Dagmar Heib

Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. - Es wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2024/2025, Drucksache 17/588. Wer für die Annahme der Drucksache 17/588 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Vielen Dank. - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf, Drucksache 17/588, in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz 2024/2025, Drucksache 17/589. Wer für die Annahme der Drucksache 17/589 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf, Drucksache 17/589, in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung. - Vielen Dank.