Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Es gibt eine Kurzintervention von Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang. Abg. Schmitt-Lang (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollege Commerçon, Sie können sich einer Sache gewiss sein: Wenn ich auf die Idee komme, Sie zu zitieren, dann mache ich das vollkommen korrekt und auch nicht außerhalb des Kontextes. Deshalb noch einmal zur Klarstellung, Mediengesetz, Beratung am 12. Juli. Zum Kontext. Unser Vorwurf war, dass dieses Gesetz mit der Parteibrille gestrickt wird. Ihre Antwort war - ich zitiere wörtlich mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Das mag Ihnen nicht gefallen, und ich weiß auch, wie es sich anfühlt, wenn man Mehrheiten verliert, aber wir sind eben in einer Demokratie. Wir haben den Auftrag, dieses Land sozial und demokratisch und auch sozialdemokratisch auszugestalten. Dafür haben wir die Mehrheit in diesem Land bekommen.“ Das ist im Kontext eines Mediengesetzes eine absolut unmögliche Grundhaltung. Denn eines ist klar: Das Saarland gehört nicht der SPD! (Anhaltender Beifall von der CDU.)