Becker

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Toscani, und darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr eingegangen sind und vorliegen. Somit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/627. Wer für die Annahme der Drucksache 17/627 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/627 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion und enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 4 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Artikel 12 Absatz 3) (Drucksache 17/621) Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.