Frank Wagner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte beginnen mit dem Abschlusszitat meiner Kollegin Jutta Schmitt-Lang, weil es die wesentlichen Dinge des Gesetzesverfahrens auf den Punkt bringt, und zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Der Weg der Gesetzgebung zur Modernisierung des saarländischen Medienrechts ist eine vertane Chance und nimmt die Saarländerinnen und Saarländer bei der Entwicklung des Rundfunks nicht mit, sondern lässt sie bewusst zurück. Zitatende. Trauriger Abschluss einer Kette intransparenter und hektischer Abläufe auf dem Weg zur heutigen Zweiten Lesung war die Ausschusssitzung in der vergangenen Woche am Donnerstag, es wurde eben schon angesprochen. Erst 45 Minuten vor Sitzungsbeginn haben wir diesen sehr umfangreichen Abänderungsantrag vorgelegt bekommen. Ich möchte hervorheben, dass der Austausch mit dem Vorsitzenden wirklich gut war. Er hat uns immer vertröstet und dann schnellstmöglich informiert. Das möchte ich betonen. Es rechtfertigt aber nicht die Art und Weise, wie man mit der Opposition und wie man, das muss man verdeutlichen, auch mit den Anzuhörenden umgeht. Denn diese haben zu Recht nachgefragt, wo der Abänderungsantrag bleibt. Auch sie wollten wissen, was letztendlich verabschiedet werden soll. Sie wollten sich darauf vorbereiten und eventuell rückkoppeln, damit das Gesetzgebungsverfahren sauber beendet werden kann. Diese Chance wurde definitiv verpasst. (Beifall von der CDU.) Dieses Vorgehen der SPD-Alleinregierung und der Mehrheitsfraktion ist leider kein Einzelfall. (Abg. Wagner (CDU)) Die Sozialdemokratisierung, und ich nenne dieses Wort bewusst, des Saarlandes ist in vollem Gange. Die Arroganz der Macht erfolgt auf dem Rücken der Saarländerinnen und Saarländer. Die Saarländerinnen und Saarländer sind die Leidtragenden. Das Saarland gehört nicht der SPD und das gilt es zu beachten. (Beifall von der CDU.) Ein Beleg für diese Haltung und den Umgang mit der Opposition und den Anzuhörenden erfolgte prompt gestern in der Landespressekonferenz. Ich zitiere den Fraktionsvorsitzenden der SPD mit Erlaubnis der Präsidentin. Es ging um den Umgang mit der Opposition, Zeitabläufe und so weiter: Die CDU muss sich nun selbst intensiv mit diesen Themen auseinandersetzen und bekommt eben nicht häppchenweise diese aus der Staatskanzlei vorgekaut. Oppositionsarbeit in einer Demokratie ist eben ein hartes Geschäft. Es ist ein hartes Geschäft und ich kann Ihnen, sehr geehrter Herr Commerçon, verehrte Kolleginnen und Kollegen zusichern: Wir haben dieses harte Geschäft angenommen, wir sind in der Opposition angekommen, wir werden dieser Rolle gerecht. Ich kann Ihnen, vor allen Dingen den Bürgerinnen und Bürgern da draußen, die uns gewählt haben und die ein Recht darauf haben, dass die Opposition ihre Arbeit macht, versprechen, dass wir dafür sorgen werden, dass die Missstände und Schwachstellen dieser Landesregierung herausgearbeitet werden. Das ist unser Auftrag und dem werden wir gerecht. (Beifall von der CDU.) Kurze Erinnerung an dieser Stelle: 2001 gab es ebenfalls eine große Novelle. Der SPD-Abgeordnete Braun sprach damals von einer besonders guten Stunde des saarländischen Parlaments. Da gab es auch deutlich mehr Zeit. Ein Großteil der Abänderungsanträge, sage und schreibe 16 von 21, ging mehrheitlich durch. Der große Unterschied ist, dass man konsensorientiert war. Man hat die Opposition eingebunden, um dafür zu sorgen, dass nicht das passiert, was heute passieren wird: dass der Abänderungsantrag und vor allem das Gesetz abgelehnt werden. Das ist mit Sicherheit gerade bei diesem wichtigen Thema kein gutes Zeichen. Der Vorgang ist diesmal komplett anders, als er es 2001 war. Es ist keine Sternstunde des Parlaments. Das, was uns als Abänderungsantrag vorgelegt wurde - die Punkte wurde schon angesprochen -, ist für uns bis auf ganz wenige Ausnahmen reine Ergebniskosmetik, mehr nicht. Die großen Linien bleiben unberührt. Ich gehe kurz auf die wesentlichen Punkte ein: Die Zusammensetzung des Rundfunkrates bleibt trotz großer Kritik unverändert. Vor allem die Clusterbildung bleibt unberührt. Das neue Organ Direktorium bleibt in seiner Form erhalten. Lichtblick, das möchte ich betonen, ist die Richtlinienkompetenz des Intendanten. Das ist ein wichtiges Signal, das hat er verdient. Es wurde schon mehrfach gesagt, welch hervorragende Arbeit dort geleistet wird. Aber gerade das Thema Justiziarin bleibt unverändert. Die Justiziarin spielt keine besondere Rolle und das ist ein schlechtes Signal. Ich gehe ganz kurz noch auf die Landesmedienanstalt ein, die in der gesamten Debatte etwas untergegangen ist, wenn wir über die großen Linien gesprochen haben. Dort wird hervorragende Arbeit geleistet. Das Thema Medienkompetenz erfüllt uns mit Sorge, weil man künftig auf die Landesmittel angewiesen ist, die on top kommen müssen. Von daher ist es wichtig, dass die Mittel für diese wichtige Arbeit zur Verfügung gestellt werden. (Abg. Commerçon (SPD): Dann stellen Sie doch einen Antrag, wenn es Ihnen so wichtig ist.) Ich greife abschließend das Thema Stellvertreterregelung auf, da das ein ganz wichtiger Aspekt ist, wie es eben vom Fraktionsvorsitzenden angesprochen wurde. Das war die Reaktion auf die Kritik zum Thema Verkleinerung des Rundfunkrates. Künftig werden die Stellvertreter in den Ausschüssen mitarbeiten können. Wir haben schon in der vergangenen Woche angesprochen, dass diese Konstruktion alles andere als einfach ist. Wir konnten uns aufgrund der zeitlichen Abläufe in der vergangenen Woche damit nicht auseinandersetzen, wir haben das aber gemacht und es uns sehr genau angesehen. Es ist nicht verwunderlich, es ist ebenfalls dem Gesetz aus Bremen entnommen. Dort dürfen die Stellvertreter ebenfalls in Ausschüssen mitarbeiten. Ausgeklammert sind aber der Finanz- und Organisationsausschuss. Es sind also gerade die Ausschüsse, die beraten, bevor die Beratung und der Beschluss im Hauptgremium stattfinden. Darüber wurde letzte Woche nicht gesprochen. Wir haben nachgefragt, es gab keine Antworten. Wir glauben, dass hier definitiv nachgebessert werden muss. Es ist in unseren Augen eine sehr schwierige Konstruktion, das haben uns sehr viele in rechtlichen Hintergrundgesprächen so rückgemeldet. Hier muss definitiv nachgebessert werden und Fragen müssen beantwortet werden, vor allem die Frage, wie die Abstimmung untereinander erfolgt. Gerade für die Clusterbildung ist es entscheidend, wenn ein Stellvertreter aus einem anderen Bereich in einem wichtigen Ausschuss tätig ist und an einer Abstimmung teilnimmt, nachher aber eine völlig andere Person im Rundfunkrat ist. Das ist sehr schwierig im Miteinander. (Abg. Wagner (CDU)) Fazit an dieser Stelle: Die Regelung führt zu keiner Verbesserung, sondern zu mehr Verwirrung und das Chaos wird definitiv größer werden. Wir hoffen, dass die angesprochenen Fragen beantwortet werden können. Das von der Landesregierung vollmundig angekündigte Gesetz ‑ ‑