Raphael Schäfer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bin ich dankbar für die heutige Debatte, denn wie wir wissen, ist das Thema Migration allumfassend. Es nimmt momentan in der politischen Debatte sehr viel Raum ein. Wir müssen ernsthaft darüber reden. Ich sage das, weil einige Dinge noch einmal klargestellt werden müssen. Ich glaube, es ist völlig auf der Hand liegend, dass Migration eine Medaille mit zwei Seiten ist. Das haben wir als CDU-Landtagsfraktion hier im Hohen Haus immer wieder betont. Herr Kollege Dörr, was der Kollege Schaufert eben für Ihre Fraktion gesagt hat, war wirklich beschämend, weil die Seite der Humanität bei Ihrer Fraktion einfach nicht vorhanden ist. Sie ist förmlich ausgeblendet. Sie haben anscheinend ausgeblendet, was im Jahr 2015 in Syrien passiert ist. Dort war ein schlimmer Bürgerkrieg. (Beifall von der CDU.) Das ist der erste Punkt. Ich komme zum zweiten Punkt. Die andere Seite haben wir auch immer wieder genannt: Es ist unsere Verantwortung für Deutschland, dass wir dafür sorgen müssen, dass Migration nach Deutschland geordnet und gesteuert erfolgt. Das haben wir hier im Landtag immer wieder eingebracht. Die Kollegin Anja Wagner-Scheid hat unseren Antrag aus dem April extra noch einmal genannt. Ich kann gerne noch einmal die Überschrift nennen: „Steuerung der Migrationspolitik auf der Grundlage von Humanität und Ordnung“. Das waren unsere Worte im April. Was bedeutet das jetzt konkret? - Da will ich überleiten, Herr Kollege Haas, zu Ihren wortgewaltigen Ankündigungen, dass wir eine Neuausrichtung der Migrationspolitik brauchen oder benötigen. Liebe Kollegin Anja Wagner-Scheid, ich hätte mir diese Aussagen des Kollegen Haas viel früher gewünscht, nämlich schon Anfang des Jahres. Das sind völlig neue Worte, die wir auf einmal von dieser SPD-Landtagsfraktion hören. Warum? - Ich nenne Ihnen einfach mal ein paar Zitate, um uns allen diese Doppelzüngigkeit vor Augen zu führen. Was hat denn der Kollege Arweiler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD ‑ Landtagsfraktion, noch im April hier in der Debatte gesagt? Er hat gesagt, es gehe nicht darum, eine Festung Europa zu bauen. Er wollte keine robusten Außengrenzen. Was steht jetzt im SPD-Antrag drin? Was haben die Re- (Abg. Schäfer (CDU)) gierungschefs in Berlin hier wortgewaltig verabschiedet? - Dass Frontex und die Außengrenzen gestärkt werden müssen. Unser erster Kritikpunkt ist, dass man immer noch mal selbst reflektieren sollte, was man in der Vergangenheit gesagt hat, was man hier im saarländischen Landtag zum Besten gegeben hat. Ich habe es ja gerade zitiert. (Abg. Arweiler (SPD): Stärken geht auch oh- ne Festung! - Weitere Zurufe) Dann die Frage an die Ampel in Berlin. Der Kollege Alwin Theobald hat es gesagt, 8 Millionen Euro werden für die Seenotrettung ausgegeben, 8 Millionen Euro sind im Bundeshaushalt eingestellt. (Minister Dr. Jung: Sind Sie dafür oder dage- gen? - Sprechen und Unruhe.) Herr Minister Jung, vielleicht hören Sie mal ganz kurz zu. Ein weiterer Punkt, an dem diese Doppelzüngigkeit offenbar wird, ist das Aufenthaltsgesetz. Im Juli hat der Deutsche Bundestag mit Stimmen der SPD vereinbart, dass zwei Wörter aus dem Aufenthaltsgesetz gestrichen werden, und zwar die beiden Wörter „und Begrenzung“. Jetzt auf einmal ist die SPD für eine Neuausrichtung der Migrationspolitik. Da haben Sie die CDU-Landtagsfraktion an Ihrer Seite. Ich komme zum Punkt: Es kann nicht sein, dass hier immer wortgewaltige Ankündigungen gemacht werden. Wir haben heute Morgen vom Wirtschaftsminister Ankündigungen im Kontext von Ford gehört. Überall immer nur Ankündigungen, es kommt aber auf konkrete Resultate und Ergebnisse an. Da will ich überleiten. Es ist eben von Anja Wagner-Scheid gesagt worden, dass es in der vergangenen Woche in Berlin ein Spitzengespräch zwischen dem Herrn Bundeskanzler, dem Ministerpräsidenten Boris Rhein und unserem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz gab. Wir haben ein ganz konkretes Papier vorgelegt. Deswegen sage ich, der echte Kurswechsel in der Migrationspolitik - nämlich die Bekämpfung von irregulärer und illegaler Migration - ist die Maxime der CDU-Landtagsfraktion. Das ist auch die Maxime der CDU-Bundestagsfraktion. Deswegen kommt es darauf an - Herr Kollege Commerçon, das ist für Sie ein vielleicht entscheidender Punkt -, dass die SPD und die Ampel in Berlin wirklich den Vorschlägen substanziell folgen und nicht meinen, irgendwelche Bonbons verteilen zu müssen. Es kommt auf echte und ganz konkrete Maßnahmen an. Anreize für irreguläre Migration müssen endlich beendet werden. Daran werden wir Sie messen. Das ist unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion im saarländischen Landtag. Wir werden gemeinsam daran arbeiten, Sie an den Taten zu messen und nicht an den Worten. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.)