von Weizsäcker

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Vor einem Jahr durfte ich an dieser Stelle den Aufbruchshaushalt für diese Legislaturperiode einbringen. Gemeinsam mit dem Transformationsfonds wurde damit ein klarer Fokus auf die zentralen Herausforderungen des Landes für die gesamte Legislaturperiode und darüber hinaus angelegt. Was ist seitdem passiert? Deutschland ist besser durch die Krisen gekommen als von vielen erwartet. Trotz Gaskrise blieben die Wohnungen warm und Arbeitsplätze konnten erhalten werden. Mit der Ansiedlung von Wolfspeed haben wir uns im europaweiten Standortwettbewerb durchgesetzt. Auch die Dekarbonisierung der Stahlindustrie nimmt nach und nach konkrete Formen an. Wir haben die Weichen für mehr Klimaschutz gestellt. In dieser Legislaturperiode - liebe Petra Berg, Kompliment an dich - investieren wir 1,5 Milliarden Euro in die klimaneutrale Zukunft unseres Landes. Meine Damen und Herren, wir haben wichtige Schritte auf dem Weg zur gelingenden Transformation gemacht. Wir setzen auch in fordernden Zeiten auf eine ermöglichende Finanzpolitik. Mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 setzen wir diesen Weg trotz schwieriger Rahmenbedingungen fort. Es ist ein Haushalt der Konsolidierung und der Priorisierung der entscheidenden Zukunftsprojekte unseres Landes. Was sind diese schwierigen Rahmenbedingungen? Vor einem Jahr haben Bund, Länder und Kommunen noch von inflationsbedingten Steuermehreinnahmen profitiert, jetzt kommt das dicke Ende der Inflation für die öffentlichen Haushalte. Die Kostensteigerungen holen den Staat nun überall ein. Wir merken das bei den Personalkosten. Wir merken das auch bei den Sachkosten - zum Beispiel bei den Baukosten, den Energiekosten und den Landeszuschüssen für die Kitas. Die Zinsentwicklung macht sich in der mittelfristigen Finanzplanung ebenfalls zunehmend bemerkbar. Kurzum, die Steuereinnahmen steigen langsamer als die Kosten. Dazu tragen einnahmemindernde Effekte durch die Steuerpolitik des Bundes bei. Wir haben diese Entwicklung, wo es möglich war, früher als andere in unsere Planungen einfließen lassen. Während anderswo Haushaltssperren drohten oder gar verhängt werden mussten, konnten wir Vorsorge treffen. Auf das Beste hoffen, aber nicht darauf bauen - das ist unser Verständnis von vorausschauender Haushaltspolitik. (Beifall von der SPD.) Dazu gehört die Einhaltung der Schuldenbremse und der Vorgaben des Sanierungshilfengesetzes. Ich sage das auch mit Blick auf recht fordernd vorgetragene Ausgabenvorschläge aus der Opposition in nahezu allen Politikfeldern. Denselben Euro können wir immer nur einmal ausgeben, meine Damen und Herren. Ich darf in Erinnerung rufen: 80 Millionen Euro Schuldentilgung, die wir im Doppelhaushalt für jedes Jahr sicherstellen, sichern 400 Millionen Euro Sanierungshilfen pro Jahr. Es wäre töricht, diese zu gefährden. Zu den Eckpunkten des Doppelhaushalts, am Ende geht es hier ja um nüchterne Zahlen: Das Haushaltsvolumen beträgt 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2024 und 5,98 Milliarden Euro im Jahr 2025. Ich habe es eingangs schon angedeutet: 2 Milliarden Euro pro Jahr entfallen davon auf die Personalkosten. Allein zwischen 2023 und 2024 ist das ein Wachstum von über 160 Millionen Euro oder knapp 9 Prozent. Damit da kein Missverständnis aufkommt: Das ist keine Kritik an den berechtigten Forderungen, angesichts der Inflation eine Kompensation zu erfahren. Für den Landeshaushalt stellt dies jedoch eine beträchtliche Herausforderung dar. Jeweils deutlich über 850 Millionen Euro fließen jährlich über den Kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen. Auf Zinsausgaben entfallen circa 230 Millionen Euro pro Jahr. Wir sehen im Doppelhaushalt Investitionen in Höhe von rund 530 Millionen Euro im Jahr 2024 und 540 Millionen Euro im Jahr 2025. Die Investitionsquote liegt damit stabil über 9 Prozent. Das will ich gleich vorwegnehmen, weil man sich in angespannten Haushaltslagen in der Vergangenheit auch bei uns immer wieder genötigt sah, die Investitionen abzusenken. Die Konsequenzen davon sehen wir zum Beispiel, wenn wir uns den Zustand öffentlicher Gebäude in Deutschland und im Saarland vor Augen führen. Diese Landesregierung hat sich einem anderen Weg verpflichtet und investiert in fordernden Zeiten mit voller Kraft in die Zukunft des Saarlandes. Nachdem wir im Aufbruchshaushalt die Investitionsquote deutlich erhöht hatten, verstetigen wir sie auf diesem erhöhten Niveau. Dies gilt ebenfalls für die mittelfristige Finanzplanung. Auch das ist eine Botschaft der Landesregierung: Nie wurde mehr in die Zukunft des Saarlandes investiert! (Beifall von der SPD.) Gelungen ist dies durch Konsolidierungsanstrengungen im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung, die alle Ressorts betrafen. So konnten wir ein Gleichgewicht schaffen zwischen Wünschenswertem und Möglichem, zwischen fiskalischer Disziplin und neuen Gestaltungsspielräumen, zwischen Konsolidierung und Priorisierung. Meine Damen und Herren, in der Haushaltsaufstellung ist wieder deutlich geworden, welche Chance die Alleinregierung für das Land darstellt. Auch in fordernden Zeiten arbeiten wir gemeinsam und konzentriert an den Herausforderungen des Landes. Ich möchte an dieser Stelle meinen Kolleginnen und Kollegen für die wunderbare Zusammenarbeit, die angesichts der Konsolidierungsbedarfe herausfordernd war, ganz herzlich danken. Wo werden wir Schwerpunkte setzen? Zunächst in der Bildung: Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben, für gesellschaftliche und wirtschaftliche Partizipation. Bildung schafft Sicherheit im Wandel. Bildung schafft wirtschaftliche Dynamik - das will ich als Finanzminister nicht verschweigen - und vergrößert damit die Steuerbasis. Aus all diesen Gründen investieren wir konsequent in Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Drei Beispiele möchte ich nennen: Wir führen den Weg der Beitragsentlastung bei den Kitas fort. Bis Ende der Legislaturperiode werden Krippen und Kitas - liebe Christine - in einer gemeinsamen Kraftanstrengung kostenfrei. Wir entlasten damit Familien, wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und vor allem erhöhen wir die Bildungschancen für alle Kinder im Saarland. Fast jeder dritte Euro des Landes fließt in Bildung. Das ist ein Kraftakt, aber es ist ein Kraftakt, der sich lohnt, meine Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Wir stellen zusätzlich 160 Lehrerinnen und Lehrer ein. Das kostet etwa 20 Millionen Euro pro Jahr. Damit sichern wir eine der besten Schüler-Lehrer-Relationen bundesweit, auch bei wachsender Schülerzahl. Wir bringen ein Schulbauprogramm mit über 200 Millionen Euro auf den Weg, gestern haben wir schon ein bisschen darüber sprechen können. Es geht um energetische Modernisierung, Sanierung, Ersatzbaumaßnahmen, um Dämmung und Fotovoltaik, um neue Dächer, Fenster, Heizungen und ja, auch um Schulklos. Mit dem Schulbauprogramm entlasten wir die Kommunen nicht nur bei den Baukosten, sondern auch - das ist ganz wichtig - bei den später eingesparten Betriebskosten. Bei diesem Schulbauprogramm handelt es sich um das größte Förderprogramm des Landes für die Kommunen in der Geschichte des Saarlandes. Ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts liegt auf der Gesundheitspolitik. Wir wissen um die angespannte Situation in den Krankenhäusern. Unter Jamaika lagen die Investitionsmittel bei 28,5 Millionen pro Jahr, zuletzt in der Großen Koalition bei 32,3 Millionen jenseits der Sondersituation Pandemie. Im Doppelhaushalt stellen wir 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Das ist eine klare Prioritätensetzung der Landesregierung und des Gesundheitsministers Magnus Jung. (Beifall von der SPD.) Weitere Schwerpunkte setzen wir im Bereich der inneren Sicherheit. Unser Versprechen für dieses Jahrzehnt gilt. Wir sorgen für mehr Polizistinnen und Polizisten in der Fläche. Der Polizeiberuf muss insgesamt attraktiver werden. Reinhold Jost hat das immer wieder deutlich gemacht. Wir setzen deshalb auf einen Dreiklang: Erstens mehr Personal, zweitens eine bessere Ausstattung, drittens ein attraktiveres Zulagewesen. Hinzu kommt die Umsetzung der Potenzialanalyse, die der Innenminister in Auftrag gegeben hatte. Es geht um Wertschätzung für diejenigen, die sich Tag und Nacht für unsere Sicherheit einsetzen. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, es gibt weitere Schwerpunkte, auf die sich einzugehen lohnen würde. Ich kann beispielhaft nur einige nennen: die Weiterführung des Junge-Leute-Tickets und des Deutschland-Tickets, für die wir Vorsorge getroffen haben, ohne den Bund dabei aus der Verantwortung zu entlassen, die Unterstützung der Konzertierten Aktion Pflege zur Gewinnung von 4.000 Pflegekräften - 4,3 Millionen Euro stellen wir dafür bereit -, neue Stellen im gehobenen Justizdienst, um der Personalnot bei Gerichten und Staatsanwaltschaften zu begegnen, denn der Rechtsstaat muss auch in fordernden Zeiten handlungsfähig sein, zusätzliche Mittel, um die Verfahren in der zentralen Ausländerbehörde zu beschleunigen, und schließlich die Stärkung unserer Steuerverwaltung durch Digitalisierung und eine Aktualisierung der Stellenbewertungen. Diese Beispiele veranschaulichen, dass die Landesregierung auch in fordernden Zeiten handlungsfähig ist. (Beifall von der SPD.) Ich möchte an dieser Stelle auch auf die finanzielle Situation der Kommunen eingehen. Ja, der Kommunale Finanzausgleich steigt um 70 Millionen Euro in beiden Haushaltsjahren. Das klingt erst einmal gut. Zur Einordnung sei aber darauf hingewiesen, dass die Kommunen mit der gleichen Kostendynamik, wenn man so will, mit dem gleichen dicken Ende der Inflation zu kämpfen haben wie das Land. Wir müssen gemeinsam dafür streiten, dass sich die Ausgangslage insgesamt verbessert. Das tun wir im Saarland insbesondere mit dem Transformationsfonds. Mit ihm stellen wir die Weichen für einen erfolgreichen wirtschaftlichen Strukturwandel im Saarland. Das stärkt dann die Finanzkraft von Kommunen und Land gleichermaßen. Auch sind wir uns einig, dass der vertikale und horizontale Finanzausgleich einer Reform bedürfen. Sie sind mittlerweile ungefähr 40 Jahre alt. Die Gespräche dazu haben gemeinsam mit dem Innenminister begonnen, sie sind konstruktiv, aber - ich glaube, das kann man an der Stelle sagen - auch nicht ganz einfach. (Zuruf von Minister Jost.) Klar ist aber auch: Die saarländischen Kommunen brauchen die Altschuldenhilfe des Bundes, nachdem wir mit dem Saarlandpakt unseren Teil der Aufgabe bewältigt haben. Es ist ein wichtiger Schritt, dass die Bundesregierung, nachdem im Koalitionsvertrag auf Bundesebene das Thema bereits verankert war, hierfür Eckpunkte vorgelegt hat. Es ist ebenso wichtig, dass das Saarland, Hessen und Rheinland-Pfalz bereits ihren Beitrag geleistet haben. Ich möchte an dieser Stelle erwähnen: Nordrhein-Westfalen hat jedenfalls Bereitschaft gezeigt, diese Chance gemeinsam zu nutzen, auch wenn dort noch einige Fragen zu beantworten sind. Man muss klar sagen: Jetzt liegt der Ball bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und den Landesregierungen mit CDU-Beteiligung. Wir stehen vor einem Lackmustest, wie groß der Einfluss der Saar-CDU in der Bundespartei tatsächlich ist. (Beifall von der SPD. - Zuruf von der CDU: Sprechen Sie doch einmal mit Ihrem Staats- sekretär!) Ich spreche täglich mit meinem Staatssekretär. (Zurufe des Abgeordneten Schäfer (CDU) und des Abgeordneten Thielen (CDU).) Ich sehe, dieser Hinweis sorgt für eine gewisse Nervosität. (Heiterkeit bei und Beifall von der SPD. - Abg. Schäfer (CDU): Nein, gar nicht! - Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Die Nervosität scheint ausgeprägt zu sein! (Erneuter Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Wir alle erwarten uns in den kommenden Wochen Klarheit bei einer anderen Thematik, bei der Land und Kommunen fest zusammenstehen, nämlich bei der Bewältigung der Folgekosten der Migrationsbewegung. Ich glaube, man kann sagen, dass es im Saarland gelungen ist, die bisherigen Bundesmittel im Konsens mit der kommunalen Ebene nach einem fairen Schlüssel aufzuteilen, allerdings sind die Bundesmittel erkennbar nicht ausreichend. In der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz am 06. November setzen sich die Länder für eine Nachbesserung durch den Bund ein. Das gilt ebenso mit Blick auf das Wachstumschancengesetz. Ein Bundesgesetz, bei dem Länder und Kommunen zwei Drittel der Kosten tragen müssen, ist - mit Verlaub - ohne weitere Verbesserungen nicht zustimmungsfähig. Meine Damen und Herren, kein Haushalt löst die strukturellen Herausforderungen unseres Landes auf einen Schlag. Ohne den Transformationsfonds könnten wir die entscheidenden Investitionen in die klimaneutrale Zukunft nicht stemmen. Seit der Verabschiedung letztes Jahr sind uns weitere Länder gefolgt. Der Berliner Senat hat sich politisch für einen 5-Milliarden-Fonds mit Option auf weitere 5 Milliarden festgelegt, Bremen auf einen Umfang von 3 Milliarden. In einer Reihe von weiteren Ländern laufen lebhafte Debatten. Oft wird dabei - das kann ich Ihnen versichern - saarländische Expertise angefragt. Das Saarland, das kann man heute schon sagen, hat sich vor einem Jahr richtig entschieden, Sie haben sich vor einem Jahr richtig entschieden! (Beifall von der SPD.) Ich möchte an dieser Stelle, weil es da manchmal zu Missverständnissen kommt, auf die Nettokreditaufnahme für den 3-Milliarden-Fonds verweisen, der manchmal von der Opposition als 3-Milliarden-Schuldenfonds bezeichnet wird. (Abg. Schäfer (CDU): Was er ja auch ist!) Warten Sie es ab! (Zuruf von der CDU: Wir sind gespannt!) Die Nettokreditaufnahme betrug in dem Fall tatsächlich 2,5 Milliarden, weil wir durch die besseren inflationsbedingten Steuereinnahmen tatsächlich eine halbe Milliarde eigenfinanzieren konnten. - So viel sage ich mit Blick auf die Frage, wie präzise die Bezeichnung als Schuldenfonds tatsächlich ist. Damit der Fonds sich am Ende für das Saarland rechnet, und das ist ganz entscheidend, müssen wir bei der Verausgabung der Mittel streng auf die Qualität und auf den Veranlassungszusammenhang achten. Auch da scheint es mir an der einen oder anderen Stelle nicht immer die erforderliche Klarheit zu geben, wenn ich mir manche Forderung der Opposition vor Augen führe. Da erschließt sich mir der Veranlassungszusammenhang nicht in jedem Falle. Jedenfalls kann ich sagen, mit Blick auf die Qualität der Verausgabung der Mittel ist es sinnvoll, den Beirat des Transformationsfonds dankend zu erwähnen. Heute bringen wir auch den Entwurf des Wirtschaftsplans für den Transformationsfonds in den Landtag ein. Man kann sagen, in dem nicht mal ganzen Jahr seit Schaffung des Transformationsfonds konkretisieren sich in allen drei zentralen Bereichen des Transformationsfonds - Industriepolitik, Infrastruktur und Innovation - die Projekte. Lieber Jürgen, dies ist nicht zuletzt deinem unermüdlichen Einsatz und dem deines Teams im Wirtschaftsministerium zu verdanken. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, es ist ein Aufbruchshaushalt, ein Haushalt der Konsolidierung und Priorisierung. Dem wird in zwei Jahren ein Haushalt der Modernisierung folgen und folgen müssen. Wir sind überzeugt, die Transformation des Landes muss zwangsläufig mit einer Transformation unserer Landesverwaltung einhergehen. Drei Dynamiken machen das erforderlich: Erstens der demografische Wandel und der Fachkräftemangel. Zweitens die noch nicht überall ausreichend genutzte Chance der Digitalisierung. Drittens die Notwendigkeit, in der Tat auch unsere Ausgaben in Zukunft weiter zu priorisieren und zu konsolidieren. Wenn wir diese drei Dynamiken miteinander verzahnen, dann werden wir das Serviceangebot für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Unternehmen weiter verbessern können. Es geht nicht um digitale Luftschlösser, sondern um ganz konkrete Verbesserungen und schnellere Verfahren, schlankere Strukturen, mehr Erreichbarkeit. Die Vorbereitungen dafür laufen. Ich fasse zusammen. Trotz fordernder Rahmenbedingungen können wir Ihnen heute einen soliden und zukunftsweisenden Haushaltsentwurf vorlegen. Es ist ein Haushalt, der die Vorgaben der Schuldenbremse und des Sanierungshilfengesetzes beachtet, die Investitionsquote weiter hochhält und zugleich die entscheidenden Zukunftsprojekte der Landesregierung ermöglicht. Es ist ein Gestaltungshaushalt für eine gute Zukunft des Saarlandes. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich bitte Sie daher um Zustimmung zum Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 und zum Haushaltsbegleitgesetz. - Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der SPD.)