von Weizsäcker

Wenn ich kurz meine Rede und meine Ausführungen fortsetzen darf ‑ ‑ (Heftiges Sprechen.) Wenn ich meine Ausführungen fortsetzen darf: Mir war es wichtig, darauf hinzuweisen, dass diese Erfolgsgeschichte im Saarland ihre Fortsetzung erfährt - trotz steigender Schülerinnenund Schülerzahlen. Hörte man Frau Schmitt-Lang zu, musste man den Eindruck gewinnen, dass das Saarland hinsichtlich dieser Relation möglicherweise zu den notleidenden Bundesländern gehören könnte. Das aber ist definitiv nicht der Fall. Ich würde mir wünschen, dass Sie das nächste Mal dazusagen, dass wir uns auf einem sehr hohen Niveau befinden und dafür sorgen, dass wir trotz steigender Schülerzahlen auf diesem Niveau bleiben. Nicht nur Ihr Recht, sondern Ihre Rolle als Opposition ist es natürlich, Kritik zu üben, auch bei der Frage, wie man nun genau die Lehrerinnen und Lehrer auf Schüler verteilt; dazu gibt es sicherlich unterschiedliche Auffassungen bei den Volksparteien. Ich glaube, würden Sie das im genannten Sinne einordnen, hätte man am Ende aber eine ehrlichere und für die Bürgerinnen und Bürger, die sich für diese Fragen selbstverständlich brennend interessieren, transparentere Debatte. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Ich habe im Zuge dieser Aussprache gemerkt, dass es zwei Themen gab, die ich zwar angesprochen habe, zu denen aber nicht von allen und nicht gleichermaßen meine Ausführungen so verstanden und aufgenommen wurden, wie ich es mir erhofft hätte. Dies betraf, sehr geehrter Herr Dörr, insbesondere das Thema Investitionen. Ich möchte einfach noch einmal auf Folgendes hinweisen: Die Höhe der Investitionen, die wir für das Jahr 2024 vorsehen, beträgt 530 Millionen Euro, für das Jahr 2025 540 Millionen Euro. Nachdem wir die Investitionsquote mit dem Haushalt 2023 erhöht haben, nachdem Sie als Landtag sie mit den Haushalt 2023 erhöht haben, halten wir sie auf einem hohen Niveau von signifikant größer als 9 Prozent. Zusätzlich gibt es selbstverständlich den ebenfalls investiv ausgerichteten Transformationsfonds. An dieser Stelle müssen wir uns also keine Sorgen machen. Darauf hinzuweisen war mir in meiner Einbringungsrede eine Bemerkung wert, weil in der Tat gerade in schwierigen Zeiten die Versuchung besonders groß ist, bei den Investitionen zu sparen. Insoweit kann ich Sie, sehr geehrte Abgeordnete, beruhigen, denn gerade das erfolgt mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf nicht. Meine dringende Bitte wäre, das auch weiterhin so durchzuhalten. Eine kleine Fußnote, die ich hier setzen möchte, betrifft die Zinsen; das war der zweite Punkt, bei dem ich den Eindruck hatte, eine gewisse Erläuterung wäre hilfreich. Wir betreiben eine vorausschauende Zinspolitik, verschulden uns langfristig. Ich will keineswegs sagen, dass das bei mir angefangen hätte. Das haben, soweit ich das erkennen kann, alle Finanzminister vor mir in einem exzellenten Haus schon so gehandhabt. Wir verschulden uns langfristig. Langfristig heißt, wir machen keine Kassenkredite, sondern wir haben eine gewisse Laufzeit beispielsweise bei unseren Anleihen. Das führt dazu, dass aktuell, obwohl die Zinsen wieder steigen - sie sind in den letzten 12 Monaten signifikant gestiegen -, unsere Zinslast immer noch etwas sinkt. Das liegt daran, dass die Anleihen, die vor längerer Zeit begeben wurden und die jetzt auslaufen, immer noch etwas höhere Zinsen hatten als die Anleihen, die wir jetzt neu begeben müssen. Allerdings wird sich das im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung ändern, sodass in der mittelfristigen Finanzplanung dann tatsächlich unsere Zinslasten auch wieder signifikant steigen werden. Das nur zur Klarstellung; ich hatte das in meiner Einbringungsrede angedeutet. Ich dachte, es wäre hilfreich, das noch kurz auszuführen. Ich komme zum Thema KFA. Wenn ich richtig informiert bin, dann wurde der aktuell geltende Kommunale Finanzausgleich 1983 beschlossen, ist also 40 Jahre alt und nicht erst gestern in die Jahre gekommen. Der hätte eigentlich schon dringend reformiert werden müssen. Es hat in der letzten Legislaturperiode einen - und das bitte ich als Kompliment zu verstehen - sehr ernsthaften Versuch gegeben, genau das hinzubekommen. Zu meinem großen Bedauern, und ich glaube, man kann sagen, auch zum Bedauern meines Amtsvorgängers, ist dieser Versuch nicht erfolgreich gewesen. Jetzt versuchen wir, unter Federführung des Innenministeriums einen neuen Anlauf zu nehmen mit einer Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, wo es zum einen um die horizontale Dimension geht, das heißt den Finanzausgleich zwischen unterschiedlich gutgestellten Kommunen im Land - daran ist, glaube ich, das letzte Mal der Reformversuch gescheitert -, und zum anderen um den vertikalen Finanzausgleich. Das betrifft unmittelbar die Frage, wie man die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen in Gänze gestaltet. Das ist das, was wir jetzt versuchen. Wir versuchen es mit Nachdruck, und wir sind in guten Gesprächen. Aber es wird Sie auch vor dem Hintergrund dieser Vorerfahrung, als Sie ja noch näher dran waren, nicht überraschen, dass man nicht sagen kann, dass diese Gespräche einfach wären. Und deshalb bitte ich Sie um Verständnis. Es liegt nicht am mangelnden Wollen, dass es noch kein Ergebnis gibt. Das lag auch bei Ihnen damals nicht am mangelnden Wollen. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich Ihnen nicht zusagen kann, dass dieses Problem innerhalb der nächsten drei Monate gelöst sein wird. Das ist bedauerlicherweise so, aber das gehört zur Wahrheit auch dazu. Ich komme zum Thema Altschuldenregelung. Ich selbst bin bekennender Nichtjurist. Es ist ja wichtig, dass man seine Grenzen kennt. (Heiterkeit.) Aber ich lasse mich sehr gerne von klugen Juristinnen und Juristen beraten. Und ich fand den Vorschlag, der unter anderem von Wolfgang Förster mit erdacht wurde, der im Übrigen auch kein Jurist ist, sondern ein exzellenter Ökonom - er sitzt nun zufällig gerade da -, bemerkenswert. Ich muss allerdings feststellen, dass die verfassungsrechtliche Basis, auf der dieser Vorschlag gemacht wurde, soweit ich erkennen kann, nicht die Rechtsmeinung des Fraktions- und Bundesvorsitzenden der Union im Bundestag ist. Friedrich Merz ist zwar Jurist, aber jedenfalls scheint er diese Rechtsmeinung nicht zu vertreten. Und auch Christian Lindner, der kein Jurist ist, scheint sich dieser Rechtsmeinung zusammen mit seinen Hausjuristen im BMF nicht anzuschließen. Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen. Ich glaube, es wäre schwierig, wenn man jetzt versuchen würde, über die Köpfe eines ganz zentralen Akteurs, nämlich der CDU-Bundestagsfraktion, und eines anderen ganz zentralen Akteurs, nämlich des Bundesministeriums der Finanzen, hinweg zu sagen: Wir wollen euch unsere Rechtsauffassung aufzwingen. - Bitte unternehmen Sie den Versuch bei Friedrich Merz. Dann verspreche ich Ihnen, ich versuch‘s noch mal bei Christian Lindner. Bisher ist es mir nicht gelungen, ihn zu überzeugen. Selbst wenn es gelänge, ist mit Blick auf den Bundesrat erkennbar, dass wir trotzdem ganz maßgeblich die Unterstützung der Bundes-CDU und der einzelnen Landesverbände benötigen würden, um eine Mehrheit im Bundesrat zu finden. Und die Hürde der verfassungsändernden Mehrheit ändert daran fundamental nichts. Man kann sagen, es ist noch wichtiger, dass man da Seit‘ an Seit‘ geht und zusammen dieses längst überfällige Problem angeht. Mich hat ganz besonders gefreut, dass Sie nicht nur gesagt haben, an der Saar-CDU wird das nicht scheitern, sondern auch, dass die Gespräche, die Sie bisher haben führen können, darauf hindeuten, dass man bereit ist, dort eine pragmatische Lösung zu finden. Ich will aber zu einem ganz wichtigen Detail auch noch fragen: Was bedeutet denn pragmatisch? Bisher war die Haltung der CDU-Bundestagsfraktion, dass man, um eine vernünftige Lösung zu erreichen, in jedem Bundesland die Verfassung zu ändern hätte. Schauen Sie mal nach, das kann ich nur empfehlen. Es ist ja wichtig, dass man sich unterhält, das ist jetzt nicht rhetorisch gemeint. Wenn Sie sich ankucken, wie schwierig es ist, einige Landesverfassungen zu ändern, werden Sie feststellen: Das ist ein Rezept, um das Thema auf die lange Bank zu schieben. Deshalb ist es, glaube ich, sehr wichtig, dass wir zu diesem Thema im gemeinsamen Gespräch bleiben und dann wirklich versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden. Ich glaube, die Saarländerinnen und Saarländer werden es uns danken, wenn das gelingt. (Beifall von der SPD.) Ich komme zum Schluss. Es wurde gesagt, wir sollten schaffen statt schwätzen. Ich möchte einfach nur darauf hinweisen, dass wir als Finanzministerium sehr daran interessiert sind, von der Regierungsfraktion, von der Oppositionsfraktion ‑ ‑ (Abg. Dörr (AfD): Es gibt zwei Oppositions- fraktionen!) Ich habe jetzt insbesondere in Richtung Mitte geschaut. (Beifall bei der SPD.) Prinzipiell würde ich Sie nicht ausnehmen. Aber ich glaube, es war durchaus bewusst, dass ich insbesondere in Richtung Mitte geschaut habe. Aber Ihr Hinweis war selbstverständlich korrekt. Jedenfalls kann ich Ihnen sagen, ganz besonders sind wir natürlich interessiert an Vorschlägen, an welchen Stellen wir noch besser werden können, an welchen Stellen wir mit weniger Geld noch mehr erreichen können. Denn das haben die letzten Monate auch gezeigt: Mit mehr Geld mehr zu erreichen, das ist immer ganz einfach. Ich fürchte nur, das entspricht nicht ganz der finanziellen Lage des Saarlandes. Ich bin sehr froh, dass es in diesem Geist - es wurden ja auch die Kammern angesprochen ‑ , eine Online-Umfrage gibt, die letzten Freitag lanciert wurde, das sage ich Ihnen hier im Raum, das sage ich aber auch allen, die zuhören, bei der die Kammern, also die IHK zusammen mit der Arbeitskammer und uns, daran arbeiten, gute Vorschläge für den Bürokratieabbau einzusammeln. Und wir werden in einer Gemeinschaftsanstrengung im Saarland - ich glaube, das ist ein sehr, sehr gutes gemeinsames saarländisches Unterfangen - die besten Vorschläge herausfiltern und dann auch umsetzen. Und das kann ich Ihnen für die Haushaltsberatungen versprechen: Wenn wir kluge Ratschläge bekommen, freuen wir uns, egal, ob sie von der Regierung kommen oder von der Opposition. Die Arbeit beginnt in gewisser Hinsicht jetzt. - Ganz herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)