Sascha Haas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wütend wäre der falsche Begriff, man ist entsetzt nach den Reden des Kollegen Schaufert, weil er eigentlich immer nur menschenverachtende Dinge sagt. Ich finde es schade, dass dieser Plenarsaal für solche Reden herhalten muss. Das ist einfach beschämend. (Beifall von SPD und CDU.) Ich möchte, bevor ich in meine Rede einsteige, ein Zitat nutzen, das ich gerne an alle richte, die sich in diese Debatte einbringen, weil ich mir dieses Zitat auch gern zu eigen mache. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich: „Wenn man sich sozusagen auf Kosten anderer Menschen, auch anders aussehender Menschen und Menschen mit anderer Biografie profiliert, dann ist das nichts, wofür ich Verständnis habe.“ Das war Angela Merkel am 02. Oktober dieses Jahres. Ich finde, sie hat damit Recht. Man darf diese Debatte nicht nutzen, um sich zu profilieren, um Ängste in unserem Land zu schüren, und vor allem darf man sie nicht nutzen, um noch weiter eine Spaltung unserer Gesellschaft herbeizuführen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wir können uns Ihrem Antrag nicht anschließen. Wir sind zwar mit einem Großteil Ihrer Punkte fast einverstanden, (Abg. Schäfer (CDU): Das ist ja eine echte Wende!) aber es geht hauptsächlich darum, welche Sprache Sie in Ihrem Antrag benutzen. Sie müssen Sie sich auch einmal Gedanken darüber machen, wie Sie sich in diese Debatte einbringen. Das geht von Ihrem Bundesvorsitzenden bis in Ihre Fraktion. Machen Sie sich Gedanken über den Duktus, den Sie in Ihrem Antrag benutzen. Deswegen war für uns klar: So einem Antrag mit solch einer Sprache können wir nicht zustimmen. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Krieg, Vertreibung, globale Ungerechtigkeiten und die Folgen des Klimawandels veranlassen weltweit Menschen, ihre Heimat zu verlassen. (Abg. Haas (SPD)) Viele suchen in benachbarten Regionen und Ländern ein neues Zuhause, andere hoffen, in Europa eine Chance auf ein besseres und gerechteres Leben zu finden. Nicht zuletzt der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat zu einer starken Fluchtbewegung auch innerhalb Europas geführt. Wir alle haben noch die Bilder vor uns: Frauen und Kinder, die ihre Männer im Krieg zurücklassen müssen und vor den schweren Luftangriffen und Panzern fliehen. Die Bereitschaft, diesen Menschen bei uns in Deutschland Schutz zu gewähren, war und ist selbstverständlich und wird durch ein breites Engagement der Bevölkerung getragen. Die Solidarität und Aufnahmebereitschaft der Saarländerinnen und Saarländer, aber auch unserer Städte und Gemeinden ist immer noch ungebrochen. Dass das so ist und vieles geräuschlos funktioniert, ist nur möglich, weil öffentliche Stellen mit vielen ehrenamtlich organisierten Menschen Hand in Hand zusammenarbeiten. Hier zeigt das Saarland tagtäglich, dass das Recht auf Asyl kein leeres Versprechen ist, sondern ein tief verwurzelter Grundsatz unserer Gemeinschaft. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei allen Saarländerinnen und Saarländern bedanken. (Beifall von der SPD.) Klar ist aber für uns auch immer gewesen, dass wir unsere Städte und Gemeinden mit den großen Herausforderungen nicht alleine lassen können. Das Containerdorf Ensdorf, die dauerhafte Anmietung zweier Hotels oder die Baumaßnahmen bei der Landesaufnahmestelle in Lebach, all das sind Maßnahmen, die von Innenminister Reinhold Jost schnell umgesetzt wurden, um die Kommunen zu entlasten. Auf dem Weg dorthin wurde Minister Jost aber auch oft von Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, kritisiert. Deswegen will ich an dieser Stelle deutlich sagen: Wenn Reinhold Jost der Kritik der Union gefolgt wäre, dann hätten wir jetzt eine ähnliche Situation wie in anderen Regionen und Geflüchtete müssten auf Dauer flächendeckend in Sporthallen untergebracht werden. (Beifall von der SPD.) Deswegen möchte ich an dieser Stelle im Namen der SPD-Landtagsfraktion dir, lieber Reinhold, für dein schnelles und entschlossenes Handeln danken, denn du hast dafür gesorgt, dass die Unterbringung von Geflüchteten so reibungslos funktioniert. Herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Asyl und Migrationspolitik diskutieren, dann ist es wichtig, neben dem, was gut läuft, auch das anzusprechen, was nicht funktioniert. Es ist bedauerlich, dass es den Mitgliedstaaten der Europäischen Union viel zu lange nicht gelungen ist, sich auf einen gemeinsamen europäischen Weg zu einigen. (Zuruf von der CDU: Warum denn?) Asyl- und Migrationsdebatten werden oft von Polarisierung, Populismus und Fehlinformation geleitet. Sie werden emotional geführt und tragen am Ende oft nicht zu einer spürbaren Verbesserung der Lage bei. Das hat in der Vergangenheit das Vertrauen in die Politik beschädigt und auch den Zusammenhalt unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union untergraben. Daher begrüßen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es nun endlich gelungen ist, sich auf Reformvorschläge zur Neuausrichtung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik zu einigen - eine Politik, die durch geordnete, einheitliche und schnellere Verfahren sowie eine faire Verteilung der Lasten zwischen den Ländern getragen wird. Für mich ist aber auch klar, die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten muss sich entschlossener um die Bekämpfung der Fluchtursachen kümmern. Wir brauchen endlich faire Handelsbeziehungen, eine gerechtere Finanz-, Wirtschafts- und Umweltpolitik, aber auch Strategien zur Krisen- und Konfliktprävention. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle würden uns etwas vormachen, wenn wir sagen, dass es in naher Zukunft zu weniger Fluchtbewegungen kommen wird. Die schrecklichen Angriffe der Hamas auf Israel haben uns zuletzt noch einmal schmerzlich gezeigt, dass die Krisenherde der Welt nicht weniger, sondern mehr werden. Deswegen ist es nicht nur wichtig, dass wir die jetzigen Herausforderungen meistern, sondern wir müssen auch ein System schaffen, das auf die zukünftigen Fluchtbewegungen vorbereitet ist, ein System, das nachhaltig funktioniert und unsere Gesellschaft nicht überfordert. Das machen wir aus unserer humanitären Verpflichtung heraus, weil das Recht auf Asyl unverhandelbar ist. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir würden uns aber auch alle etwas vormachen, wenn wir sagen, wir müssen Migration bekämpfen. Migration hat in der Geschichte immer stattgefunden und wird auch in Zukunft stattfinden. Und das ist auch gut so. Denn wer sich abschottet, verpasst den Anschluss an die Zukunft. Unsere Aufgabe ist es, Migration aktiv zu gestalten. Denn Migration hat gerade in unserer Region immer zu Innovation und wirtschaftlichem Aufschwung beigetragen. Sie ist ein Teil der DNA unseres Landes. Ohne die Arbeiterinnen und Arbeiter aus Italien und der Türkei hätten nach dem Zwei- (Abg. Haas (SPD)) ten Weltkrieg unsere Fördertürme stillgestanden und die Hochöfen wären kalt geblieben. Die Menschen, die damals zu uns kamen, sind heute Freunde und Familienangehörige. Sie sind Teil unserer Gesellschaft und das Saarland ist längst zu ihrer Heimat geworden. Wer ihnen das abspricht, liebe AfD, missachtet ihre Lebensleistung für das Saarland und unsere Gemeinschaft. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr denn je sind wir heute auf die Zuwanderung angewiesen. In Deutschland und Europa können wir es uns aufgrund des Arbeitskräftemangels gar nicht leisten, Migration als Problem zu betrachten. Vielmehr muss sie als Teil der Lösung gesehen werden. Deswegen ist und bleibt es für uns und die saarländische Landesregierung eine der wichtigsten Aufgaben, die Integration ausländischer Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Der beste Weg für eine schnelle Integration ist das Erlernen der Sprache. Eine Möglichkeit für mehr Akzeptanz liegt in der zügigen Arbeitsaufnahme. Im europäischen Vergleich hinkt Deutschland dabei weit hinterher. In Polen, der Tschechischen Republik, aber auch Dänemark und in den Niederlanden ist die Erwerbsquote von Geflüchteten deutlich höher. Die Arbeitsmarktintegration hat nicht nur positive Effekte auf die wirtschaftliche Situation und die soziale Teilhabe der Geflüchteten, sondern auch auf die Akzeptanz und das Zusammenleben in der Aufnahmegesellschaft. Deshalb müssen wir auch über die Erteilung einer zügigen Arbeitserlaubnis sprechen. Sie erhöht die Motivation und die Qualifikation der Geflüchteten und sie reduziert die Abhängigkeit von Sozialsystemen. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass allein die Erteilung der Arbeitserlaubnis keine unmittelbare Verbesserung bedeutet. Sprachprogramme und berufliche Bildung müssen den Prozess der Arbeitsmarktintegration begleiten. Auch die Abschaffung bestehender Hindernisse im Hinblick auf freiwillige Arbeitsmöglichkeiten ist zwingend erforderlich. Wir sind froh, dass die Bundesregierung die aktuellen Barrieren abbauen will sowie zusätzliche Mittel für Integrationsprogramme, Sprach- und Orientierungskurse zur Verfügung stellt. Es darf nicht sein, dass das Warten auf Sprach- und Integrationskurse oder aufwändige Berufsanerkennungsverfahren weiterhin ein Hindernis für eine zügige Integration in den Arbeitsmarkt darstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine echte Neuausrichtung der Asyl- und Migrationspolitik mit mehr Ehrlichkeit und weniger Aufgeregtheit. Daher bitte ich Sie um die Zustimmung zu unserem SPD-Antrag. - Vielen Dank! (Beifall von der SPD.)