Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir auch vonseiten der CDU-Fraktion, noch einmal auf einige Bemerkungen einzugehen, die hier in der Debatte gemacht wurden. Uns geht es darum - das ist der zentrale Punkt -, dass die Themen, die für die Menschen im Land und speziell für die Menschen in der Region Saarlouis wichtig sind, hier im öffentlichen Forum unseres Landes, dem saarländischen Landtag, behandelt werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute eine erste Zwischen- (Abg. Toscani (CDU)) bilanz zum Thema Ford-Nachfolge gezogen haben. (Beifall von der CDU.) Sie haben uns eben vorgeworfen, wir würden blockieren, eine Blockadehaltung an den Tag legen. Entschuldigung, aber wir als CDU sind überhaupt nicht in der Lage, irgendetwas zu blockieren. Deshalb geht dieser Vorwurf völlig ins Leere. (Beifall von der CDU.) Unsere Aufgabe als Opposition ist es, die Landesregierung an ihren Ankündigungen zu messen. Wir sind ja nicht hergegangen und haben gesagt, wir erwarten von der Regierung das und das, haben Ihnen die Latte hochgelegt, haben irgendwelche Ziele formuliert und dann in der Debatte gesagt: All diese Ziele, die wir als Opposition gesetzt haben, die hat die Regierung nicht erreicht. Nein, unser schlichter Ansatz ist, dass wir Sie an Ihren eigenen Zielen, an den eigenen Ankündigungen, die Sie gemacht haben, messen. Da kommt als Bilanz heraus, wenn man vergleicht, was die Landesregierung angekündigt hat und was herauskam: Sie haben mehr angekündigt, als Sie einhalten können. Sie sind bisher nach dem Muster verfahren, den Menschen mehr zu versprechen, als Sie halten können. Wir haben darauf hingewiesen und weisen darauf hin: Das provoziert Enttäuschungen, und das haben die Menschen nicht verdient. (Beifall von der CDU.)