Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein Strukturwandelhaushalt. Ein Haushalt, der sich mit den Dingen auseinandersetzt, die für unser Land im Moment am dringlichsten sind, die wir jetzt anpacken müssen und bei denen wir jetzt dafür sorgen müssen, Prioritäten zu setzen und Dinge anzugehen. Lieber Herr Jakob von Weizsäcker, ich bin froh, dass es zwölf Seiten Inhalte sind und nicht 30, 40 Seiten leeres Getöse. (Beifall von der SPD.) Auf die Inhalte und die Qualität kommt es am Ende an und nicht auf die Anzahl der Seiten. Vielleicht hatten Sie auch eine andere Schriftgröße. (Zurufe der Abgeordneten Thielen (CDU) und Schäfer (CDU). - Zuruf: Mogelpackung.) Ich glaube, Sie hatten gestern bei dem Antrag „Mogelpackung” zu lange hingehört, das Wort kommt heute sehr oft in Ihren Reden vor. (Abg. Ahr (SPD)) (Weitere Zurufe von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen „und Saarländer, es geht uns immer noch darum, und es wird uns weiterhin darum gehen, Arbeitsplätze in diesem Land zu erhalten. Das ist die Botschaft, die wir heute noch mal senden, die wir immer senden, weil es für uns die Priorität ist, um all das, was auch der Kollege Thielen angesprochen hat, am Ende im Saarland umsetzen zu können. Die multiplen Krisen in unserem Land, aber auch global betrachtet mit Corona, Krieg, Inflation, der Frage, wie es mit der Energiewende weitergeht, all das sind keine leichten Aufgaben. Wir brauchen deshalb auch einen klaren Kurs. Der heißt bei uns: Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze schaffen. (Beifall von der SPD.) Ich werde im Laufe der Rede auf einige Dinge noch einmal eingehen. Ich will aber auch sagen, dass wir das Thema der Energiewende, der Wärmewende ernst nehmen. Deshalb gibt es auch Positionen im Haushalt des Wirtschaftsministeriums, die das abdecken. Denn am Ende wird die grüne Transformation - das ist das, was der Minister berichtet, wenn wir über das Ansiedlungsgeschäft sprechen - nur dann gelingen, wenn wir auch grüne Energie bereitstellen können. Deshalb müssen wir uns auf diese Herausforderung vorbereiten. Ich will nur einen Hinweis geben. Kollege Thielen, es gibt viele Unternehmen, die daran glauben, auch in diesem Land, dass Windkraft am Ende auch einen Teil dazu beitragen kann, dass die Energiewende gelingt. Genau mit denen muss man daher auch noch einmal reden. Wir werden aber auch dafür sorgen, dass die Produktionsweisen angepasst werden, dass wir Energieeffizienz steigern können und dass wir Klimaverträglichkeit auch in der Wirtschaft gewährleisten können, dass wir in Innovationen investieren, all das eben auch, damit die Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt und gleichzeitig das Klima geschützt wird. Wir werden aber auch - das ist für die Sozialdemokratie wichtig - eine soziale Dimension hier im Wirtschaftsministerium einbetten, wenn wir über einen Stromsparcheck für Haushalte mit geringem Einkommen reden, wenn wir darüber reden, dass wir eine Kampagne zum Energiesparen machen, die gerade in der jetzigen Zeit, wo Verunsicherung herrscht, den Menschen eine Richtung, Information, Beratung gibt. Das sind Dinge, für die wir uns stark machen. Diese soziale Dimension in einem Wirtschaftsministerium, das ist Sozialdemokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir werden aber auch die Kommunen nicht alleine lassen. Wir haben uns beim Thema GEG klar positioniert, dass es nichts sein kann, das die Menschen in diesem Land am Ende austragen müssen. Deshalb werden wir auch beim Thema kommunale Wärmeplanung im Wirtschaftsministerium dafür sorgen, dass wir eine langfristige Strategie mit den Kommunen entwickeln, dass wir Prozesse einführen und dass wir das eventuell über Gutachten und Forschungsaktivitäten begleiten. Wir werden - es ist kein Wunder, dass ich das sage; es ist auch in der Rede von Martina Holzner angeklungen - alles dafür tun, dass die Industrie in diesem Land weiterhin Bestand hat. Das werden wir bei ZF tun, das werden wir auch in der Stahlindustrie tun. Wir werden aber auch weiterhin versuchen - auch dort, wo Ford im Moment den Sitz hat -, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das haben wir gestern schon an anderer Stelle ordentlich miteinander diskutiert. Wir werden alles dafür tun, dass die Wettbewerbsfähigkeit hergestellt wird, vor allem im Bereich der Stahlindustrie. Wir werden alles dafür tun, den Unternehmen im Strukturwandel zu helfen. Denn wir reden von zigtausenden Arbeitsplätzen in diesem Land. In Ihren Reden verstehe ich nicht, ob Sie zur Industrie stehen und wo Ihre Prioritäten sind. Mir wird es, ehrlich gesagt, nicht klar. In der Rede von Martina Holzner wird ganz klar, dass die Sozialdemokratie zum Mittelstand steht, zu den Kleinstunternehmen, zu den Familienunternehmen, aber auch zur Industrie, weil wir einen ganzheitlichen Politikansatz denken, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich sage Ihnen das aus eigener Erfahrung. Sie zitieren die IHK-Studie. Herr Thielen hat das eben nicht gesagt. Die Aufgabe der IHK, der HWK und der Kammern ist es immer, Probleme anzusprechen und sie zu benennen, auf Dinge aufmerksam zu machen. Das ist die Beratungsleistung an die Politik. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Es wäre schlimm, wenn wir nicht mehr darüber reden würden, was in diesem Land besser werden kann. Deshalb ist es gut, dass die IHK diese Studien macht und dass wir dann auch darüber sprechen und kucken, was wir in die Politik einbetten können. Ich bin mir immer noch sicher, lieber Raphael Schäfer, ob Sie den Transformationsfonds einfach nicht verstanden haben. (Beifall von der SPD - Abg. Schäfer (CDU): Schuldenweltmeister! Schulden, Schulden, Schulden!) Fahren Sie einmal die Lautstärke ein bisschen runter! Ich habe das auch gelernt, das geht. Wir müssen bei dem Thema Transformationsfonds sehen, dass es nicht darum geht, dass wir das Geld einfach rausschießen, sondern dass wir es zielgerichtet dort einsetzen, wo wir am Ende (Abg. Ahr (SPD)) dafür sorgen können, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, um die Wirtschaftskraft zu stärken. (Abg. Schäfer (CDU): Wo ist der Mittel- stand?) Lassen Sie mich doch einmal ausreden! Das ist kein Dialog. Und am Ende führt es dazu, dass wir mit dem Transformationsfonds ein Konjunkturprogramm in diesem Land haben, das alle berücksichtigt. Das ist das Ziel des Transformationsfonds. Das, was Sie eben dem Minister gesagt haben, hat überhaupt keinen Sinn gemacht. Ich musste dreimal mit den Kolleginnen und Kollegen sprechen, ob ich alleine das nicht verstanden habe. An der Stelle müssten Sie echt noch einmal nachdenken. (Beifall von der SPD.) Zum Thema Stahlindustrie. 400 Millionen Euro im Transformationsfonds. 400 Millionen Euro! Ohne diesen Beitrag würden wir gar nicht über Förderbescheide reden, weil der Eigenanteil des Landes erbracht werden muss. Wir können uns nicht hierhin stellen und so tun, als würde es ohne den Transformationsfonds funktionieren. Sie wollen immer mehr Geld ausgeben, wollen parallel sparen und wollen dann noch einen großen Teil dieser Investitionen aus dem Kernhaushalt finanzieren. Wie soll das denn funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall von der SPD. - Zurufe aus der CDU.) Deshalb werden wir uns zum Thema Brückenstrompreis klar positionieren, weil wir die Industrie stützen, weil wir aber auch sagen, dass die Industrie - das hatten Sie eben wunderbar gemacht, Martina Holzner hat es gemacht, Sie machen es ja auch teilweise - dafür sorgt, dass der Mittelstand doch lebt. Schauen wir uns die Konjunkturphasen der IHK an! Die Konjunktur im Saarland wird immer dann wirtschaftlich schlechter, wenn es auch den großen Industrien in unserem Land schlecht geht. Von daher kann man diesen Zusammenhang doch überhaupt nicht leugnen, man muss ihn mit ins Kalkül ziehen. Das muss man doch ansprechen, das gehört einfach zur Wahrheit dazu. Sie haben den starken Mittelstand angesprochen. Den brauchen wir, den müssen wir ausbauen. Das sagen wir überall. Aber wir werden das doch nicht kompensieren mit den großen Industrien mit zigtausend Arbeitsplätzen, die auch für Wertschöpfung sorgen. Wir müssen doch beides tun. Wir werden deshalb auch 200 Millionen Euro im Transformationsfonds haben, die am Ende genau in jene Unternehmen gehen, um sie zu unterstützen, um sie weiterzubringen, damit wir auch resilienter in unserer Wirtschaft werden. Das sind die Dinge, die dort drinstehen. Lesen Sie sie endlich, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wir werden aber auch dafür sorgen, dass wir in diesem Land an Attraktivität beim Tourismus gewinnen. Wir werden eine Tourismusinfrastruktur bereitstellen. Wir werden in die Tourismusförderung einsteigen. Wir werden in Projekte gehen und wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass der Handel, über den man auch sprechen muss, die Ortskerne bereichern kann und am Ende dazu beiträgt, dass es lebenswerte Kommunen gibt. Wir werden uns aber auch dafür einsetzen, dass wir neue Arbeitsplätze schaffen. Wir müssen die jetzigen Industrien und Branchen im Blick behalten. Wir dürfen aber auch keine neuen aus den Augen verlieren. Deshalb ist die Diversifizierung unserer Wirtschaft auch ein Kernelement, das wir in unserer Wirtschaftspolitik noch einmal in den Fokus nehmen. Man kann ja viel darüber streiten, was gut läuft und was schlecht läuft. Eine Ansiedlung einer Halbleiterfabrik im Saarland mit Wolfspeed ist keine kleine Nummer. Das ist genau das, was wir brauchen, ein Unternehmen, das in Zukunft dazu beiträgt, dass wir resilienter werden, dass unsere Wirtschaft diversifiziert wird. Darauf können wir verdammt stolz sein. (Beifall von der SPD.) Es ist eine Branche, die am Ende eine wahnsinnige Perspektive hat. Viele wollen genau solch eine Industrie. Wir setzen damit auch ein klares Signal Richtung internationale Wirtschaft, dass wir da sind und dass wir ein attraktiver Standort sind. Wir müssen an diese Erfolgsgeschichte anschließen und sie fortsetzen. Es gibt viele Kommunalpolitiker - am Beispiel Wolfsspeed mache ich das fest; viele von Ihnen sind auch in der Kommunalpolitik tätig -, die sagen, wir brauchen diese Ansiedlungen, diese Arbeitsplätze mit guter Tarifbindung am Ende auch dafür, dass die Kommunen ordentlich finanziert werden. So wird doch am Ende ein Schuh draus. Das kann man nicht ausblenden. Das sagen Landräte quer durch dieses Land. Das muss man ernst nehmen. Deshalb ist es gut, dass wir Ansiedlungspolitik als ein Fokusthema haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es ist auch angesprochen worden, dass SVOLT kommen muss. Ich bin froh und stolz, dass es viele vernünftige Menschen im Gemeinderat in Überherrn gibt, die das auch in Ihrem Abstimmungsverhalten zeigen. Das brauchen wir, die Menschen, die mutig sind und auch einmal im Wind stehen bleiben, und nicht diejenigen, die ein Forderungspapier im Gemeinderat machen und es hinlegen. Dann werden die Forderungen vollumfänglich erfüllt, aber am Ende sagen sie: Ach ja, stimmt, lasst uns trotzdem dagegen stimmen. - Das ist keine gute, verantwortungsvolle Politik! (Abg. Ahr (SPD)) (Beifall von der SPD - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU).) Und dann der Schrei der CDU nach der Unterstützung der Kommunen. Wenn wir jetzt sagen, wir lassen Überherrn nicht alleine mit dieser Herausforderung, wir werden Überherrn unterstützen, dann reden wir von Beruhigungspillen und davon, was die Landesregierung macht: Will sie Überherrn irgendwie ein paar Projekte an die Hand geben, nach dem Motto, dass sie dann schon ruhig seien? - Nein wir werden der Verantwortung gerecht, dafür zu sorgen, dass eine Kommune bei einem Projekt, bei dem es um 2.000 Arbeitsplätze geht, auch infrastrukturell unterstützt wird. Das ist die Verantwortung, die wir gegenüber den Menschen haben, die dort kommunale Verantwortung tragen, und ebenso gegenüber denjenigen, die dort leben. Das ist sozialdemokratische Politik. (Beifall von der SPD. - Abg. Toscani (CDU): Nach drei Jahren sind Sie wach geworden!) Wenn wir wach geworden sind, dann scheint das Ihre Unterstützung zu erfahren. - Lieber Jürgen Barke, ich möchte mich herzlich bei dir bedanken, denn diese Debatten vor Ort sind nicht einfach, aber sie werden geführt und ausgetragen - und zwar von der gesamten Sozialdemokratie. Das muss man betonen: Wir sind diejenigen, die aufstehen, wenn der Wind einmal weht! (Beifall von der SPD.) Wir werden auch beim Thema Wasserstoff weiterkommen. Wir haben 2 Millionen Euro eingestellt für die Wasserstoffagentur, weil wir gemerkt haben - das habe ich an anderer Stelle schon erwähnt -, dass der Markt es dort alleine nicht regelt und wir dafür sorgen müssen, dass wir die Projekte, die wir im Saarland mit Stahl, Automobil, mit Bosch, Creos und der STEAG und am Ende mit einem hoffentlich gut ausgeprägten Tankstellennetz haben, miteinander verbinden. Diese Gesellschaft soll die Aktivitäten bündeln und dafür sorgen, dass wir eine Vorreiterrolle bekommen. Das ist zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik. Wir sind heute an dem dran, was übermorgen erst am Entstehen ist. Ich will etwas zum Thema Digitalisierung der Wirtschaft sagen. Wir haben ein Maßnahmenbündel geschnürt. Wir reden ja auch mit Verbänden und mit Kammern. Unter anderem von der IHK, von Dr. Thomé und Dr. Meier, haben wir gesagt bekommen, dass sie den DigitalStarter brauchen. Den DigitalStarter wird es auch weiterhin geben. Dafür haben wir in diesem Haushalt gesorgt. Das ist ein klares Signal, dass wir in diesem Digitalisierungswettbewerb an der Seite der Unternehmen stehen. Das muss man an dieser Stelle betonen. (Beifall von der SPD.) Wir werden auch ein Weiteres tun: Wir werden nicht nur darüber sprechen, dass wir neue Arbeitsplätze schaffen und die erhalten, die wir haben, sondern wir werden im Strukturwandel auch die Menschen, die diese Arbeitsplätze haben, in den Blick nehmen und Qualifizierung organisieren. Wir haben eine gute Hochschullandschaft und eine gute Bildungslandschaft mit tollen Bildungsträgern, die das am Ende machen müssen. Lieber Bernd Wegner, auch im Handwerk wird das ein großes Thema sein, dessen wir uns annehmen müssen. Ich bin froh, dass wir Gelder eingestellt haben. Wir werden außerdem das Thema Meisterbonus nicht aus dem Blick verlieren, denn es ist uns wichtig, die Menschen mit einer Aufstiegsfortbildung zu unterstützen. Wir wissen doch alle: Am Ende brauchen wir beides, akademische und berufliche Bildung, und wir müssen die Menschen in unserem Bildungssystem unterstützen. (Beifall von der SPD.) Wir werden mehrere Millionen investieren, um Aus- und Weiterbildung auch im Digitalisierungsbereich der Wirtschaft voranzutreiben, weil das so wichtig ist. Wir müssen die Kompetenzen der Menschen steigern, damit sie nicht alleine am Arbeitsplatz sitzen und mit neuen Technologien konfrontiert sind. Auch das werden wir alles tun. Wir werden aber auch ein neues Bildungsfreistellungsgesetz auf den Weg bringen. Das will ich an dieser Stelle erwähnen. Wir ziehen dann endlich mit denjenigen in Deutschland mit, die daran schon gearbeitet haben und dafür gesorgt haben, dass wir „Bildung“ nicht nur als irgendeinen Spruch irgendwo aufhängen. Es geht doch darum, dass wir Bildungsfreistellungsgesetze auch wirklich verbessern. Ich bin froh, dass wir das in diesem Land tun werden. (Beifall von der SPD.) Damit die Menschen am Ende im Job landen, brauchen wir eine ausgeprägte Berufsorientierung. Das werden die Bundesagentur für Arbeit, die Jobcenter und viele andere Partner in diesem Land tun. Wir werden unseren Teil im Haushalt dazu beitragen, und zwar allgemein in der Frage, wie wir Berufsorientierung gestalten, aber auch - es ist wichtig das zu erwähnen, weil es eben schon angeklungen ist - im Bereich der Bildung für Handwerk und Handel. Auch diesen Fokus setzen wir, weil wir sagen, auch dort muss gezielt etwas mehr passieren. Wenn wir über Strukturwandel sprechen, sollten wir nicht nur über das Haus von Jürgen Barke sprechen, sondern auch über das von Dr. Magnus Jung. Denn wir tun auch etwas für den Arbeitsschutz. Auch dieser ist uns etwas wert. Die Menschen sind es uns wert. Wir werden „Arbeit für das Saarland“ - ASaar - mit 3 Mil- (Abg. Ahr (SPD)) lionen Euro pro Jahr fortsetzen, weil es sich in der Vergangenheit bewährt hat. Wir werden dafür sorgen, dass wir die Jugendarbeitslosigkeit in Zeiten, in denen wir über Arbeitskräfte und Fachkräfte sprechen, bekämpfen. Wir werden dafür Geld in die Hand nehmen und Maßnahmen durchführen, denn das sind Potenziale, die sozialpolitisch, aber am Ende auch wirtschaftspolitisch notwendig sind. Wir bringen beides in Einklang. - Vielen Dank, lieber Magnus! (Beifall von der SPD.) Wir werden aber auch in Chancengleichheit, egal ob Mann oder Frau, investieren. Wir werden dort etwas tun. Wir werden etwas für die Beratungsstelle der Wanderarbeiter tun, auch das ist entscheidend. Ihr kennt die Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten. Alles in Allem werden wir einen Haushalt verabschieden, der den Strukturwandel in den Blick nimmt, der ihn ernst nimmt und am Ende dafür sorgt, dass wir die Zukunft im Saarland gestalten können. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)