Raphael Schäfer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Landesregierung hat gestern durch den Finanzminister Jakob von Weizsäcker den Entwurf eines Doppelhaushalts für die Jahre 2024/2025 hier im Hohen Hause eingebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage direkt zu Beginn der heutigen Debatte: Gut, dass kein Gesetz, gut, dass kein Haushaltsplanentwurf so aus dem Landtag herausgeht, wie er eingebracht wird. Dieser Haushaltsentwurf muss an ganz vielen, ganz zentralen Stellen grundlegend nachgebessert werden. Er ist für uns in der vorliegenden Version nicht zustimmungsfähig, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der CDU.) Ich sage ganz offen zu den Kollegen der SPD-Landtagsfraktion, dass wir froh sein können, dass heute wenigstens ein Haushaltsplanentwurf vorliegt. Wir müssen uns noch einmal vor Augen führen, wie die Abläufe Anfang Juli waren, als die Eckdatenklausur der Landesregierung stattfand. Dort musste man feststellen, dass die Ergebnisse dieser Eckdatenklausur, nicht nur mau, sondern gänzlich unkonkret waren. Die Uneinigkeit dieser SPD-Landesregierung, wie sie heute Morgen hier vorne sitzt, scheint so groß gewesen zu sein, dass man sich noch nicht einmal auf einen kleinen gemeinsamen Nenner hat verständigen können. Denn erstmals - Wen wundert's? - wurden keine Eckdaten präsentiert. Das ist einmalig und sagt sehr viel über den inneren Zustand dieser Landesregierung aus. (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute - Gott sei Dank - einen Haushaltsplanentwurf vorliegen. Und ich sage Ihnen zu, dass wir als konstruktive Oppositionsfraktion in diesem Haus in den nächsten Wochen mit wichtigen Playern Anhörungen durchführen werden. Wir werden ganz genau hinschauen. Wir werden schauen, wo in diesem Haushaltsplanentwurf Fehler in der politischen Schwerpunktsetzung liegen. Selbstredend werden wir im Rahmen des Wettbewerbs der Ideen eigene, bessere Vorschläge im Hohen Hause einbringen. (Abg. Schäfer (CDU)) Wir fassen zusammen, dass die Landesregierung bei der Eckdatenklausur mit sehr blumigen Worten ihre Schwerpunkte verkündete. Ich nenne sie gerne noch einmal: Transformation, Bildung und innere Sicherheit. Daran zeigt sich das Kernproblem dieser Landesregierung. Die Überschriften klingen erst einmal sehr gut. Was ist dann das Problem? - Die SPD liefert nicht, was sie verspricht. Kurz gesagt: Viel Verpackung, wenig Inhalt. Das ist es, was die Landesregierung diesem Land zu präsentieren in der Lage ist. (Beifall von der CDU. - Lachen bei der SPD.) Damit nicht der Eindruck entsteht, dass wir als Oppositionsfraktion im Landtag das alleine so sehen, schauen wir, was wichtige externe Player in diesem Land dazu sagen. Schauen wir einmal auf die Saarwirtschaft. Dort gibt es eine Unternehmensumfrage der IHK des Saarlandes. Das ist eine Klatsche, eine richtige Watsche für die Wirtschaftspolitik dieser SPD-Landesregierung, wenn man sie im Detail durchliest. Wen wundert's? - Die Saarwirtschaft vermisst eine konkrete Zukunftsstrategie, eine echte Wirtschaftsstrategie für dieses Land. Auch das ist für diese SPD-Landesregierung symptomatisch. Ich nenne ein weiteres Beispiel - ich schaue zum Kollegen Ahr. Wir waren gemeinsam im Saarbrücker Schloss beim Unternehmertag der VSU. Dort hat VSU-Präsident Bubel der Landesregierung ins Stammbuch geschrieben, dass endlich das Thema Mittelstandsförderung angegangen werden solle. (Zuruf aus der SPD.) Es solle endlich das wichtige Thema Mittelstandsförderung in den Blick genommen werden und nicht nur einseitig eine knallharte Industriepolitik gemacht und die Großindustrie unterstützt werden. Die Wahrheit ist auch, dass Herr Wirtschaftsminister - er sitzt hier vorne rechts neben mir - ordentlich die Leviten gelesen bekommen hat. (Lautes Lachen bei der SPD.) Er hat von Herrn Bubel ins Stammbuch geschrieben bekommen, dass er und diese SPD-Landesregierung ein ernsthaftes Umsetzungsproblem mit Blick auf wirtschaftspolitische Fragen in diesem Land haben. (Beifall von der CDU. - Unruhe bei der SPD.) Liebe Frau Ministerpräsidentin, ich will daraus einen ganz konkreten Befund ableiten. Dieser Befund ist vernichtend. Er ist symptomatisch für diese Landesregierung. Auf den Punkt gebracht: Sie tragen seit eineinhalb Jahre die Verantwortung und nach eineinhalb Jahren ist der erste Lack schon richtig ab. (Beifall von der CDU.) Wir blicken nun einmal auf das Thema Schuldenfonds. Der Finanzminister ist gestern in seiner Einbringungsrede auch darauf eingegangen. Auch hier können wir ganz nüchtern und neutral feststellen, dass in diesem Schuldenfonds der Mittelstand einfach außen vor bleibt. Auch hier wird einseitig auf die Großindustrie in unserem Land gesetzt. Es scheint so, als würde diese Landesregierung die aktuellen Gegebenheiten, die sich im Saarland, aber auch bundesweit zutragen, völlig ausblenden. Viele Mittelständler, viele kleine Betriebe, viele Gewerbetreibende kämpfen ums Überleben. Denken Sie alle einmal an die aktuelle Insolvenzwelle bei den Bäckereien, den Backunternehmen. Ich sage es nochmals: Anstatt den Mittelstand in den Blick zu nehmen, anstatt das Handwerk und das gesamte Gewerbe zu unterstützen, wird hier einseitig die Großindustrie unterstützt. Das ist in unseren Augen ein eklatanter Fehler. Es ist sogar ein sehr schwerwiegender Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Weil wir heute über den vorliegenden Haushalt beraten, sagen wir als CDU-Landtagsfraktion ganz klar, dass wir dieses Thema in den Blick nehmen werden. Wir werden konkrete Vorschläge machen, welche finanziellen Förderungen mit Blick auf kleinere und mittlere Unternehmen im Haushalt abgebildet werden müssen. Der saarländische Mittelstand, das Handwerk, das Gewerbe sind das echte Rückgrat hier im Saarland. Dort besteht ein Großteil der Arbeitsplätze. Deswegen werden wir in den Haushaltsberatungen als CDU-Landtagsfraktion dort einen klaren Schwerpunkt setzen und bessere Vorschläge einbringen, als Sie von Ihnen auf dem Tisch liegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schauen wir auch einmal auf die Start-up-Förderung, Herr Minister Barke. Auch dort erkennt man Schema F. Es gab Anfang des Jahres sehr große Ankündigungen. Das war, glaube ich, im Februar gewesen. Da hat Herr Wirtschaftsminister ein Konzept für die Start-up-Förderung groß angekündigt. Er hat angekündigt, dass es bis zum Sommer vorliegen werde. Eine nüchterne, sachliche Feststellung: Nada, null, nichts. Kein Konzept liegt bis heute vor. Also noch einmal das gleiche Schema: Verpackung riesig, wenig bis kein Inhalt. Blenden statt liefern - das scheint das Motto dieser Landesregierung in Gänze zu sein. (Beifall von der CDU.) Schauen wir rüber zum Herrn Finanzminister. Herr von Weizsäcker, gestern war es ein wenig absurd, an diesem Rednerpult beim Thema Schuldenfonds davon zu sprechen und sich wirklich zu rühmen und sich selbst auf die Schulter zu klopfen, dass man anstatt eines 3 ‑ Milliarden- (Abg. Schäfer (CDU)) Schuldenfonds auf einmal nur noch von einem 2,5 ‑ Milliarden-Schuldenfonds redet. Auch da ist die ganz nüchterne und sachliche Betrachtungsweise, wie es draußen bei den Bürgern ankommt ganz einfach: Vor zwölf Monaten scheint sich der Herr Finanzminister, der sich eigentlich sehr gut mit Zahlenwerk auskennen sollte, gerade um 500 Millionen Euro verrechnet zu haben. (Lachen bei der CDU.) Klasse Leistung, Herr Finanzminister! Riesiger Fauxpas. Auch das bestätigt in großen Teilen einen unprofessionellen Umgang mit Zahlenmaterial. (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Ein zweiter, ganz wichtiger und zentraler Punkt. Es ist an vielen Stellen offenbar und offenkundig geworden, dass der Finanzminister kein Gespür dafür zu haben scheint, wie man im Saarland Probleme löst. Die meisten Probleme betreffen sowohl das Land als auch gleichermaßen unsere Städte und Gemeinden, unsere Kommunen. Das wissen wir doch alle. Wie geht man im Saarland klassisch vor? In diesem Land lösen wir die Probleme gemeinsam, nämlich Land und Kommunen Hand in Hand. Land und Kommunen sind in einem kleinen Bundesland wie dem Saarland eine echte Schicksalsgemeinschaft. Das ist jedenfalls die Auffassung der CDU ‑ Landtagsfraktion. Wir stehen eng an der Seite unserer saarländischen Kommunen. Deswegen ist es ehrlich gesagt befremdlich und etwas beschämend, dass der Finanzminister kein Fettnäpfchen auslässt. Er steigt in ein Fettnäpfchen nach dem anderen und brüskiert unsere kommunalen Mandatsträger. Sie alle wissen, worauf ich rekurriere und was ich ansprechen möchte. Es geht um den Umgang des Herrn Ministers mit einem amtierenden Bürgermeister, einem Amtschef. Ich muss sagen, was sich beim Klima-Club zugetragen hat und wie seitens eines Ministers mit einem Bürgermeister umgegangen wurde, empfinden wir als unsaarländisch. Das muss ich sagen. Es ist gleichermaßen unprofessionell. (Sprechen bei der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion, Sie wissen doch, wer im Land die Verantwortung für die Finanzausstattung der Kommunen trägt. Das sind Sie in erster Linie, weil es eine Alleinregierung ist, und die Kolleginnen und Kollegen, die auf der Regierungsbank sitzen, insbesondere der Finanzminister. Sie haben dafür zu sorgen, dass die verfassungsrechtlich verbriefte Finanzausstattung für die kommunale Seite auch entsprechend gewährleistet ist. Die muss nämlich auskömmlich sein. Ich erinnere mich noch gut, was der Herr Innenminister gesagt hat. Er hat von Bonbons geredet. Das ist mit der CDU-Landtagsfraktion nicht zu machen. Ehrliche Antwort. Wir werden ganz genau hinschauen, wie sich der weitere Weg beim Kommunalen Finanzausgleich gestaltet. Da sollen Dinge auf den Weg gebracht werden. Dort werden wir ganz genau hinschauen und an der Seite der saarländischen Städte und Gemeinden stehen! (Beifall von der CDU.) Kommen wir zur Bildungsministerin, insbesondere zum Schulbauprogramm. Ich muss feststellen, wir haben sehr lange auf dieses Schulbauprogramm der Landesregierung gewartet. In unseren Augen handelt es sich wirklich um eine richtig echte Mogelpackung. (Sprechen bei der SPD.) Warum sage ich das? Schauen wir einfach in die Pressemitteilung der Landesregierung und der SPD. Ich muss wirklich sagen, da fällt einem alles von den Augen. Dort ist wörtlich die Rede vom größten Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes. Ehrliche Antwort: Absoluter Treppenwitz. (Sprechen bei der SPD.) Das müssen Sie sich doch selbst vor Augen führen. Ich erinnere Sie - Sie scheinen dort eine Gedächtnislücke zu haben - an den Saarlandpakt. Das war eine Unterstützung der kommunalen Seite von historischem Ausmaß. Wir haben das damals sogar gemeinsam gemacht. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. Den Kommunen wurde eine Last von 1 Milliarde Euro an Kassenkrediten von den Schultern genommen. Das war historisch. Was machen Sie hier? Sie holen verschiedene Förderprogramme, schmeißen sie in einen Topf, rühren einmal kräftig um und verkaufen das der Öffentlichkeit als etwas Neues. Das ist billig. Das ist schäbig und das ist inhaltslos. (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Ich will gerne darauf antworten. Wir hatten ja schon im letzten Jahr ein eigenes Schulbauprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro präsentiert. Das könnte lang beschlossen sein; die Kommunen könnten längst von den Geldern profitieren. Der entscheidende Unterschied ist doch, frisches und neues Geld und nicht irgendwas in den Topf zu werfen. Davon hätten die Kommunen einen echten Vorteil; davon hätten die Kommunen wirklich profitiert. (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Ich komme zum Thema Altschuldenregelung. Herr Finanzminister, Sie haben es gestern ange- (Abg. Schäfer (CDU)) sprochen und haben der CDU hier im Land, aber insbesondere der CDU-Bundestagsfraktion, den einen oder anderen Vorwurf gemacht. Ich will deswegen vorne anfangen. Erste Grundidee - da sind wir uns ja einig; wir haben es gemeinsam auf den Weg gebracht - ist, dass zuerst das Land seine Hausaufgaben machen muss. Das haben wir getan; ich habe es eben ausgeführt. 1 Milliarde Euro an Kassenkrediten wurden auf das Land übertragen. Jetzt kommt der zweite Punkt. Natürlich ist im zweiten Schritt der Bund in der Verantwortung. Der Bund muss bei den verbliebenen Altschulden den Kommunen helfen. Das ist ganz klar. Ich sage Ihnen fest zu, dass wir als CDU, als CDU-Saar, als CDU-Landtagsfraktion alles in unserer Macht Stehende tun werden, um diesen Erfolg zu erzielen und um dazu beizutragen, dass eine echte Altschuldenhilfe für unsere saarländischen Kommunen auf den Weg gebracht wird. Ich sage Ihnen, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben. Wir hatten vor 14 Tagen einen Kommunalkongress. Dort hatten wir den ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, eingeladen und haben genau diese Frage mit Herrn Frei diskutiert. Wissen Sie, was die Antwort von Herrn Frei war? ‑ An der Union im Bundestag wird eine vernünftige Lösung nicht scheitern. Das waren die Worte von Herrn Frei und darauf können Sie sich auch verlassen. (Sprechen bei der SPD. - Zuruf des Abgeord- neten Commerçon (SPD).) Herr Commerçon, schauen wir doch auf die Bundesregierung, weil sie ja am Ende in der Verantwortung ist. Im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung findet sich kein Euro für diese Altschuldenregelung. Nada, null, nichts. Da muss man Sie doch an Ihre Hausaufgaben erinnern. Sie haben in der Ampel in Berlin ein Versprechen abgegeben. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag stehen, dass diese Regelung zur Altschuldenhilfe kommen soll. Daran werden wir Sie messen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der CDU.) Ich will in diesem Kontext gerne noch eine Mär ausräumen. Die SPD behauptet nämlich immer, dass dazu eine Grundgesetzänderung nötig wäre. Nein, liebe Frau Ministerpräsidentin, nein, lieber Herr Finanzminister, das ist nicht der Fall. Ganz ehrlich und ganz nüchtern betrachtet, sollten Sie das am allerbesten wissen. Was ist Fakt? Ich schaue zum sehr geschätzten Kollegen, dem Finanzstaatssekretär Wolfgang Förster. Ich sage auch gerne, wahrscheinlich ist er das beste Pferd im Stall, das Sie in dieser Landesregierung haben. Er hat nämlich gemeinsam mit einem Verfassungsrechtler, mit Professor Rudolf Wendt, ein Modell erarbeitet, das klar aufzeigt, dass diese Hilfen auch ohne eine Grundgesetzänderung möglich sind. Liebe Frau Ministerpräsidentin, fangen Sie endlich damit an, dieses Modell aktiv und offensiv in Berlin zu vertreten; dann wären wir ein gutes Stück weiter. (Beifall von der CDU.) Frau Ministerpräsidentin, die Wahrheit ist bekanntlich immer sehr hart, aber ich beziehe mich immer nur auf Fakten. Was haben Ihre Vorgänger zustande gebracht? Oskar Lafontaine hat zwei Teilentschuldigungen für das Saarland erreicht. Peter Müller hat 260 Millionen Euro Konsolidierungshilfen pro Jahr für das Land verhandelt. AKK hat ehrlich gesagt alles getoppt. Sie hat 5 Milliarden Euro zusätzlich für das Saarland ausgehandelt. Wenn man sich die Bilanz der aktuellen Ministerpräsidentin anschaut, sieht man nada, null, nichts. Sie hat keine Altschuldenregelung auf den Weg gebracht. (Lautes Sprechen bei der SPD.) Sie hat es noch nicht einmal geschafft, Extragelder zusätzlich zur normalen, durchschnittlichen Förderung für den Strukturwandel herauszuholen. Die knallharte Wahrheit ist, sie hat es beim aktuellen Thema noch nicht einmal geschafft, dass die wichtigen Förderbescheide für die Stahlindustrie zeitnah im Land eingehen. Die IG Metall, Herr Kollege Ahr, wird dazu eine Demonstration durchführen. Es gibt also jede Menge Hausaufgaben. Bitte kümmern Sie sich! (Beifall bei der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Deswegen ist eines doch völlig klar: Was unterscheidet die aktuelle Ministerpräsidentin von ihren Amtsvorgängern? Sie kündigt jedenfalls mal deutlich mehr an als ihre Vorgänger. Das nachgelagerte Problem ist aber, dass sie viel weniger umsetzt, viel weniger an konkreten Resultaten für dieses Land präsentiert. Ich fasse noch einmal zusammen: Sehr viele Ankündigungen, sehr schöne Überschriften, wenig Inhalt, wenig Substanz, und das ist zwischenzeitlich symptomatisch für diese SPD-Landesregierung! (Beifall von der CDU.) Kommen wir mal zum wichtigen Thema innere Sicherheit. Es ist offenkundig, dass es quasi Kern-DNA christdemokratischer Politik ist, dass wir für eine starke Sicherheitspolitik eintreten. Nur wer in Sicherheit lebt, kann auch frei leben. Was das bedeutet, sehen wir leider Gottes gerade in Israel. Die schweren Terrorangriffe der Hamas auf den Staat Israel, das ist so etwas von schrecklich, so etwas von widerwärtig, da fehlen einem wirklich die Worte. Es bedeutet aber, dass wir weltweit und nachgelagert auch in Deutschland und im Saarland eine geänderte Sicherheitslage haben. Deswegen (Abg. Schäfer (CDU)) ist es entscheidend, sich erst einmal die Lage im Saarland anzuschauen. Was sagen beispielsweise die Polizeigewerkschaften zum Thema aktuelle Sicherheitslage? Ich zitiere dazu den GdP-Vorsitzenden Andreas Rinnert, ich bin mit ihm zusammen auf die Fachhochschule gegangen, er im Polizeibereich, ich im Verwaltungsbereich. Andreas Rinnert - Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich - sagt: „Unsere Einsatzkräfte kommen nicht mehr aus den Stiefeln. Wir haben zu wenig Personal für zu viel Einsatzbelastung. Wir sind hier nicht am, sondern bereits deutlich überm Limit.“ Weiter sagt er: „Die Politik muss die Zeichen der Zeit endlich erkennen und Abhilfe schaffen - JETZT!“ Oha, da sage ich ganz ehrlich, das sind krasse, klare Worte, das ist richtig starker Tobak. Ich fahre deshalb fort mit Maurice Maralli vom BDK. Er sagt: Seit Wochen ist es still geworden um die sogenannte Potenzialanalyse im Landespolizeipräsidium. Der Abschlussbericht der AG Potenzialanalyse wurde dem Innenministerium vor Wochen vorgelegt und seitdem wartet man gebannt auf die Veröffentlichung der Ergebnisse. Dabei brennen die saarländischen Polizistinnen und Polizisten darauf, endlich zu erfahren, mit welchen strukturellen Veränderungen man die für eine angemessene Aufgabenwahrnehmung fehlenden hunderten Beamtinnen und Beamten übergangsweise kompensieren möchte.- Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, was macht die SPD in diesem Land, was macht die Landesregierung in diesem Land? Liebe Saarländerinnen und Saarländer, ich kann es Ihnen klar sagen: Die SPD begeht Wortbruch! Die SPD begeht den Bruch eines ganz klaren Wahlversprechens! Die Frau Ministerpräsidentin hatte nämlich ganz konkret 150 Neueinstellungen jedes Jahr bei der saarländischen Polizei zugesagt. Das war vor der Landtagswahl, das ist zwischenzeitlich anderthalb Jahre her. Es könnte der Eindruck entstehen, dass dort gewisse Dinge einfach in Vergessenheit geraten sind. (Abg. Maaß (SPD): Wo steht das?) Ich will an der Stelle in harten Worten sagen: Wir hoffen als CDU-Landtagsfraktion sehr, dass die Gedächtnislücken hoffentlich nicht so groß werden wie beim Herrn Bundeskanzler, dann hätten wir ein ernsthaftes Problem in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der CDU.) Dann schauen wir mal noch rüber zum Herrn Innenminister. Ehrlich gesagt, Herr Minister Jost scheint sich viel zu viel vom Herrn Wirtschaftsminister abgeschaut zu haben. Es könnte der Eindruck entstehen, dass er sich die sogenannte Blender-Strategie zu eigen gemacht hat. (Raunen bei der SPD.) Wenn wir auf die Struktur- und Potenzialanalyse der Polizei schauen, dann ist doch eines offenkundig: Er hat es mehrfach angekündigt und dann immer und immer wieder verschoben. Was ist die nüchterne Feststellung? - Wir als Parlament, aber noch viel, viel schlimmer, die Polizistinnen und Polizisten erfahren scheibchenweise aus den Medien, was dort strukturell verändert werden soll. Herr Minister Jost legt ja immer ganz besonderen Wert auf Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten. Ich sage in ganz krassen, harten Worten: Wertschätzung sieht anders aus! Schaffen Sie endlich mal Transparenz, informieren Sie das Parlament ordentlich und informieren Sie die Beschäftigten Ihres Hauses ordentlich, sehr geehrter Herr Minister! (Beifall von der CDU.) Ich komme zum Ende, will aber noch ein Beispiel aufführen, das wirklich herausragt und sinnbildlich für die Unprofessionalität im Regierungshandeln dieser Landesregierung ist. Der Bund der Steuerzahler hat es gestern auch noch einmal thematisiert, es geht um das sogenannte Saarvenir, ein sehr, sehr fragwürdiger Umgang in diesem Land mit öffentlichen Steuergeldern, mit Geldern der Bürgerinnen und Bürger. Ich muss schon sagen, wer außer am 01. April der Öffentlichkeit so ein scheußliches Ding präsentiert, der scheint überhaupt kein Gespür für dieses Land zu haben, der scheint auch ein gestörtes Verhältnis im Umgang mit Steuergeldern dieses Landes zu haben. 230.000 Euro einfach mal so in den Wind geblasen, das ist eine ordentliche Leistung, sehr geehrte Mitglieder dieser Landesregierung! Ich komme zum Ende. Wir werden in den nächsten Wochen umfangreiche Anhörungen durchführen, wir werden Kritik und Fehler an der politischen Schwerpunktsetzung dieser Landesregierung im Haushalt herausarbeiten, werden eigene Verbesserungen einbringen, und deshalb sind wir gespannt auf die nächsten Wochen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, den vorliegenden Haushaltsentwurf lehnen wir selbstredend ab! (Beifall von der CDU.)