Martina Holzner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen der Opposition, hören Sie mal genau zu! Grüner Stahl, der Transformati- (Abg. Holzner (SPD)) onsfonds, Wolfspeed, die beitragsfreie Kita, Einführung G9, das Junge-Leute-Ticket, mehr Polizistinnen und Polizisten, die Winterhilfe Saar, das sind nur einige Beispiele, für das, was wir im Saarland gemeinsam hinbekommen haben. Sehr geehrte Damen und Herren der CDU, ich weiß, als Opposition müssen Sie die Regierung kritisch begleiten, aber hören Sie endlich auf, unser Land schlechtzureden! (Beifall von der SPD.) Man muss sich nur in Erinnerung rufen, wo wir vor etwas mehr als einem Jahr standen. Die neue Landesregierung hat die Regierungsgeschäfte wenige Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs übernommen. Corona-Spätfolgen, (Zuruf von der CDU: Das ist eine Ausrede!) Angst vor Krieg, Konkurs und kalten Wohnungen. Das waren alles bestimmende Themen. Wir haben uns nicht weggeduckt, wir haben in Rekordzeit den Haushalt aufgestellt und parallel einen Transformationsfonds geschaffen als Antwort auf die sich verändernde Lage. Heute, rund ein Jahr später, wissen wir, dass das der richtige Weg war. Wir haben auch nicht unsere Vorhaben über Bord geworfen, im Gegenteil: Wir haben uns den neuen Herausforderungen gestellt und setzen Punkt für Punkt um, was wir den Saarländerinnen und Saarländern versprochen haben! (Beifall von der SPD.) Ja, da können Sie den Kopf schütteln, aber diese Landesregierung liefert! Lassen Sie mich wiederholen: Wir liefern, meine Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Um auch darauf einzugehen: In dieser Landesregierung werden Entscheidungen gemeinsam getroffen, ohne Streit. Das zeigt, welche Chance diese Landesregierung für unser Land ist. Es geht eben nicht um ressortspezifische Eitelkeiten, nicht um parteipolitisches Klein-Klein, das einzige, was zählt, ist unser Land! (Beifall von der SPD.) Und ja, die Zeit der sprudelnden Steuereinnahmen ist vorbei. Die Inflation schlägt voll auf die öffentlichen Haushalte durch, der Finanzminister hat das ausgeführt. Wir haben dennoch einen soliden Haushaltsentwurf, der die Schuldenbremse einhält, die Investitionsquote weiter hochhält und die entscheidenden Zukunftsprojekte unseres Landes verfolgt. Und ja, natürlich kann man immer mehr und anders ausgeben wollen. Herr Schäfer hat eben viele Vorschläge gemacht, aber ohne einen einzigen Einsparvorschlag. Aber auch für Sie, Herr Toscani, einen Finanzminister außer Dienst, ist das schon bemerkenswert. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Aber immerhin, hatte man vor kurzer Zeit noch lesen müssen, die CDU fremdele mit ihrer neuen Rolle, so kann ich Ihnen heute nur bescheinigen, Sie sind vollends in der Opposition angekommen, Sie haben sogar vergessen, dass man den Euro immer nur ein Mal ausgeben kann! (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Theis (CDU).) Herr Theis, die kommenden Jahre werden nicht einfach. Die Krisen der vergangenen Jahre ziehen nicht spurlos an uns vorbei. Die Welt befindet sich im Dauerstress, in einem anhaltenden Krisenmodus, der die Menschen erschöpft zurücklässt und die Gesellschaft verunsichert, auch bei uns im Saarland. Wie schön wäre es, wenn wir in einer solchen Situation aus dem Vollen schöpfen könnten. Das ist aber leider nicht so. Der Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 ist ein schwieriger Haushalt. Er wird auch unseren Beratungen im Parlament einiges abverlangen. Auf der einen Seite stehen wir vor immensen Investitions-, Entlastungs- und Unterstützungsbedarfen. Auf der anderen Seite schlagen Inflation und Konjunktur voll auf unseren Haushalt durch. Deshalb ist klar, wir müssen uns auf die entscheidenden Zukunftsprojekte unseres Landes konzentrieren, damit vieles in unserem Land so bleibt, wie wir es lieben. Wir als SPD-Fraktion verbinden mit dem Doppelhaushalt vier zentrale Ziele. Erstens, wir sorgen dafür, dass das Saarland Industrieland bleibt. Das heißt, Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Zweitens, wir unterstützen und schützen unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Drittens, wir sorgen für beste Bildung von Anfang an und entlasten Familien. Viertens, wir unterstützen unsere Kommunen und lösen Probleme Hand in Hand. (Beifall von der SPD.) Genau das wird das sein, worauf Sie sich verlassen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich werde Ihnen die Ziele jetzt näher erläutern. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Ja, ich werde es Ihnen erläutern, Herr Schäfer. (Abg. Schäfer (CDU): Nicht an der Verpa- ckung messen wir Sie, sondern an den Resul- taten.) Es wird nicht nur die Verpackung sein, lassen Sie sich hier überzeugen. Sie können es auch im Haushalt nachlesen. Ich komme zum ersten Ziel. Das Saarland muss Industrieland bleiben. Der Strukturwandel trifft das Saarland schneller und härter als jedes andere Land. Wer könnte das besser wissen als die Saarländerinnen und Saarländer mit ihrer Kohle- und Bergbaugeschichte? Der Wohlstand der Saarländerinnen und Saarländer hängt von gut bezahlten (Abg. Holzner (SPD)) Arbeitsplätzen in der Industrie ab. Von hohen Löhnen profitiert nicht nur derjenige, der dort arbeitet. Das Geld wird zum Bäcker getragen, in unseren Einzelhandel und in die Gastronomie. Deshalb haben wir immer gesagt, unser oberstes Ziel ist es, gut bezahlte Arbeitsplätze zu sichern und zu erhalten. Wir sorgen dafür, dass saarländischer Stahl Zukunft hat. Das sichert 12.000 Arbeitsplätze direkt und den Arbeitsplatz des Bäckereifachverkäufers und des Zulieferers obendrauf. Wenn wir von grünem Stahl reden, dann reden wir von Arbeitsplätzen, von Wertschöpfung für viele, von Wettbewerbsfähigkeit und einem der größten Klimaschutzprojekte Europas. (Beifall von der SPD.) Ich weiß, manche fragen sich, warum wir Unternehmen im Strukturwandel unterstützen und dafür Geld ausgeben. Es geht darum, Zukunft und Wohlstand in diesem Land zu sichern. Deshalb kämpfen wir auch für den Brückenstrompreis und fordern ihn von der Bundesregierung ein, weil wir unseren energieintensiven Unternehmen Luft verschaffen müssen, weil sonst schmutziger Stahl grünen Stahl auf dem Weltmarkt verdrängt, nicht umgekehrt. Deshalb kämpfen wir. Saarländischer Stahl hat Zukunft, nicht nur heute und morgen, sondern auch weit darüber hinaus. (Beifall von der SPD.) Ebenso kämpft diese Landesregierung auch bei Ford. Wir waren wieder bereit, als Land eine hohe Summe dazuzugeben, damit Arbeitsplätze auf der Fläche in Saarlouis gesichert bleiben im laufenden Betrieb, quasi eine Operation am offenen Herzen, damit die Beschäftigten endlich wissen, wie es weitergeht. Wir haben gestern lange darüber diskutiert. Diese Landesregierung wird weiter alles dafür tun, um so viele Arbeitsplätze wie möglich auf der Fläche zu erhalten, mit oder ohne Ford. Wir werden auch hier unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen. (Beifall von der SPD.) Weil jeder Arbeitsplatz zählt, stehen wir als SPD auch ohne Wenn und Aber zur Ansiedlung von SVOLT. Man muss sich das einmal vorstellen: Am gleichen Tag, an dem die CDU die Situation bei Ford betrauert, stimmen ihre eigenen Vertreter in Überherrn gegen bis zu 2.000 Arbeitsplätze. Wer so etwas macht, hat jede wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit verloren. (Anhaltender Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, hier kluge Ratschläge zu geben, sondern jede Chance im Strukturwandel zu nutzen. Dafür sind die Weichen gestellt im Doppelhaushalt und im Transformationsfonds. In diesem Haushalt steckt auch ganz viel für kleine und mittlere Unternehmen. Insbesondere im Bereich der Digitalisierung wollen wir als Land dem Mittelstand unter die Arme greifen. Hierfür werden wir eine ganzheitliche Digitalisierungsoffensive entwickeln. Wir setzen die Schwerpunkte auf eine datenbasierte Wertschöpfung, die Anwendung künstlicher Intelligenz und Cybersicherheit in der Wirtschaft. 8 Millionen Euro stellen wir bereit, um kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung zu unterstützen. Das ist gut investiertes Geld. Wir zeigen, dass wir es ernst meinen. Wir unterstützen die saarländische Wirtschaft im Strukturwandel. (Beifall von der SPD.) Ernst meinen wir es auch mit dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Man hört manchmal, diese Landesregierung würde zu viel Industriepolitik machen und zu wenig für den Klimaschutz. Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall. Wer Klimaschutz ernst nimmt, der darf sich nicht in klimapolitischer Symbolpolitik erschöpfen. Wer Klimaschutz ernst nimmt, der muss auch hier die entscheidenden Projekte zur Reduzierung der Treibhausgase priorisieren. Deshalb setzen wir auf grünen Stahl. Deshalb schützen wir Klima und Arbeitsplätze zugleich. Deshalb sorgen wir mit der Transformation der Stahlindustrie für eines der größten Klimaschutzprojekte Europas. (Beifall von der SPD.) Wir machen das, weil wir wissen, unsere Zukunft ist die Gegenwart unserer Kinder und Enkelkinder. Es ist unser Auftrag, ihnen eine lebenswerte Zukunft zu hinterlassen. Natürlich fragen uns unsere Kinder heute schon, was wir tun, damit sie auch in Zukunft gut leben können. Die Wahrheit ist, der Klimawandel ist schon lange keine Unbekannte mehr. Trotzdem wurde zu wenig getan. Es ist nun an der Zeit, es ist an uns, in kürzester Zeit die entscheidenden Weichen zu stellen, und zwar dort, wo wir das direkt beeinflussen können. Deshalb investieren wir alleine in dieser Legislaturperiode 1,5 Milliarden Euro in den Klimaschutz - 1,5 Milliarden Euro, um den CO -Ausstoß im Saarland zu reduzieren. Nie hat eine Landesregierung mehr getan für den Klimaschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Weniger Symbolpolitik, mehr Taten - das gilt auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien, gerade weil wir Industrieland sind und bleiben wollen. Die Sonne scheint, der Wind weht, ganz ohne Preis und Forderung an uns. Sonne und Wind bringen uns weder in Abhängigkeiten noch zerstören sie unsere Lebensgrundlage. Es liegt alleine an uns, dieses Potenzial zu nutzen. Deshalb stellt der Doppelhaushalt auch die Mittel bereit, um den Turbo bei den Erneuerbaren einzulegen. Noch in diesem Jahr bringen wir die (Abg. Holzner (SPD)) passenden Gesetze auf den Weg. Ich bin schon sehr gespannt, liebe CDU, ob Sie dann weiter auf der Bremse stehen oder endlich die Zeichen der Zeit verstanden haben. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zu unserem dritten Ziel, der besten Bildung von Anfang an. Wie ernst wir das meinen, sieht man daran, dass wir massiv in Bildung investieren. Nur ein anderes Land gibt noch mehr für die Bildung aus als das Saarland. Deshalb werden wir weiterhin massiv in Bildung investieren. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Theis (CDU).) Mit G9 und der beitragsfreien Kita haben wir bereits zwei zentrale Wahlversprechen gesetzlich auf den Weg gebracht. Mit diesem Doppelhaushalt stellen wir die finanziellen Mittel dafür bereit: Mehr Zeit zum Lernen und Leben für unsere Schülerinnen und Schüler am Gymnasium, Informatik als Pflichtfach und eine enorme Entlastung der Eltern. Darauf können wir stolz sein. (Beifall von der SPD.) Wir wissen aber auch, dass die Herausforderungen an unseren Schulen größer geworden sind, und zwar durch gesellschaftliche Veränderungen, durch die Spätfolgen von Lockdown und Schulschließungen und durch die anhaltenden Fluchtbewegungen. Ein Mehr an Schülerinnen und Schülern bedeutet auch ein Mehr an Lehrerinnen und Lehrern, auch wenn uns das finanziell einiges abverlangt. Deshalb machen wir das. Jeder Cent, den wir in die Bildung investieren, ist gut investiertes Geld. Wir legen dabei einen Schwerpunkt auf unsere Grundschulen, denn insbesondere in den ersten Schuljahren werden die entscheidenden Weichen für den Bildungserfolg gestellt. Wir haben deshalb den Klassenteiler für die Eingangsklassen dauerhaft auf 25 Kinder gesenkt. So erleichtern wir den Schulanfängern den Einstieg und ebnen ihnen den weiteren Weg für ihren Bildungserfolg. (Beifall von der SPD.) 2026 wird es einen Rechtsanspruch auf Ganztag in den Grundschulen geben. Der Ganztag ist ein weiterer Baustein, damit jedes Kind die gleichen Chancen hat, und er hilft, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Gleichzeitig sind an unseren Grundschulen und Gemeinschaftsschulen der Personalmangel und die Herausforderungen am größten, auch weil mehr Kinder, die vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten, dort in einen normalen Schulalltag zurückkehren. Durch die gestiegenen Schülerzahlen haben wir im Jahr 2023/24 allein an Grund- und Gemeinschaftsschulen rund 100 zusätzliche Klassen und 160 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer geschaffen. Dazu kommen 93 zusätzliche befristete Stellen an Grund- und Gemeinschaftsschulen. „Machen“ - so lautet das Motto der Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es gibt zwei weitere Punkte im Bildungsbereich, die uns umtreiben und die wir deshalb anpacken. Wir wollen besser werden, um den Zusammenhang zwischen dem Geldbeutel der Eltern und dem Bildungserfolg des Kindes aufzulösen. Wir wollen dem Fachkräftemangel in Schulen und Kitas begegnen. Wir wollen in einem Land leben, in dem es komplett egal ist, woher ein Kind kommt und wo es wohnt. Jedes Kind verdient die besten Startchancen im Leben! (Beifall von der SPD.) Mit der Kita-Beitragsfreiheit bauen wir Bildungshürden ab und unterstützen die Sprachförderung in unseren Kitas. Mit dem Dreiklang aus Abbau der Kita-Gebühren, Ausbau der Kita-Plätze und Förderung der Qualität sind wir weiterhin auf dem richtigen Weg. (Beifall von der SPD.) Schnelleres modulares Bauen und auch Mietmöglichkeiten helfen uns beim Ausbau von Kita-Plätzen. Die Entwicklung Richtung Familienzentren nimmt Familien ganzheitlich in den Blick. Selbstverständlich haben wir auch die Sprachförderung im Blick. Wir haben für die Weiterfinanzierung der Sprachförderkräfte gesorgt. Sie sind auch weiterhin im Einsatz und unterstützen unsere Kinder beim Erlernen und beim Umgang mit der Sprache. (Beifall von der SPD.) Neu dazu kommt jetzt das Startchancen-Programm. Damit helfen wir genau den Schulen, an denen die Herausforderungen am größten sind. Ab dem nächsten Schuljahr investieren Bund und Land jeweils 12 Millionen Euro pro Jahr in Schülerinnen und Schüler in sozial besonders herausfordernden Lagen. Das Startchancen-Programm hat das Ziel, die basalen Kompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen zu verbessern und sozial-emotionale Kompetenzen und das Erreichen von Ausbildungsreife und Berufsfähigkeit zu fördern. All das zeigt: Wir lösen bereits die Probleme, die die CDU vor sich herträgt. Kinder ausschließen und separieren, beispielsweise in Willkommensklassen, das machen wir aber nicht! Das widerspricht dem Bildungsauftrag und dem integrativen Charakter unserer Schulen. Wir spielen niemanden gegeneinander aus und zeigen Populismus auf dem Rücken von Kindern die Rote Karte! (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Theis (CDU).) Eine andere Herausforderung ist der Fachkräftemangel. Fachkräfte fehlen überall, auch an unseren Schulen und Kitas. Mit der Praxisorientier- (Abg. Holzner (SPD)) ten Ausbildung PiA und Quereinstiegsmöglichkeiten haben wir bereits vieles auf den Weg gebracht. Im Bereich Schule hat unsere Bildungsministerin einen 5-Punkte-Plan vorgestellt, der in ganz unterschiedlichen Punkten greift, ganz nah an den konkreten Lebenssituationen unserer angehenden Lehrerinnen und Lehrer. Im Fokus steht dabei mehr praktischer Bezug: früher reinschnuppern, sich erst später auf eine Schulform festlegen, Ausbildungsschulen, Mentoren, die zur Seite stehen. Mit dem Bildungscampus haben wir einen Ort geschaffen, an dem alle zusammenkommen und sich auf den Beruf vorbereiten, auch Quer- und Seiteneinsteiger. Das unterscheidet uns von anderen und darauf können wir stolz sein! (Beifall von der SPD.) Ob beim Kita-Platzausbau, beim Ausbau des Ganztags, der Anschaffung von Schultablets oder bei den multiprofessionellen Teams: Die Landesregierung und die Kommunen tragen die großen Herausforderungen gemeinsam. Hand in Hand Probleme lösen, das ist unser Ziel. (Beifall von der SPD.) So wird es auch bei den Schulgebäuden sein. Unser Innenminister Reinhold Jost, unsere Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot und der Finanzminister Jakob von Weizsäcker haben in dieser Woche das größte kommunale Förderprogramm in der Geschichte des Landes vorgestellt: das Schulbauprogramm. (Beifall von der SPD. - Abg. Schäfer (CDU): Die sogenannte Mogelpackung.) Unser Ziel ist es, dass unsere Kinder in die modernsten Schulen gehen, eine Lernumgebung, die aus unseren Kindern all ihre Möglichkeiten herauskitzelt und moderne und gute Lernmöglichkeiten bietet. (Sprechen der Abgeordneten Theis (CDU) und Schäfer (CDU).) Herr Schäfer, vielleicht hören Sie mir noch kurz zu, dann können Ihnen auch die Tomaten von den Augen fallen. - Dafür stellen wir als Land den Kommunen über 200 Millionen zur Verfügung. Das ist für das Land ein echter Kraftakt, aber ein Kraftakt, der sich lohnt. (Beifall von der SPD.) Das ist gut für unsere Kinder, gut für unsere Kommunen und auch gut für das Klima. (Sprechen der Abgeordneten Commerçon (SPD) und Theis (CDU).) Herr Theis, vielleicht hören Sie mir auch noch ein bisschen zu. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Das war der Kol- lege Commerçon. - Abg. Schäfer (CDU): Wir diskutieren gerade das Thema Mogelpackung. - Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Ich erkläre Ihnen jetzt, warum unser Schulbauprogramm fürs Klima gut ist, denn mit dem Schulbauprogramm sparen die Kommunen Energie und damit auch CO . Sie werden auch finanziell nachhaltig von diesen Einsparungen profitieren. Auch das ist ein Beispiel dafür, wie der Transformationsfonds wirkt und wo wir mehr machen als andere Bundesländer. (Beifall von der SPD.) Auch das ist mir ein Anliegen: Wir als Saarländer müssen besser darin werden, die Mittel, die der Bund oder die EU zur Verfügung stellen, auch abzurufen. Eigentlich konnten wir es uns noch nie leisten, das Geld auf der Straße liegen zu lassen - jetzt erst recht nicht. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir mit dem Schulbauprogramm Förderlotsen schaffen, die beim Kampf durch den Förderdschungel und bei schwierigen Förderanträgen helfen. Ob eine Schule saniert wird oder nicht, darf nicht davon abhängen, ob wir den Verwaltungsaufwand hinbekommen. Gemeinsam können und müssen wir das schaffen. Das ist nichts anderes als ein Mammutprojekt. Diese Landesregierung legt den Grundstein dafür. (Beifall von der SPD.) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht nur die Bildung stellt hohe Anforderungen an uns, sondern auch das Gesundheitssystem. So vielfältig wie die Herausforderungen sind auch unsere Lösungsstrategien. Wir wollen ein solidarisches und gerechtes Gesundheitssystem, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht. Der Bund bringt die größte Krankenhausreform der letzten Jahrzehnte auf den Weg. Ziele sind die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, die Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität sowie die Entbürokratisierung. Hier bei uns werden diese Prozesse mit massiven Investitionen in unsere Krankenhauslandschaft begleitet. Der Doppelhaushalt hält hierfür 50 Millionen Euro bereit. (Ministerpräsidentin Rehlinger: Zusätzlich.) Zusätzlich, richtig. Aber eine gute medizinische Versorgung kann nur mit ausreichendem Personal gelingen, an dem es zurzeit noch fehlt. Daher müssen wir Tätigkeiten im Gesundheitswesen und in der Pflege noch attraktiver machen und den Fachkräftemangel angehen. Mit der Konzertierten Aktion Pflege packen wir die Probleme Schritt für Schritt an und stellen hierfür 4 Millionen mehr zur Verfügung als im letzten Haushalt. (Beifall von der SPD.) Herausheben will ich auch noch drei Maßnahmen zur Förderung der gesundheitlichen Versorgung (Abg. Holzner (SPD)) vor Ort. Wir stärken die sozialraumorientierte Altenhilfe, ein Angebot für ältere Menschen mit Blick auf Pflegebedürftigkeit und Einsamkeit. Wir werden die Pflegestützpunkte ausbauen und eine Fachstelle für Pflegestützpunkte etablieren. Wir unterstützen die Wohnungsberatungsstellen, damit unsere älteren Saarländerinnen und Saarländer weiterhin zu Hause wohnen können. - Drei konkrete Maßnahmen, die sich direkt auf das qualitative Zusammenleben vor Ort auswirken und es dem Einzelnen ermöglichen, in seiner vertrauten Umgebung zu bleiben. Sie sehen: Die Landesregierung lässt ihren Worten Taten folgen. Im Zentrum unserer Gesundheitspolitik stehen die Saarländerinnen und Saarländer, nicht die Profitorientierungen. (Beifall von der SPD.) Liebe Saarländerinnen und Saarländer, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassen: Wir werden einen Doppelhaushalt mit einem Volumen von knapp 12 Milliarden Euro beschließen, davon leiten wir mehr als 850 Millionen Euro direkt an die Kommunen weiter. Unsere Schwerpunkte in diesem Doppelhaushalt sind die folgenden: Wir sorgen dafür, dass das Saarland Industrieland bleibt. Wir schützen unsere Lebensgrundlage, unsere Umwelt. Wir sorgen für beste Bildung von Anfang an und entlasten die Familien. Wir unterstützen unsere Kommunen und lösen Probleme Hand in Hand. (Beifall von der SPD.) Ja, natürlich gehört noch vieles dazu, was ich heute nun nicht ansprechen konnte: Kultur, Vereine, Hilfsorganisationen, Sport, Landwirtschaft, Polizei, Justiz, ÖPNV, Kinder- und Jugendbeteiligung. Wir werden in den Beratungen Haushalt für Haushalt durchgehen, mit Ihnen noch einmal ins Gespräch kommen. Dabei werden wir das Beste für unser Saarland herausholen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Saarland ist ein starkes Land mit Zukunft. Wir widmen uns den Problemen, die am Abendbrottisch besprochen werden, und arbeiten Tag für Tag daran, sie zu lösen. Wir blicken mit Zuversicht in die Zukunft, packen den Doppelhaushalt 2024/2025 mutig an. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)