Alwin Theobald

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer, wir debattieren heute zum wiederholten Mal über das Problem der Arzneimittelengpässe in Deutschland. Ich will mit Erlaubnis der Präsidentin meine Rede mit einem Zitat beginnen. Am 14. September sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: „Wir sind deutlich besser aufgestellt als im letzten Jahr.“ So steht es noch immer auf der Webseite seines Ministeriums. Das wollte ich dann genauer wissen und habe nachgeschaut, wie dieses „besser aufgestellt“ denn nun wohl aussieht. Denn ich hatte ja schließlich letztes Jahr im Dezember vor dem Hintergrund der damaligen Lieferschwierigkeiten bei Arzneimitteln eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt und kann gerade deshalb noch einen ganz guten Vergleich ziehen. Dass 380 wichtige Medikamente in unseren Apotheken fehlten, bereitete mir damals schon große Sorgen. Die Landesregierung aber begann ihre Antwort mit dem denkwürdigen Satz - und auch hier erlaubt mir unsere Präsidentin bestimmt das Zitat ‑ : „Derzeit liegen der Landesregierung keine Hinweise auf einen generellen Medikamentenengpass vor.“ Wenn aber Ende letzten Jahres der Landesregierung schon keine Hinweise auf einen generellen Medikamentenengpass vorlagen und Karl Lauterbach aktuell noch einmal ausdrücklich betont, wir seien deutlich besser aufgestellt als im letzten Jahr, so stellt sich mir dann doch die Frage, wie es kommen kann, dass Stand gestern Nachmittag nicht mehr nur 380 wichtige Medikamente auf der Mangelliste stehen, sondern mittlerweile sogar 503? Ich habe eben noch einmal nachgeschaut, es sind nun 502, eines weniger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was der Bundesgesundheitsminister macht, ist längst nicht mehr nur das Pfeifen im Walde. Es ist das Leben in einem Wolkenkuckucksheim. Es ist Realitätsverweigerung. Wenn mit Fluoxetin das einzige wirksame Medikament für Kinder und Jugendliche mit psychischen Erkrankungen oder Depressionen fehlt, wenn 21 Antibiotika nicht lieferbar sind, wenn Krebs- und Schilddrüsenmedikamente, Blutdrucksenker, Schmerzmittel, Husten- und Fiebersäfte und vieles andere schwerer denn je erhältlich sind, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer, dann lässt sich das nicht mehr schönreden. Natürlich hat der Bundesgesundheitsminister Maßnahmen ergriffen und natürlich hat der saarländische Gesundheitsminister pflichtgemäß diese Maßnahmen hier im Plenum verteidigt, genutzt aber haben sie erwartungsgemäß bis jetzt alle noch nicht. Wir steuern sehenden Auges auf eine krisenhafte Arzneimittelversorgungslücke im Herbst und Winter zu. Die Bundesregierung muss, was Fluoxetin angeht, den dringenden Appell von Psychiatern und Psychotherapeuten für Kinder und Jugendliche ernst nehmen und rasch Maßnahmen ergreifen, um die Versorgungssicherheit für die Betroffenen herzustellen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach muss dafür sorgen, dass die Ärzte keine Regresse befürchten müssen, wenn sie infolge des Medikamentenmangels auf andere verfügbare Medikamente umstellen, die aber nicht für die jeweilige Altersgruppe zugelassen sind. Ich sage es gerne auch mittlerweile zum dritten oder vielleicht sogar zum vierten Mal: Ich fordere ein langfristiges Konzept der Bundesregierung, um Deutschland als Standort für Pharmaunternehmen wieder attraktiver zu machen. (Beifall von der CDU.) Die Hersteller müssen der Politik vertrauen können, dass der Produktionsstandort Deutschland attraktiv bleibt und dass dort, wo die Attraktivität fehlt oder die Hersteller abgewandert sind, sie wieder geschaffen wird. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass die Politik alles, wirklich alles dafür unternimmt, Lieferengpässe wie im vergangenen Jahr zu vermeiden. Auch die Landesregierung muss endlich handeln. Die Vor-Ort-Herstellung von Arzneimitteln wäre zielgerichteter und effektiver möglich, wenn die Landesregierung eine unbürokratische Unterstützung dadurch ergänzen würde, dass sie eine entscheidende Rolle übernimmt bei einer koordinierten Vernetzung von nicht nur Apotheken und Ärzten, was diese ja schon tun, sondern auch regionalen Pharmaunternehmen, dem Helmholtz Institut für Pharmazeutische Forschung im Saarland, der Universität des Saarlandes, dem UKS, den anderen Krankenhaus-Trägern, den Krankenversicherungen sowie allen zuständigen regulatorischen Institutionen. Wir müssen das Saarland als Pharmastandort stärken. Wir müssen dafür sorgen, dass Erkenntnisse und Entwicklungen unserer Forscherinnen und Forscher verstärkt in Patenten münden, die Wertschöpfung auch im Saarland generieren. Wir müssen insgesamt unsere nationale Abhängigkeit von Ländern mit Produktionsmonopolen beenden und weniger krisenanfällige Lieferketten nachhaltig schaffen. Das Saarland könnte so tatsächlich Vorreiter und gutes Beispiel werden, Herr Gesundheitsminister. Ich weiß auch, das geht nicht alles von heute auf morgen, aber wir müssen uns gemeinsam auf den Weg machen in die richtige Richtung. Ich würde mir wirklich sehr wünschen, dass der Finanzminister dieses Landes und auch der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion endlich erkennen, dass sie im Sinne der Menschen hier in unserem Land ihren Gesundheitsminister nicht alleine im Regen stehen lassen sollten. Das Ganze muss auch finanziell un- (Abg. Theobald (CDU)) terfüttert werden. Kurz vor den Haushaltsberatungen ist der richtige Zeitpunkt, auch Taten zu zeigen. Sie alle, wie Sie hier in den Regierungsbänken und auf den Stühlen der Regierungsfraktion sitzen, tragen Verantwortung. Machen Sie was draus! (Abg. Commerçon (SPD): Haben wir schon!) Den Antrag der AfD lehnen wir als CDU ab. Er trägt zum jetzigen Zeitpunkt vor allem in seiner oberflächlichen und eindimensionalen Betrachtungsweise einfach viel zu wenig zur Lösung bei. Zur Notwendigkeit der Lagerung von Medikamenten wurde von mir und der CDU längst alles gesagt, und zwar schon vor Monaten, und vor allem deutlich umfassender, als es Sie heute tun. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)