Speicher

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 22.06.2022 und der 05. Oktober 2023 sind die Daten, die Wegmarken dafür, was die Beschäftigten, aber auch die Saarlouiserinnen und Saarlouiser bei uns vor Ort seit Jahren mitmachen. Es ging 2018 mit dem Wegfall der Nachtschicht los. 1.600 Beschäftigte haben damals schon ihren Arbeitsplatz verloren. Der C-MAX wurde seinerzeit gestrichen. Es blieb nur noch ein Modell vor Ort in Saarlouis. Dann kamen die vielen Monate und Jahre der Ungewissheit, aber auch der Hoffnungen, die geschürt worden sind. Herr Toscani ist eben in seiner Rede darauf eingegangen. Ich möchte nur eine Wegmarke aufgreifen, nämlich die Artikel und Berichterstattungen durch Sie, Herr Minister Barke, im Vorfeld des 22. Juni 2022: Wir werden erstens mit Ford zusammen den Standort Saarlouis erhalten und darüber hinaus 4.000 bis 5.000 neue Arbeitsplätze im Raum Saarlouis schaffen. - Auf all das haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Zulieferer und die Beschäftigten, aber auch die Menschen im Raum Saarlouis gesetzt, weil man auf die Aussagen vertraut hat, man habe erstens gute Chancen und werde zweitens nicht nur den Standort erhalten, sondern darüber hinaus neue Arbeitsplätze schaffen. Für mich ist das Vertrauen sehr entscheidend. Das ist gar keine Frage der Parteipolitik. Es betrifft alle demokratischen Parteien. Wir sind in einer Phase der Vertrauenskrise in Institutionen und Parteien, aber auch in einer Phase multipler Krisen. Wir haben heute Morgen der Anschläge in Israel und des dort drohenden Krieges gedacht. Wir kennen die Lage in der Ukraine. Ich kann die Reihe fast unbegrenzt fortsetzen. Sie alle an den Bildschirmen, aber auch hier im Raum kennen die Situation. In einer Situation, in der wir eine Vertrauenskrise haben, ist es wichtig, seine Worte und Ankündigungen wohl zu wählen. Die Menschen vertrauen einer gewählten Regierung. Die Menschen vertrauen einem Minister, der Verantwortung für Wirtschaft und Arbeitsplätze hier im Saarland trägt. Deswegen glaube ich, dass man ansprechen muss - wie Stephan Toscani es heute Morgen gemacht hat -, lieber Timo Ahr, dass die Menschen aufgrund dieses Vertrauens auf diese Worte gezählt haben. Sie wurden aber nicht eingehalten, im Gegenteil: Saarlouis droht 2025 geschlossen zu werden. Deswegen der klare Appell: Bitte wägen Sie Ihre Worte in Zukunft besser ab. Es geht um das Vertrauen der Menschen in die Regierung, aber auch in die Politik insgesamt. (Beifall von der CDU.) Ich möchte zunächst einen persönlichen Eindruck wiedergeben: Wir haben 2017 viele Besuche bei den Ford-Werken gemacht. Wir waren dort unter anderem zu Gesprächen, weil es darum gegangen ist, neue Zu- und Abfahrten zu schaffen. Tatsächlich war der Parkplatz der Ford-Werke zu klein, es ging um neue Zu- und Abfahrten vom Ford-Betriebsgelände auf die Autobahn und die Bundesstraße. Damals waren wir gemeinsam dort mit Vertretern aus dem Rathaus in Saarlouis und mit Vertretern des Landesbetriebs für Straßenbau, aber eben auch mit Vertretern von Ford, um zu eruieren, wie sich die Zufahrten optimieren ließen, wie man neue Parkplätze schaffen könnte. Aus dieser sich damals abzeichnenden Entwicklung leitet sich nun eben auch das Entsetzen der Leute zur aktuellen Lage ab. (Abg. Speicher (CDU)) Ich will aber hier vor allem auch auf die Lage im Zuliefererpark hinweisen. Klar ist allen, dass bei den Ford-Werken selbst die Lage schwierig ist. In der Öffentlichkeit wird aber manchmal etwas übersehen, wie es im Zuliefererpark zugeht: Viele Zulieferer, die allermeisten, produzieren fast ausschließlich für die Ford-Werke. Wir stehen nun am Ende des Jahres 2023, bis Mitte des Jahres 2025 ist eine Produktion bei Ford zugesagt. Die Zeit, in der sich die Zulieferer darauf vorbereiten können, Ersatzaufträge zu generieren, ist also extrem kurz bemessen. Wir haben das auch vor Ort festgestellt, wir waren mit Vertretern unserer Fraktion bei den Zulieferern. Die Zeit für sie drängt extrem. Angesichts dessen hat es mich persönlich auch sehr enttäuscht, dass die an diesem Pult am 22. Juni von der Regierung gemachte Zusage, wonach es eine Konferenz der Zulieferer geben sollte, erst von der IG Metall durchgeführt werden musste, bevor die Regierung das mit einem einzigen Treffen in diesem Frühjahr umgesetzt hat. Auch das war zu spät. Die Lage der Zulieferer, die Lage in der Stadt, im Ort, in der Region: Ich zitiere dazu, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: Wenn sich unsere Regierung etwas mehr ins Zeug legen würde, dann würde es den Mitarbeitern bessergehen. Sie dürfen es nicht nur aussitzen. Es war kurios, dass der Investor seinen Namen nicht nannte. Es müssen schließlich die Fakten auf den Tisch. - Das ist ein Zitat aus der Saarbrücker Zeitung, geäußert von der Bürgerin Heike Hollinger-Paulus. Ich glaube nicht, das sage ich ausdrücklich, dass es sich die Regierung hier einfach gemacht hat. Das Gegenteil ist der Fall: Ich glaube, dass Sie sich wirklich redlich bemüht haben und redlich bemühen, dass es zu einer guten Lösung kommt. Allerdings haben die kommunikativen Fehler, aber auch die Fehler im Ablauf dazu geführt, dass bis heute kein Investor präsentiert werden konnte und die Zukunft des Werkes höchst ungewiss ist. (Beifall von der CDU.) Ich möchte aber noch auf einen weiteren Punkt hinweisen; auch dazu ein Zitat aus der Saarbrücker Zeitung: „Wenn das Werk geschlossen wird, dann ist Saarlouis tot.“ - Hier widerspreche ich ebenfalls, erneut ganz ausdrücklich. Ich zitiere die IG Metall: Saarlouis muss leben! - Und ich sage: Saarlouis wird leben! Wir haben ein starkes Zeichen der Entschlossenheit, aber auch ein starkes Zeichen der Gemeinschaft gesendet. Am 05. Oktober wurde im Stadtrat, auf unsere Initiative hin, eine Resolution einstimmig verabschiedet, die zeigt: Saarlouis steht in diesen schweren Tagen zusammen. - Wir haben ganz klar Ford für eine verfehlte Modellpolitik kritisiert. Ist der Marktanteil heute nur noch halb so hoch wie noch vor einigen Jahren, fehlt in der Konsequenz auch die Auslastung in den Werken. Es gab Fehler von Ford, auch in diesem Prozess. Wir haben im Stadtrat aber auch einstimmig beschlossen, eine klare Erwartungshaltung an die Adresse der Landesregierung formuliert, wonach es am Standort Röderberg eine Zukunft geben muss. Die Voraussetzungen dort sind doch optimal: Wir haben Beschäftigte, die hochqualifiziert sind und Erfahrungen in der Automobilproduktion haben. Wir haben einen Standort, der infrastrukturell optimal angebunden ist durch die Autobahn und einen der größten Binnenhäfen Deutschlands und der mitten im Herzen Europas liegt. Wir haben auch klar formuliert: Sollte eine Automobil-Vollproduktion am Standort auf dem Röderberg nicht erzielt werden können, ist unsere Erwartungshaltung, dass der nun zugesagte dreistellige Millionenbetrag auch dann auf dem Röderberg vonseiten der Landesregierung investiert werden muss. Es bedarf einer Alternative für den Standort Röderberg! (Beifall von der CDU.) Zum Ende meines Beitrags möchte ich nun auch klar ankündigen: In weiteren Sitzungen des Wirtschaftsausschusses wird auf unseren Antrag hin das Thema Ford behandelt werden. Als Information an die Bürgerinnen und Bürger draußen: Das Thema Ford war nur deshalb Gegenstand der Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, weil wir von der CDU das beantragt haben. Wir werden jetzt das Tempo erhöhen, wir werden seitens der CDU, wie schon angekündigt, ab sofort wöchentlich eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses beantragen. Das alles muss transparent gemacht werden - gegenüber dem Parlament, aber vor allem auch gegenüber der Öffentlichkeit. Wir brauchen jetzt fortlaufend die Information zur aktuellen Lage betreffend Ford und die dortige Zukunft. Ich sage ganz klar: Wir lassen uns nicht unterkriegen! Wir stehen hier gemeinsam bereit, wir müssen als Saarland zusammenhalten. Wir werden aber eben auch darauf achten, dass sich die handwerklichen Fehler, die gemacht worden sind, nicht wiederholen. Wir werden für Transparenz sorgen; das hat das Parlament verdient, das hat aber eben auch die Öffentlichkeit verdient. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)