Kira Braun

Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz auf das eingehen, was gerade seitens der CDU und der AfD angesprochen wurde. Zum einen, wir haben uns einen Aspekt im Antrag herausgegriffen, der gerade extrem viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigt. Einkaufen ist nämlich eine absolute Belastungsprobe geworden. Während man früher durch die Regale spaziert ist und vielleicht das eine oder andere in den Wagen geworfen hat oder beim Flanieren gedacht hat, das könnte ich auch einmal ausprobieren, steht man jetzt vor ganz anderen Herausforderungen. Viele müssen ganz genau darüber nachdenken, was eingekauft wird. Sie machen sich eine genaue Liste für den Wocheneinkauf, rechnen nach, stehen vor den Regalen und schauen, ob sie es sich noch leisten können. Ich glaube, das ist kein Luxusproblem, wie das seitens Herrn Schaufert angesprochen wurde. Ich verbitte mir das auch, es beschäftigt Bürgerinnen und Bürger im Moment bis aufs Messer, wie teuer der Einkauf geworden ist. Es geht hier um Transparenz. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schaufert (AfD).) Kleinere Packungen, höhere Preise - das ist unsozial, ungerecht und intransparent. An vielen Stellen kann die Bürgerin beziehungsweise der Bürger genau nachvollziehen, was sich verändert hat. Ich denke gerade an den ersten Step des Einkaufes in der Obst- und Gemüseabteilung. Man sieht an den Kilopreisen - ob das Schalotten, Zwiebeln oder Kartoffeln sind - genau, wie massiv sich die Dinge verteuert haben und wie wenig für das gleiche Geld jetzt noch im Wagen liegt. Wenn der Einkauf dann aber in (Abg. Braun (SPD)) den anderen Abteilungen weitergeht, ist es nicht mehr so leicht. Es geht um kleinere Verpackungen und höhere Preise. Der Verbraucher stellt sich in den wenigsten Fällen hin und schaut unten auf dem Verpackungsschild, ob sich die Kilo- und Literpreise angepasst oder verändert haben. Man kauft die Produkte, die man bereits oft gekauft hat, und merkt erst auf den zweiten Blick, dass sich etwas massiv verändert und verteuert hat. Das kann nicht sein. Es ist VerbraucherInnenschutz, dass wir hier nachsteuern und an das Gesetz rangehen. Das hat nichts mit Luxus und Ähnlichem zu tun. Das ist ein Problem, das viele Menschen auch hier im Saarland tagtäglich haben, nicht nur heute am Tag gegen Armut, sondern jeden Tag. (Beifall von der SPD.) Man könnte jetzt sagen, auch die Herstellerinnen und Hersteller sind von massiven Preissteigerungen betroffen. Das sind sie an vielen Stellen auch. Ich denke nur an die Energiekosten, die gestiegen sind. (Zuruf des Abgeordneten Becker (AfD).) Wenn man sich aber anschaut, wie sich die Preise verändert haben, dann zeigt das doch ein ganz anderes Bild. Dann sehen wir nämlich die hässliche Fratze des Kapitalismus. Ich mache nur ein Beispiel vom Duschdas-Shampoo. Das kennen bestimmt viele von Ihnen: größere Verpackungen, weniger drin, höherer Preis. 22 Prozent bezahlt man mehr. Das ist weit mehr als die Inflationsrate. Das ist nur ein Beispiel einer langen Liste, die wir heute aufführen könnten. Shrinkflation wurde von der Kollegin Schröder eben schon angesprochen, die den Antrag sehr, sehr gut vorgestellt hat. Ich möchte noch einen weiteren Aspekt aufführen, der ebenso wichtig ist, nämlich der Natur- und Umweltschutz. Wir sehen, wie viel Verpackungsmüll in Wälder, Ozeane et cetera geworfen wird. Wir hatten im Jahr 2019 alleine 18,91 Millionen Tonnen Verpackungsmüll. Stellen Sie sich das einmal vor. Jetzt wird noch mehr Müll produziert, nur um Produkte noch teurer an die Verbraucherinnen und Verbraucher bringen zu können, ohne dass diese es bemerken. Das heißt, der Antrag schützt zum einen Verbraucherinnen und Verbraucher, zum anderen schützt er aber auch unsere Umwelt. Deswegen ist es auch kein Whataboutism derart, dass wir auf der einen Seite sagen würden, wir diskutieren ein solches Luxusproblem, dass wir auf der anderen Seite aber keine weiteren Themen hätten. Wenn man sich die Tagesordnung anschaut, sieht man, über welch wichtige Themen wir sprechen: Ford, Migration, das Mediengesetz et cetera. Da kann man der SPD-Regierung keinen Vorwurf machen. Man nimmt sich auch solcher Themen an, mit denen man tagtäglich konfrontiert wird. Das würde ich mir manchmal auch ein bisschen mehr von der AfD wünschen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)