Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Man sagt ja immer, dass Haushaltsdebatten etwas ganz Besonderes sind. Das haben wir heute wieder einmal erlebt. Haushaltsdebatten sind meist auch die Sternstunden unserer Demokratie. Und normalerweise freue ich mich tatsächlich darauf. Mit Blick auf die vielen Krisen unserer Zeit und auf die aktuellen Entwicklungen in Israel und Palästina war ehrlich gesagt dieses Mal die Vorfreude bei mir getrübt. Deshalb möchte ich mich zunächst bei unserer Landtagspräsidentin für ihre gestrige Rede zu den schrecklichen Anschlägen in Israel und Palästina bedanken. Sie haben die Antwort und die Haltung unseres Hohen Hauses mehr als deutlich gemacht und unser tief empfundenes Mitgefühl für alle unschuldigen Opfer zum Ausdruck gebracht. Dafür bin ich Ihnen außerordentlich dankbar. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) So schwierig und komplex die aktuellen Herausforderungen auch sind, so ist es unsere Aufgabe als Parlament und als demokratische Kräfte in diesem Land, die besten Lösungen im Sinne der Saarländerinnen und Saarländer zu finden, damit es auch morgen gut werden kann. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir uns gestern und heute hier treffen, um über den Haushalt zu sprechen, um im Sinne aller das Beste für die Saarländerinnen und Saarländer zu erreichen. Der von Finanzminister Jakob von Weizsäcker gestern eingebrachte Doppelhaushalt ist solide. Er ist gerecht. Er gewährleistet auch Stabilität. Und er wird vor allem auch dem Ernst der Lage gerecht. Dieser Haushalt gibt mit Blick auf unsere schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen starke saarländische Antworten auf die vielen Herausforderungen unserer Zeit. Diese Antwort ist 11,8 Milliarden Euro schwer. Dafür möchte ich mich bei der ganzen Landesregierung, aber insbesondere bei Ihnen, Herr Finanzminister von Weizsäcker, stellvertretend recht herzlich bedanken. (Beifall von der SPD.) Die Aufgaben, die diese Zeiten mit sich bringen, werden uns noch länger als nur einen Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre beschäftigen. Dessen sind wir uns alle bewusst. Aber dieser Haushalt ist ein guter, ein mutiger Schritt zur Lösung unserer Herausforderungen. Die Landesregierung hat am Montag bewiesen, dass sie mutig und entschlossen ist, als sie das Schulbauprogramm vorgestellt hat. Wenn wir heute in unseren Schulen im Saarland unterwegs sind, dann ist der Anblick oft erschreckend. Es gibt Risse in den Wänden, Fenster, die nicht mehr richtig schließen oder undicht sind und Heizungen, die gelegentlich nicht funktionieren. Von manchen Toiletten will ich gar nicht erst reden. Zudem sind die Klassenräume noch so konzipiert, wie wir sie vor 30 und 40 Jahren benötigt haben, um Unterricht zu gestalten: (Abg. Arweiler (SPD)) ohne Differenzierungs- und Förderräume, ohne Funktions- und Gemeinschaftsräume. Aus meinen Gesprächen mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern weiß ich auch, dass so manch eine Schule mittlerweile an der Kapazitätsgrenze angelangt ist und dass hier und da auch ein Erweiterungsbau dringend benötigt wird. All das wirkt sich natürlich auch auf unsere Schülerinnen und Schüler aus. Wie können wir erwarten, dass unsere Kinder und Jugendlichen in maroden Gebäuden die beste Bildung erfahren können? Wie können wir erwarten, dass sich diese jungen Menschen in einem Lernumfeld konzentrieren können, in dem es im Sommer oftmals viel zu heiß und im Winter viel zu kalt ist? Wir wollen das nicht weiter hinnehmen! Mit unserem Schulbauprogramm BAUSTEIN wollen wir all dem ein Ende setzen! Unsere Schülerinnen und Schüler verbringen unter der Woche deutlich mehr Zeit in den Schulgebäuden als zu Hause. Aus diesem Grund werden wir unsere Schulen konsequent zu Lebensräumen weiterentwickeln, in denen sich unsere Schülerinnen und Schüler jeden Tag aufs Neue wohlfühlen, und das ist auch gut so! Investitionen in den Schulbau und Sanierung sind keine bloßen Investitionen in Steine und Mörtel. Es sind Investitionen in unsere Kinder und Jugendlichen und damit auch Investitionen in die Zukunft unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Bei dem Schulbauprogramm geht es nicht nur darum, die Frage des Sanierungsstaus an den Schulen zu beantworten, es geht auch zugleich darum, Chancengerechtigkeit in unserem Land herzustellen. Wir wollen, dass jede Schülerin und jeder Schüler - unabhängig von seinem sozialen Hintergrund - Zugang zu einer sicheren und qualitativ hochwertigen Bildung hat. Es geht darum, dass sich unsere Schülerinnen und Schüler in einer modernen, gut ausgestatteten und vor allem auch barrierefreien Schulumgebung auf die sich verändernde Welt vorbereiten können, in der Innovation und Wissenstransfer immer wichtiger werden. Kein Land hat sich seit 2012 im Bildungsbereich so stark verbessert wie das Saarland. Ich möchte mich hierfür zunächst einmal bei unserem ehemaligen Bildungsminister und jetzigen Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon, aber auch bei unserer jetzigen Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot bedanken. Ohne euch wäre dieser Achtungserfolg in der Bildungspolitik sicherlich so nicht möglich gewesen. (Beifall von der SPD.) Aber wir ruhen uns nicht darauf aus, denn der Feind des Guten ist immer das Bessere! Beste Bildung von Anfang an - egal woher man kommt und egal wie dick der Geldbeutel der Eltern ist ‑ , das bleibt unser Ziel und das Schulbauprogramm ist ein weiterer Baustein zur Erreichung dieses Ziels, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Durch die bauliche Aufwertung und Umrüstung in Technik, Effizienz, Innovation und Nachhaltigkeit sorgen wir nicht nur für maßgebliche Verbesserungen für unsere Schülerinnen und Schüler, sondern wir entlasten zugleich auch unsere Kommunen und Landkreise als Träger der saarländischen Schulen. 205,5 Millionen Euro! Das ist das größte Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes für unsere Kommunen! Jetzt kann man sich natürlich wieder als Opposition auf die Hinterbeine stellen und sagen, das ist mit Blick auf den riesigen Investitionsstau viel zu wenig Geld und da muss noch viel Geld zusätzlich reinkommen. Dann muss man aber auch sagen, wo dieses Geld herkommen soll. Ich bin überzeugt, dass die Kommunen das anders sehen und dieses Geld dankend annehmen, um vor Ort die Bildungsinfrastruktur zu verbessern. Neben der Bereitstellung der finanziellen Mittel werden wir auch Förder- und Projektlotsen einsetzen, damit die Kommunen möglichst schnell, unbürokratisch und vor allem auch reibungslos an ihre Förderanteile kommen. Wir wissen, dass viele Förderprogramme - insbesondere die des Bundes mit Blick auf Klimaschutz - wahre Bürokratiemonster sind und die Verwaltungen bei der Aktivierung der Mittel vor riesige Herausforderungen stellen. Genau das wollen wir nicht und das wird es auch beim Schulbauprogramm nicht geben! Wir unterstützen unsere Kommunen und werden sie nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Aber auch abseits des Schulbauprogramms müssen wir die Kommunen weiter stärken, denn ein starkes Saarland gibt es nur mit starken Kommunen. Damit unsere Städte und Gemeinden stark sind und auch investieren können, benötigen sie eine angemessene Finanzausstattung. Als Saarland haben wir in einem einmaligen Kraftakt, dem Saarlandpakt, die Hälfte der kommunalen Kassenkredite in Höhe von 1 Milliarde Euro übernommen und dadurch überhaupt erst wichtige Investitionen, zum Beispiel in Straßen, in Spielplätze oder Hallen, möglich gemacht. Jetzt wollen wir die Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund, so wie es auch im Ampel-Koalitionsvertrag steht. Solange aber die CDU-geführten Landesregierungen nicht ihre Hausaufgaben machen - Stichwort NRW - und die Unions-Bundestagsfraktion auch nicht richtig (Abg. Arweiler (SPD)) mit uns an einem Strang zieht, wird das so nicht gelingen. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU).) Dementsprechend wundert es mich auch nicht, dass die CDU, gerade hier im Saarland, die Altschuldenproblematik der Kommunen in der Vergangenheit schön umschifft hat. (Abg. Toscani (CDU): Saarlandpakt!) Herr Kollege Schäfer, das, was Sie heute Morgen erwähnt haben, waren tatsächlich nur Worthülsen. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU. - Unruhe.) Ich merke, Sie werden jetzt langsam wach. Herr Toscani, Ende April dieses Jahres habe ich Sie an dieser Stelle schon einmal dazu aufgefordert, dass Sie sich innerhalb der CDU für die historische Entschuldung der Saar-Kommunen einsetzen sollen, dass Sie dafür kämpfen sollen. Sie entgegneten mir damals, dass Sie das tun werden. (Abg. Toscani (CDU): Ja!) Ja, aber passiert ist offensichtlich bislang noch nichts! Auch als Opposition kann und sollte man im Rahmen seiner Möglichkeiten (Zurufe von der CDU.) zum Wohle des Landes verantwortungsvoll handeln. Herr Toscani, werden Sie endlich innerhalb Ihrer Partei aktiv, damit die CDU nicht länger die Entschuldung unserer Städte und Gemeinden blockiert! Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben im Sinne des Landes, im Sinne der Saar-Kommunen! (Beifall von der SPD.) Und da nehme ich Sie auch beim Wort, was Sie gestern schon gesagt haben: Wir messen Sie nicht an Ihren Worten, sondern wir messen Sie an Ihren Taten! (Beifall von der SPD.) Neben der Übernahme der Altschulden vom Bund bedarf es auch der Reform des über 40 Jahre alten Kommunalen Finanzausgleichs. Gemeinsam mit der kommunalen Familie geht unsere Landesregierung dies nun an und beleuchtet neben den horizontalen auch die vertikalen Finanzströme. Die Städte und Gemeinden müssen auch künftig den Erwartungen an Investitionen gerecht werden können, und diese sind vielschichtig: Klimaschutz, Energiewende, Mobilität, Digitalisierung, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Uns muss es gelingen, die Finanzkraft unserer Kommunen zu verbessern, damit die Verwaltungen weiter digitalisiert werden können, damit das Personal vor Ort weiter gebunden werden kann, damit die Verfahren beschleunigt werden können und so der Investitionsstau vor Ort reduziert werden kann. Auf diesem Weg stärken wir auch unsere lokale Wirtschaft, denn jeder staatliche Euro löst zugleich mehrere Euro an Privatinvestitionen aus. Gerade durch die inflationsbedingten Steuereinbrüche, steigenden Energiekosten, migrationsbedingten Mehrausgaben und weiteren Ausgabenexplosionen wird die Investitionskraft der saarländischen Städte und Gemeinden derzeit immer weiter eingeschränkt. Umso wichtiger ist es, dass wir nun mit der Übernahme der Altschulden durch den Bund die strukturellen Probleme unserer Kommunen gelöst bekommen. Unsere Kommunen benötigen einen finanziellen Neuanfang, liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben den vielen täglich anfallenden kommunalen Aufgaben sorgen unsere Kommunen auch dafür, dass die Geflüchteten gut vor Ort untergebracht werden können, und wir unterstützen sie auch dabei! Viele Beschäftigte der Kommunen arbeiten von früh morgens bis spät abends daran, dass die zu uns geflüchteten Menschen in unseren Städten und Gemeinden eine neue Heimat finden. Sie alle leisten Großartiges und verdienen unseren Respekt! Ihnen ist es mitunter zu verdanken, dass die Belegung von Turnhallen größtenteils vermieden werden konnte. Ein weiterer Grund hierfür war die schnelle, unkomplizierte Bereitstellung des Containerdorfes in Ensdorf und die Anmietung von Hotels durch unsere Landesregierung. Dadurch konnten wir den Kommunen während des steigenden Ankunftsgeschehen die notwendige Luft zum Durchatmen geben und auch Zeit verschaffen für Wohnraumakquise und die Unterbringung vor Ort. Gerade mit Blick auf die vielen sich entladenden Konflikte - Israel, Palästina, um das noch einmal zu betonen, aber auch viele weitere Konflikte, die sich derzeit entladen - ist damit zu rechnen, dass das Ankunftsgeschehen im Saarland in den nächsten Wochen, in den nächsten Monaten nicht zurückgeht. Umso wichtiger ist es daher, dass wir die nun auslaufenden Verträge des Containerdorfes in Ensdorf verlängern! Außerdem wurde kürzlich verkündet, dass das Innenministerium die Mietausfallerstattung bei der Flüchtlingsunterbringung bis zum 31.12.2024 verlängert hat. Das gibt den Kommunen mehr Sicherheit bei der Frage der Kostenabdeckung. All das zeigt, wir lassen unsere Kommunen in dieser schwierigen Phase mit der Unterbringung der Geflüchteten nicht alleine und versuchen, die Städte und Gemeinden dort zu entlasten und zu unterstützen, wo wir es auch können. Und dort, wo der Bund unterstützen muss, machen wir Druck. Das Land und die Kommunen, wir (Abg. Arweiler (SPD)) stehen Seite an Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) So manches Gemeinschaftshaus und so mancher Dorfplatz sind inzwischen im Saarland richtig in die Jahre gekommen und müssen dringend saniert werden. Oft fehlt in unseren Gemeinden aber hierfür das notwendige Geld. Deshalb wollen wir als Land auch weiterhin unsere Kommunen bei der Stärkung des ländlichen Raumes unterstützen, damit unsere Dörfer lebens- und liebenswert bleiben. 28 Millionen Euro stellen das Umweltministerium und das Innenministerium bis 2027 in einer gemeinsamen Förderallianz für unsere kommunale Dorfentwicklung zur Verfügung. Das sogenannte Cappuccino-Prinzip ermöglicht eine Förderquote von 90 Prozent. Das heißt, unsere Kommunen müssen mit Blick auf ihre klammen Kassen lediglich den Eigenanteil von 10 Prozent aufbringen. In der Großen Koalition wurde die Förderallianz 2019 eingeführt. Inzwischen hat sie sich erfolgreich etabliert, und zwar so erfolgreich, dass sie in der SPD-Alleinregierung nun um weitere vier Jahre verlängert wird. Ich möchte mich an dieser Stelle bei unserer Umweltministerin Petra Berg, aber auch bei unserem Innenminister Reinhold Jost bedanken. Ihr macht durch die Bereitstellung dieser Mittel die Verschönerung eines manchen Ortskerns im Saarland überhaupt erst möglich. (Beifall von der SPD.) Die Ortskerne bleiben aber nur dann so attraktiv, wenn wir in Zeiten des Online-Handel-Booms auch weiterhin unseren Einzelhandel vor Ort stärken. Unser Wirtschaftsminister Jürgen Barke hat das erkannt und wird Abhilfe leisten. Er hat mit seinem Haus für die kommenden beiden Jahre ein Förderprogramm in Höhe von 2 Millionen Euro aufgelegt und geschnürt, um unsere Innenstädte und Ortskerne neu zu denken und zu beleben. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger wieder dazu ermutigen, mehr vor Ort einzukaufen. Wir wollen unserem saarländischen Einzelhandel neue Perspektiven eröffnen. - Vielen Dank für diese starke Initiative, Herr Wirtschaftsminister. (Beifall von der SPD.) Ob Schulbauprogramm, Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung, Reform des KFAs, Dorfentwicklung und Entwicklung des Einzelhandels vor Ort - die Liste ist nicht abschließend und zeigt, dass wir unsere Städte und Gemeinden nicht im Stich lassen, sondern unsere Kommunen im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen. Wir werden das auch in Zukunft tun. Diese Landesregierung macht mehr für unsere Kommunen als alle Landesregierungen je zuvor, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir wollen auch, dass die Menschen vor Ort in Sicherheit leben können. Wir wollen einen starken Staat, der konsequent gegen Straftaten vorgeht und Kriminalität bekämpft. Wir wollen, dass unsere Polizei wieder attraktiver wird, und haben dementsprechend die Trendwende beim Personalaufbau eingeleitet. Binnen eines Jahrzehnts werden wir wieder 2.900 Polizistinnen und Polizisten in unserem Land einsetzen. So und nicht anders, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, steht es in unserem Regierungsprogramm und genau so hat es auch unser Innenminister zugesagt. Das ist alles andere als Wortbruch. Es steht so in unserem Regierungsprogramm, nicht die 150 Stellen, die von Ihnen immer wieder hervorgehoben werden. Der eine oder andere fällt tatsächlich noch auf Ihre Falle herein. (Beifall von der SPD. - Abg. Schäfer (CDU): Ich kann sie gerne einmal nachzählen.) Es geht um mehr Personal, bessere Ausstattung und ein attraktives Zulagenwesen. Auch die Potenzialanalyse bringt perspektivisch durch den Abbau der Doppelstrukturen neue Synergieeffekte mit sich. Mit diesem Polizeipaket gehen wir die Herausforderungen der saarländischen Polizei an und sorgen für Entlastung und mehr Wertschätzung. So stärken wir in den nächsten Jahren unsere Polizei. Das ist auch dringend notwendig, denn nur reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten. Das wollen wir so nicht hinnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich komme zum Schluss. Die finanzielle Ausstattung unserer Kommunen ist nicht nur eine Frage von Zahlen und Bilanzen. Es ist eine Frage der Lebensqualität, der sozialen Gerechtigkeit und gewissermaßen auch eine Frage der Zukunft unseres Landes. Unsere Kommunen sind das Herz unserer Demokratie. Unsere Städte und Gemeinden sind der Ort, an dem wir alle leben, arbeiten und unsere Kinder großziehen. Sie sind der Ort, an dem wir uns ehrenamtlich in den Vereinen engagieren und Verantwortung für unsere Mitmenschen übernehmen. Sie sind der Ort, an dem wir uns auf Festen begegnen und Gemeinschaft erleben. Unsere Kommunen können ihre Aufgaben aber nur erfüllen, wenn sie über eine ordentliche Finanzausstattung verfügen. Die SPD-Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion sind sich dessen bewusst und setzen sich mit dem Haushaltsentwurf für die nächsten beiden Jahre stark hierfür ein. Wir setzen ein starkes Zeichen für die Kommunen. Wir tragen unseren Teil dazu bei, dass die Kommunen zukunftsfest sind. Wir stellen sicher, dass unsere Kommunen die finanziellen Mittel erhalten, die sie brauchen, um ihre (Abg. Arweiler (SPD)) wichtige Arbeit zum Wohle der Saarländerinnen und Saarländer erfüllen zu können. Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass unsere Kommunen stark bleiben. Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die Kommunen die Unterstützung erhalten, die sie dringend benötigen. Nur wenn unsere Kommunen stark sind, sind wir alle stark. - Glück auf. (Beifall von der SPD.)