Reinhold Jost

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal fällt es einem schwer, ruhig zu bleiben bei dem ein oder anderen, was es an Schaum vor dem Mund gab und gibt, was bewusst oder unbewusst an Hass und Hetze betrieben wird. Was ich mir als überzeugtem Christen aber nicht nehmen lasse, ist eine völlige Fehlinterpretation der Bibel und des christlichen Menschenbildes. Auch nicht von jemandem, der für sich in Anspruch nimmt, der Älteste und vermeintlich Erfahrenste zu sein, wobei ich mir die Frage stelle, was diese Erfahrung eigentlich ist. Das christliche Menschenbild ist eben nicht davon geprägt, Herr Dörr - vielleicht Ihres, aber das steht dann Gott sei Dank nicht für das christliche Menschenbild -, dass man sich nur um seinen direkten Nächsten kümmert. Die Bibel und das christliche Menschenbild machen keinen Unterschied, woher jemand kommt, wo jemand wohnt, ob das drei Straßen oder drei Länder weiter ist. Es kommt darauf an, den Menschen zu sehen, und offensichtlich ist das bei Ihnen in irgendeiner Art und Weise ins Rutschen gekommen. Ich lasse mir mein christliches Menschenbild von Ihnen nicht uminterpretieren! (Beifall von der SPD.) Ich habe die Hoffnung, dass das auch in einer Partei genauso gesehen wird, die dieses christliche Menschenbild sogar in ihrem Namen trägt. Deswegen ist es für mich nur schwer erträglich, dass hier an der einen oder anderen Stelle, je nachdem, wo es vielleicht darum geht, die schnelle Schlagzeile für sich in Anspruch zu nehmen, diese Interpretation ins Rutschen gerät. Ich lasse mir mein christliches Menschenbild davon eben nicht zerschlagen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Ich sage das auch mit Blick auf die Erfahrung, die mich geprägt hat, aus meinem familiären Umfeld. Mein Großvater - ja, ich erzähle noch einmal die Geschichte, Kollege Schäfer -, der mich sehr stark geprägt hat, hatte in seinem Leben fünf verschiedene Nationalitäten. Nicht, weil es ihm in dem einen oder anderen Land besser oder schlechter gefallen hat, sondern das war das Ergebnis von Krieg, Not, Elend, Vertreibung, Herr Dörr, wovon Sie eben ja auch geredet haben. Er hat mir drei Dinge mit auf den Weg gegeben. Erstens: Er hat mir gewünscht, nie Krieg erleben zu müssen. (Abg. Dörr (AfD): Sehr gut!) Zweitens hat er mir gewünscht, nie Hunger erleben zu müssen. Drittens hat er sehr deutlich zum Ausdruck gebracht: Wenn dir jemand erzählt, wie schlechte Zeiten sind, kannst du ihm von mir sagen, er hat noch keine schlechten Zeiten erlebt. - Das ist für mich ein ganz entscheidender Punkt bei all den Problemen, die auf uns zukommen. Die meisten Menschen, die Fluchtursachen haben, kommen gar nicht zu uns. Die meisten Menschen, die geflüchtet sind, sind in ihren unmittelbaren Ländern. Sie sind nicht in Deutschland. Sie sind noch nicht einmal in Europa. Sie haben sich mit Blick auf ihre Fluchtumstände damit abgefunden, dass dies teilweise unter liederlichsten Bedingungen verhindert wird. Ich will gar nicht alle Anträge durchgehen. Der eine oder andere ist es mir gar nicht wert, wenn ich mir den baren Unsinn anschauen muss, der in der Qualität der Anträge, aber auch in der Art und Weise der AfD zum Ausdruck kommt. Betrachten wir den Antrag Drucksache 17/623. Da wird die Landesregierung aufgefordert, dringend bestehende rechtliche Möglichkeiten des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Gewährung von Sachleistungen statt von Geldleistungen zu nutzen. - Das ist seit Jahrzehnten gängige Praxis, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist das, was wir hier machen. Das ist das Beispiel für andere. Wer so dumm ist, das nicht zu wissen, beziehungsweise wer glaubt, die Leute für dumm verkaufen zu müssen, weil es tatsächlich nicht dem entspricht, was hier gängige Praxis ist, entlarvt sich selbst. Sie sind letztendlich nur für das Thema Hass und Hetze. Mit dem, was Sie da machen, sind Sie in übelster Art und Weise unterwegs. Fakten spielen für Sie überhaupt keine Rolle. Sie sind sich für nichts zu schade. Da ist der gewichtige Redner gleichzeitig der mit dem leichtesten Inhalt. Das ist für mich auch bezeichnend, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ich komme zu einem weiteren Punkt. Wenn dann seitens der CDU gefordert wird, wir sollten die Bundesaufnahmeprogramme betreffend auf keinen Fall so weitermachen - es geht darum, dass der Bund keine Kapazitäten für zusätzliche freiwillige Aufnahmeprogramme hat -, dann frage ich mich, ob Sie sich darüber auch mit Ihrer ehemaligen Bundesvorsitzenden und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unterhalten haben. Wenn Sie das gemacht und es ihr - die damals mit Blick auf die Ortskräfte aus Afghanistan dieses Programm ausdrücklich mit auf den Weg gebracht hat - so beigebracht haben, bin ich echt gespannt, wie sie mit Ihnen redet. Wahrscheinlich redet sie gar nicht mehr mit Ihnen. Das ist genauso krude, wie sich quasi über Nacht als Erfinder des Containerdorfes darzustellen. In mehreren Ausschusssitzungen zum Thema Containerdorf - ich glaube, es waren über ein halbes Dutzend - haben wir versucht, Ihnen klarzumachen, was wir dort vorhaben. Sie haben eben gesagt, Zahlen lügen nicht, manchmal habe ich den Eindruck, die eine oder der andere nimmt es mit der Wahrheit bei der Darstellung dann aber doch nicht so genau. Und dann haben Sie behauptet, wir hätten die Verlängerung auf Ihren Druck hin gemacht. Vielleicht erinnern Sie sich an eine der Ausschusssitzungen, bei der wir Ihnen ausdrücklich gesagt haben, dass es eine Verlängerungsoption gibt, wir aber damals noch nicht sagen konnten, ob wir sie ziehen. Jetzt ziehen wir sie. Ich bin dankbar und froh, dass Sie jetzt nicht mehr in Abrede stellen, dass das, was wir gemacht haben, richtig ist, aber bleiben Sie bitte auf dem Teppich und versuchen Sie nicht, es als Ihr Ergebnis darzustellen. Ich bin froh, Minister in diesem Land beziehungsweise in dieser Landesregierung sein zu können, die es geschafft hat - im Vergleich zu allen anderen Bundesländern -, dass nicht flächendeckend Hallen belegt und Festzelte umsortiert werden mussten, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Wir haben das auf eigene Kosten zu Gunsten der Städte und Gemeinden gemacht, die froh darüber sind, dass sie Zeit bekommen haben und wir den Druck herausgenommen haben. Bei uns funktioniert diese Flüchtlingspolitik. Ich bin dankbar und froh, dass das hoffentlich von allen in diesem Rahmen im demokratischen Diskurs und in Diskussionen so gesehen wird. Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.) Wir machen das auch in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren genauso weiter. Herr Theis, wenn Sie bereit sind, diesen Weg konsequent weiterzugehen, dann gehört zu dieser Konsequenz auch, dass man das, was wir in den letzten Jahren gemeinsam in diesem Land auf den Weg gebracht haben, nicht so darstellt, als gäbe es da von Anfang an irgendwelche Widersprüche. Sie waren doch Teil der Landesregierung in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Sie waren doch stolz darauf, dass wir im Saarland Dinge gemacht haben, für die uns andere beneidet haben. Seien Sie doch einfach stolz und froh, dass wir diesen Weg konsequent weitergehen, und stellen Sie es nicht so dar, als wären wir dort in irgendeiner Art und Weise anders unterwegs. Das würde nämlich auch Ihre politische Arbeit der letzten Jahre - eines Ihrer Aushängeschilder im Bereich der Flüchtlingspolitik mit Blick auf Klaus Bouillon - untergraben. Ich bin der festen Überzeugung, wir haben hier den richtigen Weg gewählt. Im Saarland gibt es nicht die Brüche wie in anderen Bundesländern. Da würde mir letztendlich sogar Klaus Bouillon zustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ich sage ganz deutlich, dass wir in den zurückliegenden Wochen, Monaten und Jahren diese Konsequenz an den Tag gelegt haben. Wir waren konsequent in der Anwendung des Asylrechts. Meine Konsequenz und das, was ich darunter verstehe, geht aber auch dahin, dass wir sagen, diejenigen, die keine Perspektive haben, müssen mit ihrer Rückführung rechnen. Die Diskussion haben wir hier doch auch lange geführt. Sie erinnern sich vielleicht auch an das eine oder andere, was die Konsequenzen im Strafrecht angeht. Mir ist es egal, ob er Josef oder Yusuf heißt, wenn er etwas macht, das nicht in Ordnung ist, muss er sanktioniert werden. Deswegen haben wir in den zurückliegenden Jahren zum Teil auch unter heftigem Protest von Interessengruppen, die das ein bisschen anders sehen, diese Konsequenz an den Tag gelegt. Das mache ich als sozialdemokratischer Innenminister genauso. Wir wollen die Begrenzung fortführen, und zwar konsequent, weil wir wissen, dass es Stellschrauben gibt, die nicht im Saarland, nicht in Deutschland, sondern auf europäischer Ebene angegangen werden müssen. Es gab doch auch immer eine Stärke beziehungsweise Personen - ob sie jetzt Norbert Blüm oder Heiner Geißler hießen -, die uns recht gegeben haben in der Debatte, dass Fluchtursachen bekämpft werden müssen. Wem sage ich das, Herr Theis? Sie als ausgewiesener Europapolitiker haben doch auch immer wieder deutlich darauf hingewiesen, dass man dafür sorgen muss, dass die Leute erst gar keinen Grund haben, hierherzukommen. Deswegen freue ich mich auch, dass in diesem Zusammenhang eine große Übereinstimmung vorhanden ist. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Wieso schreit man denn dann so? Wir sind doch ganz bei- einander. Ich verstehe gerade nicht, weshalb Sie sich so echauffieren und mit uns schimpfen.) Ich schimpfe doch überhaupt nicht mit Ihnen. (Heiterkeit.) Sehen Sie, Frau Schmitt-Lang, das ist jetzt zum Beispiel genau der Reflex, den Sie anderen immer wieder vorwerfen. Ich stelle doch fest, dass wir in den letzten Jahren ‑ ‑ (Zuruf: Sie schreien. - Heiterkeit.) Ich schreie doch nicht, Sie haben mich noch nicht schreien gehört. Das ist genau die gleiche Geschichte wie bei Ihrer Kollegin neben Ihnen. Sie hat im Innenausschuss gesagt, sie würde mich wohl aufregen oder nerven. Sie haben mich noch nicht gesehen, wenn ich aufgeregt oder genervt bin. Ich stelle nur fest, Frau Schmitt-Lang, dass ich mir mein christliches Menschenbild nicht in Abrede stellen lasse. Das treibt mich ehrlich um. (Zuruf aus der CDU: Das hat doch keiner ge- macht.) Das habe ich doch gar nicht auf Sie bezogen. Haben Sie mir eben nicht zugehört? (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Sie schreien die ganze Zeit. - Weitere Zurufe aus der CDU.) Ich sage es jetzt noch einmal, für mich ist an der Debatte viel an Scheinheiligkeit festzustellen. Wir haben insbesondere hier im Saarland in den zurückliegenden Jahren eine sehr, sehr gute Politik gemacht. Es mag sein, dass der eine oder andere sich nicht damit abfinden kann, dass er sie nicht mehr mitbestimmt, aber solche Sachen mit Klischees und Reflexen ‑ ‑ (Heiterkeit.) Sie giggeln und lachen. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Ich giggele nicht, Sie verwirren mich. - Weitere Zurufe aus der CDU.) Ich enthalte mich jetzt jeder Bewertung, aber an der Stelle darf ich sagen, wenn wir einen Wettbewerb um den richtigen Weg in einer der schwierigsten Herausforderungen, in der sich unsere Gesellschaft befindet, eingehen, dann hat das immer noch etwas damit zu tun, dass man Werte im Blick behält. Ich habe eben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich davon ausgehe, dass der weit überwiegende Teil dieses Hauses dieses Wertebild auch tatsächlich im Blick hat. Dazu gehört das Thema des Asylrechts. Dazu gehört auch die Feststellung, dass wir vieles selbst gar nicht regeln können. Dazu gehört auch, dass man beispielsweise Bundesverfassungsgerichtsurteile hat, was die Frage betrifft, wie tief man Leistungen absenken kann. All das ist für mich ein Punkt, bei dem es schwierige Herausforderungen und keine einfachen Lösungen gibt. Wir haben mit Blick auf unseren Antrag beziehungsweise auf das, was die SPD vorgelegt hat, ausdrücklich auf das Thema der europäischen Verantwortlichkeiten abgestellt. Wir haben auch darauf abgestellt, dass der Bund, was das BAMF angeht, verschiedene Herausforderungen selbst zu klären hat und wir insbesondere in einen verlässlichen und dauerhaften Finanzierungsmechanismus einsteigen müssen. Da sind wir uns auf A- wie B-Seite einig. Es gibt dafür auch noch jede Menge Geld beispielsweise des AMIF. Das ist der entsprechende Fonds auf europäischer Ebene mit viel Geld, das man dann auch in die Umsetzung bringt. Ich sage das auch in Bezug auf unsere Bundesregierung. Ich erwarte dort, wo wir keine Liegenschaften des Bundes angeboten bekommen, dass sie uns zumindest einen Teil der Mittel, die wir aufwenden, um eigene Kapazitäten vorzuhalten, entsprechend vergüten. Es zählt genauso dazu, dass wir, was die bau- und vergaberechtlichen Regelungen angeht, eine entsprechende Möglichkeit bekommen, es schneller zu machen. Das haben wir unsere Verantwortung betreffend gemacht, indem wir den Vergabeerlass für das kommende Jahr ausdrücklich noch einmal ausgesetzt haben und damit die entsprechenden Vergabemöglichkeiten für die Städte und Gemeinden erleichtert haben. Es geht aber auch darum - da sagen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten alles zu, was wir machen können, und tun es bereits, Sie erinnern sich, Frau Kollegin, an die Debatte zum Thema Ausländerbehörde -, dass wir nicht nur nachpersonalisieren, sondern auch digitalisieren und unser Bauprogramm insbesondere mit Blick auf die Landesaufnahmestelle fortführen. In dem gesamten Kontext gibt es viele Beispiele, was wir als Saarland anderen bieten können, von uns zu lernen. Ich bin nicht bereit, schlechtreden zu lassen, was wir in den letzten Jahren Gutes gemacht haben, sei es auch nur - ich habe es zu Anfang gesagt -, um eine schnelle Schlagzeile zu bekommen. Dieses Thema ist zu wichtig, als dass wir es denen überlassen, die damit Unfug treiben wollen. Ich bin dankbar, dass es in der Vergangenheit, ob in der Großen Koalition oder auch jetzt, zumindest an der Stelle Einigkeit gab. Es gibt keine einfachen Lösungen für diese herausgehobenen Verantwortlichkeiten, denen wir uns gegenübersehen. Deswegen bitte ich darum, dass wir diese Gemeinsamkeit, wie sie auf der Ministerpräsidentenkonferenz gefunden wurde, hier im Land genauso vorantreiben. Das gilt auch beispielsweise für die Koalitionen in anderen Bundesländern zwischen CDU und GRÜNEN. Sie wissen, dass das Problem dort nicht zwischen SPD und CDU liegt, sondern insbesondere bei der Einstellung zur Partei der GRÜNEN. Es wäre schön, wenn Sie Ihre Möglichkeiten geltend machen könnten, damit die entsprechenden Barrieren auch dort überwunden werden beziehungsweise Mehrheiten zum Tragen kommen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)