Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf einige Punkte der vorhergehenden Beiträge erwidern. Zum ersten Thema. Das erstaunt mich schon etwas, Sie wollen das offenbar ausblenden: Mit keinem Wort ist hier auf das Problem der Illegalität eingegangen worden und auf die Möglichkeit, dass Menschen in die Illegalität abwandern, wenn sie zukünftig nicht mehr die Möglichkeit haben, Spielhallen zu besuchen. Ich sage es ganz ehrlich, das kann man - Herr Kollege Commerçon, Sie lachen - sehen nach dem Motto: aus den Augen, aus dem Sinn. Ich glaube ehrlich gesagt nicht daran. Selbst die Experten, die am dringendsten auf das Thema Suchtprävention hingewiesen haben, haben gesagt, maximal ein Drittel der Spieler habe einen pathologischen Hintergrund. Das sind viel zu viele, das sage ich ganz ehrlich. Aber glauben Sie tatsächlich, diese Spieler gehen jetzt nicht mehr zum Glücksspiel, sondern machen alle mit dem Geld, das sie nicht mehr verspielen, Bausparverträge? Tut mir leid, ich sage es ganz deutlich, ich glaube nicht daran. Die werden die Wege zu anderen Möglichkeiten finden. Das war ja eine Chance, die wir haben, da alles erfasst ist. Herr Kollege Becker hat es dargestellt, dass die Menschen einen Anstoß zur Prävention bekommen, wenn es Probleme gibt. Wir hätten die Spielhallenbetreiber verpflichten können, so wie die Spielbanken es auch machen müssen, auf Prävention hinzuwirken, dass Gespräche geführt werden müssen. Das hätte die Menschen auch den Beratungsstellen zuführen können, aber all das haben Sie ausgeblendet. Sie glauben einfach, dass das Problem gelöst ist, und dafür nehmen wir in Kauf, dass wir zwei Dritteln der Spieler, die definitiv keinen pathologischen Hintergrund haben, sagen: „Ihr macht etwas, was nicht in unserem Interesse ist, und das lassen wir nicht mehr zu.“ Das sehe ich etwas anders als Sie, aber da können ja unterschiedliche Vorstellungen vorhanden sein. Ich bin sehr verwundert, dass Sie, Herr Kollege Löw, den Spieltrieb so verneinen. Das hätte ja irgendwann auch die Folge, dass wir auf alle staatlichen Lotto- und Spielbankangebote verzichten müssten. So ehrlich müssten wir uns dann auch machen und auf diese Einnahmen verzichten. Dann verbieten wir doch einfach alles, wenn es tatsächlich diesen Spieltrieb nicht gibt. Also irgendwo befinden wir uns hier in einem Spektrum, wo Ihre Ansichten meiner Meinung nach hinten und vorne nicht zusammenpassen. (Beifall von der CDU.) Und noch etwas: Wenn Sie den Spieltrieb vorne aus dem Gesetz herausstreichen, sollte man auch im weiteren Gesetzestext so sauber arbeiten und das durchgehend nicht mehr verfolgen; im Text wird nämlich durchgehend immer wieder darauf verwiesen, dass der Spieltrieb existiert. Er wird schön umschrieben mit den Worten: „(…) Reaktion auf eine bestehende Nachfrage auf dem freien Markt (…)“. Entschuldigung, was ist denn das? Das ist der Spieltrieb! Natürlich! (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Herr Kollege Commerçon, generieren Sie doch nicht die Einschätzung, dass lediglich durch ein Angebot eine Nachfrage getrieben wird. (Zuruf von der SPD: Waren Sie nicht bei der Anhörung dabei?) Natürlich war ich bei der Anhörung dabei. Aber das ist doch keine reale Marktsituation, das ist nirgendwo gegeben, dass eine Nachfrage nur durch Werbung getrieben wird. Das wird nicht zum Erfolg führen, davon bin ich überzeugt. (Abg. Thielen (CDU)) Ein letzter Punkt. Alles, was Prävention angeht, ist richtig und gut, das sollten wir stärker ausbauen. Aber was mich wirklich stört, das sage ich jetzt ganz persönlich und nicht für meine Fraktion, ist dieser Erziehungstrieb. Ich bin ja froh, dass mir die SPD-Fraktion und die Regierung wenigstens noch meinen Flipper im Keller lassen. Jeden, der mal spielen will, lade ich gerne dazu ein. Man muss auch kein Geld einwerfen, ich habe diesen Mechanismus ausgebaut. Vielleicht können wir dabei gute Gespräche führen. - Vielen Dank! (Heiterkeit. - Beifall bei der CDU. - Lautes Sprechen.)