Anke Rehlinger

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, uns alle in diesem Hause eint, dass wir einen sehr speziellen Blick auf den Zustand unserer Gesellschaft haben. Ob wir alle die gleichen Schlüsse daraus ziehen und die gleiche Besorgnis haben, weiß ich nicht ganz genau. Ich will Sie aber gerne an meinen Überlegungen teilhaben lassen. Ich blicke derzeit auf eine Gesellschaft, die extrem verunsichert ist, die mit einer Vielzahl von nicht wegzudiskutierenden Veränderungen konfrontiert ist und die für sich Orientierung und Sicherheit sucht. Ich will es gar nicht weiter ausführen, sondern komme gleich zu unserem eigentlichen Thema und zu einem der Bausteine, von dem ich glaube, dass es zwingend notwendig ist, dass wir ihn erhalten, sogar ausbauen und stärken müssen, damit dieser Zustand der Verunsicherung in unserer Gesellschaft nicht dazu führt, dass sie sich in einem Maße verändert, wie niemand das will. Wir sollten nicht Gefahr laufen, dass wir in einer völlig anderen Gesellschaft aufwachen, in der nach meiner Einschätzung die Falschen das Sagen haben, weil sie nämlich im Gestern leben und weil sie für nichts, was morgen anstehen wird, auch nur eine vernünftige und belastbare Antwort haben. In dieser Zeit diskutieren wir über einen Baustein, von dem ich wie gesagt glaube, dass er zwingend notwendig ist, um weiterhin das Heft des Handelns in der Politik und in dieser Gesellschaft in der Hand zu haben, nämlich über die Frage, wie eine Medienlandschaft ausgerichtet sein muss und welche Rolle dabei der öffentlich-rechtlich Rundfunk hat. Ich glaube tatsächlich, wir brauchen eine pluralistisch aufgestellte Medienlandschaft, wir brauchen einen Qualitätsjournalismus, der die verschiedenen Aspekte beleuchtet, der aber am Ende auch einen Beitrag dazu leistet, dass wir informierte, aufgeklärte und zu eigenen Entscheidungen und Schlussfolgerungen fähige Bürgerinnen und Bürger haben. Wenn ich dies als meine Bedingungen definiere, dann bin ich bei einer Institution, die wir bereits haben und bei der es zwingend notwendig ist, dass wir dafür sorgen, dass sie all diesen Aufgaben auch in der Zukunft gerecht werden kann, nämlich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Dem ist nicht nur so, weil wir das immer schon gesagt haben, sondern weil ich der festen, festen Überzeugung bin, dass es in der Vergangenheit und in der Geschichte niemals notwendiger war als jetzt, auf so etwas wie den öffentlichrechtlichen Rundfunk und Qualitätsjournalismus zurückgreifen zu können. Dies sage ich als jemand, der mit vielen anderen versucht, in dieser Gesellschaft für eine starke Demokratie einzustehen. Wenn das nicht nur meine unerschütterliche Grundhaltung ist - ich sage Ihnen aber, im Kreise meiner Kolleginnen und Kollegen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ist die Grundhaltung nicht so unerschütterlich, wie ich sie hier vortragen -, sondern wenn das die Meinung von uns allen ist, dann muss das auch im Tun, in dem Fall im gesetzgeberischen Tun, aber auch an vielen anderen Stellen eine Konsequenz haben. Ich will einmal mit etwas beginnen, von dem ich glaube, dass es nicht Teil der Lösung ist oder eine gute Konsequenz wäre: Wenn wir nämlich quasi als falscher Freund sagen: „Wir stehen zusammen, lasst uns nur fest genug die Augen zumachen, dann wird dieser Wirbelsturm, der gerade durch unsere Gesellschaft fegt, schon an uns vorübergehen und uns unbeschadet lassen.“ Das halte ich für einen falschen Weg. Das sind falsche Freunde, die glauben, jemanden auf einem solchen Weg begleiten zu müssen. Wir werden vielleicht - und das tun wir hier gerade ‑ , einen unbequemeren Weg gehen, indem wir nämlich einiges in den Strukturen verändern, um am Ende nicht irgendwen gequält zu haben oder zu maßregeln, sondern um für die notwendige Akzeptanz eines notwendigen Systems zu sorgen. Das ist die Idee, die hinter diesem Gesetz steht, nichts anderes, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Ich finde, ehrlich gesagt, das Niveau in diesen Beiträgen ist vollkommen daneben. (Abg. Schäfer (CDU): Wörtliches Zitat! - Un- ruhe bei der CDU.) Hier geht es in erster Linie gar nicht einmal um diese Frage. Man kann über sie diskutieren. Ich finde es total legitim, dass die Verbände sich zu Wort melden und sagen, sie hätten gerne weiter im Rundfunkrat mitgearbeitet. Das ist total legitim, aber um ehrlich zu sein, dass wir ein System gewählt haben, das keine saarländische Erfindung ist, und dass mit keinem Wort erwähnt worden ist, dass es an anderer Stelle schon wunderbar funktioniert, zeigt, dass die Debatte vielleicht nicht ganz so differenziert geführt worden ist, wie Sie es an dieser Stelle vorgeben. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU). - Sprechen und Unruhe.) Denn das ZDF arbeitet exakt mit diesem System. Es gibt Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, an denen man nicht vorbeigehen kann. Das ist zum Beispiel die Staatsferne. Man kann darüber diskutieren, in welcher Bandbreite sie ausgestaltet werden soll. Wir haben uns für unseren Weg entschieden, um an diesem Punkt besonders viel Klarheit zu schaffen. Aber es ist auch die Frage, wer sonst mit drinsitzt. Das habe ich schon beim letzten Mal gesagt. Die Frage hat gar nicht zwingend etwas mit dem Gedanken zu tun, der, wie ich finde, irrtümlich im Raum steht, dass man nämlich als Vertreter eines Verbandes ein Vertretungsrecht für diesen Verband hat. Das ist nicht die Idee der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, sondern der Rückgriff auf Verbände und deren Vertreter. Das ist ein Instrument und ein Mittel. Ich glaube, es waren die GRÜNEN in diesem Land, die vorgeschlagen haben - das wäre meiner Ansicht nach die größtmögliche Ausprägung dieses Gedankens ‑ , dass man das im Losverfahren zwischen 1 Million Saarländerinnen und Saarländern macht. So kann man es ein bisschen weg von der Verbändedenkweise holen. Ich will mich ja nicht davon verabschieden. Wie Sie sehen, haben wir das ja auch nicht. Ich finde, man muss den Rahmen zurechtrücken, innerhalb dessen wir uns bewegen, im Übrigen auch, was die Anzahl der Mitglieder angeht. In diesem Rundfunkrat, wie er jetzt gesetzlich ausgestaltet wird, sitzen genauso viele Vertreterinnen und Vertreter wie in dem viermal so großen Hessen. Auch das gehört zu erwähnen dazu, wenn man Verhältnismäßigkeiten von Debatten herstellen will. Ich will mich darin gar nicht allzu lange ergehen, weil ich den Blick auf die alles entscheidende Frage richten will. Diese ist für mich gar nicht, ob Verband A oder Verband B drinsitzt, bei aller persönlichen Betroffenheit und der Lust mitzuarbeiten oder was auch immer. Deshalb geht es nicht um den Streit, wer sitzt in einem Gremium unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks, des Saarländischen Rundfunks. Vielmehr geht es in der Zukunft um die Frage, ob es überhaupt noch ein Gremium dieses öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt und ob nicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk und der Saarländische Rundfunk infrage gestellt sind. Das ist doch der Rahmen, den es zu diskutieren gilt, und nicht im kleinen Karo. Ich glaube, wir haben mit diesem Gesetz eine moderne und selbstbewusste Antwort darauf gegeben. (Beifall von der SPD.) Selbstbewusst ist das nächste Stichwort, das ich noch aufgreifen möchte, wenn es nämlich um die Frage von Direktorium und Richtlinienkompetenz geht. Ich möchte einem Eindruck entgegentreten, der hier ein wenig erweckt worden ist. Das Direktorium setzt sich aus den Direktoren zusammen. Sie werden auf Vorschlag des Intendanten in ihre Ämter bestellt. Es ist nämlich gesagt worden, es würde so gemacht werden, um irgendwen einzuhegen. Das alleine ist schon aufgrund dessen, wie sich das Ganze abbildet, in rechtlicher Hinsicht ein Vorwurf, der ins Leere geht. Natürlich ist es auch in Zeiten klug, in denen viel über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesprochen wird und man für diese Akzeptanz sorgen soll, dass man erkennt, dass es eine öffentliche Debatte gibt, die darauf abstellt, dass es nicht nur Transparenz, wie wir sie an vielen Stellen verwirklicht haben, sondern auch etwas Kontrolle untereinander geben kann. Das betrifft im Übrigen auch die wichtigste Frage der Akzeptanz und wie man den Rundfunk finanziert. Ich halte es immer noch für möglich - deshalb steht es auch so dort drin ‑ , dass man in einem Direktorium arbeiten kann, ohne dass man in seiner Richtlinienkompetenz eingeschränkt ist. Ich mache das im Grunde genommen jeden Tag. Es gibt überhaupt keine Zweifel daran, dass es beim Intendanten anders ist. Für diejenigen, die noch Zweifel hatten, haben wir es extra ins Gesetz hineingeschrieben. Ich habe vollstes Vertrauen in die Führungskompetenz dieses Intendanten. Ich halte es auch nicht für ratsam, in der ganzen Republik zu erzählen, dass man ihn dadurch schwächt, sondern im Gegenteil. Indem man ein modernes Gesetz auf den Weg bringt, indem man es selbstbewusst ausfüllt, schwächt man nicht, sondern man zeigt Stärke und macht sich auf den Weg und kann sich den zentralen Fragen, nämlich dem Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, widmen. (Beifall von der SPD.) Das ist das Gute. Es ist gesagt worden, es sei der falsche Zeitpunkt. Wann denn, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt? Wir debattieren über die Frage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, welche Bedeutung er noch hat, wie wichtig er ist und was wir bereit sind, dafür zu bezahlen, wir als diejenigen, die ihn als Saarländerinnen und Saarländer nutzen, die Rundfunkgebühren zahlen. Die Debatte führe ich doch lieber vorne weg und nicht als Getriebene von irgendetwas. Das Gute ist doch, dass wir eben keinen Fall in unserem Land haben, der uns antreiben würde, solche Gesetze zu machen. Wir haben vielmehr die Hausaufgaben erledigt und können uns nun in der Republik - das ist das, was wir uns auch auf der Grundlage dieses Gesetzes vorzunehmen haben - auf den Weg machen, die Ärmel hochkrempeln und dafür sorgen, dass es eine auskömmliche Finanzierung gibt. Neben all dem, was wir hier diskutieren, nützt es nichts, wenn es dafür kein Geld gibt. Da kann sich die CDU bei den Kolleginnen und Kollegen mächtig ins Zeug legen! (Beifall von der SPD.) Krokodilstränen nützen gar nichts, wenn man überall auf der Bremse steht. Auch da habe ich nichts liegenlassen. Ich habe mich schon öffentlich dazu geäußert. Ich kann mir vorstellen, noch einmal die Hand für eine Gebührenerhöhung zu heben, eben dann, wenn vorher die Strukturen so aufgestellt worden sind, dass man das gut gegenüber den Bürgern und Gebührenzahlern vertreten kann. Andere haben das Gegenteil erklärt und zwar quer durch die Parteienlandschaft; im Wesentlichen waren es CDU-Vertreter. Ich glaube, dass es keine gute Debatte ist, weil es inkonsequent ist, an der einen Stelle immer wieder zu sagen, wir brauchen ihn und wir stärken ihn, aber dort, wo es gebraucht wird, gibt es kein Geld. Diese Perspektive ist eine speziell saarländische, denn die die Finanzierung betreffenden Hausaufgaben hat der Saarländische Rundfunk in den vergangenen Jahren schon sehr weitreichend angepackt. Das ist das Problem für die Zukunft. Wer schon ganz viel vorgearbeitet hat, während die anderen noch nicht einmal angefangen haben - und dann sollen gleichzeitig noch einmal alle anpacken -, der hat es ungleich schwerer als andere, weil schon viele Spielräume genutzt worden sind, die bei anderen möglicherweise noch zur Verfügung stehen. Dann ist es umso wichtiger, dass man wenigstens bei den strukturellen Fragen seine Hausaufgaben schon erledigt hat. Daneben soll man sich auch die Freiräume schaffen, die man braucht, um die Alleinstellungsmerkmale, die man als Sender hat, noch viel stärker herausstreichen zu können, denn einfach nur zu sagen, uns muss es geben, weil es uns gibt, wird sicherlich für die Zukunft nicht ausreichend sein. Aber es gilt, deutlich zu machen, dass wir mit den Strukturen, die der SR aufgebaut hat, schon eine Benchmark dafür sind, was man für eine Sendeminute bezahlen muss. Das ist eine hervorragende Leistung, die in den Jahren von der Spitze und den ganzen Teams, die dort mitgearbeitet haben, erbracht worden ist. Die Arbeit darf nicht umsonst gewesen sein, denn ich bin fest davon überzeugt, dass der SR ein Sinnbild für seine Eigenständigkeit und auch für die Eigenständigkeit dieses Landes ist. Aber auch das ist noch lange kein Argument auf politischer Ebene im Vergleich zu anderen Kolleginnen und Kollegen. Ich bin vielmehr fest davon überzeugt, dass es ein wesentliches finanzielles, eigenständiges, aber auch inhaltliches Argument gibt. Das hat etwas mit unserer Regionalität und der Verankerung vor Ort zu tun, aber eben auch mit der besonderen Möglichkeit, auf der einen Seite sehr regional zu sein und trotzdem weltoffen, indem man das Deutsch-französische aus diesem Sender heraus so stark machen und eine Facette in die Debatte der Republik einbringen kann, wie sie kein anderer Sender in Deutschland einbringen kann. Wenn ich mir die Debatte um die Schließung von Standorten der Goethe-Institute anschaue, dann scheint mir in der Republik einiges nicht bewusst zu sein. Erst recht braucht es dafür Sender und engagierte Menschen, die diese Facetten in die Debatte einbringen. Das kann der SR. Das können viele andere. Auch das ist ein wichtiges inhaltliches Argument. (Beifall von der SPD.) Das und noch eine Reihe mehr an Argumenten sollten wir nach vorne schieben. Das sollten wir selbstbewusst vertreten und uns nicht im Kleinklein in der Frage verheddern, wer jetzt alles wo sitzen darf. Ich will, dass die Gremien, über die jetzt gestritten wird, auch in Zukunft noch da sind. Das ist mein großes Ziel. Sehr geehrter Herr Intendant, Herr Grasmück, ich wünsche Ihnen dabei eine glückliche Hand. Aber ich will es nicht bei guten Wünschen belassen, vielmehr kann ich an der Stelle zusagen, dass Sie die saarländische Landesregierung an Ihrer Seite haben werden. Wir werden für einen selbstbewussten und erfolgreichen Sender kämpfen, nicht nur, damit er ein gutes Gesetz hat, sondern auch, damit er mit diesem Gesetz etwas anfangen kann, indem er das Geld dafür bekommt. - Herzlichen Dank! Gutes Gelingen! Glück auf! (Anhaltender, lebhafter Beifall von der SPD.)