Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 22.06. des vergangenen Jahres war ein rabenschwarzer Tag für unser Saarland. An diesem Tag hat Ford das Aus für den Standort Saarlouis verkündet. Seitdem durchleben die Beschäftigten und ihre Familien eine Zeit von Hoffen und Bangen. Vor knapp 14 Tagen nun, am 05.10., war die Betriebsversammlung. Seitdem wissen wir, der Investor, auf den die Landesregierung für die Ford-Nachfolge gesetzt hat, ist abgesprungen. Das war ein schlimmer Tag für die Beschäftigten. Dieser 05.10., der Tag der Betriebsversammlung, wirkt wie eine Zäsur. Für uns ist diese Zäsur der Anlass, eine erste Bilanz zum Thema Ford-Nachfolge im Plenum des saarländischen Landtages zu ziehen. Ich sage es ganz deutlich: Wir messen die Landesregierung dabei nicht an irgendwelchen Zielen. Wir messen die Landesregierung nur an ihren eigenen Ankündigungen. Wir messen die Landesregierung an den Zielen, die sie sich selbst gesetzt hat. Der Befund lautet: Seit eineinhalb Jahren erleben die Beschäftigten und die saarländische Öffentlichkeit immer dasselbe Spiel. Der Wirtschaftsminister macht vollmundige Ankündigungen. Herr Barke, Sie wecken Hoffnungen bei den Beschäftigten und ihren Familien und dann enttäuschen Sie jedes Mal die Hoffnungen, die Sie selbst geweckt haben! (Beifall von der CDU.) Der erste Fall. Kurz vor der Entscheidung gegen Saarlouis hat der Wirtschaftsminister noch große Hoffnungen bei den Beschäftigten geweckt, dass Ford in Saarlouis bleiben kann. Er hat sogar zusätzliche 4.000 bis 5.000 neue Arbeitsplätze im Umfeld von Ford für möglich gehalten. Donnerwetter, habe ich damals gedacht. Aber was war? Nichts war! Der zweite Fall. Im Sommer 2022 - nach der Entscheidung von Ford gegen Saarlouis - hat der Wirtschaftsminister angekündigt, noch im Jahr 2022 eine Investorenentscheidung für die Ford-Nachfolge herbeizuführen. Noch im Jahr 2022. Es kam der November. Es kam der Dezember. Es kam der 31.12.2022. Was war? Nichts war! Der dritte Fall. Danach hat Wirtschaftsminister Barke eine Richtungsentscheidung bis Ende März 2023 angekündigt. Was war? Nichts war! Auch seine dritte Ankündigung hat er nicht eingehalten. Die vierte Ankündigung. Im April dieses Jahres hat Wirtschaftsminister Barke eine Entscheidung bis Mitte des Jahres angekündigt. Mitte des Jahres? Im Juni gab es keine Entscheidung. Es gab nur eine Absichtserklärung, einen sogenannten Letter of Intent. Die vierte Ankündigung - wieder gerissen. Und dann der fünfte Fall. Im Sommer hat Wirtschaftsminister Barke den Eindruck erweckt, bis Ende September, bis spätestens 05.10., bis zur Betriebsversammlung sei alles unter Dach und Fach. Dann, am Donnerstag vor einer Woche, am Tag der Betriebsversammlung das Debakel. Ihr Debakel, Herr Wirtschaftsminister! (Beifall von der CDU.) Insgesamt war das die fünfte Ankündigung, die fünfte selbst gesetzte Frist, die der Wirtschaftsminister gerissen hat. Ich gewinne immer mehr den Eindruck: Dieser Wirtschaftsminister ist ein Blender! (Anhaltender Beifall von der CDU.) (Abg. Toscani (CDU)) Auch Sie, Frau Ministerpräsidentin, hat er scheinbar geblendet. Sie haben im Sommer gesagt, man sei sich mit einem industriellen Großinvestor dem Grunde nach einig. Dann hat die Ministerpräsidentin gesagt, es wird nicht mehr über das Ob geredet, sondern ab jetzt über das Wie. Mit anderen Worten, ich versuche, das zu übersetzen: In der Sache ist alles klar. Das Ding läuft. Es wird nur noch über Details verhandelt. Ich halte fest. Beim Thema Ford-Nachfolge gab es fünf Ankündigungen der Landesregierung. Fünf Mal gerissen. Fünf Mal Hoffnungen geweckt. Fünf Mal die Menschen enttäuscht. Diese SPD-Landesregierung agiert völlig unprofessionell. (Beifall von der CDU. - Vereinzelt Sprechen bei der SPD.) Natürlich ist klar, dass diese Verhandlungen schwierig und komplex sind. Das stellen wir überhaupt nicht infrage und in Abrede. Es mag ja sein, dass auch unter CDU-Führung nicht so schnell eine Lösung für den Röderberg gefunden worden wäre. Eines aber ist sicher: Immer wieder Ankündigungen machen, immer wieder neue Hoffnungen wecken, vor allen Dingen bei den Beschäftigten und ihren Familien, und diese Hoffnungen jedes Mal enttäuschen - so etwas hätte es unter CDU-Führung nicht gegeben. So gehen wir nicht mit Menschen um! (Beifall von der CDU.) Es ist ja nicht nur die Kommunikation, die unprofessionell läuft. Ich gewinne zunehmend den Eindruck, dass auch die Verhandlungsführung der Landesregierung unprofessionell ist. Mehrfach hat der Wirtschaftsminister öffentlich Fristen gesetzt und Deadlines genannt. Weil diese Deadlines mehrfach öffentlich genannt wurden, hat er die Erwartungen des Investors natürlich hochgetrieben und damit die Verhandlungsposition des Landes geschwächt. Ich verstehe auch nicht, wieso die Landesregierung und speziell Wirtschaftsminister Barke permanent Ford-Bashing betreiben. Immer wieder auf Ford einzuprügeln, immer wieder denjenigen öffentlich vorzuführen, auf den man als Partner in den Verhandlungen angewiesen ist - wie verrückt und unprofessionell ist das denn? (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Frau Ministerpräsidentin, ziehen Sie die Reißleine! Entziehen Sie Ihrem Wirtschaftsminister die Verhandlungsführung für Ford! (Vereinzelt Sprechen und Lachen bei der SPD.) Beenden Sie endlich dieses Barke-Debakel! (Anhaltender, lebhafter Beifall von der CDU.) Es stellt sich die Frage, wie es weitergeht. Am Abend der Betriebsversammlung am 05.10. ist durchgesickert, dass der ominöse Investor doch noch zu Gesprächen bereit sei. Ehrlich gesagt, ich kann das nicht beurteilen. Uns als CDU-Fraktion fehlen unabhängige, belastbare Informationen, um das alles beurteilen zu können. Was macht man in einer unübersichtlichen Lage? Man überlegt, was einem die allgemeine Lebenserfahrung, was einem der gesunde Menschenverstand sagt. Das ist übrigens keine schlechte Vorgehensweise in der Politik im Allgemeinen. Was sagt einem die allgemeine Lebenserfahrung, was sagt einem der gesunde Menschenverstand in dieser Situation? Wer drei Mal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht. Übersetzt auf unseren Fall heißt das: Wer so oft Ankündigungen gemacht hat und dann die eigenen Ankündigungen gerissen hat, dem begegnen wir mit einer gewissen Skepsis. Was kann man in einer unübersichtlichen Lage noch tun? Man kann in die Fachwelt hineinhören, man kann sich erkundigen, was die Fachwelt dazu sagt, was Experten dazu sagen. Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer glaubt nicht daran, dass diese Gespräche noch etwas bringen. Er sieht die Landesregierung auf einem falschen Weg. Um das deutlich zu sagen: Natürlich hoffen wir, dass er sich täuscht. Wir hoffen das im Interesse der Beschäftigten und im Interesse unseres ganzen Landes. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU waren immer offen und gesprächsbereit. Am Tag nach der Ford-Entscheidung gegen Saarlouis habe ich Ihnen hier von dieser Stelle aus die Hand gereicht. Ich habe damals gesagt, wir wollen uns als größte Oppositionsfraktion mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Beschäftigten, deren Arbeitsplatz gefährdet ist, eine berufliche Perspektive bekommen. Dafür hatte ich einen besonderen parlamentarischen Ausschuss vorgeschlagen. Diesen Vorschlag hat die SPD-Mehrheit, die SPD-Landesregierung nicht angenommen. Aber sie hat ihrerseits auch gar keinen anderen Vorschlag, irgendeine Alternative, angeboten. Trotzdem bleibt unsere Hand als CDU ausgestreckt. Lassen Sie uns ein endgültiges Debakel verhindern - zum Wohl der Beschäftigten, zum Wohl unseres Landes! (Beifall von der CDU.)