Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Formulierung aus der Landesregierung hat sich für mich in den letzten Wochen immer durch alles durchgezogen, was berichtet worden ist, und das ist die Formulierung der „guten Gespräche“. Wer mag sie nicht, die guten Gespräche? Mal ein Plausch, ein Schwätzchen, oder wie wir im Saarland sagen „sprooche“ - das tut die Regierung ja an vielen Stellen, wie wir immer wieder hören. Herr Minister Barke führt seit über einem Jahr sehr gute Gespräche mit Ford und den Investoren, Herr Minister Jung führt gute Gespräche mit allen Beteiligten in der aktuellen Krise um die Krankenhäuser, konstruktiv aber nicht einfach sind die Gespräche von Herrn Minister Jost mit den Kommunen zum KFA. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, Gespräche gehören zur Demokratie wie der Weck zur Lyoner. Aber sie allein machen noch keine gute Regierungsarbeit aus. Die Resultate Ihrer Gespräche, die bleiben leider viel zu lange aus. Was Investitionen angeht, was Taten angeht, das hat mein Kollege Raphael Schäfer schon auf den Punkt gebracht, hat diese Regierung ein eklatantes Umsetzungsproblem. Wir brauchen in diesem Land mehr Schaffen statt Schwätzen, wir müssen mehr anpacken, das muss die Losung sein für diesen Haushalt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Es wurde ja schon angedeutet, bei uns verdichtet sich in den letzten Monaten die Meinung, dass es hier viel mehr um Verpackung geht als um Inhalt. Das ist nicht nur bei uns der Fall, auch in den Medienberichten hört man das immer wieder heraus. Und wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, mit Verlaub, Herr Minister von Weizsäcker, dann muss man sich diesen Haushalt ansehen und Ihre Einbringungsrede gestern. Ich habe in meinem Büro im Regal die Einbringungsreden der letzten Jahre stehen. Das waren schöne, gebundene Ausgaben von 20 oder 25 Seiten, die die Minister Strobel und Toscani herausgebracht haben. Und was gab es gestern? Zwölf magere Seiten! (Zuruf von der SPD: Auf den Inhalt kommt es an.) Nun können wir sagen, es war alles auf den Punkt gebracht, aber noch nicht einmal das ist der Fall. Es geht schon mit einem Etiketten- (Abg. Thielen (CDU)) schwindel los, Sie zählen nämlich die Titelseite mit. (Lachen bei der CDU.) Dann gibt es anderthalb Seiten Lobhudelei über den Transformationsfonds, der stammt ja nicht aus diesem Jahr. Es gibt zwei Seiten, in denen Sie Forderungen an den Bund und vor allem an die Opposition stellen, und fünf mickrige Seiten, auf denen Sie konkret auf die Themen dieser Landesregierung für die nächsten zwei Jahre eingehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie gesagt, da fehlt sehr viel. Es gibt noch drei Seiten mit Lobhudelei und Wortspielen, die man neudeutsch Framing nennt. Ich sprach davon, dass wir ganz schön viel schaffen müssen, Herr Minister. Ich weiß nicht, ob Sie das saarländische Wort „knauben“ kennen - können konnten Sie es schon. (Lachen und Beifall von der CDU.) Ich will auf das größte Wortspiel eingehen, das Sie in diesem Zusammenhang nutzen, es ist die Konsolidierung und Priorisierung. Das Erste ist die Konsolidierung. Damit bekommt das Ganze einen wunderbaren Anstrich: Wir sparen, wir tun alles, was notwendig ist. - Ich muss sagen, das ist für mich wirklich sehr bemerkenswert bei 10 Prozent höheren Einnahmen und Ausgaben über die beiden Jahre hinweg, was weit mehr ist als die konjunkturelle Entwicklung oder die Inflation. Da kann man einfach nicht von einem Konsolidierungshaushalt sprechen, wenn man so weiter das Geld ausgibt. Glauben Sie mir, ich kenne Sparhaushalte, das hier ist kein Sparhaushalt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Wenn Sie tatsächlich noch mal jede Position überprüft hätten, würde es sicher das eine oder andere geben, wo man noch sparen kann. Wir werden das in den Haushaltsberatungen anpacken, das haben wir schon angekündigt, und wir werden mehrere Vorschläge liefern, Frau Kollegin Holzner, darum sind wir nicht verlegen, es sind genug Möglichkeiten da. Ich will ganz deutlich sagen: Das ist keine Kritik an den Mitarbeitern des Finanzministeriums, die sicher eine hervorragende Arbeit in der Sache leisten. Aber es kommt darauf an, was die politische Führung will. Und wir sehen nicht, dass hier angepackt wird. Wenn Sie das nicht schaffen, dann machen wir es, verlassen Sie sich für die Haushaltsberatungen darauf. (Beifall von der CDU.) Übrigens: Man kann auch nicht von Konsolidierung sprechen, wenn man 100 neue Stellen in den Ministerien schafft. Das hat nichts mit Konsolidierung zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich lasse ganz bewusst die Stellen aus, die bei den Schulen neu geschaffen worden sind oder bei der inneren Sicherheit. Aber ich bin schon geschockt, wenn so viele neue Stellen in den Ministerien geschaffen werden. Das hat nichts mit Sparen zu tun! Was für mich besonders maßgeblich ist: In der Finanzverwaltung werden keine neuen Stellen geschaffen, obwohl es dort höchste Belastungen gibt bei der Grundsteuer und der immer komplexeren und kurzfristigeren Steuergesetzgebung. Und damit sind wir beim nächsten Punkt. Ja, man muss priorisieren, aber wer hier nicht eine solide Basis schafft, dem werden in Zukunft die Einnahmen wegbrechen. Deswegen gilt gerade für den Bereich der Finanzverwaltung, bei dem Sie angekündigt haben, durch schnellere Verfahren, schlankere Strukturen und mehr Erreichbarkeit ein neues System zu schaffen, dass man jetzt etwas tun muss. Die Organisationsverbesserung kommt ja nicht von allein, dafür braucht man entweder Geld oder neue Stellen oder am besten beides. Von selbst wird das nicht passieren, das wird kein Selbstläufer. Sie nehmen hier die Ernte vorweg, bevor Sie überhaupt gesät haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Wenn Sie meinen, dass man Digitalisierung quasi nebenher betreiben kann, dann wird das eine ganz schlimme Knauberei. Ich befürchte sogar, dass Ihnen die bereits ächzende Finanzverwaltung an vielen Stellen komplett wegbrechen wird. Es braucht hier komplett neue Ansätze, so wird das Ganze auf keinen Fall funktionieren. Und, was man auch noch mal sagen muss, dahinter steht eine Wahrheit: Sie nehmen die Digitalisierung nicht wirklich ernst. Das sei ein Punkt für den nächsten Haushalt, für die Transformation. Sie haben für 2026 und 2027 einen Haushalt der Transformation angekündigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen nicht so lange warten, bis drei Jahre rum sind: Wir müssen jetzt die Digitalisierung angehen! Die Menschen in diesem Land können auch nicht mehr so lange warten. (Beifall von der CDU.) Immer wenn es um die Erneuerungen in diesem Land geht, dann setzen Sie nur auf ein einziges Instrument, den Transformationsfonds, er wird mehrmals zitiert - wie schon gesagt, allein eineinhalb Seiten gestern in Ihrer Haushaltseinbringung. Man hat den Eindruck, Sie leben hier von der Vergangenheit: Das haben Sie geschafft, und seitdem können Sie sich auf diesen Lorbeeren ausruhen. Ja, andere Länder mögen bei Ihnen nachfragen, aber vielleicht fragen sie einfach nach, was sie nicht so machen sollen, wie Sie es gemacht haben. Ich nenne mal ein Beispiel. Ich hatte ein Gespräch mit Ihrem Kollegen Finanzsenator Stefan Evers aus Berlin, (Abg. Thielen (CDU)) er hat mir das dortige Modell erklärt. Es ist ein komplett anderer Ansatz, den man nicht mit unserem vergleichen kann. Der Grund ist der gleiche, aber Berlin nutzt dies vorgeblich um seine 360.000 eigenen Wohnungen im Bestand zu sanieren. Wir haben 5.200 Wohnungen bei der WOGE Saar. 360.000 Wohnungen wollen sie in Berlin komplett sanieren, dann hat man nachher einen Bestand, der komplett energetisch saniert ist. Das ist ein ganz anderer Ansatz, den man nicht vergleichen kann. Vergleichen Sie bitte nicht Äpfel mit Birnen, das wird in anderen Ländern anders gemacht, als Sie es hier vorleben. (Beifall von der CDU.) Nach zwölf Monaten liegt endlich etwas zum Transformationsfonds vor. Ich würde mal sagen, ein richtiger durchgerechneter Wirtschaftsplan, der sich über mehrere Seiten darstellt. Ich muss aber sagen, die bisherigen Resultate des Transformationsfonds, die von Ihnen allen immer angesprochen werden, sind für mich bisher enttäuschend: kaum Abflüsse im ersten Jahr. Sie hatten mit 160 Millionen Abflüssen gerechnet, davon sind wir weit entfernt. Selbst wenn es mit dem Ford-Gelände funktionieren sollte, sind Sie noch lange nicht dort. Das heißt, eine große Enttäuschung! Sie streuen den Menschen Sand in die Augen, wenn Sie etwas anderes erzählen. Bisher sind Abflüsse Mangelware, von daher, ein Rohrkrepierer würde ich fast sagen. (Beifall von der CDU.) Und es geht mit den Ankündigungen so weiter: nächstes Jahr 500 Millionen Abflüsse aus dem Transformationsfonds. Selbst wenn alles mit dem Green Deal und so weiter klappt, ich glaube nicht daran, dass es funktioniert. Es wird sich alles viel weiter in die Länge ziehen und daher auch die Investitionen, die Sie immer vorrechnen. Zu langsam, zu wenig, immer das gleiche Bild! Ich glaube, so kommen wir nicht weiter, es braucht andere Ansätze, auch im Kernhaushalt, und die sind an dieser Stelle einfach nicht vorhanden! (Beifall von der CDU.) Ich komme damit zum Bereich der Priorisierung. Erstes Beispiel für das, was man nicht macht, und da bin ich wieder beim Transformationsfonds. Jetzt haben Sie das Schulbauprogramm. Sie nehmen dafür die Mittel für die E-Ladesäulen raus, die eigentlich geplant waren. Wir stehen hier im Lande seit vielen Jahren auf dem letzten Platz. Wie soll das anders funktionieren? Das war doch das Ziel, dass man hier Mittel reingibt, um eine E-Ladesäulen-Infrastruktur aufzubauen. Frau Ministerin Berg ist gerade nicht am Platz, ich bin gespannt, welche anderen Wege sie findet, oder ob man sich auf dem letzten Platz weiter wohlfühlt. Das kann doch nicht der Ansatz für ein Land sein, das sich in vielen Bereichen über seine Automobilindustrie definiert. Da braucht es andere Ansätze, Geld ist jedenfalls nicht eingestellt. Übrigens gibt es ebenso für den ÖPNV wenig neue Mittel, aber viele Versprechungen, das kann so nicht funktionieren. Auf das Schulbauprogramm wird meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang später noch mal eingehen. Man kann aber schon mal den Eindruck haben, im Haushalt wird viel verkauft, aber es ist in weiten Teilen eine leere Hülle. Was sich später als wertlos entpuppt, wird vorher immer groß angekündigt und mit vielen Pressekonferenzen und Social-Media-Aktionen verkauft. Andere Prioritäten werden aber nicht eingehalten. Ich nenne das Beispiel Krankenhauswesen. Alleine was die Investitionskosten angeht, machen Sie hier einen weiteren Schritt und gehen noch mal auf das Niveau, das wir 2022 mit 25 Millionen Euro hatten, die Sie jetzt wieder jedes Jahr einstellen. Das Problem ist aber, das hatten wir doch letztens diskutiert, dass das im Moment einfach nicht die Investitionskosten im Krankenhausbereich sind. Ein Beispiel: In Rheinland-Pfalz hat man in den letzten vier Wochen einen Krankenhausliquiditätspakt in Höhe von 250 Millionen Euro auf die Beine gebracht. Was ist bei uns? Gar nichts. Und jetzt, wo das neue Modell von Merzig in den ersten Zügen vorgestellt wurde - ich kann leider nicht selbst aus den Presseberichten zitieren -, merken wir, dass jedenfalls die Investitionskosten, die Sie groß angekündigt haben, an dieser Stelle gar nicht gebraucht werden. (Zuruf der Abgeordneten Holzner (SPD).) Warum das Quatsch ist, Frau Holzner, können Sie uns gleich noch mal erläutern. - Auf jeden Fall ist es fraglich, ob ein Neubau mit der neuen Struktur gebraucht wird. (Abg Holzner (SPD): Das ist fraglich.) Genau, das ist fraglich. Dann stellen Sie es nicht mehr ins Fenster, sondern bringen Sie Lösungen, die jetzt helfen. Davon sehen wir im Haushalt nichts. Das ist einfach das, was an der Stelle festzuhalten bleibt. (Beifall von der CDU.) Um es noch mal auf den Punkt zu bringen: 400 Millionen Euro Mehreinnahmen, aber für das wohl dringendste Problem, das den Menschen momentan unter den Nägeln brennt, die Krankenhausversorgung, bringen Sie mit diesem Haushalt keine Lösung, außer den Investitionskosten. Das ist zu wenig, und vieles wird auch zu spät kommen. Letzter Punkt von meiner Seite, die Wirtschaftspolitik. Auch hier haben wir die Realität auf der einen Seite und auf der anderen das, was Sie verkünden. Ich glaube, Sie nehmen es gar (Abg. Thielen (CDU)) nicht wahr, in welcher Situation Deutschland ist, aber insbesondere auch das Saarland. Dabei kann man sich einfach umhören und feststellen, was die Verbände sagen: Verband der saarländischen Unternehmen, Verband der Familienunternehmen, Handwerkskammer, IHK, alle haben ihre Punkte, die diese Regierung verändern müsste und die sie nicht anpackt. Bei vielen dieser Verbände gehört Klappern zum Geschäft, das muss man ganz klar sagen. Gehen Sie aber mal in die Unternehmen, sprechen Sie mit ihnen, wie dort die Situation ist. Das ist wirklich ein Thema, das mir Angst macht. Bürokratie, die ausufert, auch vonseiten der Landespolitik, und kleine Unternehmen werden zunehmend ins Aus gedrängt. Gerade diejenigen, die hier Leistung bringen, das habe ich neulich beim Thema Mindestlohn ausgeführt, verlieren zunehmend die Hoffnung in diese Landesregierung, in dieses Land. Da muss man ansetzen, aber wir sehen nicht, dass etwas passiert. Der Mittelstand bricht uns langsam weg. Das ist eine große Gefahr, die wir angehen müssen, und da sehe ich bisher viel zu wenig von dieser Landesregierung. (Beifall von der CDU.) Sie sehen, wie sich die Konjunktur im Moment negativ entwickelt, und das einzige, was Sie dann voranbringen, ist, dass in Berlin das Wachstumschancengesetz anders beschlossen werden muss. Lediglich in Berlin! Es müsste Ihnen selbst aufgehen, dass es keine Lösung sein kann, lediglich auf die Bundesregierung zu zeigen, weil von dort auch keine Lösungen zu erwarten sind, die wirklich Substanz haben. Herr Minister Barke ist viel unterwegs - gerade jetzt auch sehe ich -, aber ich weiß nicht, ob sich immer auf die wichtigen Sachen konzentriert wird. Es bräuchte ganz andere Initiativen, gerade um dem Mittelstand neue Hoffnung zu geben. Das müsste der Hauptinhalt dieser Politik sein. Die Energiepolitik ist sehr eng damit verbunden. Die Energiekosten treiben viele Unternehmen um. Da bin ich wieder beim Thema Realität. Frau Holzner, Sie haben eben mit strahlendem Gesicht erzählt, dass Wind und Sonne keine Rechnung schicken, aber wenn man heute mal rausschaut, sieht man, es gibt keine Sonne und keinen Wind, schon den ganzen Vormittag nicht. Da ist nichts, was ausreichen würde, irgendwo unsere Energieversorgung zu gewährleisten. Wir brauchen andere Lösungen und müssen für die richtigen Maßnahmen offen sein. Als Fazit bleibt: kein Geld für Klimaschutz in diesem Haushalt, außer im Transformationsfonds. Wir haben uns mit dem Energiefahrplan der letzten Landesregierung massiv beschäftigt und haben gesehen, es waren konkrete Berechnungen, die mit bestimmten Konzepten verbunden waren. Das hätte man alles auf den Prüfstand stellen können. Ich sehe nicht, wo sich diese Mittel im Haushalt wiederfinden, bis zu 30 Millionen Euro pro Jahr, um das zu machen. Alleine der Transformationsfonds wird nicht ausreichen, um den Klimaschutz zu gewährleisten und auch unsere Wirtschaft mit günstiger und verlässlicher Energie zu versorgen. Falscher Weg, falscher Ansatz, zu wenig geschafft, auch an dieser Stelle! Allerletzter Punkt: An Ihren Taten sollten wir Sie messen. Ich finde, da passiert viel zu wenig. Diese Regierung igelt sich zunehmend ein, habe ich den Eindruck. Man geht gar nicht mehr auf die Kommunen ein, das wurde klar geschildert. Ich möchte das zuletzt noch einmal mit Zahlen verdeutlichen. Sie rühmen sich der vielen Mittel, die an die Kommunen fließen, bis zu 70 Millionen Euro mehr für den Kommunalen Finanzausgleich. Schauen wir aber auf die Quote, wie viel es vom Haushalt ausmacht, dann ist das wirklich ernüchternd. Es gibt keine Erhöhung, Sie gehen lediglich mit dem mit, um was der Haushalt sich normal erhöht. Und das Konzept für den neuen KFA wird weiter auf sich warten lassen. Ich habe große Zweifel, dass wir noch vor der Kommunalwahl etwas sehen werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, danke für die Aufmerksamkeit. Wie gesagt, wir lehnen diesen Haushalt ab. Ich freue mich auf die Beratung. (Zuruf der Ministerpräsidentin Rehlinger. - Beifall von der CDU.)