Pascal Conigliaro

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern haben wir in der Einbringungsrede zum Haushalt vonseiten des Finanzministers und heute zuvor in den Reden meiner Kolleginnen und Kollegen - Martina Holzner, Timo Ahr und Pascal Arweiler - bereits einiges zum Haushalt gehört. Es gab zudem weitere Reden seitens der Oppositionsparteien. Es geht um den Doppelhaushalt 2024/2025 und die damit verbundenen Besonderheiten für die beiden kommenden Jahre. An dieser Stelle noch einmal vielen Dank für die Erläuterungen und Erklärungen, die damit an uns adressiert worden sind, lieber Herr Finanzminister von Weizsäcker. (Beifall von der SPD.) Beginnen wir mit der aktuellen Situation. Diese hat sich seit den Sommerferien - das haben wir eben schon gehört - deutlich verändert. Ich spreche von der kürzlich erfolgten Verschärfung der Lage im Nahen Osten. Nach dem feigen Terroranschlag auf israelische Zivilisten am vorletzten Wochenende ist die Welt eine andere geworden. In den Zeitungen wird seither jeden Tag auf Seite 1 dazu berichtet. Gestern haben wir im Parlament eine Schweigeminute eingelegt. Als wäre der tobende Krieg in der Ukraine nicht schon genug, kommt nun dieses neue Ereignis noch hinzu. Die Ukraine, die seit 20 Monaten die Schlagzeilen dominiert hat, muss sich plötzlich um Wahrnehmung in der Weltöffentlichkeit bemühen, damit sie nicht in Vergessenheit gerät beziehungsweise von der Prioritätenliste verschwindet. Es ist eine sehr ernste Situation und es ist klar, all das wird Auswirkungen haben, wenn auch keine direkten, dann zumindest mittelbare. Dieses Jahr wird es nach aktuellen Aussagen zu einem Rückgang der Wirtschaft um 0,4 Prozent kommen. Das von der Bundesregierung für 2024 angenommene Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent wurde kürzlich vom Institut der deutschen Wirtschaft als deutlich niedriger eingeschätzt. Problem sind dabei die erhöhten Zinsen und die nach wie vor hohe Inflation. Hinzu kommen die geopolitischen Konflikte, die ein weiteres Maß an Unsicherheit mit sich bringen. Genau das treibt aktuell Teile der Bevölkerung in die Arme von Populisten, wie man bei den kürzlich stattgefundenen Wahlen in Bayern und Hessen gesehen hat. Ich hatte es zuvor erwähnt, die Lage ist nun nicht mehr dieselbe wie noch in den Sommerferien. Wie gehen wir also mit der Situation wachsender Unsicherheiten und verringerter Wachstumsaussichten um? - Die Landesregierung hat einen sehr guten Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 eingebracht, der Lösungen aufzeigt, wie mit aktuellen Herausforderungen im Saarland umgegangen werden kann. Ich will im Folgenden einige Ausführungen machen zu den Rahmenbedingungen und kurz auf einige Highlights im Haushaltsentwurf eingehen. Wir haben schon sehr vieles dazu gehört. Am Ende werde ich die zentralen Ziele, die Frau Holzner schon genannt hat, kurz zusammenfassen. Die vorgegebenen Parameter, unter denen der Haushalt aufzustellen ist, bilden den Rahmen, sind unbedingt zu beachten und alles andere als einfach zu befolgen. Im Gegenteil stellen diese eine große Herausforderung dar. Zu diesen Parametern gehören die folgenden: Erstens: Die oben bereits genannte Unsicherheit bezüglich der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung. Zweitens: Seit dem Jahr 2023 liegt keine außergewöhnliche Notsituation mehr vor. Drittens: Die Schuldenbremse greift ab dem Jahr 2023 wieder und die Bedingungen des Sanierungshilfengesetzes zur Tilgung der Schulden müssen weiter eingehalten werden. Viertens: Es werden Mehrbelastungen aus inflationsbedingten Mehrausgaben und aus den Tariflohnabschlüssen erwartet. Im Ergebnis ist es zudem so, dass diese erhöhten Ausgaben die steuerlichen Mehreinnahmen deutlich übersteigen werden. Das haben wir gestern gehört, lieber Finanzminister. Das Ergebnis der Steuerschätzung für das Jahr 2023 aus dem Monat Mai hat sich gegenüber der vorherigen Schätzung aus Oktober 2022 durch die anhaltend hohe Inflation verbessert. Die Folgejahre zeigen auf Basis der Steuerschätzung aus dem Mai eine ähnliche Entwicklung mit höheren Werten bei den Steuereinnahmen. Das ist eigentlich eine gute Sache. Sechstens: Der im letzten Jahr eingerichtete Transformationsfonds ist ein weiterer sehr wichtiger Parameter. Die hohe Bedeutung dieses zentralen Instrumentes für die nächsten zehn Jahre kann nicht oft genug erwähnt werden. Siebtens: Es ist zudem der Transformationsfonds selbst, der das Land überhaupt erst in die Lage versetzt, wichtige Kofinanzierungsbestandteile aufzubringen, damit endlich deutlich höhe- (Abg. Conigliaro (SPD)) re Investitionsvolumina ins Land geholt werden können. Achtens: Einige Projekte, die über den Transformationsfonds mitfinanziert werden, konnten in diesem Jahr bereits begonnen oder zumindest benannt werden. Hier ist beispielsweise die Umstellung der Erzeugung auf grünen Stahl bei Saarstahl zu nennen. Die Wolfspeed-Ansiedlung konnte nach Ensdorf geholt werden. Nicht zuletzt werden Mittel für die Ford-Nachfolge in Saarlouis eingesetzt. Das waren drei Beispiele. In der Pipeline sind noch einige andere Projekte, die zum heutigen Zeitpunkt jedoch noch nicht spruchreif sind. Nebenbei bemerkt: Die Investitionsquote im Kernhaushalt bleibt nahezu stabil bei 9,1 Prozent. Neuntens: Bei allen Entscheidungen zum Haushalt ist eine Prioritätensetzung erforderlich. Zehntens: Die mittelfristige Finanzplanung kann dazu als Planungsmaßstab herangezogen werden. Wie man sieht, keine einfachen Gegebenheiten. Umso mehr lohnt es sich, einen Blick auf den Doppelhaushalt zu werfen. Auf die Highlights will ich nur ganz kurz eingehen, weil die Vorredner aus meiner Fraktion dies bereits ausführlich getan haben. Sie erinnern sich: Bei der Bildung gibt es rund 160 neue Lehrerstellen, die weitere Absenkung der Kita-Elternbeiträge und das diese Woche ausgerufene Schulbauprogramm von über 200 Millionen Euro, das insbesondere den Kommunen zugutekommt. Im Bereich Soziales werden Mehrmittel in Höhe von 50 Millionen Euro jährlich in die Krankenhäuser gesteckt. Die Umwelt wird über das Deutschland- und das Junge-Leute-Ticket im ÖPNV geschont. Im Bereich der inneren Sicherheit kommen mehr Polizisten in die Fläche und dieses sehr wichtige Berufsbild wird deutlich attraktiviert. In die Konzertierte Aktion Pflege fließen Mittel in Höhe von 4,3 Millionen Euro, damit 4.000 neue Pflegekräfte für die Branche gewonnen werden können. Abschließend wird es im Gerichtsdienst mehr Stellen geben, die Mittel für die Zentrale Ausländerbehörde steigen und die Steuerverwaltung wird modernisiert und digitalisiert. Das Hauptziel des Erhalts und des Ausbaus der Arbeitsplätze wird über den Mitteleinsatz aus dem Transformationsfonds unterstützt. - So viel zu den Highlights. Die weitere Detaillierung der Einzelpläne erfolgt in den nächsten beiden Monaten im parlamentarischen Verfahren, worauf wir uns natürlich alle sehr freuen. Nicht wahr, Herr Thielen? Wir sehen uns dann noch öfter. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Kurz noch ein Blick auf die mittelfristige Finanzplanung. Jetzt müssen wir uns kurz konzentrieren, jetzt wird es kompliziert, Herr Schäfer. (Lachen.) Bis zum Ende des Planungshorizonts ist ein Anstieg der Gesamteinnahmen von 5,4 Milliarden Euro 2023 auf 6,1 Milliarden Euro 2027 zu sehen, also 700 Millionen Euro mehr pro Jahr. Den stärksten Anstieg sehen wir bereits im aktuellen Haushaltsentwurf von 2024 mit einem Plus von 400 Millionen Euro, was zeigt, dass für das kommende Jahr angesichts der Herausforderungen sehr große Anstrengungen unternommen worden sind. In der Langfristprojektion bis 2033 - also noch mal sechs Jahre weiter - soll das Budget bei konstanter Investitionsquote von 9,1 Prozent auf 6,6 Milliarden Euro steigen, also ein Plus auf dann 500 Millionen Euro jährlich in diesem Sechsjahreszeitraum. Die Zahlen zeigen, dass es ständig weitergeht und spannend bleibt. Daher gilt: Mitmachen, mitstimmen und nicht verharren, damit wir in den nächsten beiden Jahren vorwärtskommen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition. (Lachen bei der CDU. - Beifall von der SPD.) Zum Ende hin noch mal die zentralen Ziele des Doppelhaushalts - Frau Holzner hat sie schon erwähnt -: Wir sorgen dafür, dass das Saarland Industrieland bleibt, das heißt Arbeitsplätze sichern und Neues schaffen. Wir schützen unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Wir sorgen für beste Bildung von Anfang an und entlasten Familien. Wir unterstützen unsere Kommunen und lösen Probleme Hand in Hand. Kurz an die Adresse von Herrn Thielen: „Wir sproche nit nur, wir mache das ach.“ (Lachen bei der CDU.) Ich will es zusammenfassen: Der unter den Prämissen Konsolidierung und Priorisierung vorgelegte Regierungsentwurf - noch 1 Minute Redezeit, okay, erschreckend, die Anzeige blinkt ja - zum Doppelhaushalt 2024/2025 konnte überzeugen. Die genannten Ziele können erreicht werden, ohne dass die zuvor skizzierten Rahmenbedingungen gefährdet werden. Wir als SPD-Fraktion werden das positiv begleiten. In einem Satz: Die Regierung und wir als Mehrheitsfraktion im Parlament geben unser Bestes im Rahmen der haushaltärischen Möglichkeiten. In der Gesamtbewertung der Haushaltseinbringung ergeht also auch von meiner Seite die Bitte an alle zur Zustimmung zum Doppelhaushaltsentwurf 2024/2025 und der zugehörigen Gesetze sowie zur Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur weiteren Beratung im parlamentarischen Verfahren. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf! (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Auf jeden Fall, von Herzen gern.)