Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Finanzminister hat gestern den Entwurf eines Doppelhaushalts eingebracht, und bisher hat noch niemand beanstandet, dass es ein Doppelhaushalt ist. Das mache ich dann also mal. (Amüsiertes Sprechen auf der Regierungs- bank.) Normalerweise bringt man ja einen „Haushalt“ ein. - Ich stelle immer wieder fest, dass Sie auf der Regierungsseite viel Spaß auch bei so ernsten Themen haben. Jetzt geht es um ein finanzielles Thema, da ist der Finanzminister mit Heiterkeit dabei. Also, ich bin da keineswegs so heiter, denn wir haben, so denke ich, doch große Sorgen. Ein „Doppelhaushalt“ ist, über diese Feststellung mag man nun lachen oder es bleiben lassen, nicht das Normale. Das Normale ist ein Haushalt für ein Jahr. Das hat ja auch seinen Sinn, das haben wir in der Vergangenheit schon gesehen. Wir hatten schon einen Doppelhaushalt, und bei diesem mussten wir einen sehr umfangreichen Nachtragshaushalt beschließen, weil alles nicht so gekommen ist, wie wir uns das vorgestellt hatten. Auch in diesem neuen Haushalt, der uns gestern vorgestellt worden ist, ist davon die Rede, wir hätten jetzt eine hohe Inflationsrate, die es zuvor so nicht gegeben habe, und die Zinsbelastungen seien viel höher, als sie es in den zurückliegenden Jahren gewesen seien. Wobei man das schon hätte voraussehen können: Blicke ich über lange Jahre zurück, stelle ich fest, dass es niemals eine Zeit gegeben hat, in der über fünf oder zehn Jahre hinweg ein Nullzinssatz bestanden hätte. Man konnte angesichts dessen schon voraussehen, dass man Schulden, die man macht, unter Umständen teuer bezahlen muss, wenn die Verträge nicht gerade über 30 Jahre abgeschlossen sind. Genauer muss man eigentlich sagen: Die Kinder und die Enkel werden das teuer zu bezahlen haben. Da ich gerade bei den Schulden bin; man verliert ja leicht den Überblick: Mir klingt es noch in den Ohren, wie der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Oskar Lafontaine, hier vor zwei oder drei Jahren von 14 Milliarden Euro gesprochen hat. Auch das ist ja für ein so kleines Land wie das Saarland schon eine riesige Summe. Inzwischen ist das Sondervermögen von 1 Milliarde Euro hinzugekommen. Wobei man immer wieder anmerken muss: Das ist ja kein „Vermögen“, das ist nicht irgendein Schatzkästchen, das sind Schulden, die man aufgenommen hat. Packt man also diese Schulen dazu, sind wir schon bei 15 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch die 3 Milliarden Euro für den Transformationsfonds, auch das sind Schulden. Der Finanzminister hat gestern ja gesagt - und das glaube ich ihm auch -, nach neuesten Berechnungen, die gemacht worden seien, wären es nur noch 2,5 Milliarden Euro. Gott sei Dank ist das so, insgesamt sind (Abg. Dörr (AfD)) es aber immer noch 17,5 Milliarden Euro an Schulden. Ich komme wieder zurück zur Frage, warum man einen Doppelhausalt vorlegt. Ich kann durchaus nachvollziehen, dass es einfacher ist, einen Doppelhaushalt zu erarbeiten. Kollege Schäfer hat das ja schon angedeutet, mit dem Hinweis auf Eckpunkte und anderes. Auch ich habe das über viele Jahre und Jahrzehnte erlebt: Das Ganze beginnt in der Verwaltung, von der die Bedarfe gemeldet werden. Das betrifft ja zunächst einmal nicht einfach das ganze Bildungsministerium oder das Innenministerium in Gänze, es sind die einzelnen Abteilungen, die ihre Wünsche und Bedürfnisse kundtun. Es wird dann zäh miteinander verhandelt, und am Schluss dieses Prozesses hat zumindest einmal das jeweilige Ministerium eine einheitliche Linie. Die Ministerien müssen dann regierungsseitig zusammengefügt werden. Und schließlich treten noch die Leute aus der Fraktion auf den Plan, die Sonderwünsche ihrer Kundschaft, aus der Region, aus der sie kommen, für einen Verband oder einen Verein, einbringen. Das Ganze ist also ein fortgesetztes Gezeter und Gemache. Macht man einen Doppelhaushalt, kann man sich diese Gezeter und Gezerre für ein Jahr ersparen. Das findet dann eben im kommenden Jahr nicht statt. Manchmal spielen auch Wahlgesichtspunkte eine Rolle: Steht gerade eine Wahl an, möchte man ja auch nicht den Streit auf offener Straße austragen. Alles in allem kann man also sagen: Die Aufstellung eines Doppelhaushalts dient nicht uns Saarländerinnen und Saarländern, sondern lediglich denjenigen, die ihn einbringen, weil sie so eine leichtere Arbeit haben. Sie müssen das, was sie andernfalls in jedem Jahr machen müssten, nur alle zwei Jahre machen. Ich kann somit sagen: Ich bin gegen einen Doppelhaushalt. - Nun gut, wir haben drei Stimmen, wir werden nichts daran ändern können. Zum Inhalt. Der Finanzminister hat von einer „Konsolidierung“ gesprochen. Das ist schön, ich verstehe auch, was das bedeutet. Ich sage es aber auch einmal für die Saarländer draußen: Konsolidierung meint „Festigung“. Man will das, was man bisher erreicht hat, behalten. Das ist, kurz gesagt, die Bedeutung von „Konsolidierung“. Hier geht es allerdings um eine Konsolidierung auf einem sehr schlechten Niveau. Was haben wir denn die ganze Zeit gemacht? CDU und SPD sitzen diesbezüglich im gleichen Boot, sie waren oft in einer gemeinsamen Regierung tätig beziehungsweise haben sich beim Stellen der Regierung abgewechselt. Sie haben aber letztlich immer dasselbe gemacht: Man hat mit aller Gewalt versucht, die Schulden, die Geldschulden, zu verringern. Das ist durchaus ein gutes Ziel; ich muss sagen, auch ich unterstütze dieses Ziel. Ich mache das ja zuhause nicht anders. Das ist jedenfalls ein wichtiges Ziel. Allerdings wird das Erreichen dieses Ziels auch erkauft, und zwar mit nicht durchgeführten Investitionen. Das betrifft Krankenhäuser, Schulen, Straßen und so weiter, mit dem dort festzustellenden Zustand hat man das Erreichen dieses Ziels erkauft. Es ist auch erkauft mit einer mangelnden Unterstützung unserer Wirtschaft. Nun haben wir gehört - im vergangenen Jahr, vor zwei Jahren -, es solle eine Wende kommen, es werde nun massiv investiert werden. Das aber kann ich in diesem Haushaltsentwurf nicht feststellen. Ich hatte allerdings bislang noch nicht die Gelegenheit, diesen ganzen Packen komplett durchzuarbeiten; wir werden noch zwei Monate haben, um das im Einzelnen durchzusehen und auch die versteckten Fallen im Haushalt zu entdecken. Man kann aber jetzt schon sagen, dass die Investitionen weiterhin zu kurz kommen. Ich finde es ja gut, dass wir im Finanzministerium Fachleute haben. Herrn Förster, den Chef der dortigen Abteilung, habe ich über lange Zeit kennengelernt. Ich war fünf Jahre lang Mitglied im Haushaltsausschuss und habe dort immer seine fundierten Vorträge gehört, habe mir angehört, wie er die Dinge geplant hat, wie er uns das alles erläutert hat. Ich finde das gut. Aber Politik muss darüber hinausgehen, das ist Sache der Ministerpräsidentin und des Finanzministers. Wir müssen uns überlegen, was wir über das Normale hinaus machen müssen. Darauf gibt es im Grunde nur eine Antwort, und es erfüllt mich mit einer gewissen Traurigkeit, dass man in fünf Jahren nichts hinzugelernt hat: Vor fünf oder sechs Jahren hat uns die Regierung mit stolz geschwellter Brust verkündet, man habe auf Bundesebene viel erreicht. Und man hat ja in der Tat auch einiges erreicht, was dazu geführt hat, dass wir nun in einigermaßen erträglichen Bahnen arbeiten können. Das hat aber natürlich auch dazu geführt, dass in Berlin jeder meint, bei uns ginge doch alles gut, wir bräuchten nichts. Das ist aber doch keineswegs der Fall! Wir alle hier wissen doch, was Sache ist, und die Saarländerinnen und Saarländer wissen das auch. Denen müssen wir nichts vormachen. Ich verlange daher von der Regierung, dass sie hier klipp und klar sagt, dass wir nach wie vor ein Land im Notstand sind. Wir stehen im Strukturwandel 1, 2 und 3, haben finanzielle Engpässe, und so weiter. Wir befinden uns in einem Notstand! Die Bundesregierung, die so viel Geld hat, dass sie es an ausländische Banken geben kann, dass sie es großzügig an andere Länder verteilen kann, müsste doch auch so viel Geld (Abg. Dörr (AfD)) haben, um ein Bundesland, das sich in der Bundesrepublik Deutschland und auch vorher für Deutschland verdient gemacht hat und es deshalb auch verdient, unterstützt zu werden, endlich zu unterstützen. Wie war es denn? Wir haben Kohle und Stahl gehabt. Ist das einfach so aus der Erde geflogen und hat sich das von selbst gemacht? Mein Vater war Bergmann. Das war ein harter Beruf, und sehr viele Leute im Saarland waren Bergleute. Diese Kohle ist mit sehr viel Leid und Kummer zutage gefördert worden und hat ganz Deutschland gedient. Hier im Saarland sind neben den persönlichen Narben, die der Bergbau verursacht hat, auch Häuser zusammengefallen und so weiter und so fort. Im Stahlwerk war das ähnlich. Wir haben das gemacht, weil wir es als unsere Pflicht angesehen haben. Und solche Länder wie Bayern, die heute blühen, haben mit unserem Geld ihre Industrie aufgebaut! Dann würde ich mal sagen, dann sind die jetzt auch moralisch dazu verpflichtet, uns zu unterstützen, wo wir jetzt in Not sind, zumal wir nur ein kleines Land sind. Wir haben darüber hinaus auch noch das Recht, dass man uns unterstützt, weil in der Bundesrepublik Deutschland alle gleichwertige Lebensverhältnisse vorfinden sollen, und die haben wir hier im Saarland absolut nicht. Aus diesem Grunde geht mein Appell an die Regierung. Die vorhergehenden Regierungen haben das meiner Ansicht nach nicht mit dem nötigen Nachdruck gemacht. Wir haben ja den Herrn Altmaier in Berlin gehabt, wir haben den Herrn Maas in Berlin gehabt, wir haben die Frau Kramp-Karrenbauer gehabt, und jetzt haben wir die Frau Rehlinger. Sie ist ja immerhin im Präsidium der SPD, zumindest nehme ich das an, sie sitzt also in der Parteispitze zusammen mit dem Herrn Scholz. Da müsste es ja möglich sein, für das Saarland zu kämpfen. Mein Vorschlag wäre, dass man auch mal Zähne zeigt. Vom Bundesrat höre ich überhaupt nichts mehr. Der Bundesrat war früher ein wichtiges Thema, und die saarländischen Regierungen, ich denke da an Franz-Josef Röder und die Ostverträge, haben im Bundesrat richtige deutsche Geschichte gemacht und Geschichte für das Saarland. Wir könnten ruhig mal mit Nein stimmen. Das wird beim ersten Mal keine Rolle spielen und beim zweiten Mal auch nicht, aber es dauert keine drei Jahre, dann wird es eine Rolle spielen bei irgendeiner Abstimmung. Dann wird man uns hören! Oder zum Beispiel die KMK, die ist ja auf Einstimmigkeit angelegt. Das heißt also, wenn das Saarland nicht mitstimmt, können dort keine Beschlüsse gefasst werden. Also wir müssen Zähne zeigen. Wir müssen werben und Zähne zeigen, das ist mein Appell an die Regierung des Saarlandes. - Danke. (Beifall von der AfD.)