des Verbraucherschutzes. Dagegen sprechen wir uns deutlich aus. (Beifall von der SPD.) Sie sehen also, die Lebensmittelbranche ist sehr geschickt, wenn es darum geht, den eigenen Gewinn auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu maximieren. Das können wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten so nicht stehen lassen! Nicht nur aus verbraucherschutzpolitischer Sicht stellen Mogelpackungen ein Problem dar. Wir stehen nämlich auch noch vor einem ganz anderen großen Problem. Wir stehen vor Müllbergen von Verpackungen. Es sind zigtausende Verpackungen, die jedes Jahr mehr produziert werden. Die Hersteller rechtfertigen ihre verdeckte Preissteigerung unter anderem mit einem höheren Materialeinsatz oder gestiegenen Produktionskosten. Das ist kein Wunder, wenn man sich die Dimensionen der Verpackungen vor Augen führt. Mehr Verpackungen bedeuten mehr Müll. Die vzbv, Verbraucherzentrale Bundesverband, hat 2021 eine Studie genau zu diesem Thema in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist erschreckend. Jedes Jahr könnten wir alleine in Deutschland 1,4 Millionen Tonnen Müll einsparen, würden die Hersteller einfach auf ihre überdimensionierten Luftverpackungen verzichten. 1,4 Millionen Tonnen Müll! Wenn wir jetzt noch die Produkte dazu rechnen, die eigentlich gar nicht verpackt werden müssten, könnten wir 3 Millionen Mülltonnen mit 240 Liter Fassungsvermögen einsparen; mehr als doppelt so viel. Bitte machen Sie sich diese Unmengen an unnötigem Müll klar. Er dient nur dazu, Verbraucherinnen und Verbraucher zu täuschen. Leider macht es die aktuelle Gesetzgebung Unternehmen leicht zu tricksen. Diese Tricks sind nämlich nicht verboten, denn es gibt keine rechtlichen Vorgaben für bestimmte Füllmengen oder Preisaufschläge auf saisonale Produkte. Das muss sich ändern. (Beifall von der SPD.) Ich bin froh, dass die Bundesregierung das Problem erkannt hat. Verbraucherschutzministerin Lemke hat letzten Monat eine Novellierung des Verpackungsgesetzes angekündigt. In Zukunft soll klar geregelt werden, dass gleichbleibend große Verpackungen bei verringertem In- (Abg. Schröder (SPD)) halt unzulässig sind. Das Gleiche soll auch gelten, wenn der Inhalt gleichbleibt und die Verpackung vergrößert wird. Entsprechende Vorgaben wurden im Rahmen der Novellierung des Verpackungsgesetzes angekündigt. Aktuell durchläuft ein entsprechender Gesetzentwurf die regierungsinterne Ressortabstimmung. Wir als SPD-Fraktion wissen, diese Gesetzesänderung ist notwendig. Sie ist ein notwendiger Schritt für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Weniger Füllmenge bei gleicher Verpackungsgröße ist unzulässig. Das muss das neue Gesetz eindeutig regeln. Es ist gut, dass die Bundesregierung das erkannt hat, aber jetzt gilt es auch, schnell zu handeln! (Beifall von der SPD.) Wir als SPD-Fraktion fordern, dass die Novellierung des Verpackungsgesetzes noch dieses Jahr kommt. Das wäre für die Verbraucher*innen ein echter Gewinn. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen! - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)