Carsten Becker

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Ich muss zunächst einmal der SPD ein Kompliment machen: Sie sind ehrlich bei Ihrer Intention. Sie sagen, Sie wollten das begrenzen. Durch die Blume sagen Sie dabei eigentlich auch, dass Sie diese Spielhallen nicht haben möchten. Genau diesen Zweck erfüllt aus Ihrer Sicht dieses Gesetz, denn im Endeffekt wird das Ganze genau darauf hinauslaufen. Die größeren Hallen haben Sie ja schon aus dem Geschäft genommen, indem die zulässige Anzahl an Spielgeräten vor einigen Jahren reduziert wurde. Jetzt wird im Prinzip der nächste Schritt gegangen, denn das Rauchverbot, die Einschränkung der Spielzeiten sowie das Verbot der Abgabe nichtalkoholischer Getränke - alkoholische Getränke waren ja bereits verboten - werden dazu führen, dass die Zahlen zurückgehen. Zu hoffen wäre nun natürlich, dass alle Leute sagen: Ja, okay, es hat keinen Wert mit dieser Spielerei, ich lasse die Finger davon. Tatsächlich wird es aber einfach eine Verlagerung, eine Verschiebung geben. Diese wird zum einen in den Online-Bereich führen, zum anderen werden die Leute in die saarländische Spielbank gehen - und dort dann in der staatlichen Einrichtung, bei der man alle diese Einschränkungen nicht hat, ihrer Spielsucht nachgehen. Ich weiß nicht, ob wir damit letztlich besser fahren werden. Status quo ist ja bereits heute, dass Leute, die dort gesperrt sind, nicht in einer Spielhalle spielen können. Sie können noch nicht einmal in einer Kneipe spielen, weil auch dort die Automaten ein Ausweisprüfgerät haben. Ich habe das kürzlich mitbekommen: Jemand hat sich beim Online-Poker ein bisschen übernommen und sich daher sperren lassen, er konnte dann auch in der Gaststätte nicht am Automaten spielen. Ich finde das gut, denn lässt sich jemand sperren, sollte das auch dort entsprechend funktionieren. Mein Eindruck aus der Praxis ist, dass das funktioniert. Daher muss man zum aktuellen Stand sagen: Die private Wirtschaft hat schon einiges geliefert. Man hat dort hohe Standards, die heute schon umgesetzt sind. Daher stellt sich das (Abg. Becker (AfD)) neue Vorgehen aus der Sicht der privaten Wirtschaft auch ein wenig als ein Drangsalieren dar mit dem Ziel, das Geschäftsmodell zu zerstören, damit die Spielhallen zusperren müssen. Das wird natürlich Folgen haben. Jetzt wird in der Gemeinde noch Vergnügungssteuer gezahlt, diese wird entfallen. Das Geschäft wird verlagert, etwa nach Schleswig-Holstein oder an einen anderen Ort. Dass das der richtige Weg ist, glauben wir nicht. Ich persönlich meine, dass das der falsche Weg ist. Denn in der ersten Anhörung hat mir ein Fakt sehr zu denken gegeben: Die saarländische Automatenwirtschaft hat doch ganz offen gesagt, dass an der Goldenen Bremm zig Geräte stehen, in Völklingen soundso viele illegale Spielgeräte stehen. Ich habe dabei durchaus den Eindruck gewonnen, dass die Ortspolizeibehörden mit dem Problem durchweg ein klein wenig überfordert sind. Daher würde ich mir schon auch wünschen, dass vonseiten der Landesregierung, vonseiten des Innenministers, die Ortspolizeibehörden unterstützt würden beim Vorhaben, die bestehenden illegalen Spielhöllen dichtzumachen. Denn in diesen gibt es gar keinen Spielerschutz, in diesen gibt es alle genannten Regeln - Rauchverbot, Alkoholverbot - auch nicht. Dort sind vielleicht auch noch Kredithaie unterwegs, die die Leute noch tiefer in die Spielsucht treiben. Daher sollte man an dieser Stelle ansetzen, statt die mittelständische Wirtschaft, die sich an alle Regeln hält und die Regularien vorbildlich umsetzt, noch stärker zu drangsalieren. Angesichts des Genannten sind wir etwas zwiegespalten. Einerseits finden sich im Gesetz einige Punkte, bei denen es um die Betreiber geht; bei diesen könnten wir durchaus mitgehen. Man kann durchaus sagen, dass das Bürger sein müssen, deren polizeiliches Führungszeugnis blütenweiß ist. Man kann vertreten, dass verhindert werden muss, dass Kriminelle eine Spielhalle eröffnen. Bei diesen einzelnen Punkten könnten wir durchaus mitgehen. Insgesamt aber werden sowohl das Gesetz als auch der Änderungsantrag von uns abgelehnt. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)