Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erste Lesung, erster Eindruck. In Ihren sehr knappen Ausführungen zum Haushalt, Herr Finanzminister, haben Sie gestern die Bildungspolitik als einen Schwerpunkt im Haushalt benannt. Vor der Klammer möchte ich betonen, dass wir als CDU-Fraktion diese Schwerpunktsetzung ausdrücklich begrüßen. Erste Lesung, erster Eindruck. Wichtig bei der Schwerpunktsetzung ist dabei einerseits, wie viel Geld insgesamt in die Hand genommen wird. Da sind die 1,4 Milliarden Euro für den Haushalt von Bildung und Kultur auch anerkennenswert. Wichtig bei der Schwerpunktsetzung ist aber auch, wie das Geld investiert werden soll, ob es überzeugende inhaltliche Konzepte, einen schlüssigen Stellenplan et cetera gibt, ob die drängendsten Probleme angepackt werden oder die Gießkanne ausgepackt. Die erste Prüfung macht uns da wenig optimistisch und wirft noch viele Fragen auf. Ich werde mich heute auf die drei großen Bildungsthemen beschränken, die Sie selbst bei Ihrer Einbringungsrede gestern ins Schaufenster gestellt haben, Herr Finanzminister. Erstens Kitas. Es wird Sie nicht überraschen, dass es aus unserer Sicht ein falsches Signal ist, sich dafür zu loben, konsequent in Kitas zu investieren - auf der einen Seite das, was Sie sagen -, und dann den absoluten Fokus auf die Beitragsfreiheit zu legen. Investitionen in Kitas, das heißt für uns einen klaren Fokus auch auf Platzausbau und Qualität. Mehrfach haben wir in dieser Legislatur schon die Probleme diskutiert. Die Probleme sind ja nicht kleiner geworden. Jede Woche, gerade gestern beim Abgeben des Kindes in der Kita, sprechen mich junge Familien an, die verzweifelt auf der Suche nach einem Platz sind. Das ist bei mir im ländlichen Bliesgau so, erst recht aber in den Ballungszentren. Sie, Herr Minister, haben gestern unter dem Stichwort Beitragsfreiheit angekündigt, dass Sie dabei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Eine Freundin von mir hat gerade ihre Elternzeit unfreiwillig verlängern müssen. Sie weiß nicht, wie sie ihr einjähriges Kind betreuen soll. Ihr hilft die Beitragsfreiheit nichts. Ihr würde aktuell nur ein Krippenplatz helfen. Und so geht es zu vielen Familien in unserem Land. Wenn wir im Saarland in der Fläche die Pflicht nicht erfüllen können, nämlich ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot, eine angemessene Betreuungssituation mit der Einhaltung der regulären Öffnungszeiten - das ist im Moment nämlich auch an vielen Stellen wieder nicht der Fall - und einem Kita- oder Krippenplatz für jedes Kind, das einen braucht, dann darf doch nicht das Nice-to-have, die Beitragsfreiheit, allein im Schaufenster stehen, liebe SPD. (Beifall von der CDU. - Zuruf von der SPD: Das ist doch gar nicht so!) Im Schaufenster Ihres Finanzministers doch, sehr deutlich sogar! (Abg. Holzner (SPD): Es ist ein Dreiklang!) Wenn Sie von Dreiklang reden, muss der Dreiklang auch irgendwo stehen, Frau Holzner. (Weitere Zurufe von der SPD.) Der zweite Punkt, den Sie ins Schaufenster gestellt haben, sind die Lehrerstellen. Da habe ich mir doch verwundert die Augen gerieben. Da stehen die 160 Lehrerstellen, die zum Sommer bereits für das laufende Schuljahr eingestellt wurden. Punkt. Sonst nichts. Wir haben diese Stellen im Sommer ausdrücklich begrüßt. Aber dass es einseitig nur Stellen für zwei Schulformen gibt, nämlich die Grundschulen und die Gemeinschaftsschulen, während die anderen in die Röhre schauen, ist ein echter Klopper. Aus dem Augenreiben kommt man gar nicht mehr raus, wenn man dann sieht, dass 2025 keine einzige zusätzliche Stelle vorgesehen ist für keine einzige Schulform, nicht für diejenigen, die in 2024 noch bedacht wurden, und auch nicht für diejenigen, die dieses Jahr schon leer ausgehen. Gerade für Letztere ist das wirk- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) lich ein Schlag ins Gesicht. Aber auch bei den Grundschulen zeigte der Schulstart dieses Jahr schon, dass es nicht ausreicht, denn die Lehrerreserve ist leergefegt. Alles Spitz auf Knopf. Sie müssen hier nachbessern. Null zusätzliche Stellen für die Förderschulen in Zeiten enorm gewachsener Bedarfe, genau genommen also eine Doppelnull - 2024 und 2025 - in Zeiten, in denen die Wartelisten bei einigen Förderschulen lang und länger werden, in Zeiten, in denen alle Schulformen den Ruf nach sonderpädagogischer Expertise immer lauter und drängender ins Land schicken, damit Inklusion zumindest noch im Ansatz gelingen kann, damit Kinder mit besonderem Förderbedarf nicht auf der Strecke bleiben. Was Sie, Frau Holzner, heute an blumigen Worten gesagt haben, ist ein leeres Versprechen in Ihrem Haushalt. Eine Doppelnull ist ein starkes Stück! (Beifall von der CDU.) Und auch bei den Gymnasien steht im Haushalt die Doppelnull für 2024/2025. Es ist ein weiteres Zeichen dafür, dass diese Landesregierung eben kein Herz für ein ausdifferenziertes Zwei-Säulen-Modell von Gymnasien und Gemeinschaftsschulen hat. Es war bei der Schmalspurausstattung des neunjährigen Gymnasiums schon offenkundig. Sie sagen, dass das Quatsch ist, Frau Holzner. Sie haben es damals in der Anhörung gehört. Von allen Mitgliedern der Schulgemeinschaft wurde es Ihnen auf Papier geschrieben, Sie wollten es nur nicht sehen. Allein mit Blick auf den Bedarf, der durch G9 in den kommenden Jahren auf uns zukommt, ist diese Doppelnull ein schlechter Scherz. Die Bundesländer um uns herum grasen mit Blick auf den sich zuspitzenden Lehrermangel jeden Lehrer ab, den sie kriegen können. Deshalb kann ich bei diesem Ansatz nur den Kopf schütteln. Nicht zu vergessen ist, dass der Haushalt auch für die beruflichen Schulen eine Doppelnull für 2024 und 2025 vorsieht, und das in Zeiten, in denen das Land dringend gut ausgebildete Fachkräfte braucht. Das wurde eben wieder blumig ausgeführt. Es sind Zeiten, in denen die Rückmeldungen aus dem beruflichen Übergangssystem verheerend sind. Die Lehrkräfte warnen, dass wir diese herausfordernde Schülerschaft verlieren werden, wenn wir nicht personell gegensteuern. Das ist ein bitteres Signal für die Kolleginnen und Kollegen, die in diesen Schulformen jeden Tag versuchen, den Laden am Laufen zu halten. Ich gebe das wieder, was der GEW-Vorsitzende Max Hewer, der ja beileibe nicht im Verdacht steht, zu hart mit Ihnen ins Gericht zu gehen, im Sommer zu den 160 Stellen gesagt hat: Wenn hier nicht deutlich nachgebessert wird, zementieren wir einen kritischen Zustand in den Schulen für die nächsten zwei Jahre. Das hat er ganz deutlich gesagt. Außerdem sagte er: Bessere Arbeits-, Lehr- und Lernbedingungen, die sowohl Lehrkräften wie auch Schülern zugutekämen, rücken damit in weite Ferne. - So viel zur besten Bildung bei diesem Haushaltsplan. Frau Ministerin, hätte ein schwarzer Finanzminister Ihnen in der aktuellen Lage diese Stellenausstattung vorgeschlagen, das Land wäre zu klein gewesen für Ihre Empörungsarie. (Beifall von der CDU.) Wenn der rote Finanzminister in dieser Situation mit dem Rotstift die Stellen in Ihrem Haushalt am Bedarf vorbei zulasten der Kinder und auf dem Rücken unserer Lehrerinnen und Lehrer so zusammenstreicht, dann ist das auf einmal keinen Widerspruch wert. Das ist ein ganz bitteres Signal an die Familien im Land und an die Kolleginnen und Kollegen an unseren Schulen. Der dritte Punkt, den der Finanzminister gestern ins Schaufenster gestellt hat, ist das Schulbauprogramm. Der Begriff Mogelpackung hat den Kollegen Commerçon ja schon enorm echauffiert. Ich zitiere deshalb, um gar nicht in Verlegenheit zu geraten, aus dem SPD-Antrag von gestern, was Ihre Definition der Mogelpackung ist: „Unter dem Begriff Mogelpackungen sind Verpackungen von Produkten zu verstehen, die eine größere Menge Inhalt vortäuschen, als tatsächlich vorhanden ist.“ Zack! Die 1:1-Definition für Ihr Schulbauprogramm. (Beifall von der CDU.) Bei der Verpackung haben Sie alle Register gezogen. Fleißige Mitarbeiter haben alle Superlative aus dem Duden gesammelt, ob sie passen oder nicht, damit Sie alle Ministerien, alle Abgeordneten und die Saarländer zeitgleich mit Pressemeldungen und bunten Kacheln zuschütten können. Aber es ist mit den Mogelpackungen wie im Supermarkt; Sie haben es gestern so schön erklärt. Wenn man es übertreibt, fällt die Verbrauchertäuschung schneller auf. Ich gebe mein Lieblingsbeispiel der unglaubwürdigen Verpackungsversuche wieder, nämlich die schöne bunte Kachel vom Abgeordneten Raber mit dem Spruch: Unsere Schulen sollen so Kathedralen unserer Gesellschaft sein. - Echt jetzt? Liebe SPD, haben Sie in den letzten Jahren einmal die Schulklos unserer Schulen gesehen? Wenn Sie unserer Gesellschaft bei der Situation vor Ort und bei unseren Schulklos und Schulsälen erzählen, dass mit diesem Programm daraus Kathedralen werden, dann muss ich Ihnen sagen, bei dieser Verpackungsart muss Ihr Schulbauprogramm in der Umsetzung als Rudis Resterampe enden. (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Schüren Sie doch keine Erwartungen, die dieses Programm definitiv nicht erfüllen wird! Sie machen doch dasselbe wie im Bereich Wirtschaft. Sie kündigen etwas an, wo aber von vornherein klar ist, dass Sie es nicht erfüllen können. Das ist nicht lächerlich; das ist schlechte Verpackung, Frau Holzner. (Beifall von der CDU.) Wir erkennen an, dass Sie sich aufgemacht haben, in Sachen Schulbau tätig zu werden. Peinlich ist der Verpackungsversuch, Frau Holzner. Jetzt wollte ich gerade etwas Nettes sagen. Achtung: Wir erkennen an, dass Sie sich Gedanken gemacht haben, wie Sie möglichst ohne irgendwie auf unsere Vorschläge für ein Schulbauprogramm eingehen zu müssen, hier Akzente setzen können. Das erkennen wir an. Wir werden die abschließende Bewertung erst dann vornehmen, wenn die Förderrichtlinien stehen und wenn ersichtlich ist, wie leicht die Kommunen in der Praxis an wie viel Geld kommen. Aber wenn fast jedes Ministerium und Bundesmittel und EFRE-Mittel zusammenkommen, dann sagt einem der gesunde Menschenverstand, dass das kein Vorzeigeprogramm für unbürokratische Hilfe für unsere Kommunen und Schulen werden kann. Frau Holzner hat dankenswerterweise heute Morgen selbst von einem Förderdschungel gesprochen, der Lotsen braucht. Es gibt also viele Baustellen unserer Bildungspolitik. Wir werden noch genauer hinschauen, was in diesem Haushalt noch drin ist. Heute ist die Erste Lesung mit dem ersten Eindruck. Der erste Eindruck bleibt, Herr Finanzminister, nämlich, dass die Verpackung Ihres Haushalts deutlich größer ist als der Inhalt. Er ist nach Ihrer eigenen Definition also eine Mogelpackung. - Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU.)