Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst zu Beginn meinen herzlichen Glückwunsch, auch von der SPD-Fraktion, zum Nachwuchs aussprechen. Lieber Kollege Speicher, Sie haben etwas gemacht, was Hand und Fuß hat, herzlichen Glückwunsch dazu! (Heiterkeit. - Beifall von der SPD-Fraktion und bei der CDU-Fraktion. - Zuruf des Abge- ordneten Speicher (CDU).) Es ist sicher auch gut, dass jetzt gegen Ende der Debatte ein bisschen Ruhe eingekehrt ist. Da bin ich prädestiniert, anschließend auch noch zu reden, wie Sie sicherlich wissen. Ich würde mich freuen, wenn an vielen anderen Stellen auch das Gemeinsame betont wird. Ich will eines erwähnen: Ich würde mich freuen, wenn nicht nur seitens der CDU auf Landesebene begrüßt wird, wenn es Ansiedlungen gibt, sondern gleichzeitig an anderer Stelle, dort, wo es vor Ort darum geht, sie auch durchzusetzen, der Einfluss der Landes-CDU so stark wäre. Ich nenne nur das Beispiel in Überherrn. Wenn es dort eine Unterstützung für tatsächliche Ansiedlungserfolge gibt, wäre das sicherlich hilfreich und würde Ihre Glaubwürdigkeit in der industriepolitischen Frage ein bisschen erhöhen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ein zweiter Punkt. Der Minister hat es ja sehr ausführlich dargestellt. Natürlich müssen wir hier diskutieren. Sie wissen aber auch, dass wir in einer Situation leben, in der wir Marktwirtschaft unter kapitalistischen Bedingungen haben. Das ist nicht ganz einfach. Aus Ihrer Ecke wird häufiger, insbesondere von Ihrem Bundesvorsitzenden, eine Richtung vorgegeben. Sie lautet: Wirtschaftspolitik findet in der Wirtschaft statt, also sollte sich Politik da heraushalten. Ich will ausdrücklich sagen, dass es gut ist, dass sich an dieser Stelle die Politik nicht raushält, sondern dass sie dort, wo sie Einfluss nehmen und unterstützen kann, das dann auch tatsächlich umsetzt. Im Kapitalismus, in der Marktwirtschaft ist es so, dass man am Schluss leider in der Politik häufig auch darauf angewiesen ist, Entscheidungen von Unternehmen hinzunehmen, die volkswirtschaftlich nicht die vernünftigsten sind, sondern rein betriebswirtschaftlich gesehen werden. Das ist ein großes Problem in unserer Zeit. Das muss auch einmal deutlich gesagt werden. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. (Beifall von der SPD.) Das ist kein Bashing, denn zum Glück leben wir nicht im Manchesterkapitalismus, sondern in Zeiten der Mitbestimmung. Deswegen möchte ich ganz zum Schluss auch noch ein herzliches Dankeschön loswerden, zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an den Wirtschaftsminister und sein angesichts der großen Aufgabe kleines Team. Lieber Jürgen, wir bewundern es sehr, mit welchem Engagement, nicht nur mit viel Fleiß, sondern auch Grips und gleichzeitig Humor, vor allem, mit welchem Durchhaltevermögen das von diesem Team geleistet wird. Herzlichen Dank an dieser Stelle dafür. (Beifall von der SPD.) Natürlich auch ein ganz herzliches Dankeschön an die Ministerpräsidentin, die sich an keiner Stelle wegduckt, wenn es darum geht, hier für Zukunftsarbeitsplätze zu sorgen, dafür zu sorgen, das nach vorne zu bringen, auch wenn es schwierig ist. Das haben nicht alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Deutschland und hier im Saarland immer so gemacht. Auch an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön und große Anerkennung dafür. (Beifall von der SPD.) Abschließend möchte ich mich natürlich auch noch bei denjenigen bedanken, um die es im Wesentlichen geht. Das sind die Beschäftigten bei Ford und im Supplier Park und all diejenigen, die auch noch davon abhängig sind. Das sind ja eine ganze Menge. Das ist der Betriebsrat und das sind die Gewerkschaften. Ich kann es nur anbieten: Die SPD-Fraktion wird gemeinsam mit der Regierung und den Beschäftigten, dem Betriebsrat und den Gewerkschaften weiterhin daran arbeiten, dass wir das bestmögliche Ergebnis für den Standort in Saarlouis hinbekommen. Dafür stehen wir auch in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren bereit. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! (Beifall von der SPD.)