Dagmar Heib

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. Sie haben die Redezeit um 16 Sekunden überschritten, diese Zeit kommt allen Fraktionen zugute. Der Vollständigkeit halber gehört diese Information erwähnt. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien hat mit der Drucksache 17/632 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/632 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/632 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU-Fraktion und AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/485. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/485 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung ‑ ‑ (Sprechen.) Entschuldigung, dürfte ich bitte ohne Zwischenrede meine Ausführungen zu Ende bringen? Ich fange noch einmal an. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf 17/485 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDUund AfD-Fraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Wir setzen die Sitzung um 14.00 Uhr fort. - Vielen Dank. (Die Sitzung wird von 13.03 Uhr bis 14.00 Uhr unterbrochen.)