Plenarprotokoll 8/117

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie zur 117. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordneten Constanze Oehlrich, Sabine Enseleit und Torsten Renz zu Schriftführern. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und Die Linke – Durchlässigkeit stärken – Zugänge für beruflich Qualifizierte in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen, Drucksache 8/5330. Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke Durchlässigkeit stärken – Zugänge für beruflich Qualifizierte in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen – Drucksache 8/5330 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD Herr Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Erst mal einen schönen guten Morgen hier am Freitag, dem dritten Landtagssitzungstag. Wir steigen sozusagen soft ein mit einem aber ganz wichtigen Thema, das auf ganz vielen Ebenen stattfindet, und ich möchte meine Rede beginnen mit dem Thema Respekt. Respekt für die Lebensleistung von Menschen mit beruflichen Qualifikationen. Denn wir haben hier schon häufiger in den Ausschüssen, im Plenum darüber gesprochen, dass viele junge Menschen sich heutzutage nach dem Schulabschluss für ein Studium entscheiden, und das hat unterschiedliche Gründe. Viele Schülerinnen und Schüler, insbesondere nach dem Abitur, verspüren aber auch einen gewissen Druck – einen Druck, auch einen gesellschaftlichen Druck, und ich denke, das kennen viele von Ihnen, vielleicht auch einige als Elternteil, einen gesellschaftlichen Druck, der sagt, geh studieren, wenn du später mal etwas werden willst. Und wie gesagt, ob aus der Perspektive des Zuhörenden oder weil man es selbst gesagt hat, ich glaube, viele hier im Raum kennen diesen Satz. Ich selbst habe mich nach meinem Abitur aus Überzeugung für ein Studium entschieden, aber natürlich kenne ich das von zu Hause auch. Damals, vor 20 Jahren, waren das auch noch Zeiten, wo es ja wirklich auch noch eine engere Situation auf dem Arbeitsmarkt war. Aber natürlich gab es von zu Hause auch einen gewissen Druck, weil in meinem Elternhaus war meine Mutter die Erste in unserer Familie, die studiert hat. Ich sollte und bin dann ja auch der Zweite geworden. Und das spielt natürlich auch eine Rolle in unseren Generationen, die hier aufgewachsen sind, was gerade in der DDR-Zeit natürlich auch noch mal eine besondere Relevanz hatte, das Studium und der Aufstieg damit, wenn man aus Arbeiter- oder, wie in meinem Fall, aus Bauernverhältnissen kam. Wir alle kennen auch den Grund für diesen Druck, denn wenn man sich heute auf eine Stelle bewerben will, dann wird ein Studienabschluss ganz oft auch vorausgeschrieben. Das ist sowohl in der freien Wirtschaft so, aber auch in der Verwaltung – und damit kommen wir jetzt zum Thema des Antrages –, und das, obwohl wir viele wertvolle und hervorragende Berufsausbildungen in Deutschland haben, Berufsausbildungen, auf die ich ja noch aufsatteln kann, zum Beispiel, und darüber haben wir ja auch oft gesprochen, mit dem Meister aufsatteln kann oder mit dem Fachwirt. Laut dem sogenannten deutschen Qualifikationsrahmen sind diese Abschlüsse im Übrigen vergleichbar mit dem Bachelorabschluss. Wenn wir nun aber in die Praxis schauen, dann ist diese Vergleichbarkeit nur sehr begrenzt. In der Verwaltung gibt es zwar mittlerweile Ausnahmen, und es gibt auch viele Stellen, auf die sich beruflich – aber es gibt auf der anderen Seite viele Stellen, wo beruflich Qualifizierte nicht einmal mit erwähnt werden in der Beschreibung und ihnen damit der Zugang verwehrt ist. Und selbst wenn sie es einmal mit einer guten Ausbildung und viel Arbeitseifer in die Verwaltung geschafft haben, dann bleibt ihnen oft der weitere Aufstieg verwehrt. Und das ist nicht nur in gewisser Weise unfair, es kostet auch uns als Bundesland und als Verwaltung großes Potenzial, denn wir reden immer wieder über Bürokratieabbau, über Staatsmodernisierung, und wir handeln da ja auch. Und gerade, was hier die Landespolitik, die Landesregierung auch konkret mit den Gesetzen zur Landesbauordnung, zur Pflege, was gerade mit dem Denkmalschutz in der Mache ist, auch im Landeskrankenhausgesetz, das kann sich sehen lassen. Aber dieser Bürokratieabbau, diese Staatsmodernisierung, die muss vor allem auch in den Köpfen der Menschen gelebt werden, unserer Menschen, die wir ja brauchen. Und da fand ich schon sehr bemerkenswert, wenn ich zum Beispiel die Äußerungen von Herrn Holm höre, der jetzt einfach mal suggeriert, man könne ja einfach in der Verwaltung einsparen, indem man die ganzen Stellen nicht nachbesetzt, und die Leute, die da sind, sollen mal ein bisschen mehr arbeiten, ja! Das ist ein völlig schräges Bild von der Verwaltung. Das trifft überhaupt gar nicht zu, bildet überhaupt gar nicht die Realitäten ab, was los ist. Und wir haben ja auch ähnliche Dinge im Finanzausschuss in der Anhörung am Montag gehört, als wenn die Stellen einfach wegrationalisiert sind. Es wird aber durchaus ignoriert, dass Arbeiten in der Verwaltung gerade mit Blick auf Bürgernähe auch heutzutage anspruchsvoller ist und dass, ja, es gute Konzepte braucht, die Dinge auch inklusive Einarbeitung und so weiter gut nachzubesetzen, sodass die Aufgaben am Ende auch gut erfüllt werden. Und deswegen ist es jetzt an der Zeit, die berufliche Qualifikation der Menschen stärker anzuerkennen, dadurch auch ihre praxisnahen Erfahrungen, weil Leute mit beruflicher Qualifikation, die kommen ja oft auch aus ganz anderen Lebens- und Arbeitsbereichen. Und auch das ist ja eine wertvolle Ressource für den Staat, um effizienter, um bürgernäher, um digitaler – denn gerade im IT-Bereich, da finden wir viele dieser beruflich qualifizierten Abschlüsse und Zertifikate und da haben wir auch einen enormen Personalbedarf –, um die Verwaltung auch in diesen Bereichen fitter zu machen. Und genau das ist das essenzielle Ziel unseres Antrages. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie gerne noch mitnehmen auf einen Termin, den ich letzte Woche hatte, denn am 29. September durfte ich an der Zeugnisverleihung an unserer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow teilnehmen. Dort erhielten viele Dutzende junge Leute ihre Abschlüsse, zum einen in der allgemeinen Verwaltung, die haben dort einen Lehrgang abgeschlossen, sind jetzt Sekretärsanwärterinnen/Sekretärsanwärter – das muss ich hier mal ablesen, weil ich selbst ja kein Verwaltungsgewächs bin –, oder es haben auch die Leute, die ihren Abschluss als Bachelor of Law, die dort ihr Verwaltungsstudium abgeschlossen haben, haben dort auch diesen Abschluss erhalten. Der Minister Pegel war auch da, hat ein Grußwort gehalten. Von mir von dieser Stelle auch noch mal herzlichen Glückwunsch zum erfolgreichen Abschluss nach zwei Jahren Lehrgang beziehungsweise drei Jahren Studium! Ich hatte am Rande der feierlichen Graduierung noch die Möglichkeit, mit Dr. Metzger, das ist der Direktor der Fachhochschule, zu sprechen. Und es ist da auch erstaunlich, denn das, was wir aus allen Bereichen, gerade ich als wirtschaftspolitischer Sprecher, jeden Tag auch aus der Wirtschaft hören, das ist an der FH tatsächlich auch gang und gäbe: Die Ausbildungs- und Studiengänge, wo sich früher die FH die Auszubildenden aussuchen musste, konnte, also auch selektieren konnte, das ist heute beileibe nicht mehr so. Es ist mitunter ein Problem, die Studien- und Ausbildungsgänge, die unter hervorragenden Bedingungen dort ja stattfinden, die überhaupt vollzukriegen. Das zeigt auch noch mal, wie wichtig es ist, hier hineinzugehen, darüber zu sprechen, wie wir unser Personal rekrutieren, da auch neue Wege zu gehen, weil das, was wir dort ausbilden, das ist ja der Nachwuchs für die Landes-, aber im Übrigen auch die Kommunalbehörden. Und ich weiß von vielen Kommunen, gerade unterhalb der Landkreisebene ist es noch mal besonders schwierig, auch Personal zu gewinnen. (Torsten Renz, CDU: Kommt denn jetzt was Neues?) Insofern geht das Land dort auch mit positivem Beispiel voran. Das wissen Sie, dass aufgrund des demografischen Wandels eine Eins-zu-eins-Besetzung schwierig ist. Mit unserem Antrag zur Stärkung der Durchlässigkeit, um die Zugänge für beruflich Qualifizierte und eben auch beruflich Erfahrene in die Landesverwaltung zu ermöglichen, begegnen wir dieser Problemstellung, wollen als Land mit positivem Beispiel vorangehen. Zum Abschluss ist mir aber auch noch mal wichtig zu sagen, dass wir natürlich ausdrücklich auch die Leistung der Akademikerinnen und Akademiker loben. Ich bin ja selbst einer von denen, die ein Studium abgeschlossen haben und in unterschiedlichen Funktionen auch in der Verwaltung bei uns im Land dazu beitragen, dass der Laden überhaupt am Laufen gehalten wird und weiterentwickelt wird. Im Übrigen gilt ihnen genauso mein Dank. Aber den gleichen Respekt, den fordern wir mit diesem Antrag auch ein und mit gleicher Anerkennung, die muss es auch geben für Menschen mit beruflicher Qualifikation. Die halten unser Land genauso am Laufen, und für die machen wir uns mit diesem Antrag stark. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Für diese Menschen muss es im Land mehr Perspektiven geben, auch alternative Qualifikationsangebote, um dann sozusagen – und manchmal fehlt ja noch der eine Verwaltungslehrgang, und es gibt gerade rechtliche Spezifika, die brauche ich also –, aber da gibt es ja auch noch sozusagen Grautöne und nicht nur schwarz und weiß, und da müssen auch Anerkennungsverfahren ermöglicht werden. In diesem Sinne bringe ich heute diesen Antrag der Koalitionsfraktionen ein. Mit dem wollen wir diese Anerkennung stärken, diesen Respekt stärken. Ich freue mich jetzt erst mal auf die Debatte, und ganz besonders würde ich mich dann natürlich auch auf die Zustimmung der anderen Fraktionen freuen. – Erst mal danke für Ihre Aufmerksamkeit heute Morgen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Einen wunderschönen guten Morgen! Zunächst herzlichen Dank! Das Thema Fachkräftesicherung wird uns in der Tat nicht nur in der privaten Wirtschaft, sondern selbstverständlich auch im öffentlichen Dienst immer stärker umtreiben, das tut es jetzt schon. Schwierigkeiten, jede Stelle nachzubesetzen, hat der Abgeordnetenkollege Christian Winter dankenswerterweise angesprochen. Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass es uns in den nächsten 15 Jahren eben nicht mehr gelingt, jede Person durch eine Person zu ersetzen. Von daher bleiben Herausforderungen auch bei den Stellen, der Entbürokratisierung, der Digitalisierung und mit Sicherheit auch der Vereinfachung. Aber wir brauchen umgekehrt auch eine Durchlässigkeit, die im Übrigen in anderen Bereichen ja durchaus mit Mut bewiesen ist. Hauptgrund bleibt der demografische Wandel. An dem werden wir, selbst wenn wir ab morgen alle fleißig anderes täten, nichts mehr ändern können in den nächsten zweieinhalb Arbeitsgenerationen, die vor uns liegen. Und deswegen brauchen wir, und das ist die eine Baustelle, weiterhin eine stabile eigene Ausbildung. Dafür ist die Fachhochschule Güstrow im Übrigen ein großartiger Ort, und die hat eben eine Mischfunktion. Auch dafür werbe ich. In Güstrow werden Studiengänge für den gehobenen Dienst angeboten, im Justizbereich, in der Polizei, aber insbesondere auch in der allgemeinen Verwaltung und dort für Land und Kommunen. Aber in Güstrow werden durchaus auch mittlere Dienste ganz klassisch ausgebildet, im Übrigen auch da für verschiedene Bereiche. Also das, was wir quasi in der freien Wirtschaft als duale Ausbildung umschreiben, findet in Güstrow gleichermaßen statt, und auch dort Kommunen und Land an vielen Stellen Hand in Hand. Aber das alleine wird bei den Stellenbedarfen, also bei den Besetzungsbedarfen, bei den Menschenbedarfen alleine nicht ausreichen. Und von daher brauchen wir Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger. Die brauchen wir im Übrigen schon immer, weil es eine Vielzahl von auch sehr spezialisierten Bereichen gibt, für die wir eben nicht in Güstrow ausbilden und auch gar nicht ausbilden können. Es gibt eine Vielzahl von Verwaltungsfunktionen, wo ich über das Verwaltungs-Know-how hinaus technisches Know-how, IT-Know-how, naturwissenschaftlich verschiedenste Fragestellungen, sehr spezifische thematische Fragestellungen beherrschen können muss. Von daher ist es auch gar nichts Neues, aber der Bedarf wird wachsen, und wir sehen, dass wir an der Stelle deutlich stärker auch die Öffnung in andere Bereiche hinein brauchen. Dabei ist es im öffentlichen Dienst vielleicht noch einen Hauch schwerer. Christian Winter hat dankenswerterweise angesprochen, dass sich viele Lebensbereiche daran gewöhnt haben, dass manchmal so getan wird, als ob die Menschwerdung erst beim Bachelor- oder Masterabschluss begönne. Völliger Quatsch, da bin ich unstreitig. Ich bin selbst Realschüler, der Erste, der dann hinterher das Abitur in der Familie gemacht hat. Von daher scheue ich mich sehr und bin sehr demütig vor allen Bildungsabschlüssen. Umgekehrt müssen wir wissen, dass das, was an vielen anderen Stellen so reingewachsen ist, in den 90ern ganz stark, dass man aufgrund der großen Zahl von Bewerbungen für Auszubildendenstellen sich quasi weitgehend auf Abiturientinnen und Abiturienten konzentrieren kann. Und jetzt in Berufen, die ich 89/90 im Übrigen noch als klassischen Zugang für die Realschülerinnen und Realschüler erlebt habe, als ich mich 89 bewerben musste, da war in den 90ern völlig selbstverständlich, unter Abitur kein Zugang. Und wir müssen momentan an der Stelle in vielen Bereichen, glaube ich, auch wieder lernen, uns in eine, nach meiner Überzeugung, Normalisierung der Schulabschlüsse, die wir voraussetzen, hineinzubewegen. Aber der öffentliche Dienst hat da eher einen viel tradierteren Zugang. Der öffentliche Dienst hat in den 50er/60ern einen sehr klar mittleren, gehobenen und höheren Dienst mit verschiedenen Bildungsabschlüssen getrennt. Das heißt, wir haben eine viel größere Aufgabe, weil wir eben nicht nur sagen, komm, guckt mal alle zurück in die 80er oder 90er, das ist eigentlich unser Ursprung, sondern wir zum Teil mit sehr tief verinnerlichten Überzeugungen umgehen müssen, ab welchem Niveau und welcher Stufe ich eigentlich was tun kann. Und ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie uns mit diesem Antrag Unterstützung gewähren wollen. Sie haben dankenswerterweise vorgestern bereits in die Ausschüsse verwiesen die Novellierungsanregungen der Landesregierung, den Gesetzentwurf der Landesregierung für das Landesbeamtengesetz. Wir haben dort bereits Änderungen angeregt, eine, nämlich im Beamtenverhältnis, auch für höhere Eingruppierungen zuzulassen, wer sich an anderer Stelle im öffentlichen Dienst schon entsprechend bewährt hat. Wir haben einen deutlich erleichterten Zugang für das Beamtenverhältnis auf Probe für die höheren Laufbahngruppen, für Berufsgruppen des technischen Dienstes vorgeschlagen. Und wir wollen gern Soldatinnen und Soldaten, die zum Teil 12/15/16 Jahre mit großer Führungserfahrung, mit extrem guten Ausbildungen aus der Bundeswehr zu uns wechseln wollen, ebenfalls quasi einen Wechsel auf Augenhöhe mit Beamtinnen und Beamten ermöglichen. Es sind also Öffnungen vorgeschlagen. Ihr Prüfauftrag schaut darüber hinaus, dafür herzlichen Dank! Und weil ich weiß, dass ganz viele sagen, geht denn das überhaupt, passt das – die Frage kann man zunächst aufwerfen, weil du natürlich mit Artikel 33 Grundgesetz immer die Bestenauslese, die Vergleichbarkeit brauchst, und je mehr unterschiedliche Zugänge ich zulasse, desto herausfordernder werden die Vergleichbarkeiten. Aber ich werbe mal dafür, dass Nordrhein-Westfalen bereits beweist, dass es geht. Die haben nämlich, und dann bin ich vor allen Dingen bei den besonderen Berufszugängen, die wir brauchen, die haben für die Berufsgruppen im technischen Bereich, hier insbesondere im Arbeitsschutz, sich ganz deutlich an der Stelle schon geöffnet. Da ist vielleicht auch ein bisschen Not dabei, aber da gehts uns nicht anders als den nordrheinwestfälischen Kolleginnen und Kollegen. Es ist ein gutes Zeichen dafür, dass jemand beweist, dass es geht. Ich freue mich also über den Prüfauftrag, wir schauen uns das gerne an. Und gerade in den vielen spezielleren Bereichen, glaube ich, schreit es zwischenzeitlich danach, dass wir klassischen Ausbildungsberufen mit dann einem Einblick in die Verwaltung, den kann aber jeder jederzeit bekommen, relativ schnell die Möglichkeit geben, uns qualitativ extrem zu verstärken. – Wir brauchen jede und jeden, und von daher herzlichen Dank für diesen Antrag! Ich wünsche erfolgreiche Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der AfD Herrn Schneider.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Mecklenburger, liebe Vorpommern! Wir debattieren heute über einen Antrag, der nicht weniger will als ein Stück Modernisierung unserer Landesverwaltung, mehr Durchlässigkeit, mehr Chancen, mehr Anerkennung für beruflich Qualifizierte. Und es ist ein reiner Sachantrag, Herr Winter! Da ist für Polemik überhaupt kein Platz, weil es einfach um die Sache geht. Da können Sie sich solche Bemerkungen wie zu Herrn Holm auch sparen, (Torsten Renz, CDU: Was hat er denn gesagt? Das habe ich gar nicht gehört.) weil es hier um eine Sachfrage geht, die wenig politischen Raum lässt. (Christian Winter, SPD: Das war ein Zitat.) Und ich sage es gleich zu Beginn, und das ist nämlich der Punkt, dieser Antrag verdient auch unsere Unterstützung. Der „Nordkurier“ hat kürzlich in einem Beitrag unter dem Titel „So will MV Nicht-Akademikern neue Türen öffnen“ darauf hingewiesen, dass in unserem Land seit Jahren Ankündigungen gemacht werden, die sich bisher kaum in konkrete Taten übersetzen. Er schreibt, dass man in MV oft alte Denkweisen erkenne – Herr Minister hats angesprochen –, die noch nicht überwunden sind. In demselben Artikel wird beklagt, dass viele der bisherigen Maßnahmen nicht neu seien, sondern Wiederholungen alter Programme. Diese Kritik müssen wir ernst nehmen und sollte auch die Landesregierung ernst nehmen. Dieser Antrag nun bietet die Chance, eben nicht in solche alten Muster zurückzufallen, und wir können heute zeigen, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Erstens. Wir alle wissen, dass der öffentliche Dienst vor gewaltigen Herausforderungen steht. Der Fachkräftezugang ist eine Herausforderung, wenn er Realität wird, wird er spürbar in jeder Behörde, in jedem Amt, bei jeder Verzögerung eines Bauantrages, eines Elterngeldbescheides oder einer Pflegeleistung. Und gerade haben wir die Problematik ja auch angesprochen, wie wertvoll das ist, auch für die Polizei ITler von außen aus der Wirtschaft zu gewinnen, die eben nicht die klassische Polizeikarriere durchlaufen haben. Es wird vor den Herausforderungen der Cyberangriffe und der Cybersicherheit auch ein besonderes Problem, diese Leute zu gewinnen, die eben wie gesagt nicht die klassische Polizeikarriere durchlaufen haben, um an diese Stellen zu gelangen. Wenn wir also die Handlungsfähigkeit unseres Staates sichern wollen und auch unseres Landes MV, dann müssen wir alle vorhandenen Potenziale nutzen. Und dazu gehören auch die vielen hoch qualifizierten Fachkräfte, die bisher nur eingeschränkt Zugang zur Verwaltung haben. Wer eine Meisterprüfung abgelegt, einen Fachwirt oder Betriebswirtabschluss erworben hat, der bringt Kompetenzen mit, die wir dringend brauchen: Organisationsfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein, Praxisnähe. Diese Menschen sind keine Fachkräfte zweiter Klasse, sie sind ein unverzichtbarer Teil unserer Wirtschaft und sollten auch im öffentlichen Dienst echte Aufstiegsperspektiven haben. Zweitens. Berufliche und akademische Bildungswege sind nicht gleichartig, aber gleichwertig. Diese Gleichwertigkeit muss sich endlich auch in unseren Laufbahnen widerspiegeln. Wenn der deutsche Qualifikationsrahmen Meisterabschlüsse auf Niveau sechs, also auf Bachelorniveau, einordnet, dann ist das ein klares Signal, Kompetenz zählt, nicht der Weg dorthin. Es erscheint daher nur konsequent, diese Gleichwertigkeit auch praktisch anzuerkennen, etwa durch gezielte Öffnungen in den Laufbahnregelungen, durch transparente Qualifizierungsmaßnahmen und durch Teillaufbahnbefähigungen, die auf berufliche Werdegänge zugeschnitten sind. So schaffen wir Aufstiegsmöglichkeiten ohne Abstriche bei Qualität oder Standards, durch Anerkennung, nicht durch Absenkung. Drittens. Dieser Antrag steht durchaus für eine Haltung, die unser Land braucht. Wir setzen auf Weiterentwicklung statt Verharren, auf Kompetenz statt Formalismus, auf Möglichmachen statt ausschließen. Wer schon heute im Beruf Verantwortung trägt, wer Teams führt, Projekte steuert und Entscheidungen trifft, sollte nicht an formalen Hürden scheitern, wenn er oder sie sich im Landesdienst engagieren will. Gerade diese Menschen bringen wertvolle Praxiserfahrung und Problemlösungskompetenz mit, die unseren Behörden guttun. Meine Damen und Herren, dieser Antrag sendet ein richtiges Signal nach innen wie nach außen. Unser Land MV erkennt die berufliche Bildung als das an, was sie ist: als eine tragende Säule unseres Bildungssystems, gleichberechtigt neben der akademischen. Wir sagen damit auch, der öffentliche Dienst ist offen, er ist modern, er ist lernfähig, er vertraut auf die Fähigkeiten der Menschen und nicht allein auf den Titel eines Abschlusses. Wer Durchlässigkeit stärkt, stärkt das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung. Wer beruflich Qualifizierten den Zugang erleichtert, sorgt für mehr Tempo, mehr Praxisnähe und mehr Serviceorientierung im Alltag der Menschen. Das ist im besten Sinne Bürgernähe durch Personalpolitik. Darum stelle ich fest, dieser Antrag ist ein Schritt nach vorn für eine zukunftsfähige, leistungsstarke Verwaltung. Er ist ein Bekenntnis zum Vertrauen in die Kompetenz unserer Fachkräfte, wenn sie erprobte Befähigung nachweisen, unabhängig davon, ob das nun akademische oder berufspraktisch erworbene sind. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen im Interesse unseres Landes, seiner Beschäftigten und seiner Bürger. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Franz-Robert Liskow.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Mittwoch wurde in diesem Haus ein Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes eingebracht, mit dem unter anderem die Berufung in das Beamtenverhältnis erleichtert werden soll. Der Minister hats ja auch schon kurz erwähnt. Und begründet wurde dieser Paradigmenwechsel mit dem zusätzlich auch im Laufbahnrecht zunehmenden Fachkräftemangel, von dem natürlich auch der öffentliche Dienst betroffen ist, und dieser vorliegende Antrag zielt ja durchaus in die gleiche Richtung. Und meine Fraktion sieht dies zumindest mit Skepsis, denn der Ansatz reiht sich in eine ganze Reihe von Maßnahmen ein, welche den Unwillen dieser Landesregierung bekunden, den Stellenbedarf in der Landesverwaltung signifikant zu verringern. Dabei haben wir gerade in der Anhörung zum Haushalt wieder gehört, wie dringend eine Anpassung der Stellenzahl an das dramatisch sinkende Erwerbspersonenpotenzial in diesem Land geboten ist. Und wenn in der Begründung argumentiert wird, mehr beruflich qualifizierten Menschen den Zugang zum öffentlichen Dienst zu ermöglichen, bedeute eine Stärkung der staatlichen Leistungsfähigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die sich an langen Wartezeiten auf Bauanträge, Elterngeldbescheide oder Pflegedienstleistungen stören, dann ist das nichts anderes als ein Eingeständnis des Scheiterns dieser Landesregierung bei der Modernisierung der Landesverwaltung. Denn statt mit aller Macht dafür zu sorgen, dass die Stellen in der öffentlichen Verwaltung möglichst vollständig wieder besetzt werden können, wäre es natürlich geboten, die Aufgaben der Landesverwaltung kritisch zu hinterfragen und die Effizienz der Aufgabenerfüllung zu steigern. Aber natürlich brauchen wir einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst, das ist sicherlich unstrittig. Die entscheidende Frage aber ist, wie wir diesen erreichen. Alle Experten sind sich darin einig, dass Mecklenburg-Vorpommern sich einen unveränderten Personalbestand eben nicht leisten kann. Und daher geht der Antrag von SPD und Linkspartei an den Herausforderungen unserer Zeit schon ein wenig vorbei. Das Linksbündnis hat in den letzten Jahren immer wieder immer neue Stellen geschaffen, trotzdem dauern Verfahren weiterhin viel zu lange. Das Problem ist also nicht, dass wir zu wenige Beschäftigte haben, sondern dass die Aufgaben nicht effizient erfüllt werden. Statt sich also zu fragen, wie können wir mehr Menschen einstellen, muss die Frage natürlich lauten, welche Aufgaben muss der Staat tatsächlich erledigen und vor allem, was können wir einfacher, schneller und digitaler lösen. Während wir in der Privatwirtschaft längst Künstliche Intelligenz, Automatisierung und digitale Prozesse als gängige Praxis haben, hängen wir als Landesverwaltung noch überwiegend im 20. Jahrhundert fest, nicht weil die Fachkräfte fehlen, sondern weil es zu viele Regularien und Bürokratie gibt, die Prozesse analog ablaufen und Strukturen und Zuständigkeiten veraltet sind. Wer heute ernsthaft über Fachkräftemangel in der Verwaltung reden möchte, muss also auch über Digitalisierung, Prozessoptimierung und Entbürokratisierung sprechen und nicht nur darüber, wie wir möglichst alle vorhandenen Stellen weiter besetzen können. Aber unstrittig ist sicherlich, dass in Handwerk, Pflege, Gastronomie und Logistik, Industrie auch Arbeitskräfte fehlen. Und was fällt Ihnen dazu ein? Sie wollen genau diese Menschen, die beruflich qualifiziert sind, die Fachkräfte, aus der Wirtschaft herausziehen und in die Verwaltung locken?! Das ist nicht Fachkräftesicherung, das ist aus meiner Sicht Fachkräfteverlagerung, denn damit verschärfen Sie den Mangel in den Branchen, die unseren Wohlstand erwirtschaften. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Aber in der Sache gibt es natürlich Punkte, über die man reden kann. Natürlich sind berufliche und akademische Abschlüsse gleichwertig. Das steht für uns außer Frage und ist schon lange Politik der CDU. Ein guter Meister kann mehr als mancher Bachelor (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und viele beruflich Qualifizierte tragen mit Können und Verantwortung zur Stärke unseres Landes bei. (Der Abgeordnete Dr. Daniel Trepsdorf bittet um das Wort für eine Anfrage.) Von daher schlage ich auch vor, dass wir das noch mal vertieft im Ausschuss beraten … (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. (Sebastian Ehlers, CDU: Nicht so früh am Morgen!) … und gerne im Innenausschuss und im Finanzausschuss vertieft darüber beraten. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Falls es die Ausschussberatung nicht hergibt, werden wir uns enthalten. Und dennoch, sage ich, müssen wir die Verwaltung verschlanken, modernisieren und entlasten, und das ist die Stellschraube, um den öffentlichen Dienst zukunftsfest zu machen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank! Das ist noch mal geklärt, dass der Abgeordnete gerade die Überweisung beantragt hat (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) in die Ausschüsse Finanzen und Innen. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion Die Linke Herrn Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat ein ziemlich düsteres Bild gemalt, und ich finde, das kann man so nicht stehen lassen. (Torsten Renz, CDU: Er hat die Herausforderungen dargestellt, Herr Koplin!) In unserem Land (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wird in der Verwaltung sehr verantwortungsvoll gearbeitet. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir haben tolle Leute, hoch kompetente Leute an Bord, (Sebastian Ehlers, CDU: Das hat ja auch keiner bestritten! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) und das soll auch weiterhin so sein. (Sebastian Ehlers, CDU: Hat er das Gegenteil gesagt?) Und insofern wird diese Frage der Personalentwicklung und der Gewinnung von Fachkräften mit höchster Verantwortung und sehr sensibel behandelt. Ja, wir alle sind doch wohl daran interessiert, eine funktionsfähige Verwaltung zu haben. Das kann ich weder bei Herrn Holm noch eben bei Herrn Liskow erkennen. (Torsten Renz, CDU: Bei Herrn Holm?) Wenn man so, wenn man linear runtergeht und sagt, ja, weniger Leute – müssen wir weniger in der Verwaltung haben, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und Künstliche Intelligenz wird das alles schon regeln. (Beate Schlupp, CDU: Das hat doch gar keine gesagt! – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das wird sie teilweise müssen, aber sie ist kein Allheilmittel. Und was die Personal… (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, Beate Schlupp, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Ne, Angst haben wir vor dem gar nicht, keineswegs. Und was die Personalkostenquote betrifft, (Martin Schmidt, AfD: Nachts schlecht geträumt.) da sind wir im Bundesvergleich so ziemlich die Bescheidensten. Das will ich an der Stelle auch unbedingt noch mal erwähnen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Herr Winter hat mit dem Begriff oder mit dem Wort „Respekt“ begonnen, was mir sehr sympathisch ist. Ich möchte mit dem Wort „Potenzial“ beginnen. In diesem Land, im Herzen unserer Gesellschaft schlummern nämlich gewaltige Potenziale, Potenziale, die viel zu oft übersehen, unterschätzt oder gar ausgeklammert werden. Wir reden viel von Fachkräftemangel, von Nachwuchsproblemen und von der Notwendigkeit, die Verwaltung zu stärken. Doch solange der soziale Aufstieg vom Zufall der Herkunft abhängt, solange Bildungswege nicht wirklich gleichwertig behandelt werden, bleibt unsere Gesellschaft unter ihren Möglichkeiten. Wir Linke stehen für eine Gesellschaft, die jedem Menschen Aufstiegschancen eröffnen möchte. Doch das gelingt nicht ohne das aktive Anzapfen der verborgenen Ressourcen, der unsichtbaren, scheinbar unsichtbaren Leistungsträger. Wir müssen die Hürden beseitigen, die Menschen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben abhalten – seien es zu starre Bildungsvoraussetzungen, soziale Barrieren oder Diskriminierung am Arbeitsmarkt. Gerade deshalb fordern wir: gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern für beruflich und akademisch Qualifizierte, Schluss mit der Bevorzugung formaler Abschlüsse, Schluss mit dem Mythos, dass nur Abitur und Studium den Zugang ins Herz der Verwaltung eröffnen dürfen. Wer Berufserfahrung hat, wer sich durch Weiterbildung qualifiziert, wer Verantwortung übernimmt, verdient die gleichen Chancen. Es ist Zeit, dass wir die Durchlässigkeit unseres Systems stärken und die Verwaltung endlich zum Motor des sozialen Aufstiegs machen. Die wahre Kraft unserer Gesellschaft kommt von innen, von den Menschen, die täglich arbeiten, sich weiterentwickeln, ihre Familien umsorgen, ernähren, neue Kompetenzen erarbeiten. Wir dürfen uns nicht mit bürokratischer Bequemlichkeit zufriedengeben, sondern müssen bestehende Strukturen weiterentwickeln. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Das machen wir, das bringt auch unser Antrag zum Ausdruck. Gerade die Landesverwaltung kann hier Vorreiter sein. Lassen wir zu, dass Erfahrung, praktische Intelligenz und Engagement zählen und nicht bloß Zeugnisse und formale Titel. Was heißt das konkret? Es heißt, dass wir Qualifizierungsmaßnahmen gezielt ausbauen, den Zugang zur Beamtenlaufbahn öffnen und Hemmnisse für Tarifbeschäftigte abbauen. Das heißt, dass jeder, der seine Kraft und seine Fähigkeiten einbringt, Wertschätzung erfährt und die Chance erhält, aufzusteigen. Wir stehen an einem Scheideweg. Entweder lassen wir zu, dass die gesellschaftliche Kluft weiterwächst, oder wir geben den Menschen zurück, was ihnen ohnehin zusteht: Vertrauen in ihre eigene Kraft. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich rufe jetzt auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner.

Guten Morgen, sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe immer nicht so ganz, wenn aus Ihrer Richtung kommt, wir müssen, wir dürfen keine Konkurrenz aufbauen zu den Unternehmen in der Wirtschaft. Ich glaube, wir brauchen gleichermaßen an allen Stellen die bestmöglichen Kandidatinnen und Kandidaten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und der Wettbewerb untereinander ist, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) glaube ich, etwas, was einfach auch dazugehört. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Renz, CDU: … mit der Leistungsgesellschaft nämlich erlahmt. So funktioniert die soziale Marktwirtschaft nicht. – Tilo Gundlack, SPD: Hör doch auf, so einen Scheiß zu erzählen!) Ich finde, das, was Sie gerade sagen, heißt, wir brauchen keinen leistungsfähigen öffentlichen Dienst, (Torsten Renz, CDU: Nein, das habe ich nicht mal ansatzweise zum Ausdruck gebracht.) und ich finde, das ist die allerfalscheste Aussage überhaupt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die demografischen Veränderungen sind groß, die damit einhergehenden Herausforderungen für Wirtschaft und Verwaltung noch viel größer. (Torsten Renz, CDU: Eigentlich wollte ich heute nicht reden, aber geht gleich los.) Auch die Anforderungen in der Verwaltung verändern sich und werden vielfältiger. Die Zahlen sind Ihnen hinreichend bekannt. Insofern brauchen wir über die Dringlichkeit der Thematik nicht zu diskutieren. An allen Ecken und Enden fehlen schon heute passende Bewerber/- innen. Da ist es nur folgerichtig, wenn die vergleichsweise strikten Zugangswege in einige Bereiche des öffentlichen Dienstes flexibler werden und man sich deutlich mehr als bislang für die gleichwertige berufliche oder akademische Qualifikation eröffnet. Wir brauchen beides, wir brauchen die praktischen Erfahrungen und wir brauchen die ansonsten bislang vorgegebenen Laufbahnwege. Dazu müssen, so, wie es der Antrag fordert, notwendige Schritte zur Anpassung der rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen gerade im Laufbahnrecht erfolgen, und zwar mit dem Ziel, die Beschäftigungsmöglichkeiten für Personen im Landesdienst oder aber auch im kommunalen Bereich mit beruflicher und akademischer Qualifikation zu vereinfachen. Ich denke, eine Anpassung in diesem Bereich ist lange überfällig. Im Tarifrecht gibt es sie schon lange, so ehrlich müssen wir sein. Hinzukommen müssen aber auch interne Qualifikationen und Teillaufbahnbefähigungen, das zeigt die Praxis immer wieder. Ganz vielleicht bringt so eine Öffnung für Personen mit beruflicher und akademischer Qualifikation auch ein bisschen frischen Wind in die Amtsstuben. Zumindest bringt sie mehr und neue Perspektiven, was am Ende sogar ein Gewinn für das große Ganze sein kann. Doch Ihr Antrag greift zu kurz. (Torsten Renz, CDU: Ach so!) Es reicht nicht aus, die Vergleichbarkeit beruflicher und akademischer Ausbildung voranzutreiben, insbesondere nicht, wenn es sich, so, wie es aus Ihrem Antrag hervorgeht, nur um die Flexibilisierung der Laufbahngruppen im Beamtenrecht handelt. Vielmehr ist es erforderlich zu hinterfragen, welche Aufgaben eigentlich tatsächlich von Beamt/-innen erledigt werden müssen. Gerade gestern haben wir von der Präsidentin des Landesrechnungshofes gehört, dass die Personalkosten in den nächsten Jahren dramatisch ansteigen. Und in dieser Situation setzen Sie weiter auf Beamt/-innen, die in ihrem aktiven Dienst günstiger, im Ruhestand aber wesentlich teurer sind, und schieben weiter so die Belastungen auf die Generation unserer Kinder und Enkel. Wir stimmen dem Antrag trotzdem zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Herr Domke. (Unruhe bei Torsten Renz, CDU)

Herr Renz, nun beruhigen Sie sich doch! (Torsten Renz, CDU: Ich bin ruhig wie nie.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist der Verweis darauf, dass es an Fachkräften überall mangeln wird, durchaus berechtigt. Denn wir können nicht nur an den öffentlichen Dienst denken, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) sondern wir müssen auch daran denken, dass auch irgendwo die Gelder erwirtschaftet werden müssen, die wir hinterher verteilen wollen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Beate Schlupp, CDU) Aber gleichwohl, gleichwohl müssen wir natürlich auch uns Gedanken machen, wie es überhaupt bestellt ist um den öffentlichen Dienst, denn die Aufgaben, die auch wir als Gesetzgeber dem öffentlichen Dienst auferlegen, müssen ja auch am Ende irgendwo erfüllt werden. Angesichts der bevorstehenden Altersabgänge, das ist beschrieben worden, stehen wir vor riesigen Herausforderungen. Die starren Regelungen, und die bestehen schon viel zu lange, die wirken wie eine Selbstbeschränkung und die können wir nicht mehr aufrechterhalten. Allerdings, warum stellen wir uns nicht in der Verwaltung generell interdisziplinärer auf? Warum muss erst ein ehemaliger Bundesverfassungsgerichtspräsident darauf kommen und mal die Juristendominanz zum Beispiel in der Landesverwaltung auf das Tapet heben? Denn er geht sehr kritisch damit um, dass der Einsatz von Volljuristen in Führungsverantwortung im öffentlichen Dienst oft dazu führt, dass Reformbereitschaft und Prozessmanagement nicht so verstanden werden, weil man normativ an die Dinge herangeht, aber eben nicht gestalterisch. Und deswegen brauchen wir diesen interdisziplinären Ansatz, deswegen brauchen wir auch Betriebswirte, wir brauchen auch Personalmanager, wir brauchen andere Berufsgruppen im öffentlichen Dienst. Weil, ich habe es nie verstanden, ich habe es nie verstanden, Herr Finanzminister, auch in der eigenen Branche nicht, warum wir gut ausgebildete Steuerrechtler oder Volljuristen einsetzen müssen, um zum Beispiel die Personalabteilungen zu führen und Personalangelegenheiten zu entscheiden oder Reisekostenabrechnungen zu bearbeiten oder sonstige Sachen in einer Geschäftsstelle, wo wir eigentlich Bürokaufleute einsetzen könnten. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Also ich glaube, es gibt eine ganze Menge, was wir da machen können. Und die Volljuristen mögen es mir nachsehen, aber es ist in der Tat so, man ist ja nicht nur dadurch, dass man das Zweite Staatsexamen abgelegt hat, die bessere Führungskraft. (Zuruf von Sandy van Baal, fraktionslos) Viele haben ja gar keine Erfahrungen vorher sammeln können, sie können sich dahin entwickeln, aber wir müssen genau schauen, und deswegen ist es so wichtig, dass wir nicht nur dieses Bekenntnis, der Meister muss so viel wert sein wie der Master, das muss auch gelebt werden. Und deswegen bin ich sehr für diese Öffnung, deswegen bin ich sehr dafür, dass wir hier genauer hinschauen. Aber Ihr Antrag ist noch sehr, sehr vage. Insofern begrüße ich auch den Verweisungsantrag, ich glaube, da steckt eine ganze Menge drin. Und ich hatte ja Voßkuhle schon zitiert, der hat sich ja mit seiner Initiative für einen handlungsfähigen Staat genau damit beschäftigt, also sie sind ja noch dabei, und da wird es auch sicherlich ein wertvolles Papier geben. Also lassen Sie uns auf den Weg machen, ich glaube, da steckt auch die Lösung. Aber bitte verstehen Sie den Antrag jetzt auch nicht so, dass Sie ablassen sollten von notwendigen Modernisierungsschritten, dass wir die Prozesse optimieren müssen. Das muss genauso oder eigentlich noch viel schneller passieren. Deswegen freue ich mich auf die weitere Debatte und hoffentlich auf eine Beratung in den Ausschüssen mit Anhörung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich rufe jetzt noch einmal auf für die Fraktion der SPD Herrn Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, herzlichen Dank erst mal für diese, finde ich, sehr, wirklich konstruktive Debatte und auch sehr konzentriert. Es ist ja, und deswegen haben wir da in dem Antrag natürlich auch die Frage der Beamten mit aufgenommen, und deswegen ist er ja vielleicht in einigen Punkten auch etwas enger geschrieben, weil wir bewegen uns ja einfach im öffentlichen Dienst auch in einem relativ engen Tarifkorsett et cetera. Das sind Dinge, da können wir als Mecklenburg-Vorpommern auch relativ wenig alleine machen, wir sind an die Tarifgemeinschaft der Länder gebunden. Und ich wäre da sicherlich bei manchen Dingen auch noch ein bisschen forscher gewesen, aber wir müssen so was ja auch rechtlich gegenchecken lassen, und daher kommt es darunter. Aber man darf auch nicht vergessen, das sind natürlich die ersten Schritte, die wir mit dem Antrag gehen. Und wie mit allem, wie es so bei der Staatsmodernisierung ist, ist es ja ein Prozess, den wir anfangen, und der wird nicht innerhalb von einem Jahr abgeschlossen sein. Und da möchte ich noch mal einladen, sich mit uns auf diesen Weg zu machen, denn ein neues Mindset, das ist ja der Schlüsselfaktor für eine gelingende Staatsmodernisierung, und das bedeutet in vielen Bereichen nichts weniger als auch ein Stück weit ein neues deutsches Selbstverständnis. Ich muss sagen, für mich und für uns sind die in Zeiten der Energiekrise schnell genehmigten LNG-Terminals, auch das bei aller Kontroversität in Brandenburg zügig genehmigte und gebaute, die Tesla Gigafactory und auch das in Rekordtempo erweiterte Ypsomed-Werk hier in Schwerin, das hat für uns Pioniercharakter. Denn neben dem klaren politischen Willen zum Bürokratieabbau und der Rahmensetzung der Verfahrensbeschleunigungen wie Digitalisierung braucht es eine neue Kultur des Vertrauens, des Ermöglichens und der gemeinsamen Zielorientierung. Also wir brauchen ein neues Mindset eben auch in der Verwaltung. Und das ist ein kleinteiliges Puzzle, wo wir mit unzähligen Teilen unterwegs sind, und diese Teile, die liegen im Moment noch relativ verstreut. Und ich möchte oder wir möchten jetzt sozusagen erst mal die Kanten abbilden. Auf den Kanten dieses Puzzles steht für mich: Jedes Gesetz muss so angewandt werden, jede Entscheidung so begleitet werden, dass das Projekt gelingt. Alles, was zum Gelingen von den Beteiligten abgefragt, verlangt wird, muss mit der geringsten denkbaren Belastung darzustellen sein. Drittens. Eine ausgeprägte motivierte Zusammenarbeit wird von einem gemeinsamen Ziel getragen. Und Viertens, fachliche Kompetenz. Auch von außerhalb der tradierten Administration setzt Prozessinnovation und Zielverwirklichung um. Und an dieser vierten Kante, da setzen wir ja heute an – wie gesagt, wir machen keinen ganzen Antrag zum Thema Fachkräftemangel und keinen umfassenden Antrag zum Thema Staatsmodernisierung, sondern bilden hier ein paar Puzzleteilchen ab. Und mit Hinblick auf das Handeln der öffentlichen Verwaltung bedeutet ein verändertes Mindset eben, dass die traditionellen, oft von Kontrolle, von Hierarchie und Risikovermeidungen geprägten Denkweisen, dass diese Denkweisen zu hinterfragen sind. Und wir müssen neue Werte implementieren, Werte wie Eigenverantwortung, Offenheit für Veränderungen, Lernbereitschaft und Zusammenarbeit. Und da ist es sicherlich richtig, da sind nicht alle Wirtschaftsunternehmen im Land, aber generell ist die Wirtschaft in einigen Punkten da schon weiter. Und da kann natürlich die Verwaltung ein Stück weit auch von der privaten Wirtschaft lernen. Und ich habe ja vorhin auch die FH Güstrow angesprochen. Eine Verwaltungsausbildung, ein Verwaltungsstudium ist heute natürlich auch ein ganz anderes, und da werden zum Beispiel moderne Managementmethoden durchaus auch gelehrt. Ein solches Mindset fördert eine positive Grundeinstellung zu Innovationen wie Digitalisierung, sieht Fehler als Lernchance und ermöglicht, bürokratische Hürden abzubauen und flexibler sowie bürgerorientierter zu handeln. Und die Verwaltungen müssen also ein Stück weit umprogrammiert werden, ein Stück weit umprogrammiert werden von Prüf- und Risikovermeidungskultur hin zu zielgerichteter Ermöglichungsmentalität. Und das gelingt tatsächlich mit einem Changemanagement unter Beteiligung der Beschäftigten, nicht über ihre Köpfe hinweg. Das passiert ja bei Herrn Geue im Haus mit der MV-Beratung, es passiert durch gezielten Einsatz von KI in der Verwaltung. Auch dazu haben wir aus dem Finanzministerium gehört, und da ist vieles auf dem Weg, und ich bin sicher, im Finanzausschuss hören wir noch mehr dazu. Es geht um die Etablierung von Zielvereinbarungen, auch da gibts ja mit MOKs und anderen konkrete Ansätze. Also Mecklenburg-Vorpommern ist da in vielen Punkten schon gut auf dem Weg, aber es muss eben auch für die Leute, die in der Verwaltung arbeiten, neue Wege in den Einstieg und für den Aufstieg geben. Und da setzen wir jetzt hier an, eben um solche, Herr Domke hats ja gesagt, um solche interdisziplinären Teams, um so ein interdisziplinäres Teamwork, also das Zusammenwirken verschiedener Qualifikationen, Kompetenzen, aber auch Arbeitserfahrungen zu entwickeln und, ja, das natürlich auch in die Organisationsentwicklung mit einfließen zu lassen. Und dazu braucht es eben neue Leute, nicht nur mit einfach anderen Abschlüssen, sondern auch mit anderen Lebenserfahrungen und Berufserfahrung, und dazu dient ja diese erhöhte Durchlässigkeit. Vorhin wurde schon gesagt, man kann auch ganz platt sagen, wir öffnen die Verwaltung stärker für Seiteneinstiege, für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger, Fachkräfte, die wir insbesondere im Übrigen im IT-Bereich, kann ich noch mal sagen, brauchen, aber auch Projektmanagement, also Leute aus der Betriebswirtschaft, die sind gefragt. Und ich gehe da gerne auch noch mal auf ein paar Dinge ein. Also das passt wirklich sehr gut, auch mit der Debatte am Mittwoch, die möchte ich auch noch mal betonen. Und wir haben das jetzt gar nicht so noch mal positiv unterstrichen, aber das Hamburger Modell und die pauschalisierte Beihilfe, das sind wirklich noch mal Dinge, die auch ganz im Sinne dieses Antrags sind, weil natürlich viele Leute, die in die Verwaltung einsteigen, vielleicht auch noch Aussicht auf eine Verbeamtung haben. Da spielt das eine Rolle, ob ich meine GKV behalten kann.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja.

Bitte, Herr Renz!

Danke, Herr Kollege! Ich will Sie mal mit zwei/drei Zahlen konfrontieren und daraus die Frage ableiten: Wir haben jetzt ein Erwerbspersonenpotenzial von 47,4 Millionen, wir werden bis 2035 7,2 Millionen verlieren und dann bis 2060 noch einmal 8,9 Millionen Arbeitskräfte, glauben Sie nicht, dass bei dieser Diskussion, die wir führen, berechtigterweise, dass wir uns um den öffentlichen Dienst kümmern, dass das nicht etwas zu kurz gegriffen ist, diese Diskussion bei dieser Dramatik am Arbeitsmarkt? Müssen wir das Thema nicht globaler, größer greifen und uns in der Gesamtheit um alles kümmern in diesem Moment?

Ja, genau, und das hat ja – also Sie unterstreichen damit ja eigentlich auch noch mal, was Ihr Kollege Liskow gesagt hat, der durchaus des Pudels Kern erkannt hat –, und das habe ich ja eben auch wiedergegeben: Wir brauchen diese beruflich Qualifizierten ja nicht einfach nur als Zielgruppenerweiterung, um jetzt einen größeren Personalpool, größere Kapazität zu haben für Eins-zu-eins-Stellennachbesetzungen, nein, wir brauchen diese Leute speziell mit ihren Erfahrungen, mit ihren Qualifikationen, um die Verwaltung letztendlich smarter zu machen, um dann wirklich zu schauen, wo kann weniger Personal gebraucht werden. Weil, wie gesagt, das ist nichts, was ich irgendwie mit der Machete abschneiden kann. Ich muss gezielt auch sozusagen die Prozesse verändern. Das ist wie mit der Digitalisierung. Ich kann nicht einfach schlechte Prozesse digitalisieren, ich muss sie neu aufstellen. Und dazu brauchen wir diese Leute eben, weil wir nicht eins zu eins nachbesetzen wollen, sondern um dieses neue Mindset, um diese Kompetenzen der Leute für Verwaltungs- und Staatsmodernisierung zu nutzen. Alles klar, aber wie gesagt, das kann ich durchaus verstehen, das war mir auch klar, dass natürlich der Punkt Fachkräftemangel kommt. Mir sind dabei noch mal zwei Dinge ganz wichtig. Also, wie gesagt, das ist ja jetzt hier kein Antrag allein zum Thema Fachkräftemangel. Da muss man sagen, und dazu habe ich ja als wirtschaftspolitischer Sprecher auch schon oft genug geredet, dazu gibt es ja ein ganzes Fachkräftekonzept, was mit allen Beteiligten – Gewerkschaften, Kommunen, Kammern et cetera – aufgestellt wurde, das trifft ja die Komplexität dieser Sache. Das ist hier wirklich ein Antrag, der ein paar Puzzlesteine darstellt, aber eine ganz wichtige Initialzündung. Und der Prozess wird damit angestoßen, das sieht man ja auch in den Prüfaufträgen et cetera. Und ich möchte aber auch noch mal was anderes starkmachen, das ist in die Richtung Jutta Wegner sehr stark gegangen, möchte ich auch mal sagen. Wir müssen auch so ein bisschen von der tradierten Denkweise wegkommen, ich mach einmal was und dann bleibe ich da mein ganzes Leben lang. Was ich mit diesem Antrag oder was wir mit diesem Antrag eigentlich anstoßen wollen, ist auch eine gewisse Flexibilität (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und Buntheit der Erwerbsbiografien, in die Wirtschaft, in die Verwaltung zu gehen, andersherum, und vielleicht auch mehrfach zu wechseln, weil das ist ja nun nicht das Paradies, wenn ich 40 Jahre auf derselben Stelle arbeite. Es kann ja durchaus auch für mich als Arbeitskraft bereichernd sein, aber eben auch für die Dienstherrn oder entsprechenden Unternehmen, dass die Leute mehrfach wechseln. Also ich habe in den letzten Jahren viele Arbeitnehmerinnen meiner Generation, aber auch etwas älter und etwas jünger kennengelernt, die dadurch eine sehr große Erfüllung bringen zum einen, aber auch einen großen Mehrwert an den Stellen, wo sie arbeiten. Und ich glaube, das ist eben auch was ganz Wichtiges, dass man diese neue Denkweise mit hineinbringt und in die Verwaltungsarbeit teilweise auch solche bunten Erwerbsbiografien, die gar nicht, also früher waren es erzwungene Brüche, heute sind es gewollte Wechsel. Das ist zu wenig auch in den Konstrukten mitgedacht, auch im Einstellungsverfahren, und das wollen wir natürlich auch aufbauen. Wie gesagt, wir können hier nicht schon alles vorzeichnen, wie es ist. Wir wollen eine Entwicklung anstoßen. Und deswegen, um diese Entwicklung anzustoßen, finde ich es auch wichtig, diesen Antrag jetzt so zu beschließen. Die Sache wird ja weitergehen, und es gibt natürlich auch, steht den anderen Fraktionen frei, sich dort auch in die Richtung aufzumachen. Und ansonsten war es hier eine sehr gute Debatte. Auch was ich zu Herrn Holm gesagt habe, das war keine Polemik, die ich hier anbringen wollte, sondern das waren, der Zeitung habe ich entnommen, glaube ich, Dinge, die er in seiner Bewerbungsrede hier als Direktkandidat in Schwerin geäußert hat, und ich fand das eher etwas polemisch. Und das war aber sehr, ähm, ja, stand für mich sehr beispielhaft für viele Debatten, die wir gerade auch von der AfD – aber die gibt es auch von anderen Akteuren –, die wir hören, wo einfach uns suggeriert wird, man kann da einfach mal ein paar Stellen wegkürzen, das wäre sozusagen Deadweight Loss, ja, und das würde keinen Unterschied machen, wenn die Stellen nicht mehr da sind. Also in diesem Sinne möchte ich aber auch noch mal starkmachen, als Pendant bleibt natürlich auch die Wirtschaft aufgefordert, selbst pragmatisch, optimistisch voranzugehen, und ich sehe das, wie gesagt, auch als Wechselwirkung, weil die Leute auch in die Verwaltung wechseln und zurück, um so modern und prozessorientiert zu sein. Und am Ende des Tages soll das ein beidseitiger Nutzen sein. Pragmatismus, Freude am Gelingen und auch eine gehörige Portion Optimismus ist eine Denk- und Verhaltenseinstellung, die unser Land mehr denn je brauchen wird, wenn wir in diesen immer schneller sich verändernden Zeiten Schritt halten wollen. Wenn wir letztendlich auch unser Wohlstandsniveau halten wollen, dann können wir nicht so weitermachen wie bisher, dann brauchen wir ein neues Mindset. Wir geben hier ein paar Bausteine, ein paar Puzzleteile mit. Ich denke also, alle, die auch uns voranbringen wollen, unser Miteinander vor den Vorzeichen des Zusammenhalts voranbringen wollen, die konstruktiven Kräfte in diesem Haus können dem einfach nur zustimmen, das habe ich ja so auch vernommen. – In diesem Sinne danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich rufe jetzt noch einmal auf für die Fraktion der CDU Herrn Renz. (Torsten Renz, CDU: Das lohnt gar nicht bei so wenig Redezeit, aber egal.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Dramatik, die wir haben, dass wir bis 2035 noch mal 7,2 Millionen Arbeitskräfte verlieren und Sie sich einseitig nur auf den öffentlichen Dienst konzentrieren, und Herr Winter sagt es ja selbst, das sind nur Puzzleteilchen. Er hat uns zum Glück recht gegeben, dass man das größer sehen muss, dass die CDU das auch größer sieht. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Sie müssen entbürokratisieren, Digitalisierung einführen, und Sie müssen nicht Ihr Hauptaugenmerk darauf führen, der Wirtschaft, dem Handwerk die Arbeitskräfte zu entziehen! Das ist nämlich die Grundlage für die soziale Marktwirtschaft! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP – Zuruf von Christian Winter, SPD) Und wenn Sie das ausblenden, dann sind wir bei dem, was ich vorhin zwischengerufen habe, insbesondere in Richtung der Grünen, dann sind wir beim VEB. Dann haben wir wieder Staat, Staat, Staat. Und was Sie hier noch machen von den Grünen, auch noch die Beamten dann diskreditieren, und die Linken, die sich hinstellen und den öffentlichen Dienst infrage stellen, der bisher anscheinend wohl nicht funktioniert hat mit Studierten, (Zuruf von Christian Winter, SPD) also das sind Dinge, die, glaube ich, laufen in die falsche Richtung. Sie müssen sich konzentrieren auf die soziale Marktwirtschaft. Das heißt, die Wirtschaft muss etwas erwirtschaften, damit dann die Sozialpolitik funktioniert. (Zurufe von Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD, und Christian Winter, SPD) Und der öffentliche Dienst leistet dann einen wesentlichen Beitrag, um das zu garantieren. Und dass wir da etwas tun müssen, ist auch klar, im Bereich Qualifizierung, Weiterbildung et cetera. Aber ein Schwerpunkt muss nicht endlich nur sein, darüber zu reden, entbürokratisieren, sondern wir müssen es auch endlich tun. – Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegt noch eine … (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Nein! … Kurzintervention, wenn ich es richtig verstanden habe, von Frau Wegner vor. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP – Torsten Renz, CDU: Sehr gut, sehr gut!)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Renz, für Ihren Beitrag! Aber ich möchte bitte richtigstellen, dass ich nicht das Berufsbeamtentum oder die Beamten diskreditiert habe, sondern dass ich gesagt habe, man muss darüber nachdenken, an welchen Stellen man tatsächlich Beamtinnen und Beamte braucht. Und es ist, glaube ich, einfach wichtig, innerhalb der öffentlichen Verwaltung auch eine Vielfältigkeit bei den Mitarbeitenden zu haben, die Fachlichkeit darstellt und Qualifikation, die ich niemandem abgesprochen habe. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Renz, möchten Sie darauf erwidern?

Sehr gerne, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin, Sie sind schon von der DNA der GRÜNEN gegen das Beamtentum. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Wir sind eine Partei, die das Beamtentum fördert und schätzt. Und Sie haben aus meiner Sicht ganz klar zum Ausdruck gebracht, das können wir auch gerne nachlesen, dass die Beamten viel teurer sind, und Sie haben suggeriert, dass wir die Beamten in dem Sinne nicht brauchen. Insofern habe ich auch nichts zurückzunehmen, sondern sage ganz einfach das, was ich gesagt habe. Die Beamten sind sehr wichtig für viele Bereiche der öffentlichen Verwaltung. Wenn ich an das Thema Sicherheit oder auch andere Dinge denke, da sind wir den richtigen Weg gegangen als CDU. Und da habe ich auch nichts zurückzunehmen, was die Vorwürfe in Richtung der GRÜNEN betrifft. Ich habe noch nie gehört, dass Sie das Beamtentum irgendwie Priorität Nummer eins haben (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) oder überhaupt als wesentlich ansehen, und insofern ist das meine Auffassung dazu. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5330. Im Rahmen der Debatte ist durch die Fraktion der CDU die Überweisung beantragt worden zur Federführung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss. Über diesen Überweisungsantrag lasse ich zunächst abstimmen. Wer stimmt für diese Überweisung, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Darf ich noch einmal sehen bitte, das war zu schnell. Einmal noch das Handzeichen bitte! – Danke! Und die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE GRÜNEN, CDU, Gruppe der FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke und SPD abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5330. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Und die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5330 bei Enthaltung durch die Fraktion der CDU und im Übrigen Zustimmung angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Tradition mit Zukunft – Landgestüt Redefin erhalten, Drucksache 8/5323. Antrag der Fraktion der AfD Tradition mit Zukunft – Landgestüt Redefin erhalten – Drucksache 8/5323 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Pferdefreunde! Ich möchte diesmal zitierend beginnen: „200 Jahre Landgestüt Redefin: Dieses Jubiläum ist wahrlich ein Grund zum Feiern, denn das Landgestüt mit seiner langen Tradition, den historischen Anlagen in dieser wunderbaren Landschaft ist eine Perle des Landes. Es ist ein Pfund, mit dem wir wuchern können und auch weiter wuchern wollen. Es hat nicht nur eine Bedeutung für Pferdezucht und -sport. Auch für das touristische Image unseres Landes ist das Landgestüt von unschätzbarem Wert. … Diese Tradition zu erhalten, ist eine Verpflichtung die wir gern von unseren Vätern übernommen haben. Sie erfordert Enthusiasmus, Leidenschaft aber auch Anstrengungen finanzieller Art.“ Das waren nicht meine Worte, sondern zwei Passagen von Minister Dr. Till Backhaus (Minister Dr. Till Backhaus: Richtig!) im Vorwort des historischen Abrisses von Wolf Karge „Leistung aus Tradition – 200 Jahre Landgestüt Redefin“. Herr Minister, ich weiß, dass Sie in den vergangenen Jahrzehnten viel Herzblut in diese Angelegenheit gesteckt haben. Und Sie wissen, ich verliere nicht viele gute Worte über die Sozialdemokratie, aber meine Fraktion erkennt das an, und wir hätten sicherlich vieles genauso getan. Und ich kenne auch die aktuelle finanzielle Situation dieses Staates, und die aktuelle Finanzkrise stellt uns vor große Probleme. Aber die hat es in den vergangenen 200 Jahren auch stets gegeben. Hunger, Wirtschaftskrisen, Krieg und Seuchen musste Mecklenburg erleben, Großherzöge, Nazis, Besatzungstruppen, Kommunisten und Sozialdemokraten wechselten sich mit der Herrschaft hier ab. Aber irgendwie hat das Landgestüt Redefin es immer geschafft zu bestehen, und das soll auch bitte immer so bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was aber aufgehört hat zu bestehen, das ist ein sicheres Gefühl bei den Mitarbeitern des Landgestüts, beim Förderkreis, bei den Menschen in Südwestmecklenburg, bei einer großen Anzahl an Petenten, die massenhaft Sammelpetitionen unterschreiben oder einzelne Petitionen versenden, teilweise aus Zypern, aus Tschechien, bei sehr vielen Leuten, die aktuell glauben, dass das Land nun versucht, das Landgestüt Stück für Stück abzutreten aufgrund der Staatsfinanzenkrise. Was aufgehört hat zu bestehen, das ist die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Landesregierung, die mit den Vorstößen aus dem Nichts für pure Verunsicherung gesorgt hat und in der Pferdeliebhaberszene Spekulationen, tiefes Misstrauen und Zweifel an der Gestaltung der Ausschreibung erzeugte, die für viele schon eine ausgemachte Sache ist, weil ein regierungsnaher privater Pferdehof aus MV bereits hinter den Kulissen den Zuschlag erhalten habe. Was aufgehört hat zu bestehen, Herr Dr. Backhaus, das ist Ihr persönliches Renommee, Ihre Reputation, Ihr Reversschmuck, sollte sich in irgendeiner Weise noch mehr vom Landgestüt Redefin ins Negative verändern. Meine Damen und Herren, die Bürger dieses Landes zahlen Abgaben wie noch nie. Etwa 11,673 Milliarden Euro stehen davon dem Land Mecklenburg-Vorpommern 2026 zur Verfügung. Wie absurd erscheint es, nun wegen möglichen Fehlbeträgen im geringen sechs- bis siebenstelligen Bereich das einzige klassizistische Gestütsensemble Deutschlands und das Kulturzentrum im Hagenower Raum schlechthin mit seinen zahlreichen Aufgaben teilprivatisieren zu wollen? Oder spinnen wir das Ganze mal logisch weiter: Wäre es nicht viel kostengünstiger, wenn das Schweriner Schloss von einem privaten Betreiber mit einem neuen Nutzungskonzept kostengünstig betrieben würde, aber der Substanzerhalt wird vom Steuerzahler bezahlt? Der neue Betreiber müsste lediglich vertraglich zusichern, dass hier im Plenarsaal weiterhin kreuz und quer gequatscht werden darf. (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Das ist niemandem vermittelbar. Lassen Sie das und stoppen Sie endlich diese Ausschreibung! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn die Menschen sind einfach nur enttäuscht. Lesen Sie die Kommentare unter der Sammelpetition, Herr Backhaus, lassen Sie sich die ausdrucken von Ihren Referenten! Da schreiben keine Pöbler, die irgendwelche populistischen Forderungen herausknallen und irgendwie kostenlose Sonntagsbrötchen für alle verlangen. Lesen Sie die fundierten Texte dort von Pferdezüchtern, von Reitlehrern, von Anwohnern, von Historikern, von Lehrern und so weiter! Und für die Leute wirkt das alles hier wie eine einstudierte Täuschung aus der Politik, ein typisches Drehbuch. Heute wird angeblich nur ein kleiner Teilbetrieb privatisiert und man wird noch beruhigt, aber nach der Wahl, da wird dann der Betrieb zusammengestrichen oder gar das komplette Landgestüt veräußert oder ausgehöhlt, (Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD: Eine Unterstellung.) so die Befürchtung und mitschwingenden Prognosen. Denn zur Wahrheit gehört auch dazu, dass es im Bund bundesweit kaum noch Landgestüte in Vollbetrieb gibt. Und die Pferdeszene hat diese Erfahrung in anderen Bundesländern leidlich machen müssen. Ich möchte abermals zitieren: „Die Landesregierung hat sich klar zu unserem Landgestüt bekannt. Wir können optimistisch in die Zukunft blicken.“ Auch das, so schrieb es Dr. Backhaus am Ende seines Vorwortes in der benannten Literatur 2012. Bekennen Sie sich auch heute noch und wiederholen Sie das in der Öffentlichkeit: Ja, wir werden Redefin erhalten. Ja, wir werden den Betrieb nicht weiter einschränken. Ja, wir finden eine Lösung und werden Haushaltstitel und Wirtschaftsplan um Fehlbeträge erweitern. Ja, wir beenden die Ausschreibung. Ja, wir setzen jetzt einfach mal den breiten Willen aus der tiefen Seele Mecklenburgs und seiner sonst genügsamen Landsleute einfach ohne Tricks um. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denken Sie darüber nach, wenn Sie gleich unten in die verstaatlichte Landtagskantine zum Essen gehen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Till Backhaus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Als ich diesen Antrag gelesen habe, Herr Schmidt – da will ich denn ausdrücklich darauf Bezug nehmen –, da habe ich gedacht, was wollen Sie jetzt hier veranstalten?! (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Richtig!) Ihre Eingangsrede, will ich mal ausdrücklich sagen, und das Statement, was Sie jetzt hier abgegeben haben, da kann ich einiges davon unterschreiben. Und ich will als Erstes erst mal sagen ausdrücklich: Wir sind stolz auf das Landgestüt Redefin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und wenn ich es mir erlauben darf, dann haben wir im September im Übrigen mit den Veranstaltungen, die wir zur Landwirtschaft, zum ländlichen Raum absolviert haben – ob es die MeLa mit fast 70.000, ob es im Übrigen die Pferdetage mit fast 10.000 Besuchern, die Wild- und Fischtage in Ludwigslust mit 20.000, das Landeserntedankfest –, wenn Sie das mal schnell zusammengerechnet haben, dann haben wir in dieser, allein im September durch unser Haus, durch diese wahnsinnig aktiven Menschen in diesem Land, im Ehrenamt, im Hauptamt, haben wir über 120.000 Menschen für unser Bundesland und weit darüber hinaus begeistern können, nämlich für diese Wirtschaftsbereiche, für diese Leidenschaft und auf der anderen Seite auch für diese Tradition. Und darauf sind wir stolz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und wenn Sie sich die Tradition dieses Landes anschauen, dann ist eines vollkommen klar: Wir schreiben das Jahr 1710. 1710 ist das Landgestüt mit der Stuterei damals entstanden. Das war damals schon ein kluger Schachzug. Und das Land Mecklenburg-Vorpommern hat sich ganz klar zu dem Landgestüt Redefin bekannt. Und ich sage hier und heute noch mal: Das Landgestüt Redefin wird nicht verkauft – ausdrücklich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und bitte nehmen Sie das auf. Und, Herr Schmidt, ich habe mir Ihre Vita – vielleicht komme ich am Ende da noch mal drauf – mal angeschaut. Und ich finde ausdrücklich, wer Tradition und Moderne, wer seine Vergangenheit nicht kennt, der kann die Zukunft nicht gestalten, das ist mein Spruch. Und wenn man sich die Tradition der Pferdezucht, des Pferdesportes und auch der Leidenschaft, die im Zusammenhang mit dieser Entwicklung in Redefin – das hat eine Dimension im Übrigen, die weit über das Land Mecklenburg-Vorpommern herausgeht, und die Strahlkraft im Übrigen auch des Wohlstandes, der Tradition, der Moderne und der Zukunftsfähigkeit ist ganz eng mit diesem Landgestüt Redefin verbunden –, wenn Sie da mal hineinschauen, vor 50.000 Jahren ist es den Menschen gelungen, tatsächlich das Pferd zu domestizieren, und seit 5.000 Jahren haben wir an diesem Wohlstand teilhaben können. Und das ist unwiederbringlich mit der Pferdezucht des Landes Mecklenburg-Vorpommern ausdrücklich verbunden, und das lassen wir uns nicht kaputtreden, von niemandem. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und wenn wir hier heute im Weltkulturerbe stehen dürfen, dann möchte ich auch ausdrücklich sagen, das immaterielle Kulturerbe im Übrigen der Reitkunst ist auch festgeschrieben. Und das ist im Übrigen wiederum mit der Maxime des Landgestütes Redefin verbunden. Und ich möchte ausdrücklich auch Herrn Peters hier ansprechen und mich bedanken. Ich glaube, es war gut, dass wir uns in Redefin getroffen haben. Es hat ja auch Leute gegeben, die mich immer wieder ermahnt haben – ich sage das mal vorsichtig –, das Millionengrab von 30 Millionen mal zu erklären. Ich glaube, es war gut, dass wir in Redefin waren. Und ich glaube, es war auch gut, Herr Schmidt, dass Sie auf dem Gestüt waren. Es gibt nur einen Unterschied: Herr Peters hat sich angemeldet, er ist geführt worden. Ich habe auch Ihre Darstellung gesehen. Es wäre schon schön gewesen, wenn Sie sich angemeldet hätten und wir hätten Ihnen dann im Übrigen auch die Fakten erläutern können. (Martin Schmidt, AfD: Ich war doch mit dem Finanzausschuss da.) Und das ist eigentlich grundsätzlich üblich, dass, wenn Landtagsabgeordnete Informationen in die Welt geben, dass man sich zumindest informiert. Und das ist ein Landesbetrieb, der gehört dem Land Mecklenburg-Vorpommern, und unsere Kolleginnen und Kollegen wären gerne bereit gewesen, Ihnen auch die Informationen zu geben. Bitte machen Sie das in der Zukunft so, dass man mit wirklich Fakten arbeitet und nicht mit populistischen Aussagen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke) Und deswegen finde ich noch mal ausdrücklich – Sie haben mich ja zitiert, ich danke Ihnen dafür, und ich stehe ohne Wenn und Aber –, und ich will mich auch bei meiner Fraktion, ich sage das mal ganz pointiert hier, sehr herzlich bedanken, bei meiner Fraktion, dass im Übrigen im Haushaltsplan, und da haben Sie ja auch in den letzten Tagen und Wochen immer wieder darauf hingewiesen, welches strukturelle Defizit wir haben – Sie, glaube ich, Zitat von Ihnen selber, Herr Schmidt –, 1 Milliarde, und dass wir natürlich auch nach Lösungen suchen, wie wir im Übrigen Investitionen auf der einen Seite, aber auch die Tradition und damit auch die Entwicklung weiter gestalten können. Ich glaube, ich darf an dieser Stelle sagen, es ist mir gelungen, natürlich nie alleine, aber im Wesentlichen 1993 im Übrigen sollte es privatisiert werden, durch die Treuhand privatisiert werden, ich habe das damals verhindern können mit unseren Kolleginnen und Kollegen. (Martin Schmidt, AfD: Ja, das war richtig.) Und ich sage noch mal: Eine Privatisierung, ein Verkauf des Landesgestüts Redefin wird es mit dieser Landesregierung nicht geben. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, Die Linke) Und ich will auch, weil Sie ja diese Ausschreibung angesprochen haben, ich bitte wirklich – Sie sind ja auch von Ihrer Vita her Finanzanlagenberater, das erkenne ich an, eine Qualifikation durchlaufen zu haben –, aber bitte, Sie wissen es auch ganz genau: Ein Interessenbekundungsverfahren ist keine Ausschreibung, sondern es ist für mich eine Marktanalyse, eine Analyse. Ich kann Ihnen heute und hier sagen, es gibt im Übrigen fünf Angebote mittlerweile, ich kenne sie im Einzelnen nicht, ausdrücklich nicht, aber wir werden das sehr genau analysieren, welche Hinweise, welche Ideen, welche Perspektiven man aufzeigen kann. Ich will Ihnen eins auch noch mal ausdrücklich in diesem Hohen Hause sagen, eins ist vollkommen klar, die fünf Säulen, die fünf Säulen der Entwicklung von Redefin, des Landgestüts Redefin, die sind für mich entscheidend: Die Hengsthaltung, die Reit- und Fahrschule, die Ausbildungsstätte, im Übrigen die kulturhistorische Anlage und deren Erhalt. Und das, was wir aktuell nicht bearbeiten können unter dem Dach dieses Landesbetriebes, weil es nicht die satzungsmäßige Aufgabe ist, ist die gesamte touristische Entwicklung. Und da haben wir ein Riesenpotenzial. Das haben Sie auch gesehen, im Übrigen auch in Zusammenarbeit mit dem Landkreis, mit der Gemeinde, mit den Verbänden sind wir doch im Dialog, wir haben ein Dialogforum eingerichtet. Im Übrigen aus ganz Deutschland sind die Landstallmeisterinnen und Landstallmeister, Geschäftsführer/-innen bei uns gewesen, weil alle zehn Landgestüte in Deutschland unter einem ungeheuren Druck stehen, nämlich die Finanzierung insgesamt in Zeiten knapper Kassen abzusichern. Und da nach Lösungen zu suchen, wie man diese wunderbare Einrichtung für die Zukunft erhalten kann, dafür haben wir ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet. Das wird am 15. Oktober enden, dann werden wir in einem transparenten – und ich habe das ja im Agrarausschuss auch ausdrücklich zugesagt –, in einem transparenten Verfahren werden wir das tatsächlich vorlegen, wir werden es sehr genau prüfen und dann werden Entscheidungen getroffen. Und, sehr geehrter Herr Schmidt, ich will das hier auch noch mal ausdrücklich sagen, weil Sie ja auch in dem Haushalt drinstecken, das erkenne ich an. Wenn Sie in den Haushalt real reinschauen, dann wissen Sie, dass da im Landesbetrieb, Landesbetrieb Redefin, im Haushaltsplan (Martin Schmidt, AfD: 3,6 Millionen, ja.) unseres Hauses, ja, unterm Strich eine Summe von 3,7 Millionen Euro, das ist der Zuschuss, für den laufenden Zuschuss, und das sind die Investitionen. Und dann – Sie nicken dankenswerterweise, und Sie nicken nicht nur dann für das Jahr 26/27, sondern es ist auch in der Mittelfristigen Finanzplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern fortgeschrieben. Auch da nicken Sie vorsichtig. (Martin Schmidt, AfD: Nein, ich weiß es.) Und deswegen … Ja, also Sie bestätigen jetzt, dass Sie das wissen. Und deswegen muss ich noch mal sagen, wenn Sie sich dann hinstellen in Redefin, (Torsten Koplin, Die Linke: Ja.) und das ist denn für mich eine populistische Aussage, dass Sie sagen, und der Backhaus – (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) und da bin ich allergisch –, der Backhaus und die Schwesig werden das jetzt so über die Wahlen retten und danach wird der Laden verkauft – so kommt es für mich rüber, und da bitte ich noch mal darum, (Patrick Dahlemann, SPD: Hat der Minister gut herausgestellt.) das ist schlicht und ergreifend nicht wahr. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Es ist unwahr. (Beifall Dirk Bruhn, Die Linke) Und Sie müssen da aufpassen, dass Sie hier nicht die Leute auf den Baum treiben, (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist aber die Absicht. Darum geht es doch.) denn Sie müssen sie vielleicht auch wieder mit runterholen, weil hier werden Erwartungshaltungen oder Aussagen getroffen, die schlicht und ergreifend nicht wahr sind. Und das geht so nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke – Patrick Dahlemann, SPD: Richtig! – Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD: Das war richtig.) So geht man nicht mit Menschen um! So, und dann, und dann möchte ich (Patrick Dahlemann, SPD: Ganz sachlich auseinandergenommen, das kann er.) Sie auch gar nicht angreifen, weil ich kann mir vorstellen, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) was in Ihnen jetzt vorgeht. (Patrick Dahlemann, SPD: Kann man noch was lernen von dem Mann.) Aber eins ist noch mal klar: Ich finde im Übrigen, diese Wahnsinnsveranstaltungen, die wir dort machen, das sind ja nicht nur Pferdeveranstaltungen, ich sage mal, die internationalen Turniere, die Landesmeisterschaften, aber dann auch die Kultur, die großen Konzerte, alle ausverkauft, aus ganz Deutschland – im Übrigen habe ich die da mal hingeholt, die Antik- und LebensArt-Messe –, über 20.000 Leute allein in diesem Jahr wieder nur in diesen Veranstaltungen gewesen, über 100.000 Menschen besuchen diese Einrichtung dort, und Sie tun so – noch mal –, als ob das übermorgen alles vorbei ist. Und da sage ich mal in aller Klarheit und Deutlichkeit, dieses Gestüt – noch mal, jetzt zum dritten Mal – wird nicht verkauft und der öffentliche Zugang auch für Sie ganz persönlich wird erhalten, und zwar für dieses Land, weil wir ein traditionsbewusstes Land in dieser Frage ausdrücklich sind. Und meine persönliche Verbindung, das nehmen Sie mir hoffentlich auch ab, ich habe seit 60 Jahren, seit 60 Jahren eine direkte Beziehung zu dieser Einrichtung. Ich durfte im Übrigen in der Ferienarbeit dort meine Ausbildung durchlaufen und bin übrigens mal Leistungssportler gewesen, und das ist auch dokumentiert, im Pferdesportbereich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Heiterkeit und Zuruf von Martin Schmidt, AfD) So, und insofern möchte ich noch mal festhalten, für uns ist der Erhalt dieser Einrichtung – ein wirklich bedeutsames Ensemble kulturhistorisch im Übrigen, ein Museum, das lebt, das im Übrigen auch Einnahmen erzielt, und auch das wissen Sie, dass wir nämlich um 1,2 Millionen Euro jährlich auch an Einnahmen erzielen, können wir uns ja mal anschauen, wie das in anderen Einrichtungen ist, und 100.000 Menschen besuchen diese Einrichtung –, und deswegen noch mal, ich glaube, es ist deutlich geworden, welche Priorität wir setzen. Ich weiß natürlich auch, dass in anderen Bundesländern auch unter Verantwortung von anderen Parteien – ich will jetzt nicht die einzelnen Farbenlehren hier ansprechen – es zu Privatisierungen gekommen ist. Und ich schließe eine Privatisierung des Gestüts Redefin – zum vierten Mal – auch absolut aus. (Beifall Dirk Bruhn, Die Linke) Und deswegen möchte ich noch mal auch sagen, das Dialogforum, das wir angeschoben haben, in breiter Beteiligung der Verbände, des Förderkreises, der auch von außen hereingetragenen Ideen und – das ganz besonders Wichtige für mich – der Belegschaft, unsere 41/42, jetzt sogar 42 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 12 Lehrlinge, die sind natürlich stark verunsichert. Und deswegen möchte ich hier auch noch mal an die Medien meinen Appell richten. Ich habe mit sehr großer Zuneigung den Beitrag von Herrn Breuner am letzten Wochenende gesehen. Ich will das mal ausdrücklich sagen, ja, den habe ich gesehen, der war ausgewogen, der war an der Sache orientiert und der war im Übrigen auch mit einem Fazit, so, wie es dort aktuell läuft in Redefin, das sagen alle, so geht es nicht weiter, wir brauchen weitere Lösungsansätze. Und deswegen machen wir dieses Interessenbekundungsverfahren. Und deswegen möchte ich noch mal festhalten, wir gucken über den Tellerrand hinaus, das ist meine Maxime. Ich habe immer, immer konzeptionell und wissensbasiert gearbeitet. Und das Konzept, von dem Sie die Erwartung haben, dass es vorzulegen ist, das gibt es, und das wissen Sie eigentlich auch. Und wenn Sie sich dafür interessieren, Sie können es gerne bekommen, das ist mit Zahlen, mit Fakten unterlegt, und auch das bin ich gerne bereit, im Agrarausschuss noch mal vorzulegen. Und insofern möchte ich zum Abschluss – und ich sage das auch mit Respekt vor Ihnen, Herr Schmidt, aber ich habe mir Ihre Vita noch mal angeguckt, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) und dass Sie während des Studiums auch eine Verantwortung übernommen haben, nämlich Hilfsbestatter gewesen zu sein, ringt mir absolute Hochachtung ab. Ich könnte das nicht, ich sage das ganz bewusst, aber wir brauchen keinen Hilfsbestatter in Redefin. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich sage das, ich meine das nicht, ich meine das nicht despektierlich, sondern ich meine das sehr ernst, weil die Art und Weise, die Art und Weise, wie dort eben agiert worden ist, das finde ich nicht in Ordnung. Und deswegen noch mal ausdrücklich: (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Lassen Sie uns sachlich über diese Sache reden! Das ist ein Wirtschaftsunternehmen, das ist im Übrigen privatisiert, das gehört dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Ja, ich weiß jetzt nicht, warum Sie schmunzeln oder grinsen darüber. Ich meine es wirklich sehr ernst, weil es, mir geht es um die Sache. Und ich setze mich gerne mit Ihnen auseinander. Wenn Sie kluge Ideen – vielleicht kommen ja heute noch ein paar –, wenn Sie kluge Ideen haben, was man besser machen kann, jederzeit, jederzeit! Und ich erwarte von Ihnen nicht populistische Aussagen, sondern in der Sache orientierte Hinweise, wie wir was besser machen können, und dann kommen wir vielleicht auch in gewisser Weise zueinander. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um zehn Minuten überschritten. Insofern steht der Oppositionsfraktion dann entsprechend Redezeit darüber hinaus zur Verfügung. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat, ich wohne in dem Landkreis, in dem das Gestüt ist. Wir haben da auch, wir sind im Landkreis sehr stolz auf dieses Gestüt. Es ist kulturhistorisches Gut, was zu erhalten ist und was auch erhalten bleibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Daniel Peters, CDU) Und es ist, und es ist sehr wichtig, es ist extrem wichtig, einmal für uns als Land natürlich, deswegen sitzen wir hier, aber es ist auch sehr, sehr wichtig und existenziell für die Gemeinde vor Ort und aber auch in Zukunft mit Sicherheit auch für den Tourismus. Meine Damen und Herren, wir haben als CDU – Sie sind ein bisschen in die Geschichte zurückgegangen, das will ich auch gerne tun, weil damals in 93 der damalige Ministerpräsident Berndt Seite sich klar dafür ausgesprochen hat, dass das historische Areal und die dort betriebene Hengst- und Pferdezucht in Landeshand verbleibt. Und das hat auch der Landwirtschaftsminister – ich rede jetzt mal von der CDU, Martin Brick –, hat das dann auch weiter fortgeführt. Der Erhalt des Gestüts nach der Wende sollte unbedingt so bleiben, und deswegen stehen wir auch heute noch zu diesen ganzen historischen Versprechen. Dazu stehen wir auch heute noch, und das heißt deutlich: Das Landgestüt bleibt im Besitz des Landes, ohne Wenn und Aber. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Jetzt kann man sich aber durchaus fragen, warum hat denn die CDU in der Vergangenheit Kritik geübt. Haben wir ja, haben wir ja getan, Sie haben es ja auch angesprochen. Und das ist natürlich schon eine Aufgabe als Haushaltsgeber, wenn über Jahre hinweg die Zuschüsse immer steigen, viele Versuche unternommen wurden, das in den Griff zu kriegen. Es sind, glaube ich, fünf Konzepte gewesen, die im Laufe dieser Jahre auf den Weg gebracht worden sind, und mit dem jetzigen Übergangsgeschäftsführer sind es, glaube ich, auch fünf Geschäftsführer, die dann eingesetzt waren, um das hinzukriegen. Aber es hat eben, es hat eben nicht zum Erfolg geführt. Es hat auch nicht zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage geführt, und es hat deswegen auch immer zu weiteren Zuschüssen geführt. Und diese Annahmen, dass jetzt der nächste Zuschuss, die nächste Investition zur Wirtschaftlichkeit führt und dann weniger Zuschuss kommt, das hat sich eben nicht, das hat sich nicht eingestellt. Und deswegen darf man als Haushaltsgesetzgeber da reingucken und darf das auch kritisieren, und man muss auch daraus dann seine Schlüsse ziehen. Und wir hatten ja – Herr Backhaus, Sie haben es gesagt, wir waren jetzt vor Ort –, wir hatten uns angemeldet, Daniel Peters war vor Ort, ich war noch vor Ort, Thomas Diener war mit vor Ort. Und wir hatten, das kann ich Ihnen so sagen, es ist vielleicht jetzt ungewöhnlich, dass ich das so sage, aber es war ein sehr vertrauensvolles Gespräch, es war ein sehr ehrliches Gespräch und ein sehr offenes Gespräch. Das muss man so sagen. Das kann ich jetzt – wir sind jetzt dann nicht dazu da, (Torsten Koplin, Die Linke: Ich habe keinen Zweifel daran.) um die SPD zu loben, aber das war so, das muss man so sagen. Und wir haben allesamt, ich sage mal, nach dem Ermessen der Lage sind wir allesamt an einer konstruktiven Lösung natürlich interessiert. Und aktuell läuft dieses Interessenbekundungsverfahren, in dem ein künftiger Betreiber für das Gestüt eben gesucht wird. Und es ist eben, und es ist eben nicht so, wie es suggeriert wird, ein Verfahren zum Verkauf des Gestüts. Das ist eben grundsätzlich falsch, oder es wird falsch verstanden oder es wird bewusst falsch interpretiert. Und das unterstelle ich Ihnen heute, der AfD. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Sie sind, glaube ich, nicht am kulturhistorischen Gut interessiert, (Thore Stein, AfD: Ach, Herr Waldmüller, das ist ja platt jetzt!) sondern Sie sind … Das können Sie vielleicht – nee, Sie vielleicht oder wie auch immer. Aber der eigentliche, der eigentliche Grund, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist die Ausnahme, glaube ich, oder?) nein, der eigentliche Grund – ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie nicht daran interessiert sind, aber der eigentliche Grund, den Sie auffassen, ist doch, die Unsicherheit der Bevölkerung, der Gemeinden, (Torsten Koplin, Die Linke: Genau!) der Mitarbeiter zu nutzen, um eben weiter zu schüren, wir als AfD, wir sind die einzigen Kümmerer, die wirklich dazu stehen, alle anderen wollen euch euer Gestüt wegnehmen. (Torsten Koplin, Die Linke: So ist es.) Das ist doch die Absicht, die Sie hier suggerieren wollen, und nichts anderes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Fragen, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) wir haben eine Frage auch an die Landesregierung gestellt, inwieweit der Verkauf, die Übertragung oder der Rechtsformwechsel des Landgestüts ausgeschlossen werden kann. Und das wurde auch beantwortet, und ich zitiere die Landesregierung: „Die Landesregierung schließt aus, dass es zu einer Eigentumsübertragung kommt. Auf dem Grundstück des Landgestüts befindet sich eine kulturhistorisch bedeutsame Stätte des Landes Mecklenburg-Vorpommern.“ Und: „Deren Erhalt“ – Herr Backhaus, Sie haben es gerade fünf Mal gesagt heute –, „Deren Erhalt sowie der Zugang der Bevölkerung bleibt gesichert.“ (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und: „Dies muss bei der Übertragung“ des Gestüts beziehungsweise dem Betreiber auch „vertraglich“ dann entsprechend „geregelt werden.“ Die angespannte Haushaltslage und die wirtschaftliche Situation des Landgestüts fordern natürlich ein neues Denken und Beschreiten auch neuer Wege. Und diese neuen Wege, und dies gemeinsam, die wollen wir natürlich unterstützen, auch wenn es natürlich Unsicherheiten gibt bei der Bevölkerung beziehungsweise in der Gemeinde und bei den Mitarbeitern, das ist ja klar, immer, wenn etwas Neues kommt. Das ist ja nicht vorhersehbar, was da passiert. Aber auch, aber auch das Gestüt, auch die Mitarbeiter, die Gemeinde, die Bürgermeisterin, alle miteinander, wir haben doch alle gemeinsam ein Interesse, dass dieses Landgestüt in der Betreibung positiv läuft. Und das ist der Ansatz, den man eben dann hat, und den tragen wir mit, diesen Ansatz, damit das Land in Zukunft dann die Zuschüsse, was für die Betreibung ankommt, dass das dann eben im besten Falle nicht mehr stattfindet. Es braucht da neue Konzepte, neue Ideen, Erweiterungen. Der klassische Betrieb, der bleibt natürlich selbstverständlich erhalten, das wird auch in den Verträgen abgesichert werden. Aber eines wird immer sein: Es wird immer dafür aus Landessicht einen Zuschuss geben. Das wird es immer geben. Und dazu stehen wir als CDU klipp und klar. Und ich versichere Ihnen, und das versichern wir auch der Belegschaft und auch den Gemeinden vor Ort, wir als CDU stehen zu diesem kulturhistorischen Gut und auch mit uns wird es niemals einen Verkauf geben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Sebastian Ehlers, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Herr Bruhn. (Unruhe bei Nikolaus Kramer, AfD, und Wolfgang Waldmüller, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Satz zum unsäglichen Beitrag von Herrn Schmidt beginnen: Wer die Sozialdemokratie in eine Reihe mit den Neonazis, mit den Nazis stellt, nimmt sich jede Qualifikation, hier mitzureden. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke und Thomas Krüger, SPD – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Landgestüt Redefin ist zweifellos ein kulturelles und züchterisches Aushängeschild unseres Landes. Es steht für Tradition, für Fachkompetenz in der Pferdezucht und für ein lebendiges Kulturerbe. Die Linksfraktion steht uneingeschränkt hinter dem Landgestüt Redefin, und zwar in öffentlicher Hand. Gerade deshalb lehnen wir den Antrag der AfD ab. Dieser Antrag suggeriert, dass das Landgestüt zur Disposition steht, dass eine Privatisierung droht und dass die Landesregierung den Standort gefährdet. Das ist schlichtweg falsch. Der zuständige Minister Dr. Till Backhaus hat in der Sondersitzung des Agrarausschusses am 12. August 2025 unmissverständlich klargestellt, das Landgestüt Redefin steht nicht zum Verkauf und wird nicht privatisiert. Diese Aussage ist eindeutig, sie ist verbindlich, sie ist Grundlage unserer politischen Bewertung. Was die Landesregierung tatsächlich tut, ist etwas anderes. Sie prüft, wie der Zuschussbedarf des Landes reduziert werden kann, ohne die Kernaufgaben des Gestüts zu gefährden. Dazu gehören die Hengsthaltung und Zucht, die Landesreit- und Fahrschule, die denkmalgeschützte Erhaltung der Anlage, die Veranstaltungen wie Hengstparaden und Pferdetage. Diese Aufgaben bleiben erhalten, das hat der Minister Backhaus mehrfach öffentlich betont. Die AfD hingegen nutzt die Debatte, um mit vermeintlicher Sorge populistische Stimmung zu machen. Sie fordert die sofortige Aufhebung eines Interessenbekundungsverfahrens, das noch gar nicht abgeschlossen ist und das ausdrücklich nicht auf Privatisierung zielt, sondern auf eine mögliche neue Betreiberstruktur unter Wahrung der öffentlichen Eigentümerschaft. (Martin Schmidt, AfD: Gibt es denn einen anderen staatlichen Betreiber?) Die Linke unterstützt die Pläne der Landesregierung, weil sie verantwortungsvoll sind. Sie zielen darauf ab, die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Gestüts zu verbessern, etwa durch bessere Nutzung touristischer Potenziale, durch effizientere Organisation und durch gezielte Drittmittelakquise. Das ist kein Ausverkauf, sondern eine Weiterentwicklung im Sinne der Kernaufgaben des Gestüts. Wir wissen, das Landesgestüt wird auch künftig Zuschüsse benötigen, wie Museen, Theater oder andere kulturelle Einrichtungen auch. Aber wir müssen auch ehrlich prüfen, wo Einsparungen möglich sind, ohne die Substanz des Gestüts zu gefährden. Das ist haushaltspolitisch geboten und verantwortungsvoll. Die AfD hingegen betreibt Alarmismus. Sie ignoriert die Fakten, sie ignoriert die Aussagen des Ministers und sie ignoriert die Realität der Haushaltslage. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ihr Antrag ist nicht geeignet, zur Lösung beizutragen, sondern er trägt zur Verunsicherung bei. Deshalb sagen wir klar Ja zum Landesgestüt Redefin, Ja zur Landesverantwortung, Nein zum Antrag der AfD. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Dr. Rahm-Präger.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Das Landgestüt Redefin ist unser Kulturgut im ländlichen Raum, Redefin und die Pferdezucht in Mecklenburg-Vorpommern sind untrennbar miteinander verbunden. Das Landgestüt ist das ländliche Pendant zum Staatstheater Schwerin. Was wäre ein Staatstheater ohne Schauspieler, Tänzerinnen und Musiker? Was wäre ein Landgestüt ohne Pferdeausbilderinnen und Reiter? Beides kostet Geld, und sowohl für unser Theater als auch für unser Landgestüt sind die entsprechenden Mittel im Entwurf des Landeshaushaltes für die Jahre 2026 und 2027 vorgesehen. Der Minister hat es hier genannt, die Summe, 3,7 Millionen Euro. Und auch im mittelfristigen Finanzplan sind die Mittel für die Weiterführung dieses Gestütes vorgesehen. Dazu haben wir uns im Agrarausschuss – und dafür danke ich Herrn Tilo Gundlack – und ich selber, wir haben uns dazu bereits verbindlich geäußert als Fraktion der SPD. Und das wissen Sie, werte Kollegen der Fraktion der AfD, und deswegen halte ich das, was Sie hier abziehen, für einen absoluten Schaufensterantrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Aber es reicht natürlich nicht, die Mittel für den laufenden Betrieb im Zweijahrestakt zu erhöhen. Es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass die Hengsthaltung und die Hengstakquise ein hoch defizitäres Geschäft sind. Wer von Ihnen regelmäßig Körveranstaltungen und die nachfolgenden Auktionen der Körlots in Oldenburg, Hannover, auch Redefin, Neustadt an der Dosse oder in München verfolgt, dem ist schnell klar, dass wir als Land nicht die Mittel haben, entsprechend mit zu agieren. Der „Millennium“-Sohn „Morricone“ hat für fast 800.000 Euro als Siegerhengst der Oldenburger Körung den Besitzer gewechselt und steht aktuell im Gestüt Bonhomme bei Berlin. Das ist sicherlich ein Spitzenpreis, aber zwischen 80.000 und 150.000 sind heute normale Preise für Genetik und Adel. Die privaten Hengsthalter finanzieren diese Summen aus ihren Privatvermögen oder Unternehmen, wir als Land müssen sie aus Steuermitteln finanzieren. Und ich glaube nicht, dass wir dafür die Mehrheit im Land bekommen würden. Es gibt Bundesländer wie Niedersachsen, die mit größeren finanziellen Spielräumen ausgestattet sind und ihr Landgestüt Celle entsprechend anders ausstatten können und auch bei Auktionen entsprechend hin und wieder mitbieten können. Und es gibt Berlin-Brandenburg, die mit der Stiftung Brandenburgische Haupt- und Landgestüte in Neustadt an der Dosse einen eigenen und anderen Weg gegangen sind und darüber hinaus noch über eine hoch edle eigene Stutenherde verfügen. Und es gibt den Weg, den Sachsen-Anhalt gegangen ist, das Landgestüt Prussendorf abzuwickeln, weil es nicht mehr finanzierbar war. Diesen letzteren Weg werden wir nicht gehen, das ist hier mehrfach gesagt worden, und dazu stehen wir als SPD-Fraktion. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir müssen mit unseren Mitteln und Möglichkeiten einen eigenen Weg finden, unser Landgestüt besser zu positionieren. Hengsthaltung setzt Bereiter voraus, denn ohne Turniererfolge vermarktet sich kein Hengst. Goldstatus erhalten für die Landesreit- und Fahrschule setzt Trainer A voraus für Dressur, Springen und Fahren – Goldstatus erhalten ist aber auch unser Anspruch. Touristische Entwicklung, Festspiele MV setzt Serviceteams voraus, und alles braucht entsprechendes Marketing. Man kann alles zusammendenken, man kann aber auch diese drei Schwerpunkte einzeln denken. Die touristischen Potenziale in Redefin sind bisher nicht gehoben worden, weil es auch nicht Aufgabe eines Landes ist, und das hat auch der Minister hier schon herausgearbeitet. Diese Reserven gilt es zu heben. (Martin Schmidt, AfD: Ach so, deswegen gibt es eine Tourismus GmbH!) Ich bin ein Fan unseres Landgestütes und ich bin ein Fan eines Hengstes, den wir, der leider schon verstorben ist, aber der hier auch seine Spuren in diesem Land hinterlassen hat, der „D’Olympic“. Ich erinnere mich noch sehr an dieses Tier, als er dreijährig, strahlend vorgestellt von Michael Thieme auf der Hengstpräsentation eine Performance abgeliefert hat, wo ich gesagt habe, okay, den, der muss es sein. Mein Erstgeborener – ich sage das immer so bei den Pferden –, er ist jetzt 27 Jahre alt, ist ein ganz tolles Pferd mit einem super Interieur und mit tollen Reiteigenschaften. Und aus seinem letzten Fohlenjahrgang habe ich eine Stute gezogen, die ich jetzt noch reite. Sie ist jetzt 12 Jahre alt, meine, die Paula. Und wie gesagt, also ich stehe mit Herzblut hinter diesem Landgestüt. Und wie gesagt, es braucht diesen Antrag von Ihnen nicht dafür, damit dieses Landgestüt erhalten bleibt. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Dr. Backhaus, also ich habe das jetzt alles hier vernommen von Ihnen, und Sie sagen, es ist alles gut ausfinanziert mit den 3,7 Millionen Euro per annum, es läuft alles, es ist alles in Ordnung, es gibt scheinbar keine finanziellen Probleme. (Thomas Krüger, SPD: Haben Sie zugehört? Haben Sie zugehört? – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Und deswegen gibt es auch keine Ausschreibung, (Thomas Krüger, SPD: Sie haben offenbar nicht zugehört.) sondern nur ein Interessenbekundungsverfahren, so haben Sie es gesagt. Wissen Sie, ich frage mich dann an dieser Stelle, warum dann das – also man darf hier ja nichts hochzeigen –, aber warum auf der Internetseite des Landgestütes Redefin von einer Ausschreibung für neue Betreiber die Rede ist und man sich das Ausschreibungsobjekt bei Interesse dann zusenden lassen kann in einem passwortgeschützten Datenraum (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und warum hier geschrieben wird, dass man sozusagen einen neuen Betreiber sucht und das Ganze teilprivatisieren will. Herr Backhaus, ich habe mir das alles durchgelesen aus Ihren eigenen Primärquellen. Ich habe hier nicht irgendwelche Fakten erfunden, irgendwelchen Populismus betrieben, ich habe auch nicht davon gesprochen, dass Sie das Ganze verkaufen wollen, sondern ich habe immer gesagt, dass die Teilprivatisierung hier zur Debatte steht, so, wie Sie das selber auf Ihren Internetseiten kommunizieren. Und das ist doch der Punkt, worum es hier geht, worum es uns geht. Uns geht es nicht darum, Unmut zu schüren, (Zuruf von Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) sondern diese fehlerhafte Kommunikation von Ihnen, ja, diese, die die Leute dort vor Ort aufgebracht hat, die die Sammelpetitionen in die Wege geleitet haben und so weiter, dass die sozusagen hier klargestellt wird. (Zuruf von Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) Und dann sind wir ja auch schon ein Stück weit beruhigt, wenn Sie hier klar und deutlich jetzt gesagt haben, es wird niemals einen Verkauf dieser Dinge geben, es wird keine Privatisierung des, ja, kompletten Betriebs geben, sondern man will nur irgendwie ein neues Nutzungskonzept haben und so weiter. Wir von der AfD sagen, auch das brauchen wir nicht, denn wir haben in der Vergangenheit vielfach – und ich habe bereits auch schon die Kantine zum Beispiel hier unten erwähnt – erlebt, dass es immer nicht alles so läuft, wenn man denkt, man macht irgendwas und dann läuft alles auf einmal besser. Das kann eben auch sehr schnell nach hinten losgehen. Und auch ein neues Nutzungskonzept heißt ja nicht, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) dass die neue Umsetzung dann auch fehlerfrei und besser verläuft, sondern da befürchten eben viele zu Recht aus Erfahrung aus anderen Bundesländern, dass es dann sozusagen zu einer Aushöhlung des Betriebs kommt, dass dann Pferde verkauft werden müssen, dass dann andere Öffnungszeiten herrschen und so weiter, um eben den Betrieb ordentlich zu führen, dass auch der Unternehmer dort eben Gewinne erwirtschaften kann. Denn das ist die Kernaufgabe eines Unternehmers, dass er eben sich selbst mit seinem Betrieb dann versorgt und davon auch leben kann. Und das ist eben eine große Gefahr für das Landgestüt. So sehen wir das jedenfalls. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, Herr Waldmüller, Sie sagen hier, wir wollen hier den Unmut nutzen vor Ort. Was haben Sie denn gestern gemacht bitte schön mit den, mit den Kitabeiträgen?! Ja, da haben Sie sich hier auch hingestellt als CDU, so getan, als ob jetzt morgen jede Kita schließen muss. Also Sie sind doch genau die, die den Unmut der Bürger aufnehmen und populistisch dann hier immer verwursten. (Sebastian Ehlers, CDU: Wo haben wir das denn gesagt? Ist ja unfassbar!) Wir sind da ganz redlich an die Sache rangegangen. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und wir waren ja auch zusammen dort, Herr Backhaus, mit dem Finanzausschuss. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Und wir haben uns Gedanken gemacht, dort vor Ort auch mit Leuten gesprochen vielfach. (Nikolaus Kramer, AfD: Genau so.) Da brauchen Sie mir hier auch alle nicht zu erzählen irgendwie, ich wäre nie da gewesen, hätte keine Ahnung oder irgendwas. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Das stimmt nicht, ich kenne alle Zahlen und Fakten. Und, ja, Herr Bruhn, das ist ja wieder irgendwie völlig abgefahren, dass ich irgendwie behauptet hätte, die Sozialdemokraten wären Nazis. Ich habe lediglich die chronologische Reihenfolge der Herrschaften hier benannt, (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) vom Großherzog bis hin zur Sozialdemokratie, einfach nur, um die Chronologik zu benennen über diese 200 Jahre. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Dass Sie das irgendwie auch missinterpretieren, sagt viel darüber aus, welchen Debattenkurs Sie hier führen, ja, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) also völlig, völlig absurd, also wirklich. Und, Herr Bruhn, Sie haben auch gesagt, die neuen Privatiers dann oder Privaten sollen dann schauen, wo sie Einsparungen finden. Wir wissen, wo wir Einsparungen finden im kommenden Landeshaushalt, das haben wir auch in allen Haushaltsdebatten klar und deutlich kommuniziert. Und das kann auch im Landwirtschaftsministerium gemacht werden, zum Beispiel bei der Wiedervernässung oder solchen sinnlosen Dingen, wofür dann irgendwie 6 Millionen Euro im Jahr ausgegeben werden. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Da kann man eben das Geld nehmen zum Thema und einfach sagen, dieses vermutete Defizit in den kommenden Jahren, weil diese 3,6 Millionen nicht reichen, das stocken wir auf aus den Mitteln des sogenannten Moorschutzes beispielsweise. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und das werden wir in den Haushaltsverhandlungen jetzt machen, darauf können Sie gespannt sein. Und dann werden Sie das natürlich ablehnen, weil Sie eben Ihren Plan haben. Wir haben einen anderen. Und wir stehen natürlich auch zu Redefin. Und dass Sie das Ganze hier auch noch teilweise umgedreht haben, dass ich hier als Bestatter Redefin begraben will oder was Sie da gesagt haben, das zeigt einfach nur, Sie haben von nichts eine Ahnung, (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) rhetorisch nicht und von Finanzen sowieso nicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5323. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5323 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Aufklärung und Konsequenzen nach Beförderungsskandal im Innenministerium, Drucksache 8/5297. Antrag der Fraktion der CDU Aufklärung und Konsequenzen nach Beförderungsskandal im Innenministerium – Drucksache 8/5297 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU Frau von Allwörden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Polizei lebt nicht nur von Autorität, sondern auch von Vertrauen. Dieser Satz gilt für die Beziehung der Bürger zu ihrer Polizei. Dieser Satz gilt aber auch, und insbesondere gilt dieser Satz für das Vertrauen der Polizei in ihre eigene Führung. Meine Damen und Herren, wir reden hier heute mit unserem Antrag nicht über eine Kleinigkeit. Wir reden über das Herzstück der inneren Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern. Wir reden von unserer Polizei und über ein Innenministerium, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) und über ein Innenministerium, das diese Polizei im Stich lässt. Die Razzien im eigenen Haus, Ermittlungen gegen Spitzenbeamte, dubiose Beförderungen, das alles ist kein Betriebsunfall. Es sind Symptome eines tieferliegenden Problems. Und es hat schlussendlich dazu geführt, dass die Polizei, unsere Polizei das Vertrauen in ihren Minister und in seine Hausleitung verloren hat und schlussendlich so erschüttert war, dass sie diesen Vertrauensverlust öffentlich machen musste. Als Polizistin sage ich das in aller Klarheit: Polizei funktioniert nur mit einem tiefen Vertrauen in ihre Führung – Vertrauen in die Polizeiführer, bis hin zum Vertrauen in den Inspekteur, und vor allem Vertrauen in ihren Minister. Ich sage das bewusst klar: Von Christian Pegel nimmt kein Polizeiführer mehr ein Stück Papier ernst. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und das ist kein Gerücht, meine sehr geehrten Damen und Herren, kein parteipolitisches Geplänkel, das ist die bittere Realität. Wenn die Führung der Polizei ihrem Innenminister nicht mehr vertraut, dann ist das ein sicherheitspolitischer Super-GAU. Denn wie soll eine Polizei arbeiten, wenn sie davon überzeugt ist, dass ihre eigene Hausleitung nicht ehrlich, nicht kompetent und nicht zuverlässig handelt? Und, meine Damen und Herren, seien wir ehrlich, dieser Vertrauensverlust kam nicht über Nacht. Es ist das Ergebnis jahrelanger Vernachlässigung, jahrelanger Fehleinschätzungen, jahrelanger falscher Prioritäten gegen die Polizei und gegen innere Sicherheit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Der aktuelle Fall reiht sich nahtlos ein in eine ganze Kette von Skandalen und Affären: die dubiose Klima- und Umweltschutzstiftung – gerade erst vor zwei Wochen gab es einen denkwürdigen Auftritt eines ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes –, die Nord-Stream-Verstrickungen, die Versorgungsmentalität innerhalb der rot-roten Landesregierung. (Thomas Krüger, SPD: Mein lieber Mann, da werden jetzt aber Sachen im Topf gerührt! – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Torsten Koplin, Die Linke) Was bleibt, ist ein Bild: Diese Landesregierung ist nicht fähig, transparent, verlässlich und verantwortungsvoll zu führen. Und nun hat dieses Muster auch die Polizei erreicht. Die Landesregierung war noch nicht einmal in der Lage, dieses Thema im September-Landtag offen und ehrlich zu diskutieren. Man hat lieber geschwiegen. Man hat gehofft, das Problem aussitzen zu können. Dabei konnte man sich damals kaum vorstellen, dass es mit einer Razzia im eigenen Innenministerium noch schlimmer kommen würde. Dann kann oder will mir gestern die Justizministerin keine Auskunft geben, wie in ähnlich gelagerten Disziplinarfällen vorgegangen wird. (Ministerin Jacqueline Bernhardt: Weil es nicht meine Zuständigkeit ist!) Dafür gab es eine Zurückziehung auf Zuständigkeitsfloskeln, keine Auskünfte, nur Ausflüchte. Und was machen Sie, Minister Pegel? Ja, Sie reden schwallartig und ohne Einsicht und verweisen auf ein Papier, wonach Sie sich jetzt regelmäßig mit Ihren Polizeibehördenleitern zu persönlichen Gesprächen treffen wollen. (Sebastian Ehlers, CDU: Nach vier Jahren! Super!) Echt jetzt?! Nach vier Jahren im Amt wollen Sie beginnen, regelmäßig Gespräche mit der Polizeiführung zu führen?! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das ist keine Lösung, das ist blanker Hohn. Ein Behördenleiter muss sich jederzeit, jederzeit vertrauensvoll an seinen Minister wenden können. Dafür braucht es kein Papier, dafür braucht es Vertrauen. Schauen wir uns doch mal die Realität der Polizei an: Die SPD-geführte Landesregierung streicht seit Jahren Investitionsmittel zusammen – das Ergebnis, ein Fuhrpark, der besorgniserregend ist, Fahrzeuge, die mehr in die Werkstätten müssen als auf die Straße, eine Bewaffnung, die im Ernstfall nicht ausreicht, Schutzwesten, die nicht dem Standard entsprechen. Das ist brandgefährlich für unsere Beamten, für die Menschen, die sie schützen sollen. Sie, Herr Minister, feiern jede Grundsteinlegung für ein neues Revier als großen Erfolg, als SPD-Wahlplakat. (Christian Albrecht, Die Linke: Und, habt ihr nie gemacht, oder?!) Aber die Wahrheit ist, in vielen bestehenden Revieren herrscht eine katastrophale Bausituation: Toiletten, die nicht mehr funktionieren, Gebäude, die schlicht verfallen. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Und die neuen Reviere entstehen teils an Standorten, wo sie gar nicht gebraucht werden. (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke) Es geht darum, das zu erkennen und nicht immer nur Bänder durchzuschneiden – (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Sie wollen das Vermächtnis Ihres CDU-Innenministers nicht so schlechtmachen! – Glocke der Präsidentin) Probleme erkennen und behandeln, und nicht wegschauen! Dazu, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) dazu hat Mecklenburg-Vorpommern die schlechteste Polizei-IT bundesweit. (Julian Barlen, SPD: In Ihrer eigenen Amtszeit, oder was?!) Kinderpornografische Daten werden hier noch händisch durch die Gegend getragen. Und nach dem Cyberangriff, (Zurufe von Nadine Julitz, SPD, und Daniel Peters, CDU) seit Monaten hat die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern keine dienstlichen Handys. Das ist ein kompletter Totalausfall. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Traurig so was! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und was haben Herr Pegel und Herr Schmülling getan, was genau?! Sie haben Fahrzeuge übergeben, Fototermine organisiert, (Julian Barlen, SPD: Traurig!) aber Sie haben Ihre Organisation nicht geführt. Eine Polizei, die ihrem Minister nicht mehr vertraut, ist nicht mehr voll einsatzfähig. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und das können wir uns nicht leisten, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) nicht in diesen unruhigen Zeiten. Darum fordern wir Sie dringend auf, beginnen Sie endlich mit der Aufklärung! Jeder andere Behördenmitarbeiter wäre bei solchen Vorwürfen längst suspendiert worden. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Nicht so Herr Walus! Nicht so Herr Schmülling! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Einen Staatssekretär mit solchen Anschuldigungen tagtäglich ins Arsenal spazieren zu sehen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ist ein Skandal, ein Skandal für die Polizei, für die Verwaltung, für dieses Land. Und der Skandal, meine Damen und Herren, geht weiter. (Thomas Krüger, SPD: Oh Gott, oh Gott!) Sie, Herr Minister, haben offenbar nichts gelernt. Ihr Handeln und das Ihrer Staatssekretäre ist verantwortungslos und absolut durchschaubar. Sagen Sie uns doch offen, wer soll künftig das LPBK leiten. Oder klarer gefragt: Können Sie ausschließen, dass Herr Dr. Walus Leiter des LPBK wird? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Nein, das können Sie nicht, weil genau das in Ihrem Haus bereits Ansage ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Verstecken Sie sich nicht hinter einer vermeintlich offenen Ausschreibung! In Ihrem Haus ist längst klar, Herr Dr. Walus soll weiterhin Leiter des LPBK bleiben, egal, was vorher gewesen ist, egal, ob er geeignet dafür ist oder nicht – andere Bewerbungen, zwecklos. (Thomas Krüger, SPD: Woher wissen Sie das? – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist keine Transparenz, das ist Machtmissbrauch unter dem Deckmantel des Verfahrens. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Das sind Verschwörungstheorien, die hier walten! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Herr Pegel, Sie haben das Vertrauen der Polizei verspielt, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) schon lange schleichend und jetzt endgültig mit einem Knall. Sie haben das Fundament der inneren Sicherheit erschüttert, nicht durch ein einzelnes Versagen, sondern durch ein Muster: Wegsehen, Aussitzen, Schönreden. (Christian Albrecht, Die Linke: Ganz kompetent, die CDU!) Unsere Polizei verdient Ehrlichkeit, Sie liefern nur Ausreden. (Sebastian Ehlers, CDU: Genau!) Dieses Innenministerium braucht endlich wieder eine zuverlässige Führung und keine unbrauchbaren Floskeln. Es braucht Aufklärung, keine Vertuschung. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Es braucht Rückgrat, keine Pirouettenrhetorik. Herr Pegel, treten Sie zurück! Tragen Sie endlich Verantwortung für Ihr Verhalten! (Torsten Koplin, Die Linke: Unerhört!) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Julian Barlen, SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und Die Linke) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind … (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte jetzt um Ruhe, dass wir überhaupt erst einmal in die Aussprache eintreten können. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Daniel Peters, CDU) Sofern das nicht möglich ist, würde ich sonst anbieten, dass wir fünf Minuten unterbrechen, dann können die bilateralen Gespräche jetzt geklärt werden. Möchten wir weitermachen oder unterbrechen? (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Danke schön! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie ich jetzt heraushöre in der Einbringung, macht die CDU hier den ganz großen Eintopf auf: Nord Stream 2, Beförderungsfragen plus damit im Übrigen überhaupt nicht zusammenhängende Razzien, (Thomas Krüger, SPD: Genau!) Gebäudesubstanzen, die ich in der Tat vor vier Jahren übernommen habe, die schon die 13 Jahre vorher ein Problem waren und die wir jetzt ab dem nächsten Jahr angehen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Richtig! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es muss Sie ja immer noch sehr schwer treffen, die Oppositionsbank drücken zu müssen, meine Damen und Herren! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Beate Schlupp, CDU: Och nee, och nee! Nicht wirklich! – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) So viel Schmerz habe ich selten gehört. Und es beruhigt mich sehr, dass mir verschiedene Behördenleiter, im Übrigen auch Polizeibeamte auf Revieren sehr deutlich, aber richtigerweise leise und eben nicht im Netz ihr Vertrauen aussprechen. Aber es gibt auch Kritiker, da mache ich überhaupt keinen Hehl drum. Aber Ihr Bemühen, ein Bild zu zeichnen, trifft nicht auf das, was ich kennenlerne. Kurz sachlich auf das eingegangen, was ich gehört habe: Wir verfügen über den vom Altersdurchschnitt her drittneuesten Fuhrpark, (Michael Noetzel, Die Linke: Was?!Das kann doch nicht sein!) drittneuesten Fuhrpark unter allen Landespolizeien. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Wir bauen Gebäude, die weit vor mir massiv vernachlässigt wurden, ohne Vorwürfe zu erheben, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh, oh!) aber schwer vernachlässigt. Und, meine Damen und Herren, es war stilmäßig zu erwarten, gleichwohl bin ich immer wieder schwer negativ beeindruckt. Ich empfinde es als höchst fragwürdig, einzelne Beamte hier in öffentlicher Sitzung zu diskreditieren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Daniel Peters, CDU: Ursache und Wirkung! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) zu bemühen, wie es gerade in schäbigster Weise passiert ist, (Daniel Peters, CDU: Ursache und Wirkung!) meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Vorliegend … (Daniel Peters, CDU: Sie haben das zu verantworten, Sie allein!) Schäbig, bleibt schäbig, Herr Fraktionsvorsitzender, da hilft keine Argumentation! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Dann weiß jeder von der CDU, was er zu erwarten hat. – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Vorliegend handelt es sich um jemanden, der bereit war, sich mit seinem deutlich, deutlich geringeren Gehalt mehrjährig auf einem deutlich höher dotierten Posten zu verdingen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Wie so viele andere Polizeibeamte in der Landesverwaltung! Wie so viele andere Polizeibeamte!) Wenn Sie beispielsweise in Katastrophenschutzorganisationen hineinhören, wird seine Arbeit ausdrücklich sehr wertgeschätzt. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ministerinnen und Minister, vielleicht sogar Staatssekretäre müssen es wohl aushalten, dass kübelweise Unrat über sie ausgeschüttet wird, um vermeintlich parteipolitische Punkte zu machen. Für die normalen Beschäftigten der Landesverwaltung und auch der Polizei gilt das nach meiner tiefen Überzeugung nicht. Das geht gar nicht, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Sebastian Ehlers, CDU: Sagt doch auch gar keiner! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Im Übrigen, nur um vielleicht auch ein bisschen Sachlichkeit mit einstreuen zu wollen, hat sich der Beamte in einem Bewerbungsverfahren von außen als Jurist für eine Einstellung in den Polizeidienst durchgesetzt und wurde in den höheren Polizeidienst aufgenommen. Und auch die Tätigkeit als kommissarischer Direktor des LPBK ist durch ein Interessenbekundungsverfahren entschieden worden. Darauf hat es mehr als eine Bewerbung gegeben. Ich kenne ja die öffentlich gestellten Fragen. Es gab keine rechtliche Auseinandersetzung. Im Nachgang des damaligen Interessenbekundungsverfahrens schlägt zumindest eine fehlerhafte damalige Auswahl nach. Ich kenne auch die weiteren öffentlich gestellten Fragen: Warum habt ihr damals einen Juristen gesucht? Warum waren in der damaligen Interessenbekundung Kenntnisse im Brand- und Katastrophenschutz erbeten? Und die Fragen sind mit einem kurzen Blick auf die zentralen Aufgaben des LPBK naheliegend. Das LPBK ist nämlich keine Polizeibehörde im klassischen Sinne, ist quasi die Dienstleistungs- und Serviceeinheit der Polizei. Dort werden alle möglichen Beschaffungen für die Polizeibehörden vorgenommen, wie Waffen, Fahrzeuge und so weiter, dort werden die IT-Verfahren der Polizei betrieben und betreut. Die Rechner der Polizei laufen also mit dem Service und dem Einkauf des LPBK. All das setzt vertiefte Kenntnisse im Vergabe- und Beschaffungswesen und Fähigkeiten, bei Streitigkeiten, bei Einkäufen und Beschaffungen lösen zu können, voraus. Das machts für einen Juristen deutlich leichter. Das LPBK ist aber eben nicht nur Polizeibehörde. Die Buchstaben „B“ und „K“ in „LPBK“ stehen für „Brand- und Katastrophenschutz“. Und deshalb war damals in der Interessenbekundung durchaus favorisiert, dass der Behördenchef auch diese Themen kennt und beherrscht. (Beate Schlupp, CDU: Warum macht man das als Interessenbekundungsverfahren?!) Es waren also juristisch vertiefte Kenntnisse für die jährlich sehr große Zahl an Beschaffungen und Verträgen und Kenntnisse im Brand- und Katastrophenschutz in dieser Behörde mehr als naheliegend. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Über Letztere, die Brand- und Katastrophenschutzerfahrung, verfügt der aktuelle kommissarische Direktor im Übrigen nachgewiesenermaßen. Dr. Vorname, Nachname hat seine Doktorarbeit nämlich im Katastrophenschutz erfolgreich bestritten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde Ihren Blick aber gerne auch auf das richten, was aktuell möglichst wild durcheinandergerührt, politisch diskutiert und in Teilen aus offensichtlich parteipolitischer Motivation verhetzt wird. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Beate Schlupp, CDU: Ja, ja, das ist eine Unterstellung!) Zunächst, um welche Verfahren und Entscheidungen geht es eigentlich? Bereits da wird es ja möglichst wild und bunt. Es handelt sich am Ende aber um drei unterschiedliche Sachverhalte. Ich weiß, klingt erst mal sehr juristisch, aber es ist oft im Leben so, ist eben etwas komplexer, als es sich in einer Überschrift zusammenfassen lässt. Zunächst wird öffentlich immer das eigentliche Besetzungsverfahren der Stelle des Direktors des LPBK diskutiert. Die jetzt öffentlich streitig diskutierten Sachverhalte sind aber nicht die Neubesetzung der Stelle des LPBK-Direktors. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Diese Neubesetzung ist nämlich noch gar nicht ausgeschrieben. Mein Staatssekretärskollege hat also auch nicht über den neuen Direktor des LPBK entschieden, wie in mancher Berichterstattung und öffentlichen Diskussion suggeriert wurde. Er hat aber, weil er danach gefragt wurde, richtigerweise gesagt, dass ich ihn direkt vor den Sommerferien gebeten hatte, diese Besetzung des Direktors des LPBK jetzt sehr forciert angehen zu lassen. Der kommissarische Direktor ist seit gut vier Jahren kommissarisch in der Leitungsfunktion. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Er ist übrigens – noch mal wiederholt – auf einer B2- besoldeten Stelle mit seinem deutlich geringeren Gehalt tätig, seit mehreren Jahren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Da wir seit Frühjahr die Stelle des Direktors wieder freihaben, war es mir ein wichtiges … Sie haben doch jederzeit die Gelegenheit, hier hinterher Ihre Redezeit zu nutzen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, aber auch die Gelegenheit, dazwischenzurufen, Herr Pegel. Ja, ja.) Die können Sie nutzen. Das Problem ist, Sie kommen zu keinem vernünftigen Diskurs, wenn Sie permanent Beiträge geben … (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Doch, das darf ich mit meiner Meinung entscheiden! Sie werden gar nicht glauben, wie weit Meinungsfreiheit in Deutschland geht. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Sogar dazu darf ich eine Meinung haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Da wir seit Frühjahr dieses Jahres die Stelle des Direktors des LPBK wieder freihaben, war es mir ein wichtiges Anliegen, die lange Hängepartie jetzt, wo es geht, schnell zu beenden. Warum war die Stelle so lange nicht ausschreibbar? Weil auf dieser Stelle ein anderer Beamter, der wiederum ganz woanders kommissarisch über Jahre seinen Dienst verrichtet hat, geführt worden ist. Dieser Kollege wurde im Frühjahr dieses Jahres auf die von ihm kommissarisch jahrelang geleitete Stelle versetzt. Damit war ab Frühjahr genau diese Direktorenstelle für eine Neubesetzung frei. (Torsten Renz, CDU: Gehört ja alles zum Schachspiel dazu!) Und ja, es ist kein Schachspiel, es ist nämlich schon von Ihnen begonnen worden. (Torsten Renz, CDU: Ich weiß das.) Wir beide sind nicht in der Lage, gemeinsam Schach zu spielen. (Michael Noetzel, Die Linke: Herr Renz, da meldet sich der Richtige!) Das schließe ich aus. Ich kann nämlich kein Schach. Deswegen kann ich es für mich sicher sagen, ich wäre nicht dabei. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und ja, ich hatte schon im Frühjahr um zügiges Angehen des Neubesetzungsverfahrens gebeten. Und ja, vor der Sommerpause hatte ich noch keine Zuarbeit, die auf den Beginn des Ausschreibungsverfahren deutete, und habe sehr klar formuliert, dass ich nach der Sommerpause den Beginn des Besetzungsverfahrens erwarte. Und ein drittes Ja: (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich habe dabei auch darauf hingewiesen, dass der aktuell seit vier Jahren – ich wiederhole das gern: seit vier Jahren – diese Funktion kommissarisch mit seinem bisherigen, deutlich geringeren Gehalt ausführende Beamte dabei bewerbungsfähig sein sollte. Wie komme ich darauf? Es gibt eine Rechtsprechung, die bei Langzeitvertretung dem Dienstherrn, so heißt der Arbeitgeber des Beamten, gegenüber seinem Beamten als verpflichtet ansieht, diesem eine Bewerbung auf diese lange, kommissarisch wahrgenommene Stelle zu ermöglichen. (Torsten Renz, CDU: Deswegen musste er so lange warten mit der Verbeamtung?) Die Rechtsprechung folgert also aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinem Beamten. (Torsten Renz, CDU: Unglaublich!) Um es mit einfachen Worten des Volksmunds zu formulieren: Es soll gerade nicht Undank aller Welten Lohn sein, wenn man sich so engagiert. Wer sich über mehrere Jahre bewährt hat, soll sich zumindest, (Michael Noetzel, Die Linke: Das will die CDU aber nicht. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) zumindest bewerben können. So schlicht ist Verwaltungsrecht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was ist das für ein Qualitätsmerkmal?) Es gibt dann keine Garantie. Nun zu den Qualitätsmerkmalen … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich habe den Eindruck, dass Sie keine Ahnung haben, was in Ihrer Abteilung überhaupt passiert. Hab ich den Eindruck.) Es gibt dann keine Garantie, dass man sich im Auswahlverfahren durchsetzt. Aber zumindest am Auswahlverfahren teilnehmen zu können, nachdem man jahrelang ja bewiesen hat, dass die Stelle offenbar von einem gefüllt werden kann, ist das, was die Rechtsprechung uns an die Hand gibt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das ist dann der Inhalt der Vorbereitung dieser Ausschreibung, (Michael Noetzel, Die Linke: Das ist ja ein Skandal hier! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) die, wie schon oft gesagt, noch gar nicht begonnen hat und zu der mir nichts vorgelegen hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Erst mal Schadensanalyse und Schadensbegrenzung gemacht!) Um die Direktorenstelle ging es also bei der in Streit diskutierten Entscheidung des Staatssekretärs nicht, um schon mal klar abzuschichten, worum es nicht ging, was in der Öffentlichkeit gerne vermischt worden ist. Entgegen verschiedener Wirrungen in der öffentlichen Diskussion, die das wiederholt angenommen hat, waren es also andere Fragestellungen. Es ging bei dem öffentlich diskutierten Besetzungsverfahren um eine Abteilungsleiter-Doppelbesetzung im LPBK – das ist quasi die Hierarchieebene unter dem Direktor – und es ging um eine Beförderung, beides nicht Verfahren, nicht Verfahren zur Besetzung des LPBK-Direktors. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Der Staatssekretär hat in diesen genannten Verfahren dann eine Entscheidung getroffen, eine, von der ich weiß, dass sie breit kritisch gesehen wird. Erstens will ich gern einwenden, Staatssekretäre sind zum Entscheiden da. Alle Sorgen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ob das nicht der Minister tun müsste, übersehen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass in meiner Abwesenheit, und ich war abwesend, die Staatssekretäre gerade weiterhin Entscheidungen möglich machen sollen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da waren Sie zumindest etwas cleverer! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Da es, wie gerade ausgeführt, auch nicht um die Behördenleitung, den Direktorenposten ging, erschließt sich mir diese Sorge nicht. (Torsten Renz, CDU: Man überlässt nichts dem Zufall!) Es wurde außerdem die Frage aufgeworfen, ob wirklich alles juristisch perfekt gelaufen ist. Ich darf mit einem jahrzehntelang in der öffentlichen Verwaltung in Führungsfunktionen tätigen Staatssekretär zusammenarbeiten, ich habe da tiefes Vertrauen. Und ich bin außerstande, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) jeden Entscheidungsprozess bei uns im Haus oder gar in der Landespolizei selbst zu tun oder auch nur zu überprüfen. Dafür gibt es eben die vielen Hundert Kolleginnen und Kollegen. Und ich weiß für mich selbst im Übrigen am ehesten, jeder kann Fehler machen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da wurden viele Fehler gemacht! – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Deshalb verlieren wir im Übrigen als Innenministerium wie auch die anderen Häuser zum Glück selten, aber zuweilen in einzelnen Fällen bei Personalentscheidungen vor Gerichten. Wo Menschen handeln, können Fehler passieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir verlieren vor allen Dingen auch mehrere Millionen Euro. Da reden Sie gar nicht drüber!) Und zuweilen beurteilen Gerichte auch schlicht anders, als meine Kolleginnen und Kollegen das zuvor getan haben. Übrigens haben meine Kolleginnen und Kollegen dann in der Regel mit bestem Wissen und Gewissen entschieden. Dafür gibts im Übrigen den Rechtsstaat. Soweit aber beispielsweise diskutiert wird, dass bereits etwas mehr als ein Jahr nach der letzten Beförderung erneut eine Beförderung erfolgt ist, weise ich zunächst gern auf den Gesetzesinhalt hin: mindestens ein Jahr Abstand zwischen Beförderung eins und Beförderung zwei. (Marcel Falk, SPD: Jo!) Richtig ist aber auch – das gehört zur Vollständigkeit dazu –, eine interne Richtlinie der Polizei, wie Beförderungen organisiert sein sollen, um den sehr vielen Personalverfahren in der Polizei Herr zu werden, sieht drei Jahre in der Regel und das im Gesetz vorgesehene eine Jahr nur als Ausnahmefall vor. Ich habe meinen Staatssekretär so verstanden, dass ihn die vierjährige Tätigkeit auf einer deutlich höher besoldeten Stelle bewegt hat. Da mag man so eine Ausnahme diskutieren können, das will ich nicht in Abrede stellen, um einem Beamten, der sich viele Jahre wesentlich höherwertiger Tätigkeit gestellt hat, Wertschätzung zu zollen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich habe aber auch, meine Damen und Herren, die Kritik der Polizeiführungen nachvollziehen können. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die Kolleginnen und Kollegen sagen sehr zu Recht, wir müssen jährlich Hunderte von Verfahren bei knapp 6.000 Polizeikolleginnen und -kollegen abarbeiten. Wir brauchen die sehr festen Leitplanken der Beförderungsrichtlinie. Jede Abweichung führt zu mannigfaltigen Nachfragen in vielen anderen Verfahren, ob dort nicht auch eine Ausnahme geprüft werden könnte. Deshalb bleibe ich bei meiner sowohl der Behördenleitungen als auch öffentlich wiederholt gegebenen Antwort: Ja, wir werden diese Richtlinie weiterhin anwenden. Und ja, solche ausnahmsweisen Vorgehensweisen, die rechtmäßig sein mögen, aber ganz viele Verfahren beeinflussen können, sollen sich nicht wiederholen. Punkt! (Beifall Rainer Albrecht, SPD: Jawohl!) Die massenweise Erledigung, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) die massenweise Erledigung sehr vieler Verfahren im Personalbereich ist, (Daniel Peters, CDU: Das war ein einmaliger Fall, dass ein Staatssekretär mit Gutachten ein Urteil verändert!) das erkenne ich gerne an, sonst nicht bewerkstelligbar. (Daniel Peters, CDU: Meine Güte!) Ich erwähne im Übrigen nur am Rande, dass der Beamte seine Beförderung zurückgegeben hat. (Katy Hoffmeister, CDU: Das geht rechtlich gar nicht!) Das zeigt im Übrigen die Verantwortung, (Julian Barlen, SPD: Hört, hört!) die der betroffene Beamte gegenüber der Polizei angesichts der öffentlichen Debatte empfindet. (Katy Hoffmeister, CDU: Das geht so nicht!) Ich bedanke mich bei ihm sehr herzlich dafür, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe eine Vielzahl von Menschen befördern dürfen in den verschiedenen Funktionen. Da waren mit Sicherheit auch ein Sack voll Kolleginnen und Kollegen mit CDU-Parteibuch dabei, (Sebastian Ehlers, CDU: Da wurde aber die Beförderungsrichtlinie nicht so ausgelegt. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) auch mit anderen Parteibüchern, die meisten vermutlich ohne. Offen eingestanden interessiert mich das nicht. Das spielt für mich keine Rolle. Ich habe mich in der Vergangenheit – das unterscheidet mich im Übrigen von mancher Kollegin und manchem Exkollegen, der jetzt hier krakeelt – mit vielen verschiedenen Beteiligten gern in die Zusammenarbeit begeben. Ich bewerte Menschen, ich bewerte ihre Haltung und ich bewerte ihre Arbeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich räume keine ganzen Stabsbereiche und Büros aus, wenn ich in neuen Ministerien zur Mitarbeit kommen darf. Ich arbeite gern mit den Erfahrungsträgerinnen, Erfahrungsträgern, die da sind. Das werden Sie auf allen meinen Stationen – Staatskanzlei, Energieministerium, Innenministerium – sehr klar nachvollziehen können. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das gilt selbst für in der Vergangenheit im Zweifel durchaus sehr profiliert mit anderen parteipolitischen Interessen verknüpften Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern. Das spielt für mich keine Rolle, und das gilt auch vorliegend. (Horst Förster, AfD: Das sollte auch so sein.) Ich halte es gegenüber dem Beamten, der hier betroffen ist, für unverschämt, ihn auf sein Parteibuch zu reduzieren, für unverschämt, ihn auf sein Parteibuch zu reduzieren! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das gilt umso mehr, angesichts, wenn Sie zum Beispiel in die Katastrophenschutzorganisation hineinhören, seines wirklich guten Rufs für die Arbeit. Aber auch aus demokratietheoretischen Gründen sollten wir uns dem alle enthalten. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Jup!) Wenn Parteibücher per se zum Hemmschuh werden, (Stephan J. Reuken, AfD: Hört, hört! – Thore Stein, AfD: Ich kenn das ja.) wird es für Demokratie nicht leichter. (Jens-Holger Schneider, AfD: Hört, hört!) Das kann in keines Sinne sein. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, um die Verwirrung zu optimieren, und das ist ja auch eben geschehen, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) werden in dieser öffentlichen Debatte außerdem damit überhaupt nicht, überhaupt nicht im Zusammenhang stehende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen eines erhobenen Untreueverdachts vermengt. Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang, an das zu erinnern, was ich im Übrigen für Minimal- und Basiswissen selbst in politischen Diskussionen halte. Es gibt eine Unschuldsvermutung. Jeder ist bis zur gerichtlichen Feststellung seiner Schuld unschuldig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Nun kenne ich natürlich den lauten Ruf: Aber die Staatsanwaltschaft kommt doch nicht umsonst. Stimmt! (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Sie kommt, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) wenn aus ihrer Sicht ein Anfangsverdacht für eine Straftat besteht. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Es geht um disziplinrechtliche Maßnahmen!) Es reicht ein Anfangsverdacht. Sie können jetzt auch gerne rufen, aber die haben ja auch noch Hausdurchsuchungsbeschlüsse bekommen, und dann wiederhole ich gern: Erstens, auch da gilt die Unschuldsvermutung. Und zweitens, die Hausdurchsuchung steht in der Strafprozessordnung im Abschnitt der Ermittlungsmaßnahmen, nicht im Abschnitt über Verurteilung. Und für den Hausdurchsuchungsbeschluss reicht auch ein Anfangsverdacht und die Annahme, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass ich Beweismittel bei der Hausdurchsuchung finden werde, anders als zum Beispiel beim Haftbefehl, da brauchen Sie einen dringenden Tatverdacht, gibts keine gesteigerten Verdachtsanforderungen für den Hausdurchsuchungsbeschluss. Ich werbe sehr für das Ernstnehmen der Unschuldsvermutung, gerade bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, und erlaube mir in diesem Zusammenhang an einen Fall zu erinnern, den alle gern verdrängt haben, des früheren Staatssekretärskollegen im Finanzministerium Herrn Peter Bäumer. (Thomas Krüger, SPD: Genau!) Die Staatsanwaltschaft sah damals einen Anfangsverdacht. Das Amtsgericht erließ sogar einen Durchsuchungsbeschluss. Das Landgericht hat die Beschwerde sogar zurückgewiesen. Eine andere Kammer des Landgerichtes hat dann allerdings die Hauptverhandlungseröffnung verweigert, weil sie ebenfalls davon ausging, dass das zu keiner Verurteilung führen werde. Das Oberlandesgericht hat das Landgericht dann leider gezwungen, und am Ende bedurfte es des Bundesgerichtshofes, um diese Ermittlungen mit einem sehr klar formulierten Freispruch des Landgerichtes endgültig zu beenden. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Die Unschuldsvermutung dürfte damals bei vielen im Übrigen über diese Zeiträume auch bezweifelt worden sein. Der Bundesgerichtshof war da sehr klar: Nichts dran an den Vorwürfen, Punkt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Die CDU hat das Urteil aber schon gesprochen. Insofern wissen die mehr.) Ich habe damals übrigens, und da hatten auch schon viele das Urteil gesprochen, (Julian Barlen, SPD: Da wissen die mehr! – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) mit dem damaligen Ministerpräsidenten das Gespräch begleiten dürfen, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das sind zwei ganz unterschiedliche paar Schuhe! – Glocke der Vizepräsidentin) wie mit diesen Vorwürfen gegenüber einem zu ernennenden Staatssekretär umzugehen ist. Und die Unschuldsvermutung war damals eine Leitplanke, und die mit steuerrechtlichem Sachverstand sehr deutlich zu bezweifelnden Strafvorwürfe waren es auch. Und diese Unschuldsvermutung treibt mich gleichermaßen um, auch weiterhin, meine Damen und Herren! Man muss, kann jetzt natürlich einwenden – das tun Sie offenbar –, muss für die Frage nach der Suspendierung vom Dienst (Ann Christin von Allwörden, CDU: Und nur das habe ich in den Raum gestellt, Herr Pegel! Nur das!) nicht ein strengerer Maßstab gelten. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Und der gilt!) Und diese Gedanken haben mich auch angetrieben. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ach!) Und ich habe mir deshalb die wichtigsten Inhalte der Akten zeigen lassen, meine Damen und Herren. (Marcel Falk, SPD: Hör doch zu! – Ann Christin von Allwörden, CDU: Ich hör zu!) Dabei habe ich sicherlich den Vorteil gegenüber der Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht, dass im Innenministerium und LPBK die kompletten Akten vorliegen. (Unruhe bei Marcel Falk, SPD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Die Ermittlungsbehörden kennen zu Beginn ihrer Ermittlungen oft nur wenige Fragmente und müssen auf der Grundlage entscheiden, ob ein Anfangsverdacht, ein Anfangsverdacht vorliegt. Erst dann beginnen sie, weiter zu prüfen, und dem dienen dann die Ermittlungen. Mit der Kenntnis der wesentlichen Akteninhalte – da mag ich einen Vorteil haben – sehe ich keinen Anhaltspunkt für den erhobenen Straftatvorwurf der Untreue. Ganz schlicht formuliert – (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) vielleicht das Bemühen, es mal nachzuvollziehen, Frau Abgeordnete –, ganz schlicht formuliert, braucht die Untreue drei Dinge: Jemand muss die Pflicht haben, das Vermögen eines anderen zu schützen und zu behüten. Natürlich haben Staatssekretäre und Behördenleiter die Pflicht, das Landesvermögen zu beschützen. Und aus diesem … Zweitens muss dabei ein Fehler gemacht worden sein. Es ist also nicht ausreichend geschützt und behütet worden. Und aus diesem Zu-wenig-Schutz-Gewähren muss ein sogenannter Vermögensnachteil aufseiten, in diesem Falle des Landes entstanden sein. Hier hat die Staatsanwaltschaft als Anfangsverdacht die Sorge formuliert, dass ein Geldanspruch des Landes gegenüber Landkreisen und kreisfreien Städten, also ein Geldzahlungsanspruch ans Land nicht mit ausreichendem Nachdruck eingefordert wurde und deshalb jetzt Verjährung eingetreten sei. Und Verjährung heißt, der, der eigentlich zahlen muss, kann die Zahlung verweigern und muss dann auch nicht mehr bezahlen. Das ist im Übrigen eine rein zivilrechtliche Frage, weil das zwischendurch mal kritisiert worden war, Frage, zivilrechtlich: Kann das Land diese Geldzahlung noch verlangen? Und dazu war ein Blick in den konkreten Vertrag erforderlich. Und der zeigt, 2020 haben Land und Landkreise sowie kreisfreie Städte Verträge geschlossen, dass das Land zentral für alle Masken, Schutzausstattungen und alles mögliche andere für die wirksame Bekämpfung der Corona-Pandemie einkauft. Das Land gibt diese dann auf Anforderung an die Landkreise und kreisfreien Städte weiter, wenn sie die Produkte brauchen. Dafür konnte das Land Abschlagszahlungen per Rechnung verlangen. Das ist auch wiederholt passiert. Der Vertrag sieht dann aber vor, dass erst, wenn die Landkreise und kreisfreien Städte sagen, stopp, keine weiteren Lieferungen mehr, dieses Vertragsverhältnis endet, dann soll das Land in einem großen Schlag eine Schlussabrechnung schreiben, in der alle Lieferungen an die Landkreise und kreisfreien Städte einbezogen werden. Es werden da auch schon alle geleisteten Zahlungen abgezogen. Es werden möglicherweise schlechte Leistungen, also mangelhafte Masken in Abzug gebracht und so weiter. Und da wird ein großer Strich gezogen und es wird geschaut, bekommt das Land noch Geld oder wurde zu viel vorausgezahlt, bekommen also eine kreisfreie Stadt oder ein Landkreis was zurück. Das kennen Sie im Übrigen alle aus Ihrem Privatleben. Wenn Sie einen Stromliefervertrag zum Beispiel mit Ihrem Stadtwerk vor Ort haben, dann zahlen Sie jeden Monat Vorauszahlungen für Ihren Strom. Einmal im Jahr wird der Stromzähler abgelesen und dann gibts eine Rechnung für das ganze Jahr. Und vom Ergebnis des gesamten Jahres, dessen, was Sie dann bezahlen sollen, werden die Vorauszahlungen abgezogen. Und dann zahlen Sie entweder noch was nach oder kriegen was zurück. Und wenn Sie dazwischen eine Vorauszahlung nicht nachgezogen haben, nicht geleistet haben, macht das Stadtwerk etwas ganz Einfaches: Es zieht die nicht von Ihrer Rechnung ab, sondern Ihr Rechnungsbetrag, den Sie noch bezahlen müssen, ist ein bisschen höher. Genauso, meine Damen und Herren, ist es – etwas schlicht übersetzt, ist nicht böse gemeint –, verhält es sich hier auch. Die Folge ist laut einer sehr klaren Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 1998, dass, selbst wenn eine einzelne Abschlagsrechnung verjährt sein sollte, das für die Schlussrechnung vollkommen egal ist, weil der Betrag da als Forderung mit eingestellt wird. (Rainer Albrecht, SPD: So ist es.) Es wird in der Schlussrechnung dann schlicht die nicht bezahlte Abschlagsrechnung nicht als Vorauszahlung abgezogen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Folge: Es entsteht kein Schaden, und ohne Schaden keine Untreue. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Nun weiß ich wohl, dass ich nicht unfehlbar bin und dass ich mich irren kann, das gehört im Leben dazu. Und es war klar, dass, sollten die Vorwürfe zutreffen, personalrechtlich, aber eventuell auch schadensersatzseitig Maßnahmen meinerseits zu ergreifen wären. Deshalb haben wir als Innenministerium sehr kurzfristig ein Gutachten veranlasst – Auftrag: Sind zivilrechtlich Abschlagrechnungen verjährt und sind diese noch beitreibbar oder würde die Verjährung zum Verlust dieser Forderung führen? Antwort der Kanzlei war sehr klar und meiner eben dargestellten Feststellung übereinstimmend: Die Schlussrechnung ist noch nicht gelegt. In diese gehen alle Forderungen ein. Selbst wenn eine Abschlagsrechnung verjährt wäre – Konjunktiv –, entsteht kein Schaden, weil diese Forderung in die Gesamtrechnung der Schlussrechnung eingeht. (Marcel Falk, SPD: Hört, hört!) Und deshalb gilt für mich, meine sehr geehrte Damen und Herren, selbst wenn man gut vertretbar personalrechtlich einen schärferen Maßstab (Heiterkeit und Zuruf von Daniel Peters, CDU) als die Unschuldsvermutung anlegt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dann würde hier erkennbar für den Dienstherrn eine nicht gerechtfertigte personalrechtliche Maßnahme ergriffen, (Daniel Peters, CDU: Innerhalb von 72 Stunden gefertigt!) weil mangels Vermögensschadens keine Untreue vorliegen kann. Und ähnlich wie im Fall von Herrn Bäumer gilt für mich auch hier, ich werde nicht sehenden Auges, sehenden Auges entgegen des Wissens, dass kein Vermögensschaden vorliegt, Maßnahmen wegen eines solchen Verdachtes ergreifen. (Michael Noetzel, Die Linke: Richtig!) Ich bin Jurist, (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) ich bin Jurist, ich nehme die Unschuldsvermutung ernst. Ich werde auch vor allem niemanden entgegen meines Wissens von einer fehlenden Straftat zum Gegenstand von Maßnahmen machen. (Michael Noetzel, Die Linke: Danke schön!) Ich bin auf die jetzt weitere Diskussion sehr gespannt. Sie wird mit Sicherheit ereignisreich. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um 15 Minuten überschritten. Damit steht den nicht an der Regierung beteiligten Fraktionen 5 Minuten mehr Redezeit zu. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Altenpleen. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion der AfD den Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Werte Kollegen der Landespolizei! Ich möchte vorwegstellen, dass natürlich für alle Beteiligten hier im Hause die Unschuldsvermutung gilt, Herr Minister! (Rainer Albrecht, SPD: Ja, ja!) Das ist uns allen klar. Sie brauchen uns nicht die Grundfeste der Juristerei hier zu erklären in minutenlangen Ausführungen, was ja auch zum größten Teil gar nicht Gegenstand dieses Antrags von der CDU gewesen ist. (Thomas Krüger, SPD: Der aber doch hervorgebracht worden ist. – Ann Christin von Allwörden, CDU: Nee, nicht mal annähernd!) Seit 2011 geht der Norddeutsche Rundfunk mit einer Filmkampagne „Das Beste im Norden“ an den Start. Und schon im Jahr 2011 gibt es den Film von Detlev Buck, diesen Kurzfilm „Das Beste am Norden sind unsere Seilschaften!“, angesprochen von einem kleinen Mädchen und einer Gruppe von Kindern, die sicher an einem Seil über die Straße gehen. Viele von Ihnen werden diese Spotreihe kennen. Und diese Spots zeigen die typisch norddeutsche Lebenskultur. Mir scheint, diese Lebenskultur hat unsere Landesregierung (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) auch für sich selbst fest in Anspruch genommen. Man kann aber auf Dauer nicht ein Land mit Seilschaften regieren, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) ohne dass die Seile irgendwann mal reißen. Der über Jahre gewachsene SPD-Parteifilz im Innenministerium hat seine Haltbarkeit verloren. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Was?! Wo leben Sie denn?!) Und er tut jetzt, was Filz immer tut, wenn er trocken fällt: Er bröselt sichtbar, hörbar, spürbar. (Julian Barlen, SPD: Das Haus war die ganze Zeit in CDU-Hand! Was soll das?! Quatsch!) Interessengruppen und Verbände, die sich sonst bewusst vorsichtig äußern, schlagen öffentlich Alarm. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Sie schlagen öffentlich Alarm! Vertreter aus Verwaltung und Polizei reden nicht mehr im Flüsterton, (Julian Barlen, SPD: Sie haben ein bisschen zu viel YouTube geguckt.) sondern benennen Einflussnahmen, Zweifelsfälle und, das ist das Wichtigste, den Vertrauensverlust. Es geht um nichts Geringeres als die politische Kultur in der wichtigsten Sicherheitsbehörde unseres Landes. Wir reden hier – und darum gehts in dem Antrag der CDU, Herr Innenminister – über eine im Eiltempo betriebene Beförderung des Polizeidirektors zum Leitenden Polizeidirektor innerhalb eines Jahres, flankiert von einer bemerkenswerten Notenaufwertung einer dienstlichen Beurteilung von „gut“ zu „sehr gut“ durch den Staatssekretär Herrn Schmülling. (Michael Noetzel, Die Linke: Eine Note, ne?!) Und wir reden darüber, dass diese Beförderung inzwischen zurückgegeben worden ist. Und ich frage mich noch bis heute, wie das überhaupt gehen kann, einen positiven Verwaltungsakt abzulehnen?! Das ist nach meiner juristischen Kenntnis, aber da bin ich Laie, ist das gar nicht möglich. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und das ist nicht etwa nach einer sehr selbstkritischen internen Prüfung geschehen, sondern auf massiven Druck der Öffentlichkeit und auf massiven Druck seitens der Polizei, was wir in diesem Land in dieser Form bisher noch nicht erlebt haben. Und das zu benennen, Herr Innenminister, das ist nicht schäbig, sondern das ist einfach faktisch. Und ich finde es schäbig, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Notwendig!) dass Sie das Benennen als schäbig bezeichnen und der CDU hier als schäbiges Verhalten vorwerfen, Herr Innenminister! Und parallel dazu, was auch mit dem ganzen Fall überhaupt nichts zu tun hat, aber was ja auch ein Marker ist bei jeder Unschuldsvermutung, parallel dazu durchsuchen eben die Ermittler Büros im Innenministerium und in dem von Ihnen benannten Landesamt für Polizeitechnik, Brand- und Katastrophenschutz – der Verdacht „Untreue“. Ja, Sie haben es erwähnt, Herr Innenminister! (Michael Noetzel, Die Linke: Erwähnt?! Er hats ausdrücklich erklärt!) Aber wenn, wenn das doch alles für Sie so klar ist, warum beauftragen Sie dann wieder langwierige und teure Gutachten? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Richtig!) Wenn Sie das für sich erkennen als Jurist, der Sie sind – und ich will Ihnen das nicht absprechen, das wissen Sie auch –, aber wenn Sie das erkennen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dann können Sie sich doch da hinstellen und sagen, es gibt diesen Anfangsverdacht, ja, können wir ausräumen. Sie haben es ganz bildlich erklärt mit Ihrer Stromrechnungsgeschichte da. Dann können Sie sich doch hinstellen vor die Öffentlichkeit und sagen, an dem Verdacht ist nichts dran. Punkt, aus! (Horst Förster, AfD: Ganz genau!) Nein, werden wieder teure, langwierige Gutachten beauftragt, (Michael Noetzel, Die Linke: Totale Externe!) was das Vertrauen weiterhin erodieren lässt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und wer so handelt, Herr Innenminister, der zerstört das Vertrauen gegenüber der eigenen Truppe. Frau von Allwörden hats angesprochen: Führende Polizeibeamte sahen sich genötigt, öffentlich gegen diese Eingriffe in Beurteilungsverfahren zu protestieren, und sprachen von deutlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit sowie verlorenem Vertrauen in die Führung. Ein offener Misstrauensausdruck aus den Reihen der Polizei. Das, wie gesagt, hat es so in der Form noch nie gegeben. Und diese Affäre ist auch kein erstes Mal. Sie reiht sich ein in eine politische Kultur, die wir bereits aus der Klimastiftung kennen oder auch vom AWO-Skandal in der letzten Legislaturperiode: taktisch zwar geschmeidig, juristisch in der Grauzone, vertrauenspolitisch jedoch ruinös, Herr Innenminister! Der Skandal ist nur ein weiterer Punkt einer längeren Liste von unaufgeklärten IT-Sicherheitsvorfällen bis zu einer notorischen Krisenkommunikation, die ausweicht, statt aufzuklären. Wer die Sicherheitsverwaltung in unserem Land führt, darf in eigener Sache nicht sicherheitspolitische Risiken produzieren. Das Vertrauen der Bürger in den Schutzraum „Staat“ hängt davon evident ab. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Die Regierung reagiert mit der immer gleichen Melodie: Unschuldsvermutung, Einzelfall, man nehme alles sehr, sehr ernst. Das mag sicherlich juristisch geboten sein, politisch aber ist es absolut billig. Politische Verantwortung heißt, das System zu heilen, das solche Fälle hervorbringt, durch klare Verfahren, lückenlose Dokumentation, keine Bevorzugung nach Parteibuch und vor allem Konsequenzen. Meine Damen und Herren, niemand hat die SPD gezwungen, diese Affären zu produzieren. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie ist entstanden aus einem Politikverständnis, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) das die Verwaltung als verlängerten Arm der Parteizentrale missversteht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Ach so!) Der Innenminister Pegel hat die Autorität über sein Haus verloren. (Julian Barlen, SPD: Das alles konstruieren Sie übrigens. Nur, dass Sie das nicht verwechseln!) Wenn die Polizeibeamtin öffentlich von SPD-Filz (Zuruf von Julian Barlen, SPD) und Vetternwirtschaft spricht, wenn Staatsanwälte im Innenministerium durchsuchen, (Julian Barlen, SPD: Ist doch gerade klargestellt worden! Haben Sie nicht zugehört?!) wenn Beförderungen durch interne Notenkosmetik möglich sind, dann ist der Punkt erreicht, an dem nicht mehr Parteiräson, sondern Staatsräson gilt, Herr Innenminister! (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Und der NDR, und damit möchte ich schließen, wirbt mit einem weiteren Werbespot: „Das Beste am Norden ist unsere Geduld.“ Doch die, Herr Innenminister, die ist ausgereizt. Der Geduldsfaden ist gerissen. Ziehen Sie Ihre Konsequenzen und nehmen Sie Ihren Hut! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! (Julian Barlen, SPD: Die ganze Rede gebührenfinanziert! – Patrick Dahlemann, SPD: Für so viel Rundfunkkritik ganz schön viele NDR-Inhalte! Scheinheilig!) Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Herr Noetzel. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Patrick Dahlemann, SPD: Gebührenfinanziert! – Torsten Koplin, Die Linke: Wie mans braucht!)

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, eigentlich habe ich erwartet, dass die CDU diesen Antrag zurückzieht. Seriöserweise hätte sie allen Grund dazu gehabt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) denn Aufklärung gab es aus meiner Sicht in der Zwischenzeit umfassend – im Innenausschuss, durch öffentliche Berichterstattung – und die gibt es auch weiterhin. Einen Skandal in der Dimension, wie ihn die CDU hier herbeifantasiert, kann ich aus meiner Sicht wirklich nicht erkennen. Ja, die Vorgänge sind diskussions- und aufklärungsbedürftig, aber was ich für einen Skandal halte, dazu komme ich gleich. Ich möchte auch an dieser Stelle nicht alles wiederholen, was den Vorwürfen aus den Reihen der CDU bereits entgegengehalten wurde. Aber ein/zwei Sachen sind mir doch aufgefallen, die der Minister heute nicht gesagt hat. Zum einen haben wir gehört, dass es nicht unüblich ist, dass ein Erst- und ein Zweitgutachter voneinander abweichen. Da gibt es überhaupt keinen Grund zur Aufregung. Wir haben auch den sachlichen und fachlichen Grund gehört (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, ja!) und, das hat der Minister erwähnt, was Verwaltungsgerichte in diesen Konstellationen, wie wir sie ja hier vorliegen haben, sagen. Und trotzdem reitet die CDU weiter auf diesem Thema rum, weil der Wahlkampf offensichtlich eröffnet ist. (Nikolaus Kramer, AfD: Das hat doch überhaupt nichts mit Wahlkampf zu tun, Herr Noetzel!) Aber was ich wirklich unverantwortlich finde, und das sage ich hier leider nicht zum ersten Mal, ist, dass die CDU keine Gelegenheit auslässt, um in der Landespolizei massiv Stimmung gegen die Landesregierung zu machen (Sebastian Ehlers, CDU: Das machen Sie schon von alleine, da brauchen wir gar nichts zu machen.) und Misstrauen gegenüber den Dienstherren zu säen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das geht von der Polizei aus, die Debatte, nicht von uns!) Ich halte dieses Vorgehen für sehr gefährlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Für ein bisschen Effekthascherei und ein paar Schlagzeilen in der Zeitung provoziert die CDU einen Vertrauensverlust in die Institutionen, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) und das hilft am Ende niemandem und Ihnen am allerwenigsten. (Katy Hoffmeister, CDU: Das haben Sie schon selber geschafft!) Aber besonders schäbig finde ich, und da bin ich bei meinem Minister, dass die CDU ihre Vorwahlkampfkampagne auf dem Rücken eines Beamten austrägt. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja!) Dieser durfte jeden Tag seinen Namen in der Presse lesen und wie irgendwelche selbsternannten Experten darüber spekulieren, ob er für seinen Job geeignet ist oder nicht. (Patrick Dahlemann, SPD: Und ihn gar nicht kennen!) Mit Verantwortungsbewusstsein hat das nichts zu tun. (Sebastian Ehlers, CDU: So sind Sie mit dem Verfassungsschutzchef umgegangen früher, Herr Noetzel!) Im Zweifel ist jeder einzelne Beamte nicht mehr als ein Spielball für die CDU oder Mittel zum Zweck, (Sebastian Ehlers, CDU: Das sagt der Richtige!) um in die Presse zu kommen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das sagt der Richtige!) Das ist entlarvend. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ebenso entlarvend und Ausdruck eines völlig verfehlten politischen Kompasses sind die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) die er hier während der letzten Landtagsdebatte herausposaunte. Er sprach allen Ernstes vom größten Skandal des Innenministeriums in der Geschichte des Landes. (Daniel Peters, CDU: Das ist so. – Heiterkeit bei Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Gerüchteweise steht einigen noch heute die Kinnlade offen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Ja, allerdings!) Wenn ich erinnern darf: massenhafter Munitionsdiebstahl im LKA, verurteilte „Nordkreuz“-Mitglieder in der Polizei – für die CDU kein Skandal –, (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD) durch den Verfassungsschutz unterdrückte Hinweise zum islamistischen Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz, (Sebastian Ehlers, CDU: Da hat es personelle Konsequenzen gegeben. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) mehrfach Thema im Bundesuntersuchungsausschuss – (Sebastian Ehlers, CDU: Da hat es personelle Konsequenzen gegeben.) für die CDU offenbar kein Skandal –, (Patrick Dahlemann, SPD: Entschuldigung bei den Opfern! – Zuruf von Daniel Peters, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) abgeschottete SEK-Einsatzgruppen mit gefestigtem rechtsextremistischem Weltbild und teilweise unter Verschluss gehaltenem Sonderbericht – für die CDU kein besonders großer Skandal –, ein Innenminister, (Unruhe bei Julian Barlen, SPD, Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Koplin, Die Linke – Daniel Peters, CDU: Der ist zurückgetreten, im Gegensatz zu dem Mann da!) ein Innenminister mit CDU-Parteibuch, der sich von einem zwielichtigen Schießplatzbetreiber aus dem „Nordkreuz“- Komplex eine Waffe schenken lässt (Daniel Peters, CDU: Ja, er ist zurückgetreten, Herr Noetzel!) und wegen des gesamten Vorgangs zurücktreten musste. Musste! (Daniel Peters, CDU: Er hat Konsequenzen gezogen im Gegensatz zu Herrn Pegel! – Glocke der Vizepräsidentin) Wow! (Daniel Peters, CDU: So, das ist der Unterschied!) Für die CDU kein Skandal! (Daniel Peters, CDU: Zuhören! Können nicht zu Ende denken!) Ich will es an der Stelle mit den Beispielen belassen. Ich möchte auch an dieser Stelle nicht weiter bewerten, wer sich in dieser Debatte alles zu Wort gemeldet hat. Aber ich frage mich ernsthaft, wo die CDU und andere Akteure den größten Skandal ausmachen. Ich frage mich auch, warum es nicht so laut geworden ist, als das Land in anderen Beförderungsverfahren sogar vor Gericht unterlag, also ein Gericht mehrfach festgestellt hat beziehungsweise nach der Klage einer betroffenen Person feststellen musste, dass ein Mitbewerber unrechtmäßig bevorteilt wurde, weil er an der Person vorbeibefördert wurde. Verrückt! Haben wir schon mal gehört, oder?! Und da habe ich nichts gehört von denen, die nun das Prinzip der Bestenauslese für sich erkannt haben und auf den Dreiklang aus Eignung, Leistung und Befähigung pochen. Womöglich entsprach das gerichtliche Urteil nicht den eigenen Beförderungswünschen innerhalb der Landespolizei, oder es liegt daran, dass der unterlegene Bewerber ein CDU-Parteibuch hat und jetzt sein Heil außerhalb der Polizei verdienen will. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Patrick Dahlemann, SPD: Hört, hört!) Ja, meine Damen und Herren, es gibt viel Unmut in der Polizei über diesen Vorgang, über den wir heute reden. Dieser rührt aber vor allem daher, dass es sehr viele Kolleginnen und Kollegen gibt, die auf höher bewerteten Stellen sitzen und ebenso auf eine Beförderung warten, (Nikolaus Kramer, AfD: Teilweise 16 Jahre!) und das nicht erst, seit es einen SPD-Innenminister gibt. (Nikolaus Kramer, AfD: Teilweise 16 Jahre!) Der hat das System von Ihnen, meine Damen und Herren der CDU, geerbt, und der eigentliche Skandal ist, dass Sie versuchen, daraus jetzt politisches Kapital zu schlagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Jeannine Rösler, Die Linke: Richtig!) Der Unmut rührt auch daher, dass wir als kleine Landespolizei eben nur sehr begrenzte Aufstiegsmöglichkeiten haben. Die Konkurrenz ist groß. Und daher eben auch gibt es Gerichtsverfahren, die wiederum Zeitverzug bedeuten und eben, dass andere Stellen dann nicht zügig freigemacht werden. Der Minister hat das ja auch ausgeführt. Meine Damen und Herren, wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Wir haben im Innenausschuss über Stunden zu diesem Thema beraten. Ich hatte nicht das Gefühl, dass in den Sitzungen, die sich zwischenzeitlich wie ein Untersuchungsausschuss angefühlt haben, irgendeine Frage unbeantwortet blieb. Und auch heute hat der Minister hier ausführlich geantwortet. Und auch im Sinne der Beamtinnen und Beamten sollten alle Beteiligten nun auf den Boden der Sachlichkeit zurückkehren. Ich habe den Innenminister bisher immer sehr auskunftsfreudig und transparent erlebt, und ich bin zuversichtlich, dass dies auch zukünftig so sein wird, ob in dieser Angelegenheit oder in anderen. Und ich bin froh, dass es trotz großem Widerstand der CDU einen Polizeibeauftragten gibt, der auch hier heute ist und sich das anhört, der sich als unabhängige Behörde mit den Vorgängen beschäftigen wird und eine eigene Bewertung abgeben wird. (Daniel Peters, CDU: Von wegen unabhängig! Auch SPD!) Und dann werden wir uns das gemeinsam anschauen und sehen, ob etwas zu tun ist oder nicht. (Daniel Peters, CDU: Nee, ich glaube, der ist unabhängig! – Julian Barlen, SPD: Wollen Sie das infrage stellen?!) Und obwohl ich als Jurist fast ein bisschen traurig bin, dass es in dieser Sache keine Gerichtsentscheidung geben wird, weil der Bewerber sich sozusagen zurückgezogen hat beziehungsweise seine Beförderung ja zurückgegeben hat, finde ich es sehr gut und freue mich, dass wir eben diese unabhängige Stelle des Polizeibeauftragten haben, (Daniel Peters, CDU: Ich stelle das infrage. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Nach dieser ganz schön laut geführten Debatte versuche ich mal, so ein bisschen zu sortieren. Vielleicht am Anfang eine Klarstellung: Der Verdacht der Untreue gegen den kommissarischen Leiter des LPBK und gegen Staatssekretär Wolfgang Schmülling muss dringend aufgeklärt werden. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Barlen, SPD: Ja, finde ich auch.) Das Verfahren wegen der Maskenbeschaffungen wurde erst bekannt, nachdem die CDU den vorliegenden Antrag eingereicht hatte. Aber auch so gibt es gute Gründe, dieses Strafverfahren von der Causa „Beförderung im LPBK“ und „Besetzung der LPBK-Spitze“ zu trennen. Zwar gibt es einen gerichtlich bestätigten hinreichenden Tatverdacht, aber noch ist offen, ob tatsächlich ein finanzieller Schaden entstanden ist. Politische Verantwortung setzt nicht erst bei strafbarem Fehlverhalten ein, ist aber ein wichtiges Element davon. Es ist ratsam, die weiteren Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden abzuwarten. Und zur politischen Verantwortung gehört übrigens auch, ob schon beim Abschluss der Maskenverträge Fehler gemacht wurden. Und diese Frage ist ebenfalls noch offen. Wenn ich mich jetzt dem eigentlichen Antrag der CDU zuwende, muss ich zunächst anmerken, dass ausgerechnet die CDU heute so empört die Vergabe von Spitzenposten kritisiert, ist, ich sag mal gelinde, scheinheilig. (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Als ob es in den Jahren, in denen die CDU das Innenministerium geführt hat, keine fragwürdigen Stellenbesetzungsverfahren gegeben hätte! (Sebastian Ehlers, CDU: Sagen Sie mal ein Beispiel! – Torsten Renz, CDU: Beispiel!) Gucken Sie einfach in den Landesrechnungshofbericht! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie müssen doch wissen, was Sie uns jetzt vorwerfen! – Sebastian Ehlers, CDU: Eh! – Zurufe vonseiten der Fraktion Die Linke: Oh!) Aber, und das sage ich mit aller Deutlichkeit, der Hinweis auf die eigene Vergangenheit der CDU entlastet die SPD nicht im Geringsten. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Kritik an den Stellenbesetzungen der Landesregierung ist nicht neu. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Das Blatt wendet sich!) Der Landesrechnungshof hat im Landesfinanzbericht für das Jahr 2025 deutlich gemacht, kein einziges der 293 herausgehobenen Stellenbesetzungsverfahren in der Laufbahngruppe 2 war fehlerfrei. Kein einziges! (Beifall René Domke, FDP) „Same Procedure as Every Year“ also, wenn man so will. Aber das bedeutet eben nicht, dass man einfach zur Tagesordnung übergehen kann, denn der aktuelle Fall hat eine besondere Qualität. Es ist zumindest ungewöhnlich, wenn jemand in so kurzer Zeit gleich zweimal befördert wird. In aller Regel gibt es eine längere Phase der Bewährung. (Sebastian Ehlers, CDU: Richtig!) Dass hier davon abgewichen wird, würde, wirft Fragen auf. Ebenso wirft es Fragen auf, wenn die politische Leitungsebene sich so deutlich in ein Beurteilungsverfahren einmischt, denn gerade bei Spitzenpositionen in der Landespolizei muss sichergestellt sein, dass Personalentscheidungen nach nachvollziehbaren und sachlichen Kriterien getroffen werden. Das sind Punkte, die viele im Haus, aber auch in der Polizei selbst irritieren. Man merkt, der Vorgang hat zu erheblichem Unmut geführt, und das nicht nur vereinzelt, sondern quer durch die Polizeiführung. Aus unserer Sicht ist klar: Wir brauchen Aufklärung und wir brauchen Konsequenzen. Aber dabei brauchen wir eben auch ein sorgfältiges Verfahren und keine Schnellschüsse. Zur CDU sage ich daher, Ihre Forderung nach ordnungsgemäßen Stellenbesetzungsverfahren ist richtig, aber schreiben Sie sich das auch bitte selbst ins Stammbuch! (Wolfgang Waldmüller, CDU: Hä?!) Ob nun ein Bericht der Ministerpräsidentin im Plenum wirklich das richtige Format ist, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) würde ich jetzt mal bezweifeln. Im Innenausschuss wurde bereits mehrfach über die Vorgänge berichtet. Der Innenausschuss sollte sich daher auch weiter damit befassen. Richtig ist aber, dass die Sache so bedeutsam ist, dass die Ministerpräsidentin dazu Stellung beziehen und Verantwortung übernehmen sollte. Meine Damen und Herren, Beförderungen im öffentlichen Dienst und ganz besonders in der Polizei sollten Vertrauen schaffen und nicht Vertrauen zerstören. Der jetzige Fall hat leider für einen erheblichen Vertrauensverlust gesorgt. Stellenbesetzungen müssen nach klaren, transparenten und fairen Regeln ablaufen. Hier hätte das Innenministerium längst handeln müssen. Nur so lässt sich das Vertrauen der Beschäftigten stärken und das Vertrauen der Bürger/-innen in ihre Polizei. Wir stimmen dem Antrag zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema, das die CDU mit dem vorliegenden Antrag aufruft, das ist ohne jeden Zweifel ernst, und das ist auch uns als SPD-Fraktion sehr wichtig, denn es geht ganz grundlegend um Vertrauen und um Verantwortung in Entscheidungsprozessen. Und wichtiger noch für diesen Sachverhalt, es geht ganz speziell um das Vertrauen rund um die Spitze des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern, kurz LPBK. Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind die tragenden Säulen von Sicherheit, von Gefahrenabwehr, von Rettung bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Die Menschen hier im Land, wir alle, meine Damen und Herren, können uns tagtäglich auf den Einsatz der mutigen und selbstlosen Menschen innerhalb dieser Blaulichtorganisationen verlassen. Und dafür möchte ich mich bei dieser Gelegenheit im Namen der Fraktion ganz herzlich bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Meine Damen und Herren, unsere Polizei, die Feuerwehren, die allermeisten davon freiwillig, der Katastrophenschutz mit seinen Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern leistet jeden Tag eine hervorragende Arbeit, ich sagte es, aber sie stehen vor allem für Rechtsstaatlichkeit und sie stehen auch für den Schutz unserer demokratischen Werte ein. Und weil wir die Leistungen und das Engagement dieser Zehntausenden Frauen und Männer sehr wertschätzen und respektieren, ist es uns ein großes Anliegen, dass es nach innen wie nach außen einen Umgang miteinander und auch Prozesse, auch personelle Prozesse gibt, die eben von Verlässlichkeit, von Anerkennung und von Akzeptanz geprägt sind. Und das gilt ganz explizit auch mit Blick auf Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz für das Landesamt, für die zentralen Aufgaben und die Technik, also für das LPBK. Und, meine Damen und Herren, weil das so ist, wollen wir diese Debatte hier jetzt im Landtag nutzen, Vertrauen zu bilden und wirklich einen sachlichen Umgang mit den Fragestellungen zu stärken. Und da muss ich sagen, liebe Kollegin Frau von Allwörden, von dieser inneren Haltung und von diesem Ansatz so eine Debatte zu nutzen, um Vertrauen zu bilden und um einen sachlichen Umgang zu stärken, da habe ich bei Ihnen leider wenig wahrgenommen. Das finde ich sehr schade. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) In diesem Sinne möchte ich mich andersrum bei unserem Innenminister Christian Pegel bedanken, nicht nur für seine Arbeit, sondern auch vor allem für seine Ausführungen, die er hier an diesem Pult sehr unaufgeregt, sehr ausführlich, sehr offen, sehr transparent dargelegt hat, die nämlich genau von dieser Idee, wieder Vertrauen zu bilden, zur Sachlichkeit zurückzukehren und auch die Offenheit an den Tag zu legen, geprägt waren. Das war sehr angemessen, denn niemandem von uns ist doch entgangen, dass es – zuletzt vernehmbar – vor allem auch aus den Reihen der Polizei Diskussionen und Fragen gab (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und, ja, auch viele Enttäuschungen über Abläufe im Zuge der Beurteilung und der Beförderung des kommissarischen Direktors gegeben hat. Zugegeben, es ging in diesen Diskussionen meiner Sicht nach zu wenig um den eigentlich zugrunde liegenden Sachverhalt, dass der aktuell kommissarische Direktor des Landesamtes diese Arbeit schon seit Jahren macht. Dazu hat niemand was gesagt, auch keine Kritik, kein Dank, nicht mal den Fakt gewürdigt, dass dieser Mensch das seit Jahren macht als kommissarischer Direktor (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gucken Sie mal, wie er das gemacht hat!) und übrigens ebenfalls seit Jahren eine Vergütung bekommt, die nicht die Vergütung ist, die ein solcher Mensch, der diese Arbeit macht, üblicherweise erhält, sondern dass das etwas ist, was viele Besoldungsgruppen niedriger ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, so hat er auch gearbeitet.) Ich will das jetzt überhaupt gar nicht einordnen und auch sagen, dass es das nicht auch an anderer Stelle gibt, weil das war ja gleich der Zwischenruf, aber ich finde, das könnte man auch einmal würdigen an einer solchen Stelle. Und ich finde es auffällig, dass über diesen eigentlich zugrunde liegenden Sachverhalt, um wen es eigentlich geht, was dieser Mensch leistet, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) auf welcher Stelle er seit Jahren eine gute Arbeit macht, dass so etwas einfach gar nicht angesprochen wird. Das finde ich unredlich, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) und das finde ich einen ganz schlechten Umgang mit Menschen, die für dieses Land arbeiten, meine Damen und Herren! Aber, aber … (Sebastian Ehlers, CDU: Hören Sie mal in das LPBK rein, was da abgeht, Mobbing und so!) Also es werden jetzt hier offensichtlich noch weitergehende (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, hören Sie da mal rein!) persönliche Anwürfe durch den Parlamentarischen Geschäftsführer Herrn Ehlers vorgetragen in öffentlicher Sitzung. Auch das nehme ich zur Kenntnis (Sebastian Ehlers, CDU: Hören Sie rein!) und kann mich da nur unserem Innenminister anschließen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Was Sie hier auf eine einzelne Person bezogen veranstalten, das ist einer Rechtsstaatspartei unwürdig, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich korrigiere, einer Partei, die sich selber als Rechtsstaatspartei wahrnehmen möchte. (Sebastian Ehlers, CDU: Nee, war schon richtig!) Aber – und ich glaube, das ist auch bei unserem Innenminister, es ist übrigens auch bei meinem geschätzten Kollegen Noetzel sehr klar geworden – selbstverständlich nehmen wir diese kritischen Stimmen wahr. Und selbstverständlich nehmen wir übrigens diese kritischen Stimmen auch ernst. Und sie sind uns wichtig, weil sie zeigen ja, wie sensibel eine Frage von Gerechtigkeit, von Vertrauen auch in gute Abläufe, auch Beurteilung und Beförderung betreffend, innerhalb der Organisation sind. Und genau deshalb, weil es so sensibel ist, und da will ich gerne auch differenzieren und bei der Gelegenheit auch etwas aus der letzten Landtagssitzung klarstellen, genau deshalb, weil es so sensibel ist im Interesse der Beschäftigten, der Beamtinnen und Beamten, möchte ich wirklich sagen, dass bitte niemand glauben sollte, etwas verbessern zu können, indem einfach Öl ins Feuer gegossen wird. Das wird nicht gehen. Die Kolleginnen und Kollegen in der Polizei, in der Feuerwehr, im Katastrophenschutz, die erwarten Besonnenheit, die erwarten Aufklärung, die erwarten Verbesserungen, aber was sie nicht erwarten, ist parteipolitischer Krawall. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Und die erwarten, dass Politik die Blaulichtorganisationen stärkt und nicht die, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie empfehlen mir gerade, einfach bei solchen Dingen die Klappe zu halten, nicht, Herr Barlen?!) und nicht die Blaulichtorganisationen parteipolitisch ausnutzt. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, ja, natürlich!) Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Rede von Ihnen, Frau von Allwörden, und ich schätze Sie, das wissen Sie, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) die war wirklich nicht davon geprägt, die Blaulichtorganisationen zu stärken, sondern sie war dadurch geprägt, Öl ins Feuer zu gießen, sie parteipolitisch auszunutzen. Sie haben hier ganz klar belegt, dass Sie nicht bereit sind, laufende Untersuchungen abzuwarten, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das stimmt nicht! Das ist eine glatte Lüge!) dass Sie nicht bereit sind, sich anhand von Fakten ein Urteil zu bilden, sondern Sie wollen vorverurteilen, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist eine glatte Lüge! Es gibt disziplinarrechtliche Maßnahmen, die auch zum Schutz der betroffenen Beamten sind. – Glocke der Vizepräsidentin) Sie haben, ohne diese Ergebnisse abzuwarten, hier am Pult Konsequenzen und Rücktritte gefordert. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Absolut unwahr!) Sie wollen hier gleichzeitig Ankläger und Richterin sein, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Nein, nein!) meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) und das ist das Gegenteil von Sachlichkeit, das Gegenteil von konstruktiv sein. Das ist Krawallopposition, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist gelogen, Herr Barlen, und das wissen Sie auch, das wissen Sie auch!) So, und ich muss Ihnen sagen, wir nehmen diese Stimmen ernst. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist eine Frechheit! Das ist echt eine Frechheit! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir reden hier ganz ernsthaft über diesen Sachverhalt. Und ich möchte, dass die Beamtinnen und Beamten, dass die Beschäftigten der Blaulichtorganisationen ein höchstes Maß an Vertrauen in die politische Führung haben. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, dafür haben Sie richtig viel gemacht, richtig viel gemacht!) Dafür arbeiten wir, dafür arbeitet unser Innenminister, dafür arbeiten wir als MV-Koalition. Lassen Sie uns bitte gemeinsam dafür arbeiten! Und deshalb finde ich es einfach falsch, so einen Anlass auf so eine Art und Weise auf die Spitze zu treiben, wie Sie es getan haben. Das ärgert mich! Und ich glaube, das merken Sie auch, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, merken Sie meinen Ärger darüber?!) und das haben Sie auch in der letzten Landtagssitzung gemerkt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Ann Christin von Allwörden, CDU: Merken Sie meinen Ärger darüber?! – Glocke der Vizepräsidentin) Und deshalb will ich auch, und deshalb will ich an dieser Stelle auch etwas klarstellen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)

Einen Moment, einen Moment, Herr Fraktionsvorsitzender! Jetzt muss ich doch unterbrechen. Ich habe jetzt hier wirklich heftig geläutet. Es gibt parlamentarische Möglichkeiten zu erwidern außerhalb von Zwischenrufen, und die Zwischenrufe sollen kurz sein. Das findet jetzt so nicht mehr statt. Ich bitte doch um Berücksichtigung! So, jetzt können Sie fortsetzen, Herr Fraktionsvorsitzender!

Ja, vielen Dank! Also das finde ich nicht gut. Das dient nicht der Sache und das ärgert mich trotzdem. Und das merkt man mir auch an. Und deshalb will ich was klarstellen auch mit Blick auf die letzte Landtagssitzung, und da tut mir auch etwas leid. Und da sage ich auch sorry, weil ich bedauere es, dass ich im Rahmen der letzten Landtagssitzung den Eindruck erweckt habe, ich würde die Sorgen der Beamtinnen und Beamten, die Sorgen der auch Tarifbeschäftigten mit der unsachlichen Polemik der CDU in einen Topf werfen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das war nie meine Absicht, und das will ich hier klarstellen. Ich habe mich geärgert, wie genüsslich der Fraktionsvorsitzende Peters, wie genüsslich auch der ehemalige Oberbürgermeisterkandidat der CDU, der ehemalige Bundestagskandidat der CDU, Herr Ebert, und auch wie genüsslich Frau von Allwörden heute wieder gleich ganze Ölfässer geöffnet hat, um sie eben noch vor jeder sachlichen Aufklärung mit Macht ins Feuer zu gießen, mit Macht, die handelnden Personen an den Pranger zu stellen, gleich das Urteil zu sprechen, gleich den Rücktritt zu verkünden. Das fand ich nicht in Ordnung. Das hinterlässt am Ende nichts Gutes. Das hinterlässt eine Menge böses Blut und gegeneinander, auch bei den Angehörigen der Blaulichtorganisationen selber. Und da wurde aufgrund der zeitlichen Nähe dieser Vorgänge auch einiges vermischt zwischen der Abrechnung der Masken, zwischen der Beurteilung und der Beförderung. Und, meine Damen und Herren, deshalb – noch mal – wollen wir da auf Transparenz setzen anstatt auf Vorverurteilung. Wir wollen auch die Unschuldsvermutung weiterhin hochhalten und aber auch natürlich die Sachen dementsprechend dann kritisch sehen und klarstellen. Und da, finde ich, hat der Innenminister heute – und ich bitte Sie, Frau von Allwörden, auch einfach einmal darauf einzugehen in Ihrer Erwiderung gleich, was hat der Innenminister denn gesagt und was hat er wirklich getan. Wir müssen auch Argumente an uns heranlassen. Das ist wirklich wichtig in einer Diskussion. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das stimmt.) Und da gibt es den Vorwurf der Untreue. Das heißt, dass zum Schaden des Landes etwas nicht gemacht wurde. Und da, muss man sagen, habe ich auch in den ersten Berichterstattungen darüber ganz schön gestaunt, wie groß die Überschrift war und wie wenig aber an Informationen dazu eigentlich verfügbar war. Haben Sie schon gehört, Untreue über 400.000 Euro, das kann ja nicht sein, Razzia, das ist alles rechtsstaatlich völlig in Ordnung. Sie haben es gesagt, ein Gericht hat das bestätigt, aber am Ende geht es um die Frage, ob Masken zu der Corona-Pandemie, die, glaube ich, unsere ganze Gesellschaft wirklich im wahrsten Sinne des Wortes in Atem gehalten hat, zeitgerecht abgerechnet wurden, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Hab ich überhaupt nicht gesagt.) und zwar nicht gegenüber irgendeiner Privatperson oder gegenüber irgendeiner Firma, von befreundeten Leuten, irgendwo von Politikern. Da gibt es ja auch Themen, da können Sie mal in Ihre Bundestagsfraktion an die Spitze gucken, ganz interessant, was da zu Corona-Masken so los ist. Hier ging es darum, das Land hat Masken beschafft und die Frage war, ist das den Landkreisen, um deren Finanzsituation und um deren finanzielles Wohlergehen wir übrigens auch sehr oft reden, ist das den Landkreisen gegenüber früh genug abgerechnet worden. Sind die Landkreise vom Land früh genug zur Kasse gebeten worden, ja oder nein? Das ist der zugrunde liegende Sachverhalt. Dazu habe ich wenig von Ihnen gehört. Also genau genommen habe ich gar nichts von Ihnen dazu gehört. Ich frage mich, warum. Interessiert Sie das gar nicht, worum es da eigentlich geht? Sehen Sie nur Razzia, Untreue? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Sebastian Ehlers, CDU: Stimmt ja auch nicht, stimmt ja auch gar nicht!) Hurra, hurra, ich kann hier eine riesige Krawallkampagne der CDU aufmachen! (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Das ist doch nicht in Ordnung! Wir haben als Land Masken beschafft, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) um sie in die Landkreise zu bringen, um eine Beschaffung effizient zu organisieren. (Sebastian Ehlers, CDU: Es geht doch gar nicht darum in diesem Antrag! – Zuruf von René Domke, FDP) Jetzt geht es um die Frage, wie findet die Kostenteilung statt. So, und da, finde ich, muss man sagen, Leute, da hat nicht einer eine private Tasche aufgemacht oder die Tasche eines Kumpels – (Sebastian Ehlers, CDU: Das hat keiner behauptet. Wer behauptet das denn?!) wie gesagt, gucken Sie mal bei Herrn Spahn, was da im Augenblick diskutiert wird im Bundestag –, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das kommt Ihnen jetzt gelegen, dass Sie diesen Bogen noch mal schlagen. Ansonsten hat das gar keiner gesagt hier. Darum geht es null!) sondern es ging um die Frage, wie rechnet das Land wann gegenüber den Landkreisen ab. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Den Antrag lesen, den Antrag lesen!) Und da gibt es ein Gutachten. Der Innenminister hat ja sofort auf diese Vorwürfe reagiert und hat gesagt, ja, ist denn überhaupt ein Schaden für das Land entstanden. Das ist ja die Frage, die man beantworten muss. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Nee, das ist nicht die Frage, die man beantworten muss. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und da gibt es ein Gutachten, was diesen Vorgang rund um die Beschaffung und die Abrechnung rechtlich prüfen sollte. Und dieses Gutachten gibt es, und das kommt zu dem Ergebnis, dass dem Land kein Schaden entstanden ist. Okay, so, das kann man, finde ich, einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass das einfach jetzt erst mal so ist! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Und gleichzeitig gibt es … (Ann Christin von Allwörden, CDU: Nehmen Sie doch einfach mal zur Kenntnis, was in unserem Antrag steht! – Glocke der Vizepräsidentin) Und gleichzeitig, und gleichzeitig … (Ann Christin von Allwörden, CDU: Es geht doch gar nicht darum, es geht um die Beförderung! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Na ja, also das hat man Ihrer Rede hier nicht angemerkt, dass es gar nicht darum geht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Ann Christin von Allwörden, CDU: Nee, natürlich nicht, weil Sie es nicht wollten! Ich habe nichts dazu gesagt.)

Einen Moment, Herr Fraktionsvorsitzender! Es ist jetzt das letzte Mal, dass ich meine Hinweise noch mal vortrage zu den Zwischenrufen. Es gibt die Möglichkeit des parlamentarischen Widerspruchs in Form von Kurzinterventionen, in Form von Zwischenfragen, was auch immer, aber so geht es wirklich nicht! Wenn ich die Glocke läute, dann ist es hier eindeutig zu laut, und ich bitte um Berücksichtigung. Und das nächste Mal greife ich dann auch zu Ordnungsmaßnahmen. Das möchte ich hier noch mal klipp und klar so sagen, und ich bitte jetzt um Beachtung!

Also der Innenminister hat diesen Sachverhalt transparent öffentlich gemacht, hat klargestellt, dass das Ministerium natürlich trotzdem vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft kooperiert. Dazu läuft jetzt ein Verfahren, und das wird ein Ergebnis haben, und dann werden wir das entsprechend zur Kenntnis nehmen. Da setzen wir auf Transparenz und Rechtsstaat statt Vorverurteilung. Da setzen wir auf Verantwortung tragen anstatt von Wahlkampfgetöse, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Kommen wir zum Thema Beförderung. Und da nochmals, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ach, wir kommen also jetzt zum Thema!) da noch mal, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wir nehmen die Hinweise aus den Reihen der Blaulichtorganisationen sehr ernst. In den letzten Wochen haben uns da sehr ehrliche, sehr kritische Worte erreicht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und dafür habe ich mich bei jedem, der mich angesprochen und angeschrieben hat, persönlich bedankt und auch persönlich dazu Stellung genommen, weil ich es immer besser finde, voneinander zu wissen und im Dialog zu sein. Das ist die Voraussetzung dafür, Dinge auch gemeinsam besser machen zu können. Und deshalb ist es gut, dass auch der Innenminister uns hier eben noch mal ausgeführt hat, dass er das direkte Gespräch gesucht hat mit denjenigen, die sich auch sehr öffentlich zu Wort gemeldet haben, und dass auch aus diesem Prozess Lehren gezogen werden. Und der Innenminister und wir alle haben zur Kenntnis genommen, dass der kommissarische Direktor des Landesamtes seine Beförderung zwischenzeitlich zurückgegeben hat (Torsten Renz, CDU: Geht denn das rechtlich überhaupt?) und dass der Innenminister Pegel zudem klar gesagt hat, dass sich ein solcher Prozess nicht wiederholen wird, Kritik wahrnehmen, das direkte Gespräch suchen, zur Kenntnis nehmen, was rund um diese Beförderung passiert ist, nämlich dass sie zurückgegeben wurde, klare Aussage des Innenministers, dass sich ein solcher Vorgang so nicht wiederholt. Hinzu kommt, es ist eben schon genannt worden, der Polizeibeauftragte des Landes, der im Übrigen, Herr Ehlers, unabhängig arbeitet, und ich würde Sie auch wirklich bitten, diese Unabhängigkeit des Polizeibeauftragten nicht durch Zwischenrufe in Zweifel zu ziehen. (Sebastian Ehlers, CDU: Hab ich auch gar nicht getan.) Bei den richterlichen Urteilen rund um Jamel kamen aus Ihrer Reihe Zweifel, ob das überhaupt unabhängig sei, was Gerichte machen. Und ich nehme das wirklich für unseren Bürger- und Polizeibeauftragten in Anspruch, dass er eine sehr gute Arbeit macht (Sebastian Ehlers, CDU: Das hab ich nirgendwo bestritten.) und dass er eine unabhängige Arbeit macht. (Sebastian Ehlers, CDU: Da müssen Sie mich auch richtig zitieren! Da hab ich gar keinen Zweifel dran.) Und ich möchte Sie bitten, da keine Zweifel zu säen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Sebastian Ehlers, CDU: Hab ich auch nicht.) Und eben ist es so, dass der Polizeibeauftragte eine eigene Prüfung angekündigt hat und einen eigenen Bericht vorlegen wird. Das finde ich genau richtig. Das finde ich richtig gut. Und auch diesen sachlichen Bericht werden wir zur Kenntnis nehmen, aber wir werden ihn abwarten, dann zur Kenntnis nehmen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und nicht schon vor dem Bericht, vor der sachlichen Aufarbeitung einfach, wie Sie das eben gemacht haben, Frau von Allwörden, Sie auch, Herr Kramer, das Ergebnis schon kennen, das Urteil schon sprechen, schon vollziehen wollen: Rücktritt, Ende im Gelände! Wir sagen, Aufarbeitung Ja, aber Demontage von ganzen Führungssystemen, die dafür da sind, unser Land am Laufen zu halten, da machen wir nicht mit, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und an der Stelle sei auch mir einmal gestattet, und es ist mir daran gelegen, dass wir uns vor allem hüten sollten, hier das Kind mit dem Bade auszuschütten, alles schwarzzumalen, was, … (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich gestatte keine Zwischenfragen. … alles schwarzzumalen, was wir für die Sicherheit, für den Brand- und Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahrzehnten, meine Damen und Herren, gemeinsam erreicht haben. Das Ministerium des Inneren für die Polizei, für die Feuerwehr, für den Katastrophenschutz, das ist lange, lange Jahre von der CDU geführt worden – ein ehemaliger Minister Herr Renz sitzt hier, Lorenz Caffier ist angesprochen worden, heute wird es geleitet durch Christian Pegel – in unterschiedlichen Koalitionskonstellationen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und bitte lassen Sie uns nicht alles hier mit dem Bade ausschütten, was wir da gemeinsam erreicht haben, bei der Feuerwehr, wenn es mit dem 50-Millionen-Programm um die Fahrzeuge geht, wenn es inzwischen durch das Sondervermögen von 95 Millionen Euro um Gerätehäuser geht, wenn bei der Landesschule es weiter vorangeht, wenn wir das Bundessondervermögen auch im Bereich des Katastrophenschutzes umsetzen, wenn wir ein Katastrophenschutz-Ehrenzeichen einführen, aber eben auch bei der Polizei – Hubschrauber, Boote, sieben auf einen Streich –, Fachhochschule mit Y-Ausbildung, (Patrick Dahlemann, SPD: Alles berechtigte Maßnahmen.) wo seit mehreren Jahren deutlich mehr Polizistinnen und Polizisten ausgebildet werden als noch vor zehn Jahren, um die weiterhin knapp 6.200 Kräfte zu erreichen, also Personalaufbau zu betreiben und so weiter und so fort. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das sind doch alles wichtige Schritte für die Blaulichtorganisationen nach vorne, (Patrick Dahlemann, SPD: Da hat Pegel geliefert.) für die wir uns hier gemeinsam engagiert haben, die wir gemeinsam umgesetzt haben und zu denen wir gemeinsam stehen sollten, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) Und warum sage ich das alles noch mal so deutlich? Weil die Welt eben nicht nur schwarz oder weiß ist, sondern sie ist vielfältig. Und wir kriegen das hin, glaube ich, die Sache differenziert zu betrachten. Wir stehen an der Seite der Polizei, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes. Wir stehen für Aufklärung, wenn etwas Kritik hervorruft, aber ohne politische Skandalisierung. Wir stehen für Respekt vor rechtsstaatlichen Verfahren. Das gilt für uns als Fraktion, das gilt für unseren Innenminister und sein ganzes Team. Und, meine Damen und Herren, in diesem Sinne danken wir den Beamtinnen und Beamten, danken wir den Beschäftigten für ihre tägliche Arbeit, für ihren Dienst an der Gemeinschaft, für ihre Loyalität gegenüber dem Rechtsstaat. Und da bitte ich die CDU: Bleiben Sie auf dem Teppich! Besinnen Sie sich auf Ihre Werte als rechtsstaatliche Partei, (Sebastian Ehlers, CDU: Jetzt sind wir es doch wieder, ja?!) und spielen Sie hier nicht Ankläger und Richter zugleich! Den Antrag der CDU lehnen wir ab. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Herr Fraktionsvorsitzender, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, Sie haben ja wieder mit einer Fülle von Unterstellungen hier gearbeitet. In Ihrem Redebeitrag haben Sie im Grunde kaum einen Bezug zu dem von der CDU eingereichten Antrag gezogen. Ich habe mich gefragt bei Ihren Ausführungen, als es darum ging, dass der in Rede stehende Beamte seine Beförderung zurückgegeben hat, habe ich mir die Frage gestellt, ist diese Beförderung wirksam gewesen. Und des Weiteren frage ich mich dann, wenn das bejaht werden könnte, was ich aber hier eben zu diesem gegenwärtigen Zeitpunkt gar nicht weiß, ob Sie schon mal etwas von der Ämterstabilität gehört haben. Das ergibt sich nämlich aus dem Beamtenrecht. Wenn jemand befördert wurde und diese Beförderung wirksam gewesen ist, dann ist es nur im beidseitigen Einverständnis, im Einvernehmen möglich, so eine Beförderung zurückzugeben. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und das sind so die Fragen, die sich mir hier aufgeworfen haben, weil das sind ja Dinge, mit denen müsste man sich mal beschäftigen. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)

Möchten Sie darauf antworten?

Ja, gerne, sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist offenkundig, dass ich nicht der Innenminister bin, und deshalb kann ich Ihnen zu rechtlichem Klein-Klein von Verwaltungsvorgängen nichts sagen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Klein-Klein?!) aber ich habe zur Kenntnis genommen zwei Sachen aus Ihrer Kurzintervention. Sie behaupten, ich hätte hier irgendwelche Dinge unterstellt, ohne eine einzige Sache konkret zu benennen. Das ist typisch, irgendwas in den Raum stellen, aber keinen Beleg antreten. Ich habe nämlich argumentiert in meiner Rede, könnten Sie ja gerne mal ausführen hier am Pult, Sie haben ja vielleicht noch Redezeit, was ich unterstellt habe, würde mich mal interessieren, weil ich glaube, das ist nämlich Ihrerseits eine pauschale Unterstellung. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der Beamte, der kommissarische Direktor des LPBK, diese Beförderung zurückgegeben hat, und ich habe keinerlei Anzeichen dafür, dass das nicht am Ende auch so in Ordnung ist und so wirksam ist, Punkt. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Und warum gibt es die Rückmeldung nicht? – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist das, was ich Ihnen dazu sagen kann, und ich glaube, dass das auch der Wirklichkeit entspricht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn die SPD den Fraktionsvorsitzenden Herrn Barlen nach vorne schickt, dann muss es ja schon immer eine schwere Verteidigungslinie gegenüber der Landesregierung sein, sonst kommt ja die Personalie doch immer eher zur Verteidigung von Frau Schwesig nach vorne. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Das Bild zu Beginn der Debatte: Herr Pegel saß alleine auf seiner Bankseite und Frau Martin musste zwischendurch schon mal so ein bisschen die Seite auf der Regierungsbank wechseln, damit die Wagenburgmentalität der SPD hier doch durchaus irgendwie geschlossen nach vorne kommt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas Krüger, SPD: Das sind die Argumente?! – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Nadine Julitz, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) Und, meine Damen und Herren, ich bin hier in der Vergangenheit nicht aufgefallen als großer Kritiker von Herrn Pegel oder sonstiger Personalien. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da haben Sie mal recht. – Michael Noetzel, Die Linke: Auch nicht als Polemiker, eigentlich als sachlicher Redner.) Und bei den Reden, die Herr Pegel und Herr Barlen hier zu dem Vorfall oder zu dem Antrag im Wesentlichen gehalten haben, habe ich den Eindruck gehabt, eigentlich ist das doch eine Unterstützung für den Antrag der CDU. Das Vertrauen soll wiederhergestellt werden, und bei den Maßnahmen, die da drin konkret stehen, sind sie doch im Wesentlichen einig. Wenn wir dann aber in die anderen Einzelfälle reingehen, klingt das für mich nach dem rhetorischen Kniff eines überspezifischen Dementis. (Nikolaus Kramer, AfD: Ja.) Man guckt sich also im Detail an und sagt, nee, das geht so alles nicht. Und ich bin ja auch gar nicht geneigt, dass das alles juristisch falsch war an der Stelle. Und wenn man sich jeden Fall für sich einzeln anguckt, kommt man tatsächlich zu dem Eindruck, na ja, das war schon irgendwie alles so korrekt. Da bin ich ja vielleicht gar nicht so falsch an der Stelle. Aber ich bin nicht hier, um das juristisch, verwaltungstechnisch oder Sonstiges zu bewerten. Das ist nicht meine Aufgabe. Ich habe den Eindruck, dass der Gesamteindruck hier momentan einfach nicht stimmt. Also die langjährige kommissarische Besetzung, ob das jetzt bei der FH Güstrow ist, ob das beim Verfassungsschutz ist, ob das beim LPBK ist, das hat im Einzelfall alles seine Berechtigung. Im Einzelfall ist das alles wahrscheinlich völlig korrekt, nachvollziehbar und begründbar, also nicht wahrscheinlich, es ist es sogar. Aber wenn wir auch im Innenausschuss hören, wie denn damals die kommissarische Besetzung abgelaufen ist beim LPBK, ist das eher so ein Hiring John Doe, wie wir das bei uns in der Branche ganz gern nennen. Also die SPD macht eine Ausschreibung, wer denn Innenminister werden darf, und macht die Ausschreibung so, das muss eine Person sein über 50, mit Berufserfahrung als Minister, kurze Haare und möglichst Volljurist. So, und dann können wir mal in die SPD-Fraktion reingucken, wer alles auf die Beschreibung passt. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Darum geht es doch gar nicht!) Das macht den Eindruck an der Stelle. Und wenn ich eine solche Bewerbung ausschreibe, dann mag das so sein. (Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Und ich möchte an der Stelle auch wirklich sagen – gerade die betroffene Personalie, gerade im Bereich Katastrophenschutz –, ich war sehr froh über diese Personalie in der Branche. Daran gibt es auch gar keine Kritik. Aber wenn wir dann die Besetzung vom Inspekteur der Landespolizei sehen, die Kritik vom Landesrechnungshof bei den Gesamtbesetzungsverfahren, dann habe ich seit Beginn an hier ein großes Störgefühl da drin. Digitalisierung wurde beim Minister auch weggenommen, wir haben die Durchsuchungen, wir haben die Stellungnahmen der obersten Polizeiführer an der Stelle. Und ich glaube jetzt, was in der Zeitung stand zu dem Kollegen Domke, dass das Innenministerium da plötzlich die Unterlagen nicht findet, das setzt dem Ganzen doch echt die Krone auf! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und deswegen, juristisch ist an der Stelle im Einzelfall alles nicht zu beurteilen, aber politisch sehe ich hier durchaus mangelhaftes Versagen, (Minister Dr. Till Backhaus: Die Redezeit ist abgelaufen.) und politisch bewertet …

Herr Abgeordneter!

Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau van Baal.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was hier passiert, macht im Land draußen viele Menschen wütend, und das kann ich nachvollziehen. Die Polizei ist für uns alle da. Sie schützt unsere Sicherheit und sorgt dafür, dass Gesetze eingehalten werden. Doch wie soll die Polizei glaubwürdig bleiben, wenn im Innenministerium offenbar gemauschelt wird, wenn Beförderungen nicht nach Leistung, sondern nach fragwürdigen Kriterien entschieden werden?! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das sind Zustände, (Julian Barlen, SPD: Was sind fragwürdige Kriterien?) das sind Zustände, (Torsten Koplin, Die Linke: Haben Sie nicht zugehört? Was ist das jetzt?! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) die so nicht bleiben dürfen. (Michael Noetzel, Die Linke: Welches Kriterium ist fragwürdig?! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Wir alle erwarten – das hoffe ich zumindest –, dass in unserem Rechtsstaat Fairness und Transparenz herrschen und dass sich an Recht und Ordnung gehalten wird. Und das gilt auch für alle Verantwortlichen in der Politik. Wer schwerwiegende Fehler macht, muss dafür geradestehen, und wer seinen Bereich nicht im Griff hat, muss die Konsequenzen ziehen. Das ist nicht zu viel verlangt, sondern eine Frage des Anstands und des Pflichtgefühls und der Verantwortung allen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land gegenüber. Die Menschen in unserem Land haben das Recht darauf, dass solche Vorgänge lückenlos aufgeklärt werden. Beförderungen müssen nach Leistung und Eignung erfolgen, nicht nach Beziehungen oder politischen Interessen. Und wenn die Verantwortlichen das nicht sicherstellen können, dann müssen sie Platz machen für diejenigen, die es halt können. Es geht um Vertrauen, es geht um Glaubwürdigkeit und darum, dass unser Rechtsstaat stark und glaubwürdig bleibt. Treten Sie zurück, Herr Minister Pegel, um weiteren Schaden abzuwenden! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Vielen Dank! (Julian Barlen, SPD: Das ist ja eine hochinnovative Rede jetzt. – Torsten Koplin, Die Linke: Ganz schwach!)

Vielen Dank, Frau van Baal! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster. (Julian Barlen, SPD: Kein Argument, treten Sie zurück, was soll denn das?! – Sandy van Baal, fraktionslos: Meinungsfreiheit!) Einen Moment, Herr Förster! (Julian Barlen, SPD: Aber man hätte was zu den Argumenten sagen können. – Zuruf von Sandy van Baal, fraktionslos) Bevor Sie beginnen, gestatten Sie mir noch den Hinweis, dass es doch störend ist, wenn so zwischen derartigen Abständen Diskussionen geführt werden. Es gibt die Möglichkeit, das dann draußen in der Lobby zu machen. Jetzt können Sie beginnen, Herr Förster!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wurde hier viel von Vertrauen gesprochen, und ich sehe noch ein ganz anderes Problem, wo das Vertrauen beschädigt wurde aus meiner Sicht. Ich sage nichts mehr zur Beförderung, da ist vieles gesagt worden. Ich möchte etwas sagen zu dem Ermittlungsverfahren und dem zeitlichen Zusammenhang. Ich glaube, ich bin nicht der Einzige, der also das in der Presse las und sofort diesen Zusammenhang mit der Beförderungsproblematik gesehen hat. Und ich muss zugeben, nach dem ersten Lesen war mir eigentlich klar, da kann nicht viel dran sein, so, wie das da stand. Und insofern, meine ich, hat Minister Pegel sich ja mit der Rechtsproblematik befasst. Untreue, ist das wirklich ein Untreuevorgang hier, der dem Betreffenden zur Last gelegt werden kann, zu Recht zur Last gelegt werden kann? Es ist von Unschuldsvermutung die Rede. Ja, Unschuld, die Unschuldsvermutung kann auch sehr widerlegt werden. Wenn also der Täter sozusagen schon geständig ist und dann noch nicht bestraft ist, gilt auch noch die Unschuldsvermutung. Aber ich habe den Eindruck, nach dem, was ich bisher gehört habe, dass die Unschuldsvermutung hier nicht nur besteht, sondern dass sie, die Unschuld, mehr oder weniger feststeht und dass hier eine andere Problematik möglicherweise entstanden ist durch den Eindruck, dass hier die Staatsanwaltschaft möglicherweise politisch motiviert vorgeht, denn bisher habe ich von keiner Seite gehört, dass das Problem des Schadens entkräftet ist. Wo soll der Schaden entstanden sein? Und dass Sie ein Gutachten dazu einholen – das hat ja mein Kollege Kramer schon gesagt –, dazu sehe ich eigentlich auch überhaupt gar keine Notwendigkeit, sondern das ist eine ganz einfache Rechtsfrage, ob da noch eine Generalabrechnung vorgesehen war. Und wenn die vorgesehen war, und das scheint ja dokumentiert zu sein, dann kann die Sache nicht verjährt sein. Und wenn die Sache fragwürdig ist, wenn man da verschiedener Auffassung sein kann, dann liegt trotzdem im Zweifel keine Untreue vor, denn Untreue ist ein Vorsatzdelikt. Und der Täter, wenn das also in beiderlei Richtungen entschieden werden kann, der Schaden oder die Verjährung – ja, die einen sagen, ist verjährt, die anderen sagen, ist nicht verjährt –, dann ist völlig klar, im Strafrecht kann ich nie den Vorsatz unterstellen, dass er ja einen Schaden verursachen wollte. Das ist so einfach und so sonnenklar, dass man darüber überhaupt nicht diskutieren kann. Und deshalb komme ich zurück darauf, denn die Zeit, dass ich mir nicht vorgestellt haben könnte, dass auch eine Staatsanwaltschaft vielleicht nicht auf Weisung, aber trotzdem mit irgendeiner Schranke im Kopf oder sonst was auch politisch motiviert agiert, diesen Glauben, dass es nicht vorkommen könnte, den habe ich schon längst verloren. Also ich richte hier nach diesem Stand deshalb auch an Sie eigentlich den Appell, wenn das so ist, wie ich das hier sage, dann würde ich von Ihnen als Dienstherr erwartet haben, dass Sie sich mit ganz anderer Klarheit und Schärfe auch vor diesen Beamten stellen, unabhängig von der Beförderung, denn der ist hier aus meiner Sicht, wenn das so stimmt mit dem Schaden, und das ist ja bis jetzt von keiner Seite bestritten worden, wenn es so ist, dann ist er eindeutig zu Unrecht einer Untreue beschuldigt worden. Und für den Bürger, wenn doch ein Beschluss vom Gericht da ist, und wir wissen ja, wie schnell der mal zustande kommt bei solchen Durchsuchungen, schon wegen Beleidigung wird ja hier einmarschiert, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) also dass bei dem Bürger dann der Eindruck entsteht, bei diesen Zahlen auch noch, da ist ja was ganz Schlimmes, nicht nur das falsche Befördern, sondern der Mensch, der Untreue begeht, der ist ein Volksschädling in gewisser Weise, (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist ja ein brauner Begriff!) da hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie in aller Klarheit dann noch mehr sich vor diesen Beamten stellen und die Staatsanwaltschaft da rügen und dafür sorgen oder verlangen, dass das auf schnellstem Wege geklärt wird, (Julian Barlen, SPD: Hat er ja.) denn es scheint ja eine ganz einfache Rechtsfrage zu sein. Ich sage noch mal: Wenn die Verjährung nicht eindeutig ist, selbst, wenn man das zweifelhaft sehen kann, eine Untreue kommt dann schlicht und einfach nicht in Betracht, und das muss dann in aller Klarheit gesagt werden. Und da gilt weder jetzt die Unschuldsvermutung für die Staatsanwaltschaft noch für das Gericht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau von Allwörden. (Julian Barlen, SPD: Das ist jetzt die Chance, die Sache richtigzustellen.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Pegel, ich finde das schon relativ spannend, wie von Ihrer Seite zum Teil, nicht nur von Ihnen, sondern auch von den regierungstragenden Fraktionen argumentiert wird, wenn es um Ihre Verantwortung geht. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ich habe das Gefühl, das grenzt schon fast an Hilflosigkeit, dann immer automatisch zu sagen, ja, aber ihr habt doch, 15 Jahre CDU und was habt ihr denn, reflexartig, reflexartig! (Dirk Bruhn, Die Linke: Ja, was machen Sie denn?! – Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Es geht darum, ich erkläre es gerne für Sie, weil Sie es nicht verstehen und auch nicht verstehen wollen. Ich kann das verstehen, warum Sie das nicht verstehen wollen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Und Sie wollen sich nicht erinnern! Sie wollen sich nicht erinnern!) Versuchen Sie, mir kurz zuzuhören! Ich weiß, es ist schwer. (Heiterkeit und Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Es geht darum … (Michael Noetzel, Die Linke: Oppositionsdemenz! Nein, nein, Herr Noetzel, beruhigen Sie sich ganz kurz! Darum geht es überhaupt nicht im Ansatz, (Michael Noetzel, Die Linke: Gut.) es geht hier nicht um Demenz. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Mal kurz zuhören, es ist mir echt wichtig, dass Sie das jetzt hier verstehen! Wenn ich Ihnen in meiner Rede vorhalte, dass Sie gewisse Dinge bei der Landespolizei nicht anfassen, dann hat es nichts damit zu tun, dass auch die CDU in 15 Jahren nicht alles angepackt hat oder nicht alles schaffen konnte, was geschafft werden muss. (Michael Noetzel, Die Linke: Das hat doch nichts mit dem Antrag zu tun! Das hat doch nichts mit dem Antrag zu tun!) Es geht aber genau darum, was für ein Engagement man in der Regierungszeit an den Tag legt, um die Probleme zu lösen. Die CDU hat dieses Engagement an den Tag gelegt, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) und zwar jeden einzelnen Tag. (Michael Noetzel, Die Linke: Deswegen sind die Gebäude immer noch marode.) Die SPD tut das nicht. Und das sieht man jeden Tag aufs Neue, so, wie Sie agieren, gerade dann, wenn es um die innere Sicherheit in unserem Land geht. Sie tun nichts dafür, Entschuldigung, aber gar nichts! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Und Sie dürfen auch hier diesbezüglich mal gern in die Polizei hineinhören. Sie werfen uns ja immer vor, wir reden mit niemandem. Ein Witz! Jeden Tag! Und entschuldigen Sie bitte, aber ich sage es ja zum 150.000. Mal, wo ich hier schon stehe: Ich bin selber Polizeibeamtin, und glauben Sie, ich kenne Polizeibeamte, komisch! Ich rede mit denen, (Michael Noetzel, Die Linke: Ich auch.) und zwar jeden Tag rede ich mit Polizeibeamten in unserem Land. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD, und Michael Noetzel, Die Linke) Und die sagen mir alle dasselbe: Die SPD mit ihrem SPD-Innenminister machen für die innere Sicherheit nichts, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) die stärken uns den Rücken nicht. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Und Sie haben gerade in diesem Beförderungsskandal, der hier jetzt auf dem Tisch liegt, um den es hier übrigens geht, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und zwar nur um den geht es hier, um den Beförderungsskandal geht es hier, (Julian Barlen, SPD: Das ist wirklich primitiv, wie Sie hier versuchen, Politik zu machen!) haben Sie nicht begriffen, dass die Führungsebene der Polizei an die Öffentlichkeit gegangen ist, weil Sie nicht handeln oder weil Sie falsch handeln. (Sebastian Ehlers, CDU: Richtig!) Und das sind nicht wir, die das hier ausgebuddelt haben. (Julian Barlen, SPD: Nein!) Wir sind aber diejenigen, die sich des Themas angenommen haben, Herr Barlen! (Julian Barlen, SPD: Ja! – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Ja, und das ist auch unsere Aufgabe. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Ja, die Frage ist aber die Art und Weise. Die Frage ist die Art und Weise.) Und dann sagen Sie, Herr Barlen, Sie stellen sich hier hin und sagen mir, ich würde hier unverantwortlich handeln (Julian Barlen, SPD: Richtig!) und ich würde der Polizei nicht den Rücken stärken, (Julian Barlen, SPD: Ganz genau! – Michael Noetzel, Die Linke: Richtig!) weil ich meine Klappe nicht halte, (Julian Barlen, SPD: Nein, die Art und Weise ist es!) weil ich meine Klappe nicht halte, sondern weil ich das mache, was meine Aufgabe ist, nämlich Oppositionsarbeit. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das bedeutet, dass ich natürlich politisch agiere. (Julian Barlen, SPD: Sie sind nicht zum Oppositionskrawall verpflichtet.) Wo sind wir denn hier, im Kindergarten?! Wir sitzen hier im Landtag, im Plenarsaal, im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sitzen hier verschiedene Fraktionen von Parteien, die hier politisch agieren. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Ja, wie denn sonst, Herr Barlen, wie soll ich denn sonst agieren?! (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Julian Barlen, SPD: Wie wärs mit sachlich?! Wie wärs mit konstruktiv?! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Was ist denn hier mein Mittel, um genau diese Themen anzusprechen? Indem ich dieses Sprachrohr hier nutze, die Probleme benenne und Ihnen sage, was Sie falsch gemacht haben. Und Sie haben eine Menge falsch gemacht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich möchte Ihnen noch was dazu sagen, weil Sie sagen, das lief ja alles so richtig mit den Beförderungen. Nee, lief es nicht! Sie haben nämlich als Erstes die Beförderungsrichtlinie des Landes komplett ausgehebelt. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Die haben Sie ausgehebelt. Und dann sage ich Ihnen noch was, es gibt in einem Beurteilungsverfahren einen Erstbeurteiler und einen Zweitbeurteiler, die beurteilen. (Thomas Krüger, SPD: Genau!) Und es gibt überhaupt kein Beteiligungsrecht des Staatssekretärs. Der ist überhaupt kein Beurteiler. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) So, und das nehmen Sie bitte auch mal zur Kenntnis! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, René Domke, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos) Und dann können Sie hier 50.000 juristische Winkelzüge anführen – nein, der Staatssekretär hat kein Beteiligungsrecht bei Beurteilungen. Und da liegt schon der eigentliche Fehler. Das Anheben von 2 auf 1 war parteipolitisch so gewollt, nichts anderes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos – Nikolaus Kramer, AfD: So ist es.) Und dann der dritte Punkt: Sie stellen sich hier hin und sind Ihrem Parteikollegen Walus so unfassbar dankbar, dass er diesen Schritt ja gewagt hat, so demütig, und seine Beförderung wieder zurückgegeben hat. (Julian Barlen, SPD: Machen Sie sich doch nicht lustig! Machen Sie sich doch nicht über einzelne Beamte des Landes so lustig! Das ist unwürdig!) Herr Minister, das geht nicht. Wenn jemand eine Beförderung angenommen hat, diesen Verwaltungsakt, dann kann er den nicht wieder zurückgeben. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Die einzige Möglichkeit, die besteht, wenn Sie die Beförderung als derjenige, der befördert, wieder zurücknehmen, ist die, wenn sie rechtswidrig ist. (Katy Hoffmeister, CDU: So ist es. – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Das ist der einzige Punkt, wann das geht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und demnach gehe ich davon aus, dass Sie erkannt haben, dass die Beförderung rechtswidrig war, und Sie sie deshalb dann zurückgenommen haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Wenn Herr Dr. Walus nicht trotzdem leitender Polizeidirektor mittlerweile ist, ich bin mir da jetzt eben gerade nicht so sicher, wie Sie damit jetzt eigentlich umgehen. (Michael Noetzel, Die Linke: Da behaupten Sie doch irgendwas.) Nee, ich behaupte nicht irgendwas, ich erzähle Ihnen, wie es wirklich ist, Herr Noetzel! (Julian Barlen, SPD: Erzählen Sie einfach irgendwas, das würde sich von der restlichen Rede nicht unterscheiden!) So, und dann komme ich noch zu dem Punkt, der auch wirklich faszinierend ist. Nicht mit einem Wort habe ich hier die Unschuldsvermutung ausgehebelt. (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Das Disziplinarrecht hat nämlich mit dem Strafrecht erst mal überhaupt nichts zu tun, nichts. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Das ist komplett unabhängig davon. Und das Disziplinarrecht übrigens ist auch dazu gemacht, um seine Beamten zu schützen. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Und jeder andere Beamte, wenn gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue laufen würde, wäre suspendiert worden, (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) jeder andere Beamte, aber der Beamte mit SPD-Parteibuch, nein, der natürlich nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Roter Teppich wird ausgerollt oder Filz.) Das ist was ganz anderes. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Michael Noetzel, Die Linke: Sie behaupten ja doch irgendwas!) Nee, ich behaupte nicht irgendwas, Herr Noetzel! Und ich finde es auch echt faszinierend, was Sie immer so von der Seite reingrölen! Das ist wirklich alles unhaltbar, alles unhaltbar! (Michael Noetzel, Die Linke: Dann beweisen Sie es mal! Dann beweisen Sie das doch mal! Sagen Sie doch mal, warum das an dem SPD-Parteibuch liegt! Sagen Sie das doch mal!) Und das Einzige, was Ihnen hier dazu einfällt, eigentlich müsste die CDU ihren Antrag zurückziehen. (Michael Noetzel, Die Linke: Ja, richtig, bin ich nach wie vor dafür.) Ja, weil wir damit Stimmung machen – nee, Herr Noetzel, (Michael Noetzel, Die Linke: Doch, genau das ist der Grund!) sondern weil wir genau den Nerv treffen, weil wir hier genau die Probleme benennen, weil wir hier die Dinge zur Sprache bringen, die wirklich unverantwortlich sind, und weil Ihnen das natürlich als regierungstragende Fraktion komplett ein Dorn im Auge ist. (Michael Noetzel, Die Linke: Wo ist der Punkt, wo Sie jetzt hier, wo haben Sie mehr Aufklärung geschaffen?!) Ist doch logisch, dass Ihnen das nicht gefällt, ist mir schon klar, aber ich kann Ihnen versichern, wir werden natürlich den Antrag nicht zurückziehen. (Michael Noetzel, Die Linke: Wo haben Sie mehr Aufklärung geschaffen?) Ich kann Ihnen höchstens ans Herz legen, diesem Antrag zuzustimmen. (Michael Noetzel, Die Linke: Ich hab doch schon gesagt, ich mach es nicht.) Allein das wäre verantwortungsvoll. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und noch eine andere Sache, womit ich ja gerechnet hatte: Sie haben ja nichts Besseres zu tun, als das Fehlverhalten der jetzigen Regierung zu relativieren, klassischer Whataboutism. (Nikolaus Kramer, AfD: Ja.) Ich liebe das – aber Sie, aber Herr Caffier, aber „Nordkreuz“! Ja, natürlich, das war mir schon klar, dass das kommt, was auch sonst, Ihr Leib- und Magenthema! Das ist für Sie nämlich … (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Nee, weil es auch eine Tatsache ist, weil es auch eine Tatsache ist!) Polizei, darauf beschränkt sich das für Sie. Und ich möchte Ihnen mal was sagen, (Julian Barlen, SPD: Nein, weil Sie von Super-GAU gesprochen haben. Sie haben von Super-GAU gesprochen.) ich möchte Ihnen mal was sagen: Ich kann mich nicht erinnern, dass ich jemals, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) jemals auch nur mit einem Wort das, was Herr Caffier damals gemacht hat, oder auch den komplexen Sachverhalt um „Nordkreuz“ in irgendeiner Art und Weise relativiert hätte (Julian Barlen, SPD: Sie haben es relativiert!) oder das entschuldigt hätte oder irgendetwas. Und es sind … (Julian Barlen, SPD: Sie persönlich haben es relativiert!) Nein, Sie haben es relativiert, weil ich das gar nicht in Zusammenhang gezogen habe. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Sie haben von einem supergrößten anzunehmenden Unfall gesprochen. – Glocke der Vizepräsidentin) Minister Caffier ist zurückgetreten, hat Verantwortung für sein Verhalten übernommen. Der Abteilungsleiter der Polizei ist nicht mehr Abteilungsleiter der Polizei gewesen ab diesem Zeitpunkt. Der Leiter des Verfassungsschutzes ist seines Amtes enthoben worden. Und Herr Caffier hat nach dem Aufploppen von „Nordkreuz“ eine SEK-Expertenkommission einberufen und hat einen Abschlussbericht vorgelegt. Also wurde sich mit dem Thema auseinandergesetzt und Konsequenzen wurden gezogen. (Julian Barlen, SPD: Und das war kein Super-GAU?! Das war kein Super-GAU?!) Also erzählen Sie mir nicht hier, die CDU würde keine Verantwortung übernehmen! Sie übernehmen keine Verantwortung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und der Gruppe der FDP) Und nur weil das ein Super-GAU war, ist das nicht keiner, so! (Julian Barlen, SPD: Aha!) Und da erkennen wir mal die Wahrheit. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Das ist Ihnen nämlich alles furchtbar egal, was hier gerade passiert. (Julian Barlen, SPD: Das stimmt nicht, nein!) Und das nehmen Sie auch mit keinem Wort ernst, Herr Barlen! Und wenn Sie mir hier erzählen, ganz toll, ich habe hier ganz viele Mails bekommen von Polizisten, und ich nehme das alles so ernst, und ich habe denen auch allen geantwortet – ja, herzlichen Dank auch! Herzlichen Dank auch! (Heiterkeit bei Sandy van Baal, fraktionslos) Sie nehmen das überhaupt nicht ernst, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) weil Sie mir hier erklären, dass das alles völliger Bullshit ist, was wir hier machen, (Julian Barlen, SPD: Nein!) und dass es unmöglich ist, dass wir das hier in die Öffentlichkeit ziehen. (Julian Barlen, SPD: Nein, es geht mir nur um Ihre Art und Weise.) Und ich sage Ihnen noch mal, Herr Barlen, es ist ein Trauerspiel! Sie wollen, dass ich hier meine Klappe halte und das Thema nicht thematisiere, (Julian Barlen, SPD: Nein, im Gegenteil!) werfen mir vor, ich würde damit die Polizei schwächen. Herr Barlen, das haben Sie selber gemacht, das hat Ihr Minister gemacht, das hat Ihr Staatssekretär gemacht, nicht ich, nicht meine Fraktion! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos – Julian Barlen, SPD: Gut, dass meine Rede im Protokoll ist, da können Sie sie noch mal nachlesen. Das stimmt nicht, was Sie sagen!) Sie haben hier gestanden und gesagt, Sie können vielleicht meinen Ärger verstehen. Ich glaube, ich habe in meiner neunjährigen Karriere hier im Landtag noch nie eine so leidenschaftliche und auch wirklich mich tief berührende Rede gehalten. Und das sagt, glaube ich, ganz, ganz viel aus, Herr Barlen. (Zuruf von Michel-Friedrich Schiefler, SPD) Sie haben gerade hier gesagt, Sie schätzen mich als Kollegin. (Julian Barlen, SPD: Ja, das ist auch so.) Dann wissen Sie das auch, dann wissen Sie auch, wenn ich hier stehe, wenn ich mich hier aufrege, dann mit Recht! (Julian Barlen, SPD: Nee!) Doch! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP – Julian Barlen, SPD: Das ein Zirkelschluss.) Und ich wiederhole mich jetzt gerne, weil das wichtig ist. Ich wiederhole mich einfach auch, weil ich nicht ein Wort von dem zurücknehme, das ich hier vorne gesagt habe, nicht ein Wort, nicht ein Wort! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Deswegen wiederhole ich mich, um das Ganze noch einmal zu festigen. Das Vertrauen hat der Innenminister mit seinem Verhalten bei der Landespolizei und meines Erachtens auch komplett bei der Bevölkerung in diesem Land verspielt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos) Es gibt nur eine Möglichkeit: Herr Minister, treten Sie zurück! Entlassen Sie Ihren Staatssekretär! Und wenn Sie selber nicht dazu in der Lage sind, diese Entscheidung zu treffen und diese Verantwortung zu übernehmen, dann fordere ich hiermit die Ministerpräsidentin auf, ihren Minister zu entlassen und ebenfalls ihren Staatssekretär! Und ich möchte an dieser Stelle der gesamten Landespolizei danken, dass sie trotz, trotz dieses Vertrauensverlustes immer noch in der Lage ist, ihren Job zu machen, so wie wir ihn … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ann Christin von Allwörden , CDU: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender! Nikolaus Kramer , AfD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Namens meiner Fraktion beantrage ich gemäß unserer Geschäftsordnung die namentliche Abstimmung. Vizepräsidentin Beate Schlupp: So, dann können wir die namentliche Abstimmung vorbereiten, da die Justizministerin noch ums Wort gebeten hat. Von daher rufe ich jetzt auf für die Landesregierung die Justizministerin Frau Bernhardt. Ministerin Jacqueline Bernhardt: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der doch sehr emotional geführten Diskussion möchte ich gerne mit einem Vorwurf, der hier gegenüber den Staatsanwaltschaften vorgetragen wurde durch Herrn Förster, möchte ich diesen Vorwurf zurückweisen. (Torsten Renz, CDU: Ich dachte, Herr Pegel. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Herr Förster, Sie haben vorgeworfen, dass die Staatsanwaltschaften politisch motiviert gegen den Staatssekretär des Innenministeriums und einen weiteren Beschuldigten ermittelt hätten. Das möchte ich in aller Ausdrücklichkeit zurückweisen. Es fand keine Beeinflussung der Staatsanwaltschaften statt. Ich selber – und das habe ich im Rechtsausschuss dargestellt – habe erst am Tag der Durchsuchung überhaupt Kenntnis erhalten, dass die Ermittlungen laufen, die staatsanwaltschaftlichen, habe erst überhaupt an diesem Tag von den Durchsuchungen Kenntnis erhalten. Die Staatsanwaltschaften – auch das hatte ich Ihnen dargestellt – ermitteln aufgrund eines Anfangsverdachtes. Das wurde hier von niemandem bestritten, dass dieser besteht. Und ich kann nur sagen, lassen Sie jetzt die Staatsanwaltschaften in Ruhe ermitteln, den Sachverhalt aufklären! Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um das staatsanwaltschaftliche Handeln zu überprüfen. Wir als Fachaufsicht haben die Ermittlungen überprüft und haben keine Beanstandungen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vorgetragen. Mittlerweile haben die Beschuldigten Beschwerde eingelegt gegen die staatsanwaltschaftliche Durchsuchung. Auch das ist in einem Rechtsstaat ein völlig legitimes Mittel und richtig. Und insofern hat jeder die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Ich kann Ihnen nur sagen, lassen Sie die Staatsanwaltschaften untersuchen! Lassen Sie die Gerichte entscheiden, ob diese staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen so rechtens waren oder nicht! Das haben nicht wir im Landtag zu tun, sondern dafür gibt es den Rechtsstaat. Und deshalb hören Sie auf, den Staatsanwaltschaften politische Motivation zu unterstellen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehlers? Ministerin Jacqueline Bernhardt: Nein, gerne am Ende der Rede. Und zu Frau Ann Christin von Allwörden: Sie sagen, ich ziehe mich hier auf Zuständigkeitsfragen zurück und würde Intransparenz der Landesregierung noch unterstützen. Ich kann Ihnen nur sagen, wenn Sie das nächste Mal ein Thema anmelden, melden Sie es eindeutig an, (Minister Christian Pegel: Richtig!) dann kommt es nicht zu den Irritationen, zu denen wir gestern in der Fragestunde gekommen sind! Insofern kann ich mich nur für die Aufmerksamkeit bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Frau Ministerin, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention. Es gibt aber zuerst die zugelassene Zwischenfrage, jetzt am Ende eine Frage. Bitte schön, Herr Ehlers! Sebastian Ehlers , CDU: Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Zulassung der Frage und auch dafür, dass Sie sich hier heute noch mal so ganz klar und deutlich vor die Staatsanwaltschaft gestellt haben als Fachaufsicht. Das finde ich sehr gut und sehr vernünftig. Meine Frage daher, das hat uns ja alle überrascht, der Innenminister hat es ja angesprochen: Innerhalb von wenigen Tagen nach der Durchsuchung wurde dort ja dann ein Gutachten aus dem Hut gezaubert, für mich ein relativ einmaliger Vorgang, dass dort jetzt die Arbeit der Staatsanwaltschaft damit begleitet wird sozusagen von der Landesregierung, aus dem Innenministerium mit einem eigenen Rechtsgutachten. Wie bewerten Sie das als Fachaufsicht, (Beifall Torsten Renz, CDU) dass der Innenminister jetzt sozusagen Ihrer Staatsanwaltschaft, wo Sie die Fachaufsicht haben, hier eigene Gutachten mit an die Hand gibt? Ministerin Jacqueline Bernhardt: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als Ministerin kann ich das Handeln meines Kollegen, des Innenministers, nachvollziehen. Es standen hier disziplinarrechtliche Maßnahmen, die Sie auch zu Recht infrage stellen, im Raum. Und da mit einem Gutachten zu schauen, ob daran etwas ist, finde ich nachvollziehbar, weil man als Dienstherr oder Dienstherrin auch entsprechende Pflichten hat, wenn es so wäre, wenn sich Verdachtsmomente erhärten würden, da einzugreifen. Nichtsdestotrotz sind aufgrund des Gutachtens die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht beeinflusst. Die werden natürlich weiter durchgeführt werden, und dann wird geschaut, ob an den Verdachtsmomenten der Untreue etwas dran ist. Und bis dahin, so macht es die Staatsanwaltschaft deutlich, so haben wir es in unseren Pressemitteilungen deutlich gemacht, gilt die Unschuldsvermutung für die Beschuldigten. Und damit belasse ich es. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Ministerin! Jetzt rufe ich auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn Förster für eine Kurzintervention. Bitte schön, Herr Förster! Horst Förster , AfD: Ja, vielen Dank, Frau Ministerin! Ich habe in keiner Weise Sie angegriffen. Ich glaube Ihnen das, dass Sie davon nichts wussten, sondern ich habe ein bestimmtes Verhalten angegriffen der Staatsanwaltschaft, denn dieser Vorwurf der Untreue in einem Ministerium, das ist ja nicht irgend so ein Ladendiebstahl. Es ist ja ein Vorwurf, der die Gesellschaft erheblich berührt, die Vorstellung, im Ministerium sitzen Leute, die Untreue begehen mit unseren Steuergeldern. Und von daher muss man das bedenken. Und es gibt ja auch andere Fälle der Staatsanwaltschaften in Deutschland, wo mit großem Trara irgendwo einmarschiert wird und am Ende nichts dabei rumkommt. Und nach allem, was wir bisher wissen, gehe ich davon aus, dass man die Frage der Verjährung ohne Durchsuchungsbeschluss, ohne dort einzumarschieren, ganz einfach hätte klären können durch eine bestimmte Anfrage, denn hier besteht ja nicht die Vermutung oder der Verdacht, dass irgendwelche Unterlagen beseitigt werden. Man hat das offensichtlich nicht gemacht. Ich wiederhole mich, das habe ich vielleicht eben nicht deutlich genug gesagt: Ganz offensichtlich liegen die Voraussetzungen einer vorsätzlichen Untreue nicht vor. Allein, wo man darüber diskutieren kann, ist möglicherweise die Frage der Verjährung, aber die scheint mir ohne Gutachten sehr eindeutig zu beantworten zu sein, dass die Verjährung nicht vorliegt. Und deshalb spricht alles dafür, dass die Staatsanwaltschaft hier voreilig dort eingerückt ist und damit in der Öffentlichkeit einen Riesenschaden angerichtet hat, was in unseren Ministerien losgeht. Und das hat nichts mit Parteipolitik zu tun. Aber dieser Eindruck, der zeitliche Zusammenhang muss doch auch jedem klar sein, was denn da vermutet wird, dass das ein Gegenschlag ist gegen die andere Geschichte. Da muss man doch nicht fantasieren, das hat doch jeder normale Zeitungsleser gedacht! (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie darauf antworten? Horst Förster , AfD: Die Staatsanwaltschaft steht nicht außerhalb der Kritik, das ist ganz wichtig, auch die Gerichte nicht. Die darf man in diesem Land noch kritisieren. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Jetzt sind Sie fertig, Herr Förster? Horst Förster , AfD: Ja. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Dann frage ich Sie, Frau Ministerin: Möchten Sie darauf antworten? Ministerin Jacqueline Bernhardt: Ja. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön! Ministerin Jacqueline Bernhardt: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Förster, wir haben, wie ich finde, im Bereich der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ein sehr ausgewogenes System in unserem Recht niedergelegt, das ganz klar bestimmt, dass es über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eine Aufsicht, eine Fachaufsicht gibt. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Die haben wir wahrgenommen. Alles, was ich mitbekommen habe als Fachaufsicht, kann ich sagen, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind nicht zu beanstanden, die durchgeführt wurden. Und auch vor diesem Hintergrund kann ich nur zurückweisen, was Sie hier den Staatsanwaltschaften unterstellen. Als Landtag kennen Sie zu Recht nicht alle Umstände, damit die Staatsanwaltschaften in Ruhe ermitteln können, damit sie den Sachverhalt ermitteln können. Sie sind in diesem Bereich nicht mit einbezogen als Landtag, sondern es gibt ganz klare gesetzliche Regelungen. Wir haben die Fachaufsicht. Wir haben nichts zu beanstanden. Die Staatsanwaltschaften haben bisher keinen Fehler gemacht. Und damit bleibt es. Und deshalb kann ich nur jeden Vorwurf, den Sie hier versuchen zu erzeugen, gegen die Staatsanwaltschaften zurückweisen, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) egal, wie Sie das versuchen zu begründen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Ministerin! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Die Fraktion der AfD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktion, … (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe, weil wir jetzt in die Abstimmung eintreten. … hat zu dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5297 eine namentliche Abstimmung verlangt. Diese werden wir gemäß Paragraf 91 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung elektronisch durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Für eine Jastimme drücken Sie auf Ihrem Abstimmungsgerät bitte die grün unterlegte Taste 1, für eine Neinstimme die rot unterlegte Taste 2 und für eine Enthaltung die grau unterlegte Taste 3. Bestätigen Sie dann bitte Ihr Abstimmungsverhalten mit der Okay-Taste. Solange die Abstimmung noch nicht beendet worden ist, können Sie Ihr Abstimmungsverhalten noch korrigieren. Ich bitte Sie jetzt, Ihre Stimme abzugeben. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Ich frage noch mal zur Sicherheit: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache, die Abstimmung – Entschuldigung! –, und wir unterbrechen für eine Minute für das Ergebnis. Unterbrechung: 12:35 Uhr __________ Wiederbeginn: 12:36 Uhr Vizepräsidentin Beate Schlupp: Sehr geehrte Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Ergebnis der elektronischen namentlichen Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 65 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 28 Abgeordnete, mit Nein stimmten 37 Abgeordnete, es enthielt sich niemand der Stimme. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5297 abgelehnt. Lassen Sie mich noch anmerken, das Abstimmungsergebnis wird in Kürze auf der Internetseite des Landtages veröffentlicht. (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch, Platz zu nehmen. Wir sind in der Sitzung. (allgemeine Unruhe) Oder wird eine Auszeit gewünscht, dann unterbrechen wir die Sitzung gerne für eine halbe Stunde? (Julian Barlen, SP: Nein! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dreiviertelstunde! – Julian Barlen, SPD: Wir gehen nur einmal Hände waschen.) Ich warte nur so lange, bis es so einigermaßen wieder wie eine Sitzung aussieht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Herr Förster, wir wollen gerne weitermachen. So, ich denke mal, dass wir jetzt so einigermaßen strukturiert sind, (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Erst mal alles einsammeln!) damit wir in der Sitzung fortsetzen können. Gestatten Sie mir noch den folgenden Hinweis: Der Abgeordnete Tilo Gundlack hat mit Schreiben vom gestrigen Tag Einspruch gegen den ihm in der 115. Sitzung des Landtages erteilten Ordnungsruf eingelegt. Gemäß Paragraf 100 unserer Geschäftsordnung erfolgt dazu zunächst eine Beratung im Ältestenrat. Ich werde den Ältestenrat heute nach dem Tagesordnungspunkt 39 einberufen. Und jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 36 : Beratung des Antrages der Fraktionen Die Linke und SPD – Elektronische Patientenakte auch für den Rettungsdienst nutzbar machen, Drucksache 8/5331. Antrag der Fraktionen Die Linke und SPD Elektronische Patientenakte auch für den Rettungsdienst nutzbar machen – Drucksache 8/5331 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Herr Koplin. Torsten Koplin , Die Linke: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die elektronische Patientenakte wurde am 1. Oktober bundesweit verpflichtend eingeführt. Sie stellt damit in der Gesundheitsversorgung ein zentrales Dokument und digitales Bindeglied zwischen rund 70 Millionen Patientinnen und Patienten und den Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen dar. Zu diesen Akteurinnen und Akteuren gehören behandelnde Ärztinnen und Ärzte in Praxen und Krankenhäusern, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Psychotherapeutinnen und -therapeuten sowie Apotheker/-innen und selbstverständlich die Patientinnen und Patienten selbst. Die Versicherten sollen zu jeder Zeit und an jedem beliebigen Ort über ihr Smartphone, ihren PC oder Laptop oder als Offlineversion über ihre elektronische Gesundheitskarte Zugriff auf die eigenen persönlichen Gesundheitsdaten haben und diese auch eigenständig verwalten können. Die Versicherten haben die Möglichkeit, Dokumente, die sie in der Vergangenheit in Papierform erhalten haben, in begrenztem Umfang digital in die elektronische Patientenakte einzupflegen. Sie können verschiedenen medizinischen Einrichtungen eine Freigabe für ihre gespeicherten Daten erteilen, sodass diese eingesehen, eingespielt oder entfernt werden können. Sehr geehrte Damen und Herren, die elektronische Patientenakte bringt zweifellos Vorteile mit sich. Diese liegen insbesondere darin, dass die Versicherten an jedem Ort – ob zu Hause, im Urlaub oder auf Reisen – innerhalb Deutschlands Zugriff auf ihre medizinischen Daten haben. Das ist nicht nur bei medizinischen Notfällen sinnvoll. Auch können überflüssige Doppeluntersuchungen vermieden und so Zeit und Kosten eingespart werden. Die medizinische Versorgung kann effizienter gestaltet und Abläufe im Gesundheitssystem können entbürokratisiert werden. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das ist gut so!) Das ist gut so! Es handelt sich um ein großes Vorhaben, aber gerade, weil es so viele Akteure dabei gibt und die Patientinnen und Patienten die elektronische Patientenakte auch annehmen und anwenden sollten, muss die elektronische Patientenakte zuverlässig und sicher sein. Auch in der Erprobungsphase und danach gab und gibt es begründete Kritik. Sicherheitslücken und Informationsdefizite wurden von Datenschutzexpert/-innen ebenso kritisiert wie von Verbraucherschützern. Auch die Tatsache, dass alle 94 gesetzlichen Krankenkassen eigene Apps und Systeme entwickelt haben, stellt eine große Ressourcenverschwendung dar. Zudem fehlen wesentliche Funktionen für den Einsatz der elektronischen Patientenakte in Kliniken und im Rettungsdienst. Deshalb sehen wir es als erforderlich an, die Landesregierung zu bitten, sich auf Bundesebene weiterhin dafür einzusetzen, dass berechtigte Hinweise aufgegriffen, bestehenden Defiziten bei Anwendung und Einsatz der elektronischen Patientenakte abgeholfen und dafür Sorge getragen wird, dass noch bestehende Unklarheiten über die Nutzung der Gesundheitsdaten aus der elektronischen Patientenakte für die Forschung so schnell wie möglich ausgeräumt werden. Weiterhin bitten wir die Landesregierung, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die elektronische Patientenakte auch für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter im Rettungsdienst nutzbar gemacht wird. Im Notfalleinsatz wäre es für das medizinische Personal besonders wichtig zu wissen, welche Vorerkrankungen oder Unverträglichkeiten vorliegen und auf welche Medikamente die Hilfebedürftigen angewiesen sind. Ziel unseres Antrags ist es also, der elektronischen Patientenakte zum Erfolg zu verhelfen und die Gesundheitsversorgung in unserem Land weiter zu verbessern. Und deshalb bitten wir um die Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese. Ministerin Stefanie Drese: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schon, als vor mehr als fünf Jahren erstmals konkret über die Einführung einer elektronischen Patientenakte gesprochen wurde, stand ein Vorteil ganz besonders im Fokus: die verbesserte Versorgung in Notfallsituationen. Wenn also ein Patient oder eine Patientin nicht mehr in der Lage ist, selbst Auskunft zur Krankheitsgeschichte zu machen, oder wenn bei der Verabreichung eines Medikaments jetzt und sofort Klarheit darüber bestehen muss, ob Unverträglichkeiten oder Wechselwirkungen bestehen, oder wenn die nächsten Minuten womöglich über Leben und Tod entscheiden, in diesen Situationen ist es für die Rettungsteams genauso wie für die Erkrankten oft im wahrsten Sinne des Wortes überlebenswichtig, wenn in digitaler Form ein Notfalldatensatz abrufbar ist, also Informationen zu Vorerkrankungen, Allergien, zur Hausarztversorgung und natürlich auch zum Medikationsplan. Nun sind wir in diesen fünf Jahren in Sachen elektronische Patientenakte, kurz ePA, ein ganzes Stück weitergekommen. Die ePA steht nunmehr allen Versicherten, die der Nutzung zugestimmt haben, seit Januar 2025 zur Verfügung. Und im Praxisalltag ist das Befüllen der ePA seit Anfang des Monats sogar verpflichtend. So weit, so gut, bei allen Anlaufschwierigkeiten, aber einen blinden Fleck gibt es aus meiner Sicht noch, der bei den letzten nachvollziehbaren und gerechtfertigten Diskussionen um die Ausstattung der Praxen, Nachbesserung, Stabilität der technischen Infrastruktur oder auch den Breitbandausbau bisher zu sehr aus dem Blick verloren wurde. Und das ist die Anbindung des Rettungsdienstes an die ePA, denn gerade in Rettungswagen treffen unsere Notfallärztinnen und -ärzte, unsere Notfallsanitäterinnen und -sanitäter tagtäglich wichtige medizinische Entscheidungen und führen lebensrettende Maßnahmen durch, und das unter großem Zeitdruck. Nun stellen Sie sich vor, dass ein Sanitäter am Einsatzort auf einen bewusstlosen Patienten trifft. Kein Angehöriger ist vor Ort, kein Medikament in der Wohnung, kein Hinweis auf Allergien oder chronische Erkrankungen im Portemonnaie. Dann wäre es nicht nur lebensgefährlich, wenn man erst später im Krankenhaus einsehen könnte, dass bei dem Patienten eine Kontraindikation für bestimmte Medikamente vorliegt, sondern seit der Einführung der ePA auch absolut vermeidbar, denn die Daten liegen vor, die technische Lösung existiert prinzipiell auch, Datenschutz und Zugriffsregeln durch die verpflichtende Nutzung von elektronischen Heilberufsausweisen ebenfalls. Allein der Zugang fehlt. Deshalb fordern wir in Mecklenburg-Vorpommern schon seit Jahren, dass die elektronische Patientenakte auch für die Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter nutzbar beziehungsweise der sogenannte Notfalldatensatz über eine sichere Anmeldung mit dem elektronischen Heilberufsausweis für sie einsehbar ist. Die große Herausforderung oder die große Hoffnung hierfür war die geplante Notfallreform auf Bundesebene, deren letzte Lesung im vergangenen November kurz bevorstand, als die Ampelkoalition vorzeitig zerbrach. Seither ist die Reform ins Stocken geraten. Dabei waren sich die angehörten Expertinnen und Experten einig, dass der Rettungsdienst eben nicht nur ein Transportdienstleister ist, sondern lebenserhaltende medizinische Leistungen erbringt, und dass die für eine Notfallbehandlung benötigten Informationen schon am Unfallort oder der Einsatzstelle einsehbar sein müssen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Notfallreform gehört dringend auf die politische Agenda, und ich sehe hier noch großes Potenzial in der elektronischen Patientenakte, das in Vergessenheit zu geraten droht. Ich freue mich daher sehr über den Antrag und die damit verbundene Möglichkeit, noch einmal auf die ungenutzten Möglichkeiten aufmerksam zu machen, die schon in der ePA schlummern und von denen die medizinische Versorgung unserer Patientinnen und Patienten zweifellos profitieren würde. Mit dem Rückenwind des Parlaments werden wir uns dafür auch weiter in Berlin einsetzen, mit dem großen Ziel, dass die Notfallreform zügig kommt und der Weg für die ePA-Nutzung im Rettungsdienst freigemacht wird. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr de Jesus Fernandes. Thomas de Jesus Fernandes , AfD: Sehr geehrte Abgeordnete! Wertes Präsidium! Wenn wir über die elektronische Patientenakte sprechen, dann reden wir über eines der ambitioniertesten Digitalisierungsprojekte im Gesundheitswesen, mit gewaltigen Chancen, aber auch nicht zu unterschätzenden Risiken. Der heute vorliegende Antrag der Fraktionen Die Linke und SPD greift einen ganz konkreten Aspekt heraus, die Nutzbarkeit der ePA im Rettungsdienst. Und da kann man ganz klar sagen, die Idee erachten wir als grundsätzlich sinnvoll, denn wenn Notfallsanitäter im Einsatz wichtige Informationen über Vorerkrankungen, Allergien oder Medikationen direkt und datensicher abrufen könnten, dann wäre das ein klarer Mehrwert für die Patientenversorgung und für die Handlungssicherheit der Einsatzkräfte, aber – und das ist entscheidend – nur unter klaren Bedingungen. Wir als AfD-Fraktion sagen, wir unterstützen grundsätzlich die Zielrichtung des Antrags. Es wäre widersprüchlich, die elektronische Patientenakte mit großem Aufwand einzuführen und ausgerechnet jene Akteure, die in lebensbedrohlichen Situationen als Erste am Patienten sind, von der Nutzung auszuschließen. Aber wir sagen auch, die ePA muss technisch sicher, rechtsstaatlich einwandfrei und nutzbar nur mit klarer Zustimmung der Betroffenen sein. Wir haben von Anfang an gewarnt, nicht vor der Digitalisierung per se, sondern vor einer übereilten Einführung ohne ausreichenden Schutz sensibler Daten. Und leider haben sich unsere Warnungen in Teilen auch bereits bewahrheitet, obwohl diese immer leichtfertig abgetan wurden. Die ePA war kaum eingeführt und schon gab es mehrfach Sicherheitslücken, Datenschutzprobleme und unübersichtliche App-Lösungen der Krankenkassen. Meine Damen und Herren, wir als AfD haben die elektronische Patientenakte von Anfang an nicht grundsätzlich abgelehnt, wir haben aber immer gewarnt: Keine Digitalisierung ohne Sicherheit, kein Zugriff ohne Zustimmung, keine Technik, der Menschen nicht mehr vertrauen! Und jetzt lesen wir in diesem Antrag, ich zitiere, „dass noch bestehende Unklarheiten über die Nutzung der Gesundheitsdaten aus der ePA für die Forschung so schnell wie möglich ausgeräumt werden“ sollen. Das ist gut gemeint, aber eigentlich ein Eingeständnis: Man hat die Büchse der Pandora geöffnet, bevor man wusste, was drin ist. Was ist mit sensiblen Diagnosen? Was ist mit Suchterkrankungen, psychiatrischen Berichten oder genetischen Vorbelastungen? Der Bürger hat ein Recht darauf, zu erfahren, wer was mit seinen Daten macht und warum. Und was SPD und Linke heute als „Unklarheiten“ bezeichnen, nennen wir ganz offen einen gefährlichen Mangel an Transparenz. Trotzdem, meine Damen und Herren, der konkrete Vorschlag, Zugriff für Rettungsdienste auf die ePA, ist sinnvoll und notwendig, (Beifall Thore Stein, AfD) denn wenn ein Patient nicht ansprechbar ist, wenn niemand weiß, welche Medikamente er nimmt, ob er Allergien hat, Vorerkrankungen oder kürzliche Behandlungen, dann kann der digitale Zugriff tatsächlich Leben retten, vorausgesetzt natürlich, der Zugriff erfolgt sicher und lückenlos protokolliert. Was uns an dem Antrag positiv auffällt, ist der Versuch, endlich praxisbezogen über Digitalisierung zu reden, nicht nur in schicken Broschüren, sondern im realen Versorgungsalltag – beim Rettungsdienst, in der Notaufnahme, in der Fläche. Was uns hingegen fehlt, und das müssen wir ehrlich sagen, ist der Mut, aus früheren Fehlern zu lernen, denn wer heute für Verbesserungen bei der ePA wirbt, war gestern noch oft derjenige, der Kritik als digitalfeindlich abgetan hat. Wir haben uns schon früh gegen einen Zwangsanschluss aller Versicherten ausgesprochen. Wir haben für ein echtes Opt-in-Verfahren geworben und wir haben auf die Gefahr von Hackerangriffen, Datenlecks und Systemausfällen hingewiesen, lange bevor es dann auch diese Vorfälle alle gab. Heute ist das alles Realität, wie viele Schlagzeilen belegen. Deshalb unser Fazit: Ja, dieser Antrag enthält gute und richtige Punkte. Ja, der Zugriff des Rettungsdienstes ist überfällig. Und ja, wir müssen Defizite im System benennen dürfen, ohne als Fortschrittsverweigerer zu gelten. Wir stimmen zu, in der Hoffnung, dass die Regierung bei diesem Thema künftig nicht nur mit digitalem Eifer, sondern auch mit verfassungsrechtlichem Ernst handelt. Wir wollen eine ePA, die den Menschen dient, nicht den Datensammlern, wir wollen Sicherheit, nicht Symbolpolitik, und wir wollen eine Digitalisierung, die den Arzt nicht ersetzt, aber den Rettungsdienst rettend unterstützt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Katy Hoffmeister , CDU: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe nicht, wenn ich ehrlich bin, ich verstehe Ihren Forderungsteil jedenfalls nicht richtig. An der Zielstellung Ihres Antrages, die elektronische Patientenakte auch für den Rettungsdienst nutzbar zu machen und zu nutzen, besteht aus meiner Sicht kein Zweifel. Alle Gesundheitsdaten an einem Ort, Zugriffsmöglichkeiten auch für den Rettungsdienst halten wir für sinnvoll und richtig. Und natürlich ist das auch der wesentliche und richtige Schritt in die richtige Richtung, denn alles, was im medizinischen Notfall hilft, Einsatzkräften fundierte und auch qualifizierte Informationen zum Patienten zugänglich zu machen, ist richtig und sinnvoll. Es ist sinnvoll und unterstützenswert, und, jetzt kommt es: und aus meiner Sicht bundesgesetzlich eindeutig geregelt. Ich lese 352 SGB V Ziffer 19 – in 352 sind alle Personen aufgeschrieben, die zugriffsberechtigt sind –, da steht drin: „Auf die Daten in der elektronischen Patientenakte ... dürfen ... folgende Personen zugreifen“, Ziffer 19: „Notfallsanitäter, die in die medizinische oder pflegerische Versorgung der Versicherten eingebunden sind, mit einem Zugriff, der das Auslesen, die Speicherung und die Verwendung von Daten nach § 341 Absatz 2 Nummer 1, 3 bis 11 sowie die Verarbeitung von Daten nach § 341 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, die sich aus der Notfallbehandlung des Versicherten ergeben und durch den Notfallsanitäter elektronisch erhoben wurden, ermöglicht, soweit dies für die Versorgung des Versicherten erforderlich ist.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das so ist, dann kann es sich nur noch, jedenfalls nicht um ein gesetzgeberisches, sondern möglicherweise um ein technisches Problem handeln, möglicherweise um ein regional technisches Problem. Und natürlich muss diese Frage schnellstmöglich gelöst werden. Und soweit ich das nachgelesen habe, hat das BMG auch zugesagt, technische Fragestellungen noch mal gesondert in den Blick zu nehmen. Aber den vorliegenden Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, braucht es aus meiner Sicht nicht, denn das verstehe ich nicht, warum Sie ihn noch mal so gesondert formuliert und tatsächlich aufgesetzt haben. Und vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen, weil es ihn nicht braucht, diesen Antrag, lehnen wir ihn auch ab. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall Daniel Peters, CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Klingohr. Christine Klingohr , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Hoffmeister, wir befinden uns hier noch in einer Grauzone, und da wollen wir als Land und als Landtagsfraktionen gerne mithelfen, diese Grauzone gerade im Paragrafen 352 mit aufzulösen, weil in Paragraf 352 ist die Frage zutreffend: Gibt es eine Zugriffsberechtigung für Notfallsanitäter? (Katy Hoffmeister, CDU: Eben.) Es lässt sich nicht unmittelbar ableiten, dass Notfallsanitäter grundsätzlich das Recht haben, auf die ePA zuzugreifen. Und genau deshalb bringen wir hier diesen Antrag, um das genau regeln zu lassen. (Katy Hoffmeister, CDU: Das steht aber nicht im Antrag.) Also das ist hier noch mal im Gesetzestext auch so geschlussfolgert. Und von daher gebe ich Ihnen das mit auf den Weg, warum wir genau diesen Antrag zu diesem Thema machen. (Katy Hoffmeister, CDU: Das steht ja aber nicht im Antrag.) Also natürlich wollen wir diesen Antrag dazu nutzen, damit wir genau diese Lücke im Gesetz aufheben. Und deshalb stellen wir genau diesen Antrag zur ePA und zu den Notfallsanitätern. (Daniel Peters, CDU: Dann schreiben Sie es doch hin!) Ich würde gerne noch mal einige Ausführungen dazu machen. Die Vorteile wurden hier schon benannt und ich will sie gerne hier noch mal eindeutig benennen. Lassen Sie mich ganz kurz zusammenfassen: Für Patientinnen und Patienten liegt alles Wichtige mit der ePA an einem Ort: Befunde, Arztbriefe, Impfungen, Medikationspläne, Röntgen- oder MRT-Aufnahmen, der Mutterpass und Impfpass. Dadurch gibt es weniger Zettel und klare Übersichten. Auch wird sichergestellt, dass zwischen Ärzten keine Informationen verloren gehen. Zudem hat der einzelne Patient die Kontrolle über seine Daten und Befunde, da er Zugriffsrechte freigeben oder entziehen kann und einzelne Bereiche selektiv freigeben kann. Und natürlich gibt es genauso wie für die Patientinnen und Patienten die Vorteile für Ärztinnen und Ärzte. Alle haben einen schnellen Überblick über Vorbefunde und Medikation. Dies spart Zeit und reduziert Fehl- und Doppelverordnungen. Die Koordination von Hausarzt, Facharzt, Klinik, Reha, Pflege und Apotheken wird durch die ePA erleichtert und abgestimmt, denn Diagnosen und Ergebnisse oder Impfungen können dokumentiert werden. Für das Gesundheitssystem – die Ministerin hat es ausgeführt und mein Kollege Torsten Koplin hat es hier beschrieben –, für das Gesundheitssystem als Ganzes entstehen wichtige Grundlagen für die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung. Und natürlich muss dabei klar sein, dass der Datenschutz gesichert ist. Das ist selbstverständlich, und diesen Anspruch betonen wir in unserem Antrag erneut. Die aufgeführten ... Vizepräsidentin Beate Schlupp: Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Hoffmeister? Christine Klingohr , SPD: Sehr gerne! Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön, Frau Hoffmeister! Katy Hoffmeister , CDU: Danke, Frau Kollegin! Ich verstehe es immer noch nicht. Also, ein Rettungsdienst muss ein Kartenlesegerät haben. Das ist alles. Möglicherweise braucht es eine Funkanbindung, das verstehe ich, aber mehr ist nicht notwendig. Dann ist es zulässig, mit einem Kartenlesegerät diese ePA auszulesen, und dann hat sich der Salat. Natürlich muss auf der ePA was drauf sein, ansonsten lohnt sich das nicht. Können Sie es mir noch mal erklären, wo das Problem ist? Christine Klingohr , SPD: Das tue ich sehr gerne, wenn ich darf. Ja? Nach dem, was Sie gerade recherchiert haben und ich recherchiert habe während Ihres Wortbeitrages, steht da drin: Zugriff nur zur Versorgung der Versicherten und wenn eingebunden. Selbst, wenn Notfallsanitäter in einem konkreten Behandlungszusammenhang agieren, zum Beispiel bei medizinischer Erstversorgung, müsste geprüft werden, ob sie Teil der Versorgung, eingebunden sind und der Zugriff für diese Versorgung erforderlich ist. Paragraf 352 setzt dies noch nicht so um, wie wir es ganz aktuell in unserem Verfahren brauchen, und deshalb wollen wir nachjustieren. (Die Abgeordnete Katy Hoffmeister spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ja. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Es sollte also ermöglicht werden, dass sich der Rettungsdienst im Notfall innerhalb von Sekunden einen Überblick über Notfalldaten wie Allergien, Unverträglichkeiten, Vorerkrankungen, wie zum Beispiel Diabetes oder Epilepsie, und über aktuelle Diagnosen verschaffen kann. Dazu gehört auch eine Übersicht über den aktuellen Medikationsplan, der wichtig für Entscheidungen ist. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Je schneller die passende Maßnahme gefunden wird oder die richtige Klinik ausgewählt werden kann, desto besser. Zuletzt geht es auch wieder um die Koordinierung der verschiedenen versorgenden Akteure. Und ich glaube, das ist hier genau bei diesem Paragrafen der Hauptgrund, warum da noch überarbeitet werden muss. Die Übergabe an die Klinik kann mit der ePA verbessert werden und relevante Informationen können digital übergeben werden. Vor diesem Hintergrund möchten wir uns dafür einsetzen, dass die elektronische Patientenakte auch für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter im Rettungsdienst nutzbar gemacht wird, und ich werbe um Ihre Zustimmung zu dem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Dr. Terpe. Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es gibt keine unterschiedlichen Meinungen darüber, dass eine gesicherte elektronische Patientenakte, also ich meine, gesichert in dem Sinne auch, dass alle Sicherheitsbedenken ausgeräumt sind, einen erheblichen Vorteil für die Patientinnen und Patienten hat. In der Diskussion um die Sicherheit der elektronischen Patientenakte ist aber auch immer wieder gesagt worden, wenn das nicht erfüllt ist, dann haben wir große Schwachstellen. Und es wurde ja gerade bei der Einführung der elektronischen Patientenakte, das hat ja in Deutschland besonders lange gedauert, auch immer darauf abgehoben, dass gesagt worden ist, wir brauchen sozusagen den Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Ärztinnen und Ärzten und Patientinnen und Patienten. Und das war – die Garantie, dass das passiert –, war mit überhaupt erst der Schlüssel dafür, dass wir eine elektronische Patientenakte einführen konnten. So weit zur Vorbemerkung. Deswegen komme ich eigentlich ein bisschen zu einer anderen Perspektive, die wir oder die ich auch einnehme. Es ist zwar verständlich, dass der Antrag die Nutzung der elektronischen Patientenakte für den Rettungsdienst fordert – und ich bin eigentlich der Kollegin Hoffmeister auch dankbar, denn ich hatte gar nicht reingeguckt in die Gesetzgebung, dass das alles so minutiös eigentlich schon als Grundlage dient –, (Torsten Koplin, Die Linke: Ja, Rechtsgrundlage gibt es.) aber jetzt, wie gesagt, weiter, also es ist nicht, es ist verständlich, dass das gefordert wird, denn gerade dort zählt jede Stunde, beim Notfall auf der Straße, wohlbemerkt. Wenn es um den Erhalt von Lebensfunktionen geht, da ist wiederum eigentlich keine Zeit, die die Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter zu verlieren hätten, um sich Zugang zu einer Patientenakte zu verschaffen. Es geht also eher um die Frage, wie man sich in Sekundenschnelle eine Information zu den wenigen unter Umständen notwendigen Notfalldaten verschaffen kann. Also das ist dieser typische Chip Notfalldaten. Aber auch da weise ich darauf hin, ob wir hier nicht einen Pappkameraden vor uns her tragen bei der Begründung, was sozusagen auf der Straße mit einem bewusstlosen Patienten passiert, denn da geht es darum, die Beatmung sicherzustellen und den Kreislauf sicherzustellen, also zum Beispiel mit dem Defibrillator oder wie auch immer, wenn es um Bewusstlosigkeit geht. Und dass da Allergien irgendeine Rolle spielen, ist eigentlich Quatsch. (Christine Klingohr, SPD: Na, wenn man es weiß, schadet es nicht.) Und dann sind es nachher, wenn der Notfallsanitäter doch zufällig ein paar Minuten früher da ist, wo er genau um diese Lebensfunktionen kämpft und jede Sekunde wichtig ist sogar, die er verlieren könnte, wenn er sich jetzt umständlich in der Patientenakte orientieren würde, dann ist der Notfallarzt da und dann sind sie zu zweit und dann wird erst das einsetzen, was jetzt hier sozusagen zur Hauptbegründung herbeigeführt wird. Deswegen komme ich zu der Einschätzung, es ist wirklich dieser Antrag nicht nötig. Wir werden uns auch enthalten bei dem Antrag. (Beifall Daniel Peters, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Dr. Terpe! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Wulff. David Wulff , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Einführung der elektronischen Patientenakte, man mag es als „Meilenstein“ bezeichnen in der digitalen Gesundheitsversorgung. Die Probleme, die Kinderkrankheiten, die wie bei so vielen digitalen Projekten hier in dieser Republik dran sind, ich glaube, da konnten alle sich entsprechend ein Bild machen, genug dazu lesen. Die Hausärzte klagen da auch noch über viele Kinderkrankheiten, die da wirklich ausgemerzt werden müssen. Dennoch glaube ich, dass dieser Pfad nicht verlassen werden sollte. Wir haben hier in diesem Hause schon über den Telenotarzt gesprochen, wir haben hier über Ersthelfer-Apps gesprochen. Gerade im Bereich des Rettungsdienstes sage ich auch immer wieder, wir können da mehr machen, wir müssen da mehr machen. Und das wurde ja auch glücklicherweise schon auch positiv hier von dem Hause beschieden. Allerdings auch da, in der Praxis merken wir an der einen oder anderen Stelle hier im Land, dass wir gerade beim Ausbau des Mobilfunks im ländlichen Raum durchaus noch ein bisschen Aufholbedarf haben. Wenn ich überlege, wie meine Kollegen auf den Rettungswagen unterwegs sind und dann doch wirklich entscheidende Informationen manchmal benötigen, die sie dann nicht kriegen können – das hat die Gesundheitsministerin ja hier auch schon sehr gut ausgeführt –, dann halte ich das für sinnvoll, wichtig und richtig, dass hier, wenn schon die Möglichkeit der elektronischen Patientenakte da ist, dass dort auch ein Zugriff erfolgen kann. Das ist natürlich nicht bei jeder Indikation wie einem gebrochenen Bein irgendwie notwendig, es gibt aber Fälle, wo das notwendig und lebensrettend sein kann. Wenn wir uns überlegen, dass wir auch hier in diesem Hause schon das Gesundheitsdatenforschungsförderungsgesetz verabschiedet haben, da haben wir auch schon hier in unserer eigenen Landesgesetzgebung sehr dezidiert auch auf das Thema oder uns mit dem Thema „Sicherung und Sicherheit von Gesundheitsdaten“ beschäftigt. Und ich glaube, das ist ein lösbares Problem, und deswegen stimmen wir dem Antrag hier an der Stelle auch zu, weil das Anliegen richtig ist, weil es wichtig ist, auf diesem Pfad der Nutzbarmachung der elektronischen Patientenakte weiterzugehen und auf diesem Wege natürlich auch konsequenterweise alle Kinderkrankheiten auszumerzen. Also viel Erfolg bei dem Anliegen! Wir unterstützen das. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Herr Koplin. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Torsten Koplin , Die Linke: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Diskussion, die ja deutlich gemacht hat, dass dieses Thema durchaus a) relevant ist und b) auch abgewogen werden muss, wo gibt es eigentlich keine Probleme und wo gilt es, wie meine geschätzte Kollegin Klingohr sagt, dass noch nachjustiert werden muss. Ich möchte auf einzelne Beiträge eingehen. Ich bin der Ministerin sehr dankbar, denn sie hat den Bogen geschlagen zu der notwendigen Reform in der Notfallversorgung. Die ist unabdingbar. Es steht im Übrigen nicht im Antrag, ist aber unabdingbar für die Rahmensetzung. Insofern mein Dank für den wichtigen Hinweis, dass wir uns darum eben auch kümmern müssen und das in den Blick nehmen müssen! Frau Hoffmeister hat darauf hingewiesen, es gibt ja die Rechtsgrundlage, wo ist das Problem. Die Rechtsgrundlage ist in der Tat gegeben, sonst wäre ja die elektronische Patientenakte nicht eingeführt worden. Und diese Rechtsgrundlage berührt auch – Sie haben es ja zitiert – die Notfallmedizin. Und gleichzeitig hat Frau Klingohr recht, wenn sie sagt, wir müssten nachjustieren, weil es zum einen – und ich verweise auf den Wortlaut unseres Antrags –, es geht darum, (Katy Hoffmeister, CDU: Gesetzlich nachvollziehen, oder was?!) „im Rettungsdienst nutzbar“ zu machen, „nutzbar“, die letzten Worte des Antrags. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Es gibt Rechtsgrundlagen, die sind aber im Übrigen – und da hat Frau Klingohr völlig recht – auch noch nicht ausgefeilt genug. Aber das eine ist ein praktisches Problem, und es ist nicht eine Sache, die wir auf dem Rettungswagen irgendwie aufgenommen haben, sondern die Thematik ist uns angetragen worden durch Teilnahme an einer Konferenz, wo das problematisiert wurde. Und da haben wir uns gesagt, also es kann ja wohl nicht sein, dass eben in dem wichtigen Bereich der Notfallhilfe es Probleme gibt mit der Nutzbarmachung. Und darum geht es. Und wenn es eben um das Nachjustieren geht, wie Frau Klingohr sagt, völlig zu Recht, da können Sie sich gerne mit vertraut machen. Es gibt unterschiedliche Anbieter, es gibt unterschiedliche Formate, es gibt unterschiedliche Systeme, und die müssen in Übereinstimmung gebracht werden, damit eben diese ePA nutzbar gemacht werden kann, und an einigen Stellen, vor allen Dingen in der Ausformung des Rechts, gilt es da noch entsprechend zu regeln, aber vor allen Dingen in der Praxis die Anwendbarkeit sicherzustellen. Das ist unser Anliegen. Danke, dass Sie sich kritisch mit dem Antrag auseinandergesetzt haben! Aber vor allen Dingen gilt unser Dank denjenigen, die dieses Anliegen unterstützen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen Die Linke und SPD auf Drucksache 8/5331. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5331 bei Zustimmung durch die Fraktionen Die Linke, SPD, Gruppe der FDP, Gegenstimmen durch die Fraktion der CDU, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD angenommen. Vereinbarungsgemäß rufe ich den Tagesordnungspunkt 30 auf: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Die Uhr tickt – Klima schützen, Abkommen von Paris einhalten, Drucksache 8/5161(neu). Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Uhr tickt – Klima schützen, Abkommen von Paris einhalten – Drucksache 8/5161(neu) – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Am 8. Juli hat die Landesregierung beschlossen, das Klimaziel Mecklenburg-Vorpommerns von 2040 auf 2045 zu verschieben – (Zuruf von Daniel Peters, CDU) entgegen ihrer Wahlversprechen, entgegen dem Koalitionsvertrag, (Daniel Peters, CDU: Das war auch eine richtige Entscheidung.) entgegen selbst dem eindeutigen Beschluss dieses Hauses und entgegen jeder klimapolitischen Verantwortung. (Thore Stein, AfD: So, so!) Genau deshalb debattieren wir heute unseren Antrag „Die Uhr tickt – Klima schützen, Abkommen von Paris einhalten“, denn wer das Tempo im Klimaschutz noch weiter drosselt, verabschiedet sich faktisch vom Paris-Ziel und damit von einem für Menschen gut bewohnbaren Planeten. Und das, das dürfen wir nicht hinnehmen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung beschreibt einen Emissionspfad, der selbst für das 2-Grad-Ziel zu viel CO 2 einplant. Rund 247 Millionen Tonnen CO bis 2045 ste-2 hen im Entwurf. Nur 228 Millionen Tonnen wären aber laut IPCC-Bericht für MV ab 2020 mit Blick auf unsere Bevölkerungszahl und das 2-Grad-Ziel höchstens vertretbar. Der Regierungsentwurf überschreitet also selbst das 2-Grad-Budget und lässt damit das Paris-Ziel weit, weit hinter sich. Das ist nicht nur physikalisch fatal, sondern auch politisch unverantwortlich. Besonders irritierend: Die Landesregierung hat eine wissenschaftliche Studie erstellen lassen, die einen gangbaren Pfad zur Klimaneutralität 2040 in MV aufzeigt, dennoch: Ziel verschoben, Fakten verweigert, Studie nicht offengelegt. Wer so steuert, fährt auf Sicht in den Nebel, Steilküste voraus. Zur Einordnung: Für den angekündigten Gesetzentwurf hat die Landesregierung schon vier Jahre benötigt. Mit dem Aufschub bis 2045 wird also vor allem die selbst vertrödelte Zeit wieder rangehängt, zulasten eines ohnehin knappen Klimabudgets. Doch das ist nicht nur ein Problem der politischen Kultur, es ist auch ein rechtliches. Der Internationale Gerichtshof hat am 23. Juli klargestellt, Staaten müssen ihre Klimapolitik rechtsverbindlich so ausgestalten, dass die Ziele von Paris erreichbar bleiben. Das Paris-Ziel ist völkerrechtlich gesetzt. Eine entsprechende Treibhausminderung ist nicht optional, sondern eine rechtlich verbindliche Verpflichtung. Diese Verantwortung obliegt auch dem Land Mecklenburg-Vorpommern als Teil Deutschlands und der internationalen Gemeinschaft. Und auch das Bundesverfassungsgericht hat 2021 klargestellt, Klimapolitik muss generationengerecht ausgestaltet sein. Heutiges Unterlassen beschneidet die Freiheitsrechte künftiger Generationen. Wer Klimaziele verschiebt, verletzt also nicht nur den Planeten, sondern auch unsere Verfassung. Die Wissenschaft sagt uns unmissverständlich, was daraus folgt: Die globale Erhitzung beschleunigt sich. Darin sind sich Institutionen wie die Deutsche Physikalische Gesellschaft oder die Deutsche Meteorologische Gesellschaft einig. Die Jahre 2023 und 2024 lagen erstmals im Schnitt bei 1,5 Grad Temperaturanstieg, und wenn wir die Ziel- und Umsetzungslücke nicht schließen, erreichen wir bereits bis 2050 eine Erhitzung um drei Grad. Drei Grad, das heißt: noch mehr verschärfte Dürren, mehr hitzebedingte Gesundheitsschäden, mehr überforderte Infrastruktur, mehr Ernteverluste, mehr Waldsterben, Brände, Überflutungen. Die nötige Konsequenz sollte doch klar sein: sofortige Emissionsminderung (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in allen Sektoren, begleitet durch schnelleren Ausbau der Erneuerbaren, Effizienzsteigerung und Stärkung natürlicher CO -Senken. Das ist keine Ideologie, das ist Physik. 2 Und deshalb haben wir die CO -Uhr an die Fassade des 2 Wissenschaftsministeriums projiziert, (Thore Stein, AfD: Wow!) nicht um zu provozieren, sondern um eine rein wissenschaftliche Tatsache sichtbar zu machen: Die Zeit läuft ab. (Thore Stein, AfD: Ihre, ja!) Wer heute das Ziel fünf weitere Jahre verschiebt, nimmt der jungen Generation viele Jahre lebenswerter Zukunft. Dass die SPD-geführte Verwaltungsspitze darauf mit Eskalation reagiert, ist bitter, aber überrascht mich erst mal wenig. Dass aber selbst Fraktionsmitarbeitende an sie persönlich adressierte Schreiben erhalten, die hohe Bußgelder androhen, dass sogar wegen einem herbeigeredeten Brandrisiko durch einen einfachen Bürobeamer angekündigt wird, dass der Wachdienst in unsere Fraktionsräume eindringt, um Bürotüren aufzubrechen, (Thore Stein, AfD: Eindringt!) das lässt dann aber wirklich an der Verhältnismäßigkeit zweifeln, meine Damen und Herren, mit der diese Sache angegangen wird. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man muss dabei ja bedenken, dass im Nachbarraum (Zuruf von Thore Stein, AfD) seit mindestens vier Jahren ein riesiges Serverregal, ein Businessdrucker, ein Kühlschrank, auch ein Geschirrspüler mehr oder weniger im Dauereinsatz sind – (Thore Stein, AfD: Herr Damm, können Sie mal zum Thema reden, bitte?) von den zahlreichen Standby- und Mobilgeräten mit leicht entzündlichen Lithium-Ionen-Akkus mal ganz zu schweigen. (Thore Stein, AfD: Ich dachte, es geht um die Erderhitzung und nicht um Ihre Büroausstattung.) Wenn in den Behörden des Landes eine vergleichbare Technikangst herrscht, dann erklärt das zumindest mal die prekäre Lage bei der Digitalisierung in unserem Land. (Beifall und Heiterkeit bei David Wulff, FDP) Doch der eigentliche Skandal, der geschieht nicht in den Bußgeldbescheiden oder an der Wand des Wissenschaftsministeriums, der passiert in unserer Atmosphäre. Wenn harmlose Projektionen strenger geahndet werden als tödliche Emissionen, die schon heute täglich Menschenleben kosten, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) dann stimmen die Prioritäten nicht. Wir fordern: Erstens. Der Gesetzentwurf muss überarbeitet werden auf Grundlage eines Paris-kompatiblen Pfads, das heißt, konkrete Sektorziele, Planungs- und Investitionssicherheit für Effizienz und Erneuerbare, für naturverträgliche Freiflächen-PV, für Moorschutz und Wiedervernässung, für Ladeinfrastruktur und Wärmewende. Zweitens. Wir fordern Transparenz. Die Landesregierung muss Stellung nehmen, was aus dem Landtagsbeschluss geworden ist, der unmissverständlich Klimaneutralität bis 2040 fordert. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es braucht eine Begründung für diese Zielverschiebung samt zugrunde gelegtem CO -Budget nach IPCC. 2 Und drittens. Legen Sie die aus öffentlichen Geldern finanzierten Sektorzielstudien vor, beide Varianten, die 2040 und die 2045. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Grundlage der politischen Entscheidungen zu kennen. Demokratie braucht Transparenz, Klimapolitik braucht Evidenz. Und ich weiß, was jetzt gleich kommt: 2045 Bundesziel, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Moore brauchen Zeit, soziale Balance, Wirtschaft und so weiter. Lassen Sie mich mit drei Worten antworten: Recht, Wissenschaft und Praxis. Zum Recht: Der IGH betont die Pflicht zur Mitwirkung am Paris-Ziel. Das Bundesziel ist Mindeststandard, kein Zieldeckel für einzelne Bundesländer. Und MV hat besondere Potenziale als Flächenland, als Wind- und Solarbundesland und ohne emissionsintensive Schwerindustrie. Es ist fair, dass wir mehr leisten, damit Deutschland insgesamt über die Ziellinie kommt. Schließlich verlassen wir uns auch auf die Wirtschaftskraft anderer Bundesländer wie auch auf der ganzen Welt. Es ist einfach ein Geben und Nehmen. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Und auch das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, Klimapolitik muss ambitioniert sein, um künftige Freiheit zu sichern. Zur Wissenschaft: Je später wir beginnen, desto belastender und teurer wird der Emissionsminderungspfad. Jedes Jahr zählt. Jede Verschiebung ruiniert die Natur, steigert Risiken, schädigt Gesundheit und Infrastruktur. Und jetzt zur Praxis: Die eigene Studie der Landesregierung zeigt, 2040 ist machbar. Wer dieses Szenario ignoriert ohne wissenschaftliche Grundlage, der steuert nicht, der kapituliert. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Landesziel 2040 ist der Taktgeber für Planung, Verwaltung und Investitionen. Es schafft Verbindlichkeit, es strukturiert die Umsetzung, es gibt der Wirtschaft Verlass. Wer stattdessen jetzt auf 2045 umschwenkt, schwächt das Fundament für all das. Und ja, Klimapolitik muss sozial gerecht sein. Gerade deshalb brauchen wir sie jetzt, denn jede vermiedene Tonne CO spart vor allem für die Ärmsten und 2 Schwächsten zukünftige Kosten für Gesundheit, für Ernte, für Infrastruktur. Wer heute zögert, verschiebt die Rechnung auf morgen mit Zins und Zinseszins – ökologisch, ökonomisch und eben auch sozial. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und zum Schluss, (Daniel Peters, CDU: Ist der Klimawandel geografisch zu begrenzen?) zum Schluss ein paar Worte zur Rolle des Parlaments. 2022 hat dieses Haus das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 beschlossen. Die Landesregierung sieht sich aber laut Antwort auf meine Kleine Anfrage 8/5155 an Recht und Gesetz gebunden, aber nicht an, Zitat, „schlichte Landtagsbeschlüsse“. Mag sein, dass Sie damit verfassungsrechtlich durchkommen, aber wenn eine Regierung die Beschlüsse des Parlaments so schamlos ignoriert, ohne öffentliche Zahlen, ohne wissenschaftliche Begründung, dann ignoriert sie auch das Vertrauen, das dieser Landtag ihr entgegengebracht hat. Werte Landesregierung, korrigieren Sie das! Korrigieren Sie Ihren Emissionspfad! (Zuruf von René Domke, FDP) Legen Sie die aus Steuergeldern finanzierte Studie offen und respektieren Sie endlich das völkerrechtlich bindende Abkommen von Paris! Denn die CO -Uhr tickt. Sie 2 entscheiden heute, ist sie für uns ein Countdown ins Verderben oder war sie ein Wecker, ein Wecker für politisches Handeln, ein Wecker, der uns sagt, nicht in fünf Jahren, sondern jetzt entscheidet sich, ob Mecklenburg-Vorpommern sein faires Budget einhält. (Thore Stein, AfD: Oh!) Das liegt in unserer und in Ihrer Hand. Jeder Monat Verzögerung frisst das Budget weiter auf. Jeder Aufschub steigert die Kosten. Also hören Sie endlich auf zu schlafen! Stehen Sie auf und sorgen Sie endlich dafür, dass wir unser Potenzial bei Wind- und Solarenergie ausschöpfen! Stehen Sie auf und sorgen Sie endlich dafür, dass wir unsere Moore von Treibhausgasquellen zu -senken machen! Stehen Sie auf und übernehmen Sie endlich Verantwortung für die Menschen in unserem Bundesland, für unsere Kinder und für alle Menschen auf diesem Planeten! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Korrigieren Sie den Kurs – rechtssicher, wissenschaftsbasiert und sozial gerecht! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thore Stein, AfD: Halleluja!)

Danke, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Landwirtschafts- und Umweltminister Herr Dr. Till Backhaus. (Thore Stein, AfD: Und Klimaschutzminister.) Und Klimaschutzminister. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thore Stein, AfD: Ganz wichtig! Herr Backhaus, tun Sie mal was, stehen Sie mal auf! – Zuruf von René Domke, FDP)

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, (Thore Stein, AfD: Retten Sie das Weltklima!) meine sehr geehrten Damen und Herren, am Freitagnachmittag diese so wichtige Thematik zu bereden, auch zu dieser Tageszeit, ist sicherlich angemessen. Ich will als Erstes mal sagen, Herr Damm, da ist er wieder in alter Performance, wie er die Forderung darstellt und auch die wissensbasierten Grundlagen, uns quasi den Spiegel vorhält. Und das akzeptiere ich. Erstens. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Zweitens. Wir waren in dem Prozess in Paris, das sage ich mal ausdrücklich, weil, Sie wissen es auch selber, zum Ersten Mal im Übrigen die Moore endlich mit aufgenommen worden sind. Deswegen sage ich hier für die Landesregierung, selbstverständlich stehen wir zu dem Pariser Abkommen, ausdrücklich, und die Uhr tickt. Die tickt nicht nur, sondern ich werde gleich noch auf ein paar Fakten eingehen, die wissensbasiert, die wissenschaftlich fundiert, wie auf der anderen Seite aber auch der Wirtschaft der Spiegel vorzuhalten ist. Und ich sage mal ausdrücklich, gesellschaftspolitisch müssen wir die Menschen mitnehmen. Und, Herr Damm, da sage ich noch mal, wir machen Klimaschutz und Klimavorsorge und Klimagesamtproblematik machen wir nicht mit der Brechstange, ich habe es immer wieder gesagt, nicht ideologiebasiert, sondern im Sinne der Sache und für die Menschen und nicht gegen die Menschen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und dass dieses Thema ... Harald wäre bald hingefallen jetzt. Zum Glück ist das nicht passiert. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ja, aber wenn wir jetzt ganz ehrlich uns in die Augen schauen bei dieser Problematik, dann nehmen Sie natürlich auch zur Kenntnis, dass die aktuellen globalen Probleme oder auch die politisch-gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, was den Klimaschutz anbetrifft oder die Vorsorge oder auch die Klimaverträglichkeit, in der Agenda leider ein Stück weit – ich bedaure das wirklich auch –, ein Stück weit in den Hintergrund getreten sind. Und deswegen will ich noch mal festhalten, als Erstes, der menschengemachte Klimawandel ist Fakt. An dem Fakt kommen wir nicht vorbei. Klimaschutz ist übrigens auch im Übrigen die beste Klimaanpassung, und zwar auch die Generationsgerechtigkeit. Die Erarbeitung des Klimaverträglichkeitsgesetzes erfolgte im Übrigen mit einem breiten Beteiligungsprozess. Die Verbändebeteiligung wird derzeit ausgewertet. Es sind insgesamt 26 Stellungnahmen eingegangen. Das im Übrigen Zieljahr, und wir haben uns ja, Herr Damm, das wissen Sie auch sehr genau, Sie haben es ja selber schon gesagt, wir haben uns an dem Bundesgesetz orientiert und im Übrigen auch an den Europa-Grundlagen, und da ist einmal auf Bundesebene 2045 und auf Europaebene 2050 festgeschrieben, klimaneutral zu sein. Und der Gesetzentwurf wird, wenn wir ihn überarbeitet haben, das haben Sie ja angedeutet, dann auch dem Kabinett zur Zweiten Lesung vorgelegt. Ich hoffe und ich gehe davon aus, dass wir im November den Landtag erreichen können. Und zu diesem Zeitpunkt werden dann auch – das ist Ihre dritte Kernfrage und Aussage –, dann werden wir auch die wissenschaftlichen Grundlagen Ihnen selbstverständlich vorlegen. Ich will insofern kurz auf die Fakten noch mal eingehen. Seit Beginn der Industrialisierung, das wissen wir, hat sich mittlerweile die globale Temperatur bereits um 1,2 erhöht. Und in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland haben wir zum ersten Mal im letzten Jahr die 1,5 Grad gerissen. Am schnellsten erwärmt sich die Arktis. Sie erwärmt sich drei- bis viermal schneller im Vergleich zum globalen Durchschnitt. Die Analyse bereits eingetretener Klimaschäden zeigt eine deutliche Beschleunigung in den vergangenen Jahren. Der volkswirtschaftliche Nutzen für den Klimaschutz übersteigt deutlich die Kosten. Das muss jedem bewusst sein. Von 2000 bis 2021 – das sind Fakten und wissensbasierte Grundlagen – entstanden in Deutschland mindestens 145 Milliarden Euro an Schäden durch die Folgen des Klimawandels, davon allein zu 80 Milliarden seit 2018. 80 Milliarden seit 2018! (Thore Stein, AfD: Wie definiert man das denn?) Wenn wir dieses Geld einsetzen würden, ... Jetzt ganz langsam! ... wenn wir dieses ganze Geld einsetzen könnten und würden, dann würden wir natürlich eine Beschleunigung, was die Klimaverträglichkeit (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist doch globales Geschehen.) und ausdrücklich auch den Klimaschutz anbetrifft, umgesetzt bekommen. Sie haben sicherlich auch die neuesten Beschlüsse, die die Bundesregierung gefasst hat, jetzt wieder eine Mobilitätsinitiative zu entwickeln, ich finde sie grundsätzlich richtig, aber ich sage mal, von Hybriden oder anderen Entwicklungen, davon halte ich gar nichts. Das will ich auch mal ausdrücklich sagen. Wir brauchen hier jetzt wirklich ein mit Augenmaß umgesetztes Projekt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und ja, Herr Damm, und ich sage das auch ganz bewusst an die Adresse der GRÜNEN: Wenn ich mir anschaue, wo liegt heute der Schattenpreis für die CO - 2 Problematik, liegt bei 300 Euro. Da sind wir uns einig. Ja, die neuesten Studien, das steigt tatsächlich weiter deutlich an. Das macht mir Sorge. Sie arbeiten ein bisschen mit der Angst, mir macht es Sorge. Der Schattenpreis liegt also für die Schäden, die entstehen, bei 300 Euro je Tonne. Wenn wir das mal mit 600 multiplizieren, dann ist das der Schaden, der für Deutschland – das sind ja die CO -Emissionen, die wir in 2 Deutschland haben –, das ist der Schaden, der hier entsteht. Und das müssen wir deutlich machen. Wir brauchen Klimaschutz, wir brauchen eine Klimaanpassung. Diese widersprechen sich im Übrigen auch nicht, sondern ergeben ausdrücklich Synergien. Und da sind wir automatisch, Herr Damm, ich sage mal ganz bewusst, wer mir vorwirft, jetzt hier noch mal ganz freundlich formuliert, ich würde mich um den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht kümmern, ich weiß nicht, wo Sie bei den Bürgerversammlungen mal dabei waren, ich war jetzt gerade in Lützow, 320 Leute im Saal, wo es auch um die 1,4 Prozent Ausbaumaßnahmen geht. Ich bin froh, dass die regionalen Raumordnungsbehörden nun endlich – endlich, endlich, endlich! – diese Entscheidung getroffen haben, damit wir da Klarheit haben. Und wir werden an dem Ausbau, einem sinnvollen Ausbau – das hat im Übrigen auch die Bundeswirtschaftsministerin gesagt –, einem sinnvollen Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vorbeikommen, aber mit der Brechstange, Herr Damm, das wissen Sie doch auch, und dass wir das mal zusammenlegen, nicht nur Wind und Sonne, das sind eure aus der grünen Philosophie, ich sage jetzt auch mal ganz bewusst noch mal „Ideologie“ heraus, das ist nicht alles. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht Ideologie, Wissenschaft!) Ja, doch, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das ist eine Ideologie gefahren, weil Sie einfach die strategische Ausrichtung, nur auf Wind gesetzt haben sehr, sehr stark. Der Ausbau der Sonne ist gar nicht berücksichtigt worden in dem Gesamtkomplex. Das ganze Thema der, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der Biomasse, den hatten Sie überhaupt nicht auf dem Schirm. Da ist jetzt nachgesteuert worden, noch unter der Ampel. Ein Glück, dass das gemacht worden ist! Im Übrigen, das ganze Thema der Erdwärme, der Speicherungstechnologie und der sinnvollen strategischen Ausrichtung, nämlich Wertschöpfungsketten endlich zu entfalten, eure Leute, wenn ich das mal so sagen darf, haben ja propagiert – auch öffentlich, das ist ja verbrieft –, wir fahren jetzt erst mal die Wirtschaft in Deutschland runter, damit wir dann CO -neutral sie wieder aufbauen können. 2 (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch aber Quatsch!) Das ist für mich Ideologie und das kann nicht funktionieren. Wir müssen die Menschen und die Gesellschaft und die gesamte Entwicklung dieses Planeten mitnehmen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer sagt denn, dass wir die Wirtschaft runterfahren?) Alles andere wird nichts. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) So, und dann ... (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, ich, ich will mich jetzt nicht wieder, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich will mich nicht hochschrauben, aber ich will hier auch noch mal mein Bekenntnis abgeben, noch mal, in dem Moorschutz, Herr Damm, das wissen Sie auch, haben wir das ANK. Allein im letzten Jahr, Harald, haben wir über 120 Millionen Euro in das Land geholt, wo mit Maßnahmen für den Moorschutz, aber auch die Nutzung, aber auch die Vernässung Mittel bereitgestellt worden sind. Wir sind das Bundesland, das im Übrigen die Moorspezialisten ausbildet, die dann in ganz Deutschland für dieses Thema sorgen, nämlich mit den Menschen gemeinsam nach Lösungen zu suchen und, ich betone noch mal, auch auf diesen Flächen, auf den Mooren, zu einer Wertschöpfungskette zu kommen, ob in Form der Biomasse oder der energetischen Nutzung. Das macht doch Sinn! Und ich schiele jetzt nicht nach rechts, aber mit Populismus kommen wir da nicht weiter. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und deswegen noch mal, (Jens-Holger Schneider, AfD: Was? Wir haben doch gar nichts gemacht!) auch in dieser Frage müssen wir weiterkommen und wir werden weiterkommen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich gebe Ihnen recht, und wir sehen das doch auch, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Peters, CDU: Ihr fühlt euch aber gleich angesprochen.) ich gebe Ihnen recht, Herr Damm, die Hitzewellen, die Hitzewellen, ich sage das ganz bewusst, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) sind tatsächlich die tödlichsten Extremereignisse innerhalb der Europäischen Union. Und im Übrigen, 85 Prozent aller durch Extremwetterereignisse verursachten Todesfälle sind tatsächlich die Hitzewellen. Das nehmen wir doch bitte mal zur Kenntnis! Das ist wissensbasiert, und das wissen wir. Und wir arbeiten dagegen auch ausdrücklich mit dem Sozialministerium. Und in unserem Klimaschutzplan wird das dann auch sich alles wiederfinden. Oder: Natürlich müssen wir unsere Menschen, Herr Damm – vielleicht haben Sie nachher ja auch noch andere Ambitionen, auch in der Rede, vielleicht heute noch –, aber wir müssen die Menschen doch zum Mitmachen bewegen. Man muss auch in den Fokus die Lösungen hinein präsentieren und nicht immer nur draufhauen, draufhauen, was alles nicht funktioniert. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erst mal müssen Sie Ihre Verantwortung als Landesregierung wahrnehmen.) Wir sind mit am weitesten in ganz Deutschland, was die Erneuerbaren anbetrifft und was den, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben das doch alles vorgelegt.) was den Moorschutz oder auch die Agrarumweltmaßnahmen anbetrifft. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nehmen Sie doch bitte mal das zur Kenntnis, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und wir müssen natürlich, natürlich müssen wir in den Alltag dieses ganze Problem des Klimaschutzes, der Klimaanpassung integrieren. Und Klimaschutz und Klimaanpassung müssen am Ende auch irgendwie Spaß machen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) So, und ich nehme zur Kenntnis, dass gerade die junge Generation mit klugen Ideen, mit guten Maßnahmen vor Ort in den Dörfern oder natürlich auch in den Städten mitmachen will, aber nicht mit Ideologie, sondern tatsächlich mit praktischen Maßnahmen, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Noch mal, es geht nicht um Ideologie!) wo man am Ende auch merkt, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass dabei für jeden Einzelnen etwas herauskommt. Das ist Demokratie, mitmachen! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mitmachen und nicht nur meckern! So! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und insofern will ich mal ausdrücklich sagen, nicht nur die Hitzewellen haben wir im Blick, die Zunahme der Starkregenereignisse, die wachsende Gefahr von Überflutungen. Der Klimawandel ist keine abstrakte Zukunftsfrage, sondern längst Realität. Das habe ich hier immer wieder gesagt, und deswegen bin ich schon froh, natürlich räume ich ein, dass wir Verzug gehabt haben, aber immer darauf herumzureiten, dass wir nun seit vier Jahren am Gesetz arbeiten – (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist unser Job!) ich sage Ihnen, mir geht es am Ende darum, guckt euch doch mal an, was da in Berlin angerichtet worden ist in dem Bereich! (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) Was ist da angerichtet worden? Die Menschen haben das Vertrauen in den Klimaschutz und in die Politik verloren. Nicht Sie persönlich haben die Schuld, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist das etwa von den GRÜNEN angeregt worden? Nein!) aber nehmen Sie doch mal zur Kenntnis, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) dass hier grobe Fehler gemacht wurden. Soll ich das Heizungsgesetz noch mal ansprechen? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Soll ich das noch mal ansprechen? Soll ich das noch mal ansprechen? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Oder das überzogene Ziel mit den 2,1 Prozent Windkraftausbau, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch nicht überzogen, Herr Backhaus.) mit der Brechstange durch den Bundestag gepaukt, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist nicht überzogen, das ist wissenschaftlich belegt.) ohne die Länder zu beteiligen? Das muss man doch mal zur Kenntnis nehmen, dass das die Menschen hier nicht akzeptieren! (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist wissenschaftlich bewiesen! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das akzeptieren die Menschen nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU und Die Linke – Daniel Peters, CDU: Richtig!) So, und deswegen noch mal, ich möchte eigentlich ja keinen Streit zwischen uns, aber in der Sache müssen wir uns streiten, überhaupt keine Frage, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) überhaupt keine Frage. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber eins noch mal, die Komplexität – und Sie denken, können ja hoffentlich immer noch komplex denken, sowohl physikalisch als auch gesellschaftspolitisch und wirtschaftspolitisch –, dann nehme ich doch bitte zur Kenntnis, dass wir uns längst auf den Weg gemacht haben. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich weiß nicht, wo Sie lang gelaufen sind, Herr Backhaus, mit Ihrem Weg.) Aber am Ende brauchen wir nicht nur in der Wirtschaft, wir brauchen ein Wirtschaftscluster, wo am Ende die Menschen merken, jawohl, wir haben alle was davon, von dieser Zeitenwende, auch im Bereich der energetischen Erneuerung. Natürlich ist das richtig und wichtig, die Grundlagen, aber diese Maßnahmen, die einfach zu stark einseitig ausgerichtet waren, die müssen überdacht werden. Wir brauchen da auch die politische Verantwortung. Die übernehme ich, auch für den Gesetzentwurf. Wir brauchen die gesellschaftliche Akzeptanz und wir brauchen natürlich sowohl die ökologischen, die ökonomischen, aber die sozialen Ziele dürfen dabei nicht aus dem Auge geraten. Merken Sie denn nicht, wie hier aktuell die wirtschaftliche Situation sich darstellt aufgrund auch der überhöhten energetischen Preise?! (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr richtig!) Nehmen Sie das denn überhaupt nicht zur Kenntnis? Das müssen Sie doch mal wahrnehmen! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ich staune, Herr Minister! – Jens-Holger Schneider, AfD: Das muss ich auch sagen.) Und deswegen noch mal, es muss finanzierbar sein, es darf keine sozialen Härten bedeuten und verursachen, und die Angebote sollen Vorrang vor pauschalen Verboten oder natürlich auch Verpflichtungen haben. Das Prinzip der Freiwilligkeit, die Menschen mitzunehmen auf die Reise, das ist unser Gebot der Stunde. Und insofern will ich auch noch mal sagen, weil Sie das andeuteten, die Studie, na ja, die liegt noch nicht in der Endfassung vor. Und Sie wissen es auch ganz genau, warum, weil Sie ja auch ... (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja klar haben Sie Informationen, aber ich sage Ihnen das hier und heute, ich bin der Auffassung, das wird auch gerade aktuell überprüft, sind die Wälder des Landes Mecklenburg-Vorpommern eigentlich CO -Senken oder 2 nicht. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) Und ich nehme zur Kenntnis, weil wir eben schon seit Langem umgebaut haben, umgebaut – guckt euch das mal an, was da im Süden los ist, wo auch GRÜNE schon eine ganze Weile Verantwortung haben, (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Ja.) das Absterben, das Absterben in den Gebirgen, das nehmen wir doch zur Kenntnis. Natürlich ist Niedersachsen, Baden-Württemberg oder im Übrigen auch Bayern, die werden mittlerweile, tatsächlich werden sie die Wälder nicht mehr zu einer Senke zur Verfügung haben, sondern es ist ein CO -Problem, ausdrücklich. Mecklenburg-2 Vorpommern ist es nicht, weil wir umgebaut haben. Über 70 Prozent unserer Wälder sind mittlerweile in Mischwälder umgebaut worden. (Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr gut!) Oder nehmen Sie doch bitte mal zur Kenntnis, wir haben das größte Aufforstungsprogramm in Deutschland am Start. Ja, in den nächsten zehn Jahren werden wir insgesamt 10.000 Hektar Ackerland aus der Produktion nehmen und sie für Moore oder für Wälder einsetzen. Nehmen Sie doch bitte das mal zur Kenntnis! Und insofern gehe ich davon aus, dass das hier noch mal deutlich geworden ist, das Gesetz wird kommen. Und ich möchte abschließend auch noch mal sagen, der Klimaaufruf ausdrücklich der Deutschen Physikalischen Gesellschaft – die kennen Sie ja auch, ich glaube, Sie sind sogar Mitglied – oder der Deutschen Meteorologischen Gesellschaft (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und auch der Kongress, der in Hamburg stattgefunden hat, da sind doch unsere Leute mit dabei gewesen. Im Übrigen, Bettina Martin – ich wäre sonst auch dabei gewesen –, Bettina Martin war da, hat auch einen Vortrag gehalten. So, ja, ich nehme das zur Kenntnis, wir bringen uns hier ein, wissensbasiert, wissenschaftlich fundiert, gesellschaftspolitisch akzeptiert und auch wirtschaftspolitisch vertretbar. Das ist unser Grundsatz. Ich hoffe, Sie haben mich verstanden. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und Jens-Holger Schneider, AfD)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um zehn Minuten überschritten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Oh!) Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der AfD Herrn Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Lieber Herr Minister! Der Wahlkampf naht, man merkt es deutlich. Damit wir uns erst mal wieder alle ein wenig in der Realität zurechtfinden können, vielleicht auch noch mal eine Einordnung über die Bedeutung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das globale Klima. (Jens-Holger Schneider, AfD: Jo.) Sie werden es wissen, ganz sicher, 0,04 Prozent der CO -Emissionen global stammen aus unserem wunder-2 schönen Mecklenburg-Vorpommern. 0,04 Prozent! Oder um es noch ein wenig deutlicher zu machen, die Menge, die China in zwölf Stunden emittiert. Zwölf Stunden China – ein Jahr Mecklenburg-Vorpommern. (Jens-Holger Schneider, AfD: Hört, hört!) Also wir sollten uns zumindest nicht ganz so wichtig nehmen, wie das vielleicht der eine oder andere hier tut, inwieweit wir also das Weltklima retten können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Jawoll!) Und jetzt schauen wir uns mal an, wo kommt denn überhaupt das CO , die klimawirksamen Emissionen her, die 2 hier in Mecklenburg-Vorpommern entstehen? Sie werden wenig überrascht sein, sie stammen nicht aus einer Schwerindustrie, aus der Automobilindustrie oder dem Maschinenbau, denn den gibt es hier im Land so gut wie gar nicht. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In China leben tausendmal mehr Menschen als in Mecklenburg-Vorpommern, die emittieren weniger als wir.) Nein, der überwiegende Teil unserer Emissionen kommt aus der sogenannten Landnutzungsänderung. Herr Damm, Sie haben ja noch Redezeit. Kommen Sie gleich nach vorne, erzählen Sie uns was! Aber es ist ein wenig störend. (Stephan J. Reuken, AfD: Gehen Sie doch nach vorne! Sie haben doch noch Redezeit! – Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also der überwiegende Teil kommt aus der sogenannten Landnutzungsänderung, das heißt, die Nutzung von Land, was früher einer anderen Nutzungsart unterlag, klassischerweise Moorflächen, die heute als Grün- oder Ackerland genutzt werden sollen. Und dann ist der nächste große Teil tatsächlich der Verkehrs- und Gebäudesektor. Und wenn wir uns einmal anschauen, wo wir hinwollen, 2030 soll die Landesverwaltung klimaneutral sein – das klingt sehr schön, wie es am Ende ausgestaltet werden soll, wollen wir mal schauen, wie das zu schaffen ist – und 2035 soll der Bruttoendenergieverbrauch in diesem Land, also der Verbrauch in Strom, Wärme und Mobilität, bilanziell komplett aus erneuerbaren Energien stammen. Ich glaube, das ist tatsächlich erreichbar, denn wir haben ja einen massiven Überbau an Energieerzeugung in diesem Land im Vergleich zum eigenen Bedarf. Wir sehen also, am Ende ist es alles eine Frage der Bilanz, was setze ich in die eine Seite, was kommt auf die andere Seite. Und mit ein paar netten Taschenspielertricks werde ich dann diese Bilanz auch vielleicht zumindest für Mecklenburg-Vorpommern erreichen. Noch mal, das Weltklima wird es nicht jucken, in keinster Weise. Selbst wenn wir von heute auf morgen alles auf null herunterfahren, es wird das Weltklima nicht interessieren. Ich weiß, das tut Ihnen jetzt vielleicht weh, dass Sie die Welt nicht retten können aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern heraus, Herr Damm, es ist aber nun mal so. Und jetzt schauen wir uns mal an, was bedeutet das Ganze denn vor dem Hintergrund dessen, was wir den Menschen zumuten wollen, um dieses Ziel, was nichts ändert, erreichen zu können. Die Emissionsminderung im Gebäudesektor, was müssen wir dafür tun? Wir müssen massiv sanieren. Der überwiegende Teil des Gebäudebestands in Mecklenburg-Vorpommern – wenn Sie mal über die Dörfer fahren, kann ich Ihnen mal empfehlen –, werden Sie feststellen, ist in einem ziemlich schlechten Sanierungszustand. Die meisten Gebäude stammen aus der letzten Jahrhundertwende, und damit meine ich die letzte, nicht diese. Und Sie haben also ein sehr schmales Mauerwerk, kaum gedämmt, die Dächer nicht gedämmt. Und jetzt verlangen Sie von diesen Menschen, dass sie ihre Gebäude sanieren. Der Staat kann das gar nicht bezahlen. Die Sanierungskosten gehen in die Billionen deutschlandweit, um diesen Gebäudestand zu erreichen. Das Nächste, die Mobilität. Welchen Anteil macht die Elektromobilität in Mecklenburg-Vorpommern aus? Sie können ja mal raten. 1,5 Prozent, das heißt 98,5 Prozent der Menschen fahren einen Verbrenner. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist schlecht. Das ist einfach schlecht.) Jetzt wollen Sie diesen Menschen also erklären, sie mögen doch bitte zur Rettung des Weltklimas – was sie eh nicht retten werden, ich habe es ausgeführt –, sie mögen sich bitte ein E-Auto kaufen, was diese Menschen gar nicht bezahlen können. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie mir überhaupt zugehört?) Die E-Auto-Förderung gibt es auch nicht mehr. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nach mir die Sintflut, ja?!) Also auch dieses Ziel ist nicht zu erreichen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr – (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) muss ich, glaube ich, nicht erwähnen, der eine oder andere ist ja im Moment auch an den Schienenersatzverkehr gerade gebunden, nachdem die Bahn nicht mehr fährt –, herzlichen Glückwunsch im ländlichen Raum, wenn Sie dort leben! Also auch im Bereich der Mobilität werden diese Ziele schlichtweg nicht erreicht werden können. Das ist nicht realistisch. Und die Industrieemissionen, habe ich ausgeführt, die können wir gar nicht mehr allzu sehr senken, weil die sind ja gar nicht mehr vorhanden. Was bleibt also? Uns bleibt nur das – und das hat der Herr Minister Backhaus auch eben wunderschön einmal anklingen lassen –, uns bleibt nur, um die eigene Bilanz aufzuhübschen, die Reduzierung der Emissionen aus der Landnutzungsänderung. Das heißt also, wir geben die Landnutzung in Mecklenburg-Vorpommern weitestgehend auf, damit unsere Moore – die Moorflächen, 300.000 Hektar, die Zahl wird immer wieder gerne genannt, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein Fünftel unserer landwirtschaftlichen Nutzfläche –, wenn wir diese Moore nun also aus der landwirtschaftlichen Nutzung herausnehmen und sie eben nicht mehr positiv in die Bilanz hineingehen, sondern sogar negativ, weil sie rein rechnerisch wieder zu Kohlenstoffsenken werden könnten, dann könnten wir eventuell unsere Ziele auf dem Papier erreichen. Aber mit welchen Folgen? Mit den Folgen, dass ein Fünftel unserer landwirtschaftlichen Nutzfläche aus der Produktion genommen wird. Und jetzt gucken wir uns das Ganze wieder global an, weil Sie wollen ja das Weltklima retten (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und nicht das Mecklenburger Klima, denn global würde das bedeuten, wenn wir hier aus der Produktion aussteigen, dann muss ja die Produktion woanders kompensiert werden. Das heißt, woanders muss wieder Anbaufläche gewonnen werden, müssen wieder Agrarprodukte hergestellt werden. Und was das bedeutet, dürfte auch klar sein, denn in diesen Regionen, wo im Moment massiv in die Ausweitung der Agrarflächen investiert wird, zählen Klimaschutz, Umweltschutz, Naturschutz, Artenschutz doch deutlich weniger als hierzulande. Wir merken also, das Ganze ist eigentlich von vornherein zum Scheitern verurteilt, ist aber auch nicht so dramatisch, weil – ich komme zum Anfang meiner Ausführungen zurück – es ist sowieso egal, was wir hier machen. Es ist schlichtweg egal. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und weder am deutschen Wesen noch am Mecklenburger und Pommern-Wesen wird die Welt genesen, Herr Damm. Tut mir leid, Ihnen das mitzuteilen. Und jetzt gucken wir noch mal auf die Kostenseite. Da gehen wir mal eine Stufe höher, nämlich auf die Bundesebene. Und wenn hier Herr Minister Backhaus eben so schön sagt, ja, die Klimafolgekosten, die betragen 100 Milliarden Euro pro Jahr, dann war meine Frage – die hat er mir nicht beantwortet –: Na ja, wie definiert man das denn? Sind ab jetzt jedes Naturereignis gleich Klimafolgenkosten (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) oder sind das auch einfach ganz normale Natur- und Umweltereignisse, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie können sich wieder hinsetzen.) die wir auch schon vor 1.000 Jahren hatten vielleicht oder vor 500 Jahren oder vor 100 Jahren, als es eben noch keine Klimafolgekosten waren? Was allerdings Folgekosten sind, das sind jene Kosten, die entstehen, wenn wir krampfhaft versuchen, das Weltklima hier in Deutschland retten zu wollen. Und da gibt es ja verschiedene Studienlagen. Auch da kann man natürlich wieder gucken, was nimmt man alles mit rein in notwendige Kosten, in Kosten, die sowieso entstehen würden, weil man generell immer auch modernisiert, weil man immer generell auch neue Autos anschafft, die insgesamt vielleicht auch ein bisschen sparsamer sind im Verbrauch. Allerdings gehen hier also die Schätzungen, nur die Schätzungen, die gehen hier von Summen von bis 12 Billionen aus. 12 Billionen Euro würde uns ein vollständiger Umbau unserer bundesdeutschen Industrie und Gesellschaft kosten, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen. 12 Billionen Euro bei einem Bundeshaushalt von 480 Milliarden Euro – können Sie ja mal rechnen, wie viele Bundeshaushalte Sie nur ausgeben müssen in den nächsten 20 Jahren, um diese Kosten stemmen zu können. Ich glaube, das ist illusorisch. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die hängt aber von der Wirtschaftsleistung des Landes ab und nicht vom Bundeshaushalt.) Und nur, um noch mal ein ganz praktisches Beispiel hier aus Mecklenburg-Vorpommern zu nennen über die Illusion, die wir uns hier gerne machen, denn die weit gesteckten Ziele der Wiedervernässung in Mecklenburg-Vorpommern, die scheitern ja alleine schon daran, dass wir gar nicht in der Lage sind, das Wasser in der Fläche zurückzuhalten – denn dafür sind was notwendig, genau, Stauanlagen in der Fläche –, und die Hälfte aller Stauanlagen von 7.000 Anlagen sind einem dermaßen schlechten Zustand, dass sie überhaupt nicht mehr einsatzfähig sind. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist richtig.) Aber das Land hilft aus mit 2 Millionen Euro. Da können Sie ja auch mal rechnen, wie viele Stauwehre Sie davon sanieren können. Da bräuchten wir wahrscheinlich 500 Jahre, bis wir alle Stauanlagen wieder in Schuss bekommen haben. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also wir sehen, das Ganze wird am Ende an der bitterbösen Realität scheitern. Wir werden diese Ziele nicht erreichen. Aber ich kann Sie alle beruhigen, es ist nicht dramatisch. Die Welt geht nicht unter, wenn Mecklenburg-Vorpommern morgen nicht aus den Emissionen ausgestiegen ist. Keine Sorge! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde die Debatte hochgradig spannend und ich bin schon geneigt dazu auch, unserem Landwirtschaftsminister Till Backhaus hier Danke zu sagen, denn ich habe mittlerweile den Eindruck, dass man innerhalb der Landesregierung bei diesem Thema doch wieder deutlich mehr Realismus hat einkehren lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das ist aus Ihrer Rede heute, Herr Backhaus, muss ich sagen, deutlich hervorgegangen. Sie haben dafür plädiert, und das unterstützt meine Fraktion nachdrücklich, deutlich mehr Realismus, deutlich mehr Mitnehmen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern beim Thema Klimaschutz, sich dafür auszusprechen, und das ist auch der richtige Weg. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben es deutlich genannt, beim Thema Windkraft das Flächenziel 2,1 Prozent auszugeben, ohne die Länder zu beteiligen, das Ganze auch ohne die nötige Befassung mit dem, was eigentlich auch schon in den einzelnen Ländern geleistet wurde, das war schlicht und ergreifend Politik gegen die Menschen und, ich sage es noch mal deutlich, auch Politik gegen die Menschen im ländlichen Raum in besonderer Weise. Und das war schlicht inakzeptabel. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen, Herr Backhaus, finde ich es völlig richtig, dass man hier an der Stelle auch noch mal den Appell sagt, hier muss dringend nachgesteuert werden und es muss vor allem sich etwas ergeben, was deutlich zum Ausdruck bringt, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dass wir uns wieder anstrengen wollen.) die Menschen müssen mitgenommen werden bei jeder einzelnen Maßnahme. Und beim Thema Windkraft, da sage ich noch mal in aller Deutlichkeit – Sie haben ja bestritten, dass es da Ideologie war –, Sie haben sehr einseitig auf das Thema Windkraft gesetzt. Und Sie haben andere Träger, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie mal Paragraf 1 gelesen?) andere Möglichkeiten deutlich unterprivilegiert behandelt. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie das gelesen?) Ich nenne jetzt einfach mal das Thema Biogas an der Stelle. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was haben wir denn da alles erlebt? Was haben wir da kämpfen müssen, dass Sie auch das Thema Biogas viel stärker mit in den Fokus nehmen! Und insofern muss ich schon sagen, das war ein klares Lobbying für eine einzelne Branche. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da war nicht klar erkennbar, dass es Ihnen hier um Klimaschutz aus einem Guss geht. Und niemand bestreitet, das will ich auch in aller Form sagen, niemand bestreitet, dass der Klimawandel – und auch der menschengemachte Klimawandel – ein ernsthaftes Problem darstellt. (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Aber ich will mit Blick auf die wirtschaftliche Lage insgesamt auch deutlich machen, dass das alles nur funktionieren kann, wenn wir die Wirtschaftskraft haben, um in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Und ich glaube nicht, dass Zeitvorgaben, wie beispielsweise 2040, 2045, welche Zahl auch immer, letztlich dazu beitragen, diese Ziele, die eigentliche Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zu befördern. Es muss immer im Einklang mit wirtschaftlicher Machbarkeit funktionieren. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen fand ich es richtig, dass mein Kollege aus dem Deutschen Bundestag Tilman Kuban auch klar gesagt hat, dass 80 Prozent der Klimaschutzmaßnahmen der Zielstellung genügen können, sie seien immer noch hoch ambitioniert, auch im internationalen Vergleich, aber es muss vor allem darum gehen, auch die wirtschaftliche Kraft zu haben, um in entsprechende Maßnahmen investieren zu können. (Beifall Ann Christin von Allwörden, CDU) Und es ist doch auch für Sie mittlerweile ersichtlich, dass auf der einen Seite die Rezession aus der Ampelpolitik – das dritte Jahr in Folge – dazu führt, dass die Wirtschaft weniger finanzielle Möglichkeiten hat, um zu investieren, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) allgemein zu investieren und aber auch im Konkreten in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Wenn die wirtschaftliche Basis darniedergeht, dann geht auch der Kampf gegen den Klimawandel darnieder. Das ist für mich eine völlig logische, ein völlig logischer Sachzusammenhang, den Sie aber immer wieder, ich würde mal sagen, nicht bestreiten, aber zumindest nicht prioritär so ansehen. (Heiterkeit Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Differenziert anders sehen.) Und das andere ist, ich will noch mal ganz deutlich sagen, Sie haben mittlerweile die Akzeptanz, und das ist ein ganz wichtiger Punkt, die Akzeptanz für notwendige Maßnahmen in der Bevölkerung auch aus den Augen verloren. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da habt ihr aber einen Anteil dran.) Sie haben vorhin in einem Zwischenruf gesagt, Sie hätten, Sie hätten Ihr Klimaschutzgesetz, das Sie hier vorgelegt haben, das hätten Sie mit den Menschen im Land besprochen. Also die Traute muss man schon haben, um zu sagen, man hätte mit allen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gesprochen (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, wir haben ein Beteiligungsverfahren gemacht.) und die würden Ihren Entwurf des Klimaschutzgesetzes unterstützen. Das bezweifle ich ernsthaft, das muss man mal in aller Deutlichkeit sagen, denn die Menschen haben gerade, ich nehme jetzt das Thema Windkraft noch mal, da haben wir es doch mit einer Situation zu tun – und auch wir sind für den Ausbau der erneuerbaren Energien –, dass immer mehr Bürgerinitiativen entstanden sind, immer mehr Proteste, teilweise heftig aggressiv vorgetragen. Und ich kann die Menschen teilweise verstehen, wenn über ihre Köpfe hinweg entschieden werden soll oder sogar gedroht wird, wenn wir sozusagen nicht diese Maßnahmen, diese Ziele unterschreiben, dann wird sozusagen überall Windkraft gebaut. Und das ist ja das, was durch Ihre Politik in der Ampelzeit entstanden ist. Die Akzeptanz, und das muss man unterm Strich festhalten, die Akzeptanz ist gesunken. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, aber doch nicht wegen unserer Politik! – Zuruf aus dem Plenum: Natürlich!) Und das können wir doch nicht gut finden. Wir müssen doch dafür sorgen, dass die Akzeptanz steigt für Klimaschutzmaßnahmen. Und das geht, ich sage es noch mal, eben aus der wirtschaftlichen Kraft heraus und aber auch, dass die Menschen erkennen können, das bringt sie persönlich nicht in eine schwierige Bredouille, sondern sie werden mitgenommen. Ich sage auch noch mal, das Thema, das ist ja auch sehr ordentlich, dass wir hier auch über die Beteiligung beim Thema Windkraftausbau reden, gemeinsam reden, das ist etwas, was zu mehr Akzeptanz beiträgt, aber nicht einfach mit der Keule, friss oder stirb! Und das war leider grüne Politik aus dem Hause Habeck. Das müssen wir in aller Deutlichkeit noch mal so feststellen. Das wollen Sie vielleicht nicht hören, aber ich glaube, wenn ein Politiker, ein Bundespolitiker, offen zugibt, dass er bei einem anderen Thema versucht hat, ja, ein wenig zu experimentieren, dann ist es genau das, was die Leute so massiv auf die Palme bringt (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie legen das so falsch aus, das ist unfassbar.) und was dazu beigetragen hat, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) dass die Akzeptanz an der Stelle sinkt. (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten Sie ...

Ich würde gerne ...

... eine Zwischenfrage?

... die mir zur Verfügung stehende Zeit nutzen, um entsprechend auszuführen. Wir können ja gerne im Rahmen der Kurzintervention dann in den Dialog treten. Und ich will Ihnen auch noch mal kurz die wirtschaftliche Lage skizzieren. Sie hören selbst, Lufthansa, BASF, Bayer, thyssenkrupp, SAP, Bosch, die Autozulieferer, alle verkünden Stellenabbau. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) Und deswegen werbe ich noch mal dafür, die wirtschaftliche Entwicklung in Einklang zu bringen mit den Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen, dass wir beides mitdenken. Das tun Sie leider einfach nicht. Und Sie wollen ... (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) Ja, Harald, das mag ich ja gerne glauben. Dir mag ich das vielleicht noch ein Stück weit abnehmen, aber ich kann das leider nicht erkennen in der Politik und in den Vorschlägen. Es wird daran festgehalten und es wird an überambitionierten Zielen festgehalten, die letztlich dazu auch führen, dass Unternehmen abwandern und dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands und Mecklenburg-Vorpommerns weiterhin leidet. Das dürfen wir nicht zulassen. Und ich werbe noch mal dafür, bringt beides miteinander in Einklang, und dann haben wir auch die Möglichkeit, wieder stärker auch in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Das kann nicht einfach nur staatlich vorgegeben werden. Dafür braucht es auch die Privatwirtschaft. Wenn die aber nicht funktionieren kann aufgrund schwerwiegender Rahmenbedingungen, dann ist es auch nicht möglich, in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Also wir lehnen Ihren Antrag ab. Der ist nicht zielführend. Und ich will noch mal herausstellen, dass ich die Entscheidung des Kabinetts von Mecklenburg-Vorpommern für richtig empfand, das Klimaschutzziel hier für dieses Bundesland zu korrigieren. Ich glaube, das ist realistisch. Und was wir brauchen, ist Realismus in der Landespolitik und keine Ideologie. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Mir liegt jetzt eine Kurzintervention durch Frau Oehlrich vor. Wo ist sie? Da.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrter Herr Kollege Peters, mich stört, dass hier immer wieder „die Menschen“ angesprochen werden. Wir würden etwas gegen „die Menschen“ tun oder ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Macht ihr ja auch.) Na ja, also gucken wir mal, werfen wir mal einen Blick auf die Zahlen. Ich habe hier das NDR-Meinungsbarometer, das ist „#NDRfragt“ vom 26. September 2025, und danach schätzen 86 Prozent der Befragten den Klimawandel als sehr ernst ein oder eher ernst ein. (Minister Dr. Till Backhaus: Ihr doch auch.) Und befragt zu ihren Emotionen, die sie dabei am häufigsten empfinden, wird genannt Sorge, Hilflosigkeit und Verantwortungsbewusstsein. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und was mir wichtig ist, das sind ja Menschen, die den Klimawandel hier vor ihrer Haustür erleben. Also das sind Menschen, die sehen, wie sich unsere Natur verändert, wie sich das Klima tatsächlich verändert. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und das sind Menschen, die sich von der Politik alleingelassen fühlen. Gucken Sie einfach mal in „#NDRfragt“ rein und schauen Sie sich die Zahlen an! 71 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass dem Thema Klimaanpassung von der Politik zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Und besonders junge Menschen fühlen sich im Stich gelassen und sehen ihre Zukunft als bedroht an. Und jetzt möchte ich gerne, dass Sie, Herr Peters, diese Zahlen einmal für uns einordnen.

Möchten Sie darauf antworten?

Ja, sehr gerne. Und ich ordne das auch gerne für Sie ein. Zwei Dinge dazu: Erstens glaube ich, also ich bestreite diese Zahlen nicht und auch wir nehmen das Thema sehr, sehr ernst. Und wenn Sie in der Rückschau der Regierungsbeteiligung von CDU und CSU genau hinschauen, dann werden Sie sehen, es gab und gibt die umweltpolitische Kraft, und die heißt CDU und CSU. Das mögen Sie bestreiten, aber ich glaube, Sie können nicht diese Zahlen, die Sie mir jetzt präsentiert haben, als Legitimation auffassen für Ihren Gesetzentwurf zum Klimaschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern. Ich glaube, die Brücke ist dann doch nicht vorhanden zu sagen, diese Zahlen, die Sie präsentieren gerade, das sei auch genau die Unterstützung für unseren Gesetzentwurf (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) in Mecklenburg-Vorpommern für ein Klimaschutzgesetz. (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Keine Nachfragen, bitte!

Und jetzt will ich Ihnen, will ich Ihnen auch noch, wenn Sie schon sozusagen dabei sind, Umfragen, wie die Menschen Themen bewerten, auch noch die jüngste Umfrage, als es auch um die Sonntagsfrage ging, da ging es ja auch, wenn ich recht erinnere, um die Frage, was den Menschen, was sind die wichtigsten Themen für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Als Erstes ist, glaube ich, ich habe das jetzt nicht hier vorrätig, aber ich glaube, als Erstes ist immer noch Asyl und Migration genannt worden. (Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr richtig!) Dann ist, glaube ich, auch das Thema Arbeitsmarkt und als Drittes das Thema Wirtschaft genannt worden. (Jens-Holger Schneider, AfD: Bildung war Nummer zwei.) Das war die Reihenfolge. Also man muss dann eben auch das gesamte Bild betrachten. Und allein aus dieser Umfrage kann ich auch schlussfolgern, zu Recht auch schlussfolgern, dass die Sorge um den Arbeitsplatz deutlich gestiegen ist, dass die Menschen sehen, die wirtschaftliche Lage hat sich verschlechtert, und dass sie deswegen an die Politik adressiert, hier müssen wir etwas tun. Das Thema Klima kam da leider ganz weit hinten. Ich stelle es auch einfach nur nüchtern fest. Und deswegen lassen Sie uns, noch mal, mehr Realismus walten lassen, die wirtschaftliche Kraft im Auge behalten, weil nur die schafft es auch, dem Klimawandel zu begegnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Dr. Trepsdorf.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich bedanke mich für den Antrag der GRÜNEN und sage auch an der Stelle ganz deutlich: Vielen Dank für die Inspiration! Das ist wichtig. Und ich sage auch etwas, was man selten hört: Ja, ihr habt recht. Ihr habt recht. (Steffi Pulz-Debler, Die Linke: Ja, richtig!) Ihr habt recht, das ist genau die große Herausforderung, die wir haben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Allerdings muss ich auch sagen, die rot-rote Koalition, die rot-rote Koalition, wir sind nicht die Feinde des Klimaschutzes und wir sind auch nicht die Trödler des Klimaschutzes, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern wir versuchen – (Zuruf von Christian Winter, SPD) und Hannes Damm hat das natürlich auch schon angesprochen –, wir versuchen, einen guten Mittelweg zu gehen. Und das entspricht auch der Komplexität, (Beifall Christian Winter, SPD) die leider Gottes Regierungshandeln mit sich bringt. Ihr werdet das aus der leidvollen Erfahrung in Berlin sicherlich auch noch wissen. Ich muss mich auch dagegen verwahren, was die Kollegen hier von der AfD gesagt haben, die nach dem Motto angetreten sind, Politik in MV lohnt sich nur dann, wenn 100 Prozent erreicht werden oder sonst gar nichts. Dann können wir es sein lassen. Ich sage es ganz deutlich, wir machen gute Bildungspolitik, auch wenn wir wissen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Hä?) dass wir nicht aus allen dummen Menschen kluge Menschen machen können. (Jens-Holger Schneider, AfD: Gute Bildungspolitik?) Wir machen gute Gesundheitspolitik, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) auch wenn wir wissen, dass wir niemals alle Menschen in MV heilen können. Trotzdem wollen wir den meisten eine gute Gesundheitsversorgung zur Verfügung stellen. Wir wissen, dass wir auch hier in MV nicht die weltweite Kriminalität lösen werden, dieses Problem, und trotzdem machen wir eine gute Sicherheitspolitik, eine gute Politik mit Polizei und Co, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) weil auch lokale Politik etwas bringt. (Beifall Philipp da Cunha, SPD) Wenn man mit dem Motto rangeht, mit dem Sie rangegangen sind, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dann könnte man Politik ganz sein lassen. Dann können wir die Türen zumachen hier und sagen, es bringt ja eh nichts, was wir hier in MV machen. Nee, das glauben wir eben nicht. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Man muss auch regional und lokal anpassen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) um etwas nach vorn zu bringen. Und die rot-rote Koalition ... (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ja, vielen Dank! ... nimmt sich genau dieses Thema vor, und zwar aus guten Gründen, auch wenn wir den Antrag der GRÜNEN diesmal nicht so tragen können, denn wir haben mit dem Landesklimaschutzgesetz erkannt, wie wichtig es ist, sich auf den Weg zu machen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch kein Landesklimaschutzgesetz!) Es befindet sich derzeit in der öffentlichen Anhörung, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch kein Landesklimaschutzgesetz!) und genau das wollen wir voranbringen. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Gesetz ist kein symbolischer Appell, sondern ein Instrument, das tatsächlich Veränderungen bringen wird, mit klaren Zielen, überprüfbaren Maßnahmen und einem breiten Beteiligungsansatz. Fakt ist indes auch, es gibt keine perfekten Gesetze. Das ist auch ein Kennzeichen von Demokratie. Demokratie ist keine Naturwissenschaft, das muss man ganz klar sagen, sondern es gilt immer, plurale Meinungen zu integrieren, einen guten Mittelweg zu finden und als Regelwerk dafür zu sorgen, dass Gesetze in der Alltagswirklichkeit der Menschen auch funktionieren. Und genau auf diesen Weg hat sich die rot-rote Koalition begeben. Bestenfalls sind Gesetze wohltemperiert und an der Lebenswirklichkeit der Menschen interessiert. Der Antrag der GRÜNEN hingegen, muss ich an dieser Stelle eben sagen, ist zum Teil alarmistisch. Und dem müssen wir natürlich ein Stück weit entgegenwirken, denn wer Menschen vor Extremwetterereignissen und Flutwellen bewahren will, der schafft es auch nicht, mit einer abschreckenden Monsterwelle, mit einem korsettartigen Gesetz, Verordnungen und Regelungen über die Menschen hereinzubrechen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Herr Koplin hat gesagt, wir werden verbrennen alle.) Dies erzeugt in der Tat mehr Widerstand als Motivation. Einsicht hingegen, Lebensweltbezug, Motivation (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vielleicht meinte er das ja auch anders.) und persönliche Identifikation der Leute sind es, die dem Klimawandel wirklich etwas entgegensetzen. Klimaschutz funktioniert nur, wenn er gesellschaftlich verankert, anschlussfähig und akzeptiert ist. Und darauf weist übrigens auch der Weltklimarat IPCC vollkommen hin in seinen Begründungen. Das ist der Ansatz. Wir wollen auch auf Co-Benefits setzen, die direkt in der Lebenswirklichkeit der Menschen ankommen. Der Minister hat es gesagt, es geht auch darum, Freude am Klimaschutz zu erzeugen, positive Nebeneffekte – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) besser ausgebaute Radwege, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Strand direkt vor der Haustür.) variable, günstige ÖPNV-Angebote, lokale Energieprojekte, auf Beteiligung setzen, auf Bürgerforen. All das schafft Identifikation und Akzeptanz. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir wollen – und das ist der Ansatz der MV-Koalition – eben nicht die Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Verteidigungswelle“ überzeugen, sondern wir wollen die Bürgerinnen und Bürger auf dem platten Land zwischen Anklam und Boizenburg überzeugen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Von was?) Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, und das wurde erkannt. Wir sind wahrscheinlich erst das achte Bundesland, das ein Landesklimaschutzgesetz auf den Weg bringen wird. Und da muss man doch einfach mal sagen, das Neue braucht Freunde. Wir laden Sie ein, in der konstruktiven Politik Freundinnen und Freunde dieses Gesetzes zu sein, das ja auch nicht in Stein gemeißelt ist. Die Kritik der GRÜNEN an unserem Gesetzentwurf, er sei nicht ambitioniert genug, verkennt eben die Komplexität der Umsetzung. Wir haben uns nicht zuletzt für die Anpassung an die auch von den GRÜNEN miterarbeiteten Bundesregelungen entschieden und wir haben uns bewusst für einen schrittweise erklärenden Politikansatz entschieden, denn Schritt für Schritt sichtbare Verbesserungen nach vorn zu bringen, ist nach unserem Dafürhalten weitaus konstruktiver, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dafür haben wir keine Zeit mehr.) als ein Bedrohungsszenario für die nächsten 30 und 40 Jahre nach vorne zu bringen. Dialog statt Belehrung, Zuhören statt Alarmismus, die Sorgen der Leute aufnehmen und gemeinsam Lösungen diskutieren, dies ist der richtige Weg. Kurzum, wir nehmen die Verantwortung ...

Herr Abgeordneter, ...

... liebe Kolleginnen und Kollegen ...

... Ihre Redezeit ist abgelaufen, und die ist auch nicht verhandelbar, …

Die ist nicht verhandelbar.

… und Sie haben schon ...

Frau Präsidentin!

... mehr als fünf Minuten. Nein, es ist jetzt wirklich Schluss. Vielen Dank!

Dann wünsche ich einen schönen Freitag noch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Heiterkeit bei Steffi Pulz-Debler, Die Linke)

Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Wulff. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Versuchen wir das ganze Thema doch mal ein bisschen mit weniger Alarmismus irgendwie zu betrachten. Ich glaube, das täte der Debatte auch ganz gut, und ich glaube, das täte dem Anliegen per se auch ganz gut. So, und wenn da in der Überschrift steht „Die Uhr tickt“, dann halte ich das schon für ein ziemlich alarmistisches Signal. Das ist allein in der Rhetorik, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Zumal wir Digitaluhren haben mittlerweile.) das ist in der Rhetorik schwer, wenn wir davon ausgehen müssen, dass wir natürlich die gesamte Bevölkerung mitnehmen müssen bei dem Thema hier. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.) Deswegen glaube ich auch, dass wir hier rhetorisch abrüsten müssen. Die GRÜNEN haben da eine andere Auffassung. Wir sehen das etwas nüchterner an der Stelle, auch wenn wir sagen, das Anliegen ist natürlich berechtigt und da muss gehandelt werden. Der andere Punkt ist, wo mich die Überschrift zumindest schon mal ein bisschen mehr abgeholt hat, Abkommen von Paris einhalten. Ja, natürlich, Verträge sind einzuhalten. Verträge wurden geschlossen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und entweder kriegt man das nachverhandelt, wenn man nicht damit einverstanden ist, ansonsten muss man sich daran halten. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Allerdings steht auch in dem Pariser Klimaabkommen, dass die Klima- oder die CO -Neutralität bis 2050 zu 2 erreichen ist, und wir reden hier von 2040/2045. Das heißt also eigentlich, worüber wir hier reden, die Bundesrepublik Deutschland versucht oder auch Sie versuchen, Mecklenburg-Vorpommern dahin zu treiben, dass wir eigentlich schon vor den vereinbarten Zeiträumen, vor den vereinbarten Zielen unterwegs sind. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Das heißt also, eigentlich sind das jetzt Sachen, wo wir gar nicht sagen, wir verstoßen gegen das Abkommen, sondern das sind selbstgesteckte Ziele, die wir eigentlich viel zu ambitioniert gesteckt haben, wovor wir auch vorher immer gewarnt haben an der Stelle. Und deswegen können wir da, glaube ich, durchaus ein bisschen entspannter an die Sache herangehen. Und dann kommen wir noch mal zu dem Thema lokale Verantwortung. Die Bedeutung von Mecklenburg-Vorpommern, selbst von der Bundesrepublik, wobei die natürlich insgesamt schon wieder deutlich höher ist, ist aber dennoch relativ überschaubar. Und auch hier, unsere Lösung in dem Gesamtkontext ist nicht Selbstgeißelung und wirtschaftliche Verzwergung, sondern weltweiter Klimaschutz. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie willst du denn das machen?) Die weltweite Erreichung dieser CO -Ziele ist nur er-2 reichbar durch Lösungen, die in der Welt Nachahmer finden. Und Nachahmer heißt, wir brauchen Technologien, die genutzt werden können, und Nachahmer, die kriegen wir auch nur, wenn wir uns wirtschaftlich nicht selber in den Ruin treiben, (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) sondern nur, wenn die Menschen sagen, es lohnt sich auch für die. (Thore Stein, AfD: Ganz genau!) Und ansonsten kommen wir nicht auf den Pfad, den Sie so vehement anstreben hier an der Stelle. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit anderen Worten, das ist völlig utopisch.) Und das kriegen wir mit Innovationsförderung hier bei uns hin. Das kriegen wir auch vielleicht mit CO -Speichern hin. 2 (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch das Thema Repowering hatten wir am Mittwoch schon hier im Hause. Das ist Technologie, mit der wir nach vorne gehen, und nicht mit Zwangsmaßnahmen. Dennoch möchte ich eine kleine Lanze brechen. Zustimmen können wir dem Antrag so natürlich nicht, aber das Anliegen, das Thema, das ist uns durchaus wichtig, und deswegen enthalten wir uns hier (Thore Stein, AfD: Bisschen mehr Mut, Herr Wulff!) bei dem Antrag. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP – Thore Stein, AfD: Auch mal Mut zur Ablehnung!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Beitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Uhr tickt“, ja, das stimmt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das tut sie eigentlich immer.) Die Klimakrise wartet nicht. Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern seinen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen leistet. (Thore Stein, AfD: Und wie groß ist der?) Aber Klimaschutz gelingt nur, wenn er sozial, wirtschaftlich und ökologisch zugleich gedacht wird. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich ausgeführt.) Klimaschutz darf nicht spalten. Er muss die Menschen mitnehmen. Das ist hier auch in der Debatte (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich auch ausgeführt.) das eine oder andere Mal angeklungen. Und genau dafür steht die SPD. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Ihr Antrag enthält richtige Punkte, etwa die Erinnerung an den Landtagsbeschluss von 2022 und die Bedeutung des 1,5-Grad-Ziels, aber Sie ziehen ein vorschnelles Urteil über einen Prozess, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der noch nicht abgeschlossen ist. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, vier Jahre!) Die Landesregierung hat mit dem Entwurf eines Klimaverträglichkeitsgesetzes einen wichtigen Schritt getan. Jetzt läuft die fachliche und öffentliche Abstimmung. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ende des Jahres wird der Gesetzentwurf – der Minister hat das noch mal bestätigt – vorliegen. Und dann ist der richtige Zeitpunkt für die Debatte in diesem Haus. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, was Sie heute fordern, ist also eine Bewertung, bevor das Gesetz überhaupt in der Fassung für den Landtag vorliegt. Das hilft weder dem Klima noch in der Sache. Das Ziel, meine Damen und Herren, 2045 ist kein Zeichen, das Klimaziel 2045 ist kein Zeichen mangelnden Ehrgeizes, sondern Ausdruck von Verantwortung. (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir folgen nämlich dem Bundes-, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dem Ziel aus dem Bundesklimaschutzgesetz und sorgen für Planungssicherheit in den Kommunen, Unternehmen und für Beschäftigte. Unser Land hat große Aufgaben vor sich: den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, die Renaturierung unserer Moore, die klimaneutrale Wärmeplanung in den Kommunen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) All das braucht Zeit, Fachkräfte und Investitionen. 2045, Herr Damm, heißt nicht, später anfangen – der Minister hat ausgeführt, wo wir schon unterwegs sind –, 2045 heißt realistisch, sozialverträglich und verlässlich handeln. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und, Herr Damm, Sie kritisierten wieder einmal die mangelnde Beteiligung. Fakt ist, die Landesregierung hat einen breiten Beteiligungsprozess organisiert, (Thore Stein, AfD: An schlecht erreichbaren Orten!) mit Onlineformaten, Bürgerdialogen (Thore Stein, AfD: An schlecht erreichbaren Orten!) und Fachforen in allen Regionen des Landes. Und dabei dürfen wir eines nicht vergessen: Ein Teil dieses Prozesses fand noch unter Corona-Bedingungen statt, und trotz dieser Einschränkungen wurden viele Stimmen gehört, aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden und Bürgerschaft. Es ist also kein Mangel an Beteiligung, sondern der Beweis, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern im Dialog gestaltet wird, und zwar nicht von oben herab. Meine Damen und Herren, vermutlich wird niemand außer die AfD das Pariser Klimaschutzabkommen infrage stellen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, wir wollen das kündigen.) Aber genau deshalb müssen wir (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kündigen wollen wir das.) beim Wie des Klimaschutzes ehrlich bleiben. Klimaschutz gelingt nur, wenn alle Ebenen gemeinsam handeln, Bund, Länder und Kommunen. Wir brauchen keine symbolischen Alleingänge, sondern verlässliche Umsetzung. Mecklenburg-Vorpommern leistet seinen Beitrag. Wir renaturieren Moore, wir bauen Wind- und Solarenergie weiter aus und wir unterstützen die Kommunen auf dem Weg zur Klimaneutralität. (Thore Stein, AfD: Aha!) Dabei gilt für uns, Klimaschutz darf nicht zu sozialen Härten führen. Wohnen und Mobilität müssen weiter bezahlbar bleiben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die SPD steht für sozial gerechten Klimaschutz, Angebote statt Verbote, Förderung statt Überforderung, Beteiligung statt Bevormundung. Wir machen Klimaschutz mit den Menschen, nicht gegen sie. Nur so schaffen wir Akzeptanz für echte Fortschritte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Blödsinn!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung arbeitet an einem Klimaverträglichkeitsgesetz, das das Land nach vorn bringen wird, ökologisch und sozial. Warten wir also den Entwurf ab! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Warten wir also den Entwurf ab, bevor wir urteilen! Dann können wir die Sache in diesem Hause fachlich diskutieren, auch, welche Punkte zu verbessern sind gegebenenfalls. (Thore Stein, AfD: Kommt der noch vor der Wahl?) Die SPD wird diesen Prozess konstruktiv und verantwortungsvoll begleiten, denn Klimaschutz braucht keine Brechstange. Er braucht Verantwortung, Realismus und Zusammenhalt. Wir lehnen den Antrag ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm. (Zuruf von Horst Förster, AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich fange mal ganz kurz mit Herrn Beitz an, der sagte: Keine symbolischen Alleingänge! Also erst mal frage ich mich, warum Sie 2040 in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben, wenn das dann ein symbolischer Alleingang gewesen sein soll. Und ich meine, nur das fordern wir ja heute hier. Wir fordern ja nicht mal das, was wir GRÜNE für richtig halten, wir sagen nur, halten Sie sich wenigstens an die Beschlüsse dieses Parlaments! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn ich dann, wenn ich dann auf andere Bundesländer gucke – und ich habe ja noch nicht mal jetzt geschafft, in der Zeit alle nachzuschauen, aber nur mal eine Stichprobe –: – Baden-Württemberg: Klimaneutralität 2040, mit einer riesigen Industrie, – Schleswig-Holstein: genau wie wir Küstenland, 2040 Klimaneutralität, – Berlin: nicht mal ein Flächenland, eine Stadt im Wesentlichen, 2040. Da müssen Sie doch mal denen sagen, wir wollen hier einen klimapolitischen Alleingang machen und wollen auf 2045, weil das ist ja dann offensichtlich der Alleingang. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Aufschreiben kann man ja viel.) Also dieses Argument kann man schon gar nicht, kann man schon mal gar nicht ernst nehmen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Falko Beitz, SPD) Und ich habe das in meiner Rede auch ausgeführt, in der Einführung, es geht ja darum, manche Länder haben größere Potenziale, haben größere Chancen. Und wenn Sie überall, wie Sie ja behaupten, Vorreiter sowieso schon sind, bei der Wiedervernässung, beim Waldaufbau, bei dem Ausbau der Erneuerbaren, dann, ja dann erst recht müssten Sie doch auch die ambitioniertesten Klimaziele schaffen, wenn Sie überall Vorreiter sind! So! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Horst Förster, AfD) Dass Herr Backhaus dann sagt, ja, wir stehen zum Paris-Budget, zum Paris-Ziel, dann frage ich mich aber, wo ist das außer in Worten festgehalten. (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Das IPCC gibt ein Klimabudget heraus, das Land MV, können Sie in der Kleinen Anfrage dezidiert nachlesen, hat sich darum gar nicht geschert. Die haben gesagt, wir machen einfach irgendeinen Plan, gucken, wo wir rauskommen, und ob das dann mit diesem Paris-Budget kompatibel ist, aus Ermangelung wissenschaftlicher Standards, wie man das runterrechnen könnte – und die gibt es im Übrigen, die gibt es in zahlreichen Veröffentlichungen –, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das IPCC ist keine Regierung.) haben Sie kein Budget angesetzt. (Minister Dr. Till Backhaus: Natürlich!) Und dann ist es auch ein Argument, was mich wirklich, was mich wirklich jedes Mal wieder ärgert, wenn Sie sagen, wir wollen Klimaschutz nicht mit der Brechstange. Das müssen Sie mir nicht erzählen, Herr Backhaus. Das merke ich von selbst, Sie wollen Klimaschutz ja nicht mal mit einem Zahnstocher, ehrlich gesagt. Da würde ich mich mal freuen, wenn Sie irgendein Werkzeug benutzen würden, um Klimaschutz im Bundesland durchzusetzen! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn Sie die Menschen mitnehmen wollen, (Minister Dr. Till Backhaus: Das erzählen Sie mal draußen!) dann kann ich Ihnen sagen, Klimaschutz, der fehlt, der belastet die Menschen in unserem Bundesland, der bringt die Menschen auf die Barrikaden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo denn?) der bringt Herrn Domke hier vorne ans Mikrofon in der Fragestunde zur Schiffsbohrmuschel, die Kaianlagen in Wismar zerfrisst. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Warum? Weil es eine eingeschleppte, invasive Art ist, die wegen wärmerem Ostseewasser sich massiv ausbreitet. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das belastet die Menschen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Trockenheit, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thore Stein, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) die in unserem Bundesland herrscht, wegen des Klimawandels, die die Fundamente der Pfähle in diesem Schloss, in dem wir gerade sind, zerfrisst, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wegen der Klimaerhitzung, das bewegt die Menschen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Oder dass der Darß und die Altstadt in Wismar dieses Jahrhundert nicht mehr überleben werden, weil sie unter Wasser gesetzt werden (René Domke, FDP: Na, na, na!) wegen des Meeresspiegelanstiegs, (Thore Stein, AfD: Meine Güte!) den man überhaupt nicht mehr aufhalten kann, egal, wie ambitioniert die Klimamaßnahmen sind, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wenn wir das hier nicht in die Hand nehmen, das belastet die Menschen massiv. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Denen müssen Sie doch einmal erklären, wie Sie die mitnehmen wollen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) wenn wir jetzt einfach die Hände in den Schoss legen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Daniel Peters, CDU: Angstmacherei!) Und ich habe das, ich habe das gesagt, Herr Backhaus hat das gesagt, die wirtschaftlichen Kosten, die Folgekosten, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) die übersteigen bei Weitem die Kosten für den notwendigen, für den mindestens notwendigen Klimaschutz. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Backhaus sagt, ich kümmere mich um den Ausbau der erneuerbaren Energien. Also, Herr Backhaus, muss ich ehrlich sagen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) ich weiß nicht, wie viele Debatten wir ja hier hatten, wo ich versucht habe, mit Händen und Füßen, gemeinsam mit Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen aus unserem Bundesland, mehr Flächen, akzeptierte Flächen, wo Projektierer da sind, wo Geld da ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wessen Geld?) wo die Kommunen wollen, zu bekommen für Photovoltaikanlagen in unserem Bundesland. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da sind wir doch bei einem spannenden Thema.) Und wer verhindert das die ganze Zeit? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wessen Geld ist denn das eigentlich alles?) Das ist das Landwirtschaftsministerium. Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass Sie bei ungefähr jeder Initiative des Wirtschaftsministeriums zu jeder Frage für erneuerbare Energien in den Konflikt gehen. Das führt so weit, dass Sie sich zum Teil Briefe mit einem „Sie“ hin und her schreiben unter Genossinnen und Genossen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wie dramatisch ist das denn?) Und dass jetzt wegen dem Erneuerbaren-Ausbau die Wirtschaft in Deutschland heruntergefahren wird, da gehen Sie den Populistinnen und Populisten nicht nur auf den Leim, nein, Sie machen sich sogar diese Fake News zu eigen, denn in Wirklichkeit, (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) in Wirklichkeit ist die Wirtschaft in Deutschland heruntergefahren worden wegen der Gasabhängigkeit, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) der fossilen Abhängigkeit von Russland mit Friendly Support aus der Regierung Mecklenburg-Vorpommerns. (Horst Förster, AfD: Was ändert sich denn, wenn Sie das durchsetzen? Gar nichts!) Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) der mit Menschen entwickelt worden ist aus unserem Bundesland, der mit der wissenschaftlichen Expertise entwickelt ist aus unserem Bundesland, der mit Ideologie überhaupt nichts zu tun hat, sondern mit Fakten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wir fordern, wie gesagt, nicht mal 2035 aus unserem eigenen Gesetz, sondern jetzt nur das Versprechen 2040, was Sie selbst aufgeschrieben haben. Und da muss ich, Entschuldigung, mal Richtung Linke sagen: Sie müssten diejenigen sein, die hier ganz betreten nach unten schauen, weil Sie haben im Wahlkampf 2021 in Ihren eigenen Wahlprogrammen die 2040 gestrichen und 2035 aufgenommen, weil Sie hinter den GRÜNEN nicht zurückstehen wollten, weil Sie sich als echte neue Klimaschutzpartei gegenüber der Klimabewegung positionieren wollten. Und jetzt hier zu sagen, wir sind doch gar nicht die Trödler, aber 2045 fressen, das ist zehn Jahre später, das kann man, ehrlich gesagt, überhaupt nicht ernst nehmen. Und ich sage, ja, wir brauchen die Wirtschaft, es ist aber genau die Wirtschaft, wo der Chef der MV WindEnergy Network, Herr Iffländer, zum Beispiel gestern in der Presse sagte, wir brauchen Hilfe. Er warnt davor, das 2-Grad-Ziel, was Sie hier angreifen, zu hinterfragen, zurückzunehmen, weil es massiv Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern kosten würde. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja, es ist genau diese Wirtschaft, die wir hier infrage stellen, wenn wir keinen vernünftigen Klimaschutz machen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und jetzt möchte ich noch mal zur sozialen Komponente zurückkommen. Der Vorsitzende der Landesarmutskonferenz, der sich an unserer Verbändeanhörung beteiligt hat und den Gesetzentwurf der GRÜNEN mit Nachdruck gelobt hat, der stellt fest, die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auf, wenn wir keine vernünftige Klimapolitik machen. Arme zahlen mehr, werden noch ärmer und sind von den Folgen der Klimakrise stärker persönlich betroffen. Er sagt, ernsthafter Klimaschutz darf niemals gegen soziale Sicherheit ausgespielt werden. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sollten Sie sich auch mal für Ihren Gesetzentwurf hinter die Ohren schreiben! Und jetzt noch mal eine Ausführung zu den Klimaleugnern. Ich spare mir das ja, weil das meistens nichts bringt, aber hier musste ich mal ein bisschen darüber nachdenken, was Sie eigentlich gesagt haben: (Zuruf von Horst Förster, AfD) Deutschland und MV, die tragen keinen wesentlichen Anteil an den globalen Emissionen, deswegen wäre es völlig egal, unseren Anteil an den Gesamtemissionen hier auf null zu reduzieren, spielt überhaupt keine Rolle. Wissen Sie was? Das schreibe ich morgen mal dem Finanzamt, dass die Steuern, die für Schulen, für Krankenhäuser, für Wirtschaftsförderung sinnvoll und wichtig sind, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sie vergleichen Äpfel mit Birnen.) ja, dass mein kleiner Anteil von den paar 10.000 Euro im Jahr überhaupt völlig egal ist bei 950 Milliarden Steuereinnahmen im Bund, (Thore Stein, AfD: Herr Damm, das ist doch nicht Ihr Geld! – Zuruf von René Domke, FDP) da sind ja meine Steuereinnahmen, ich habe es aufgerechnet, (Thore Stein, AfD: Das ist doch nicht Ihr Geld! – Glocke der Vizepräsidentin) 0,000001 Prozent. Ich brauche dann auch nicht mehr wählen zu gehen. Was macht schon meine eigene Stimme bei 50 Millionen Wahlberechtigten? Ich freue mich übrigens auf die AfD-Kampagne, die genau damit vor die Tür geht: (Zuruf von Horst Förster, AfD) Gehen Sie nicht wählen! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Es ist ja nur 0,0000002 Prozent des Anteils der Stimmen in Deutschland. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich pinkle auch in Zukunft ins Schwimmbad, weil ich nicht mehr aufs Klo gehen muss, sind ja nur 0,5 Liter bei 2,5 Millionen Liter Wasser da drin, nur 0,00002 Prozent, übrigens alles viel weniger als der MV-Anteil an den globalen Emissionen. (Zuruf von René Domke, FDP) Vielleicht haben Sie gemerkt, wie lächerlich diese Argumentation ist. (Horst Förster, AfD: In der Tat!) So! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und die Politik von Minister Habeck, die Wirtschaftspolitik, die Sie als CDU so harsch hinterfragt haben, da möchte ich mal Frau Reiche – und ich bin wirklich kein Fan, das bekenne ich – zitieren, die sagte bei der Amtsübergabe, sie könne die Leistung Habecks, Zitat, „fast gar nicht ermessen“. Von der Mitarbeitendenversammlung des Wirtschaftsministeriums, die zuvor Jahrzehnte CDUgeführt waren – und ich will gar nicht wissen, wie viele da ein schwarzes Parteibuch haben –, die standen da und haben ihm minutenlang Standing Ovations gegeben bei der Verabschiedung. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Die Unternehmerverbände äußern sich im „Handelsblatt“, ich zitiere jetzt mal, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) der erste Bundesminister, der seine Aufgabenbeschreibung als Wirtschaftsminister auch „ernst nimmt“. Und: „Er trägt damit mehr Verantwortung als viele seiner“ Vorgänger/-innen. Disclaimer ... (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Okay, „Vorgänger“, Entschuldigung, ich habe das falsch gegendert. In dem Fall ist es sogar nur „Vorgänger“. (Daniel Peters, CDU: Deshalb ist die deutsche Wirtschaft auch so zufrieden.) Disclaimer: Die sind in der Regel alle von der CDU gekommen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, ihr habt die größte Veränderung gemacht in dem Bereich. Die war doch nicht positiv. – Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Also entgegen der Behauptung, die Akzeptanz für Klimaschutz ist weiterhin hoch, 80/90 Prozent in der Bevölkerung. Das Einzige, was passiert ist in der Ampelregierung, ist eine Kampagne gegen, explizit gegen GRÜNE, (Der Abgeordnete Dr. Daniel Trepsdorf bittet um das Wort für eine Anfrage.) öffentlich Stimmung gemacht gegen konkrete Regierungsarbeit, die von eigenen Leuten mit Regierungsarbeit auch noch gelobt worden ist, aus den Reihen der CDU, hintertrieben durch geleakte Gesetzentwürfe et cetera pp., Sie kennen das. Es gibt wahrscheinlich eine Zwischenfrage.

Ja, Herr Abgeordneter, ich frage Sie: Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Die lasse ich zu, gibt ja Extraminuten.

Bitte schön! Minute!

Ja, lieber Kollege Damm, ich muss an der Stelle erst mal deutlich machen: Glauben Sie nicht, dass die Art und Weise, wie Sie das hier vortragen, trotz aller Leidenschaft, trotz allen Engagements, das ich Ihnen ans Herz legen möchte natürlich, aber Sie verteilen hier an alle anderen Fraktionen, dass sie keinen Durchblick haben, dass sie auf dem Holzweg sind, dass sie Blockierer sind, und ich glaube, dass Sie mit der Art und Weise die psychologische Komponente und die multifunktionale Komponente, die Klimaschutz nun mal mit sich bringt, eben nicht nur die naturwissenschaftliche, ökologische Komponente, komplett untergraben und Sie da mit Ihrer Art Ihr gesamtes Ziel torpedieren. Würden Sie dem beipflichten? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jeannine Rösler, Die Linke: Sehr richtig! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Bitte schön, Herr Abgeordneter!

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben jetzt hinterfragt welchen Teil von meinen Statements? Also dass Sie sich, dass Sie, dass Sie, ich weiß nicht genau. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bringen Sie einfach einen Spiegel mit!) Die CDU hat, die CDU hat angesprochen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Einfach mal einen Spiegel mitbringen!) der Minister Habeck wäre nicht ernst zu nehmen gewesen, schlechtester Minister, hat die Wirtschaft gefährdet. Ich habe schlicht und ergreifend Zitate – übrigens von Wirtschafts- und CDU-Vertretern – hier vorgetragen, um mal darzustellen, dass das Fake News sind, ich könnte auch sagen, Lüge. (Horst Förster, AfD: Dann können wir ja so weitermachen.) Da hatten wir uns vereinbart, dass wir mit dem Begriff sehr vorsichtig umgehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann nehmen Sie den doch mal mit als Vermittler, das ist doch total herzerwärmend!) Das habe ich widerlegt – mit Zitaten und nicht mit antwortenden Beschimpfungen. Ich habe dann, ja, und das gebe ich zu, ein bisschen mit Schabernack hier mal ausgerechnet, wie sinnfrei, (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh! – Der Abgeordnete Dr. Daniel Trepsdorf spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) wie sinnfrei die Behauptung wäre. Und das ist für mich Populismus. Das macht die demokratische Debatte kaputt, finde ich, wenn hier vorgetragen wird, MV hätte keinen relevanten Anteil in der internationalen Klimapolitik. (Horst Förster, AfD: Hat es ja auch nicht.) Ich habe dargestellt, wieso der Vorwurf des Ministers, (Thore Stein, AfD: Das ist eine einfache Größe. – Glocke der Vizepräsidentin) ich würde Ideologie verbreiten, nicht haltbar ist, weil wir uns an wissenschaftliche Fakten, an Studienlagen, die er auch selbst zitiert hat und die Ideologie in keinem Wort belegt hat, (Zuruf von René Domke, FDP) wieso das Unsinn ist. Und gestatten Sie mir, dass ich das mit einer gewissen Emotionalität hier auch tue, weil es wirklich anstrengend ist, dass wir uns nicht seit vier Jahren als Klimabewegung, sondern viele, viele, viele Jahre länger – die Wissenschaft ist ja da mindestens seit den 70ern klar – hier hinstellen müssen und Sie so tun, dass Klimaschutz und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlage (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Basics, absolute Basics!) der Privatspaß von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wäre. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, da fehlt mir langsam die Geduld. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Horst Förster, AfD – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber wirklich!) Und Sie wissen, dass ich in die Beratungen reingehe, dass ich produktive, konstruktive Änderungsvorschläge mache, zuletzt zum Gesetzentwurf Baugesetz, Baugesetzbuchausführungsgesetz, Windenergieanlagen, dass die Gemeinden vor Ort mitentscheiden können. Sie haben zugestimmt. Ja, so stelle ich mir konstruktive Regierungsarbeit in Zusammenarbeit mit der konstruktiven Opposition vor. Und das, das leben wir jeden Tag im Parlament. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Aber wenn wir hier durch den Kakao gezogen werden, durch all Ihre Redebeiträge, (Horst Förster, AfD: Dann würde ich mal fragen, warum das so ist.) dass ich dann diese Falschbehauptungen widerlege (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vielleicht sind Sie der einzige Geisterfahrer hier.) mit Zitaten von Ihren eigenen Leuten, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dann, muss ich sagen, verstehe ich nicht, wo der Anwurf ist, wir würden hier nur in alle Richtungen austeilen. Wer selber austeilt, muss auch ein bisschen einstecken können. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und jetzt würde ich gerne zurückkommen zu meinem, zu meinem restlichen Redebeitrag. (Thore Stein, AfD: Das wäre gut, ja.) Sie hatten das auch, das passt ja vielleicht ganz gut, (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) gesagt, wir sind hier ganz vorn dabei. Wir sind keine Trödler. Fakt ist, seit 1991 dümpelt MV bei hohen Emissionen herum, reduziert nur durch die Corona-Krise und die Energiekrise, nicht etwa durch gutes Regierungshandeln. Wir haben, wie gesagt, als Oppositionsfraktion, mit fünf Leuten haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, schneller als Sie, umfangreicher als Sie und genauso gut mit Menschen und mit Wissenschaft in unserem Bundesland diskutiert. Und da würde ich sagen, schauen Sie mal ein Stück davon ab, dass wir hier nur mit Ideologie argumentieren würden. Das kann ich jedenfalls anhand der Initiativen im klimapolitischen Bereich nicht erkennen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank! Wenn ich es richtig verstanden habe, das Wort, Herr Förster, dann war es „Kasper“. Das weise ich als unparlamentarisch zurück. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Caspar David Friedrich. – Thore Stein, AfD: Nur das Verhalten wurde als Kasperverhalten bezeichnet, das Verhalten!) Ich diskutiere das nicht und weise auf die Konsequenzen hin, wenn Sie das mit mir diskutieren. Wenn Sie gerne diskutieren wollen, können wir das bilateral tun. (Thore Stein, AfD: Machen wir.) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5161(neu). (allgemeine Unruhe) Wir sind in der Abstimmung. Gibt es noch Beratungsbedarf? (Michael Noetzel, Die Linke: Nein.) Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5161(neu) bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Gruppe der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 38 : Beratung des Antrages der Gruppe der FDP – Zukunftskompetenzen I – Initiative Finanzielle Bildung, Drucksache 8/5338. Antrag der Gruppe der FDP Zukunftskompetenzen I – Initiative Finanzielle Bildung – Drucksache 8/5338 – Das Wort zur Begründung hat für die Gruppe der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, ich lade Sie ein vielleicht zu einem etwas weniger leidenschaftlichen Thema, aber trotzdem, (Zurufe aus dem Plenum: Was?!) genau, danke, ich denke, da kommt auch Leidenschaft auf, (Torsten Koplin, Die Linke: Da drin steckt das Wort „leiden“!) wenn es nämlich um Finanzbildung als Grundlage in unseren Schulen geht. „Ich wette, du kannst niemals meine Klarna-Schulden toppen“, sagt Lena, 17 Jahre, auf TikTok. Im Video zeigt sie ihren Kontostand – H&M und Zara, über 2.000 Euro auf Rechnung. Unter dem Hashtag „Klarnaschulden“, der fast 49 Millionen Aufrufe hat, posten junge Menschen stolz ihre Schulden bei Buy-nowpay-later-Anbietern wie Klarna. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Für viele wirkt das wie ein harmloser Trend, doch die Realität ist ernst. Wer die Rechnung nicht rechtzeitig begleicht, erhält Mahnungen mit Gebühren, es droht ein Inkassoverfahren, und bei Ratenzahlungen fallen Zinsen von bis zu 1,95 Prozent an. Lenas Beispiel verdeutlicht, wie dringend junge Menschen eine fundierte ökonomische Bildung benötigen, um Risiken frühzeitig zu erkennen, verantwortungsvoll mit Geld umzugehen und finanzielle Entscheidungen kritisch zu hinterfragen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir investieren doch in unsere Zukunft auf Pump!) Finanzielle Bildung ist heute ein zentraler Bestandteil moderner Allgemeinbildung. Wer wirtschaftliche Zusammenhänge versteht, kann Überschuldung vermeiden, Chancen gezielt nutzen und sich sachkundig an gesellschaftlichen und wirtschaftspolitischen Debatten beteiligen. Die Initiative Finanzielle Bildung, die in der 20. Legislaturperiode des Bundestages von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ins Leben gerufen wurde, setzte hierfür bundesweit wichtige Impulse. Sie vernetzte Akteure, initiierte praxisnahe Maßnahmen und brachte dieses wichtige Thema auf die nationale Agenda. Leider ist ihre Fortführung im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung nicht vorgesehen. Das ist ein Rückschritt nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern, sondern für das gesamte Land. Wir fordern daher die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Weiterführung und den Ausbau dieser Initiative einzusetzen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Eine Wiederaufnahme und Weiterentwicklung ist daher im gesellschaftlichen Interesse. Gleichzeitig soll Mecklenburg-Vorpommern aktiv die Umsetzung des OECD-Vorschlags für eine nationale Finanzbildungsstrategie unterstützen. Diese international abgestimmte Strategie bietet einen klar strukturierten Rahmen, um finanzielle Bildung systematisch und langfristig zu stärken. Für Mecklenburg-Vorpommern eröffnet die nationale Finanzbildungsstrategie die Chance, sich an einem zukunftsfähigen, langfristig angelegten Bildungsrahmen zu beteiligen. Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, zu evaluieren, inwiefern Mecklenburg-Vorpommern am OECD-Test, umgangssprachlich Finanz-PISA, teilnehmen kann. Länder wie Australien, Estland, Frankreich oder Italien nutzen diese Studie bereits, um belastbare Daten über die finanziellen Kompetenzen von Jugendlichen zu erhalten. Solche Erkenntnisse ermöglichen gezielte Weiterentwicklung von Lehrplänen, Kooperationen mit außerschulischen Partnern und Fortbildungsangebote auf wissenschaftlich fundierter Basis. Deutschland hat bislang nicht teilgenommen. Mecklenburg-Vorpommern sollte hier Vorreiter sein und ein wichtiges Zeichen setzen. Finanzielle Bildung ist kein Luxus, sie ist eine Notwendigkeit für unsere jungen Menschen und für unsere Gesellschaft. Mecklenburg-Vorpommern hat nun die Möglichkeit, hier Vorreiter zu sein, Verantwortung zu übernehmen und echte Impulse auf Bundesebene zu setzen. Lassen Sie uns diese Chance ergreifen, damit jede und jeder unserer Jugendlichen die Kompetenzen erhält, die sie für ein eigenverantwortliches Leben brauchen. So stärken wir nicht nur die Zukunft unserer Kinder, sondern auch den Zusammenhalt und die Stabilität unseres Landes. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Vielen Dank bis hierher! Ich freue mich auf eine spannende, ja, auch leidenschaftliche Diskussion. – Danke! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Finanzminister Herr Dr. Geue.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank an die FDP-Fraktion für den Antrag zur finanziellen Bildung. Wir sind uns einig, Finanzbildung ist ein unverzichtbarer Bestandteil moderner Allgemeinbildung. Sie stärkt wirtschaftliche Teilhabe, fördert individuelle Selbstbestimmung und hilft, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Frau Becker-Hornickel hat es ja zu Recht ausgeführt. Gerade weil nicht nur mir mehr Finanzbildung wichtig ist, handeln wir jedoch bereits. Die im Antrag geforderte Fortführung des Bundesprozesses war Thema der Finanzministerkonferenz am 30. Januar dieses Jahres. Die Länder haben die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, zügig eine nationale Finanzbildungsstrategie zu entwickeln, um die Finanzkompetenz der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Am 19. März 2025, also auch dieses Jahres, haben das Bundesfinanzministerium und das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam ein kostenloses Onlineseminar unter dem Titel „Finanzielle Probleme verstehen, Menschen besser unterstützen“ durchgeführt. Dort habe ich neben dem damaligen Bundesfinanzminister sehr gerne ein Grußwort gehalten, um die Bedeutung des Themas zu unterstreichen. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Global Money Week statt und richtete sich an Fachkräfte aus Sozialarbeit, psychosozialen Diensten und dem Gesundheitsbereich, da die Menschen, die Ihnen ja offensichtlich auch am Herzen liegen, genau solche Hilfen und Unterstützungen auch brauchen. Darüber hinaus bieten die Finanzämter und das Finanzministerium regelmäßig Informationsveranstaltungen und punktuell auch Bürgerforen an, beispielsweise zur Grundsteuer, zur Rentenbesteuerung oder zur Gemeinnützigkeit von Vereinen. Auch auf Veranstaltungen wie dem MV-Tag informiert das Finanzministerium zu Steuerthemen und beantwortet sehr, sehr gerne Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Finanzbildung findet zudem auch in unseren Schulen statt. Im Rahmenplan des Fachs Arbeit, Wirtschaft und Technik werden in der 8. Klasse beispielsweise Baufinanzierungen behandelt. In der Erwachsenenbildung greifen Volkshochschulen Themen wie Altersvorsorge, Vermögensaufbau oder den Umgang mit Krediten auf. Auch die Verbraucherzentrale, die vom Land gefördert wird, leistet mit ihrem breiten Informations- und Beratungsangebot zu Finanzdienstleistungen einen wichtigen Beitrag. Meine Damen und Herren, es gibt also wichtige Akteure und gute Initiativen, um die Finanzbildungskompetenz im Land zu verbessern. Ich bin mir jedoch mit der FDP einig, dass das nicht reicht. Deshalb bleiben wir gegenüber dem Bund hartnäckig, das kann ich Ihnen versprechen, und wir entwickeln derzeit ein eigenes Projekt hier in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Titel „Steuern und Schulen“. Ziel ist es, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung – es kommt sogar aus der Finanzverwaltung selbst, diese Initiative –, dass die an weiterführenden Schulen grundlegende Steuererkenntnisse vermitteln. Sie sehen also, viel Engagement auch von der Basis heraus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ja, finde ich auch, da kann man klatschen. Das ist eine tolle Initiative! Diese Pilotphase dazu soll im kommenden Jahr starten und dann schrittweise ausgeweitet werden. Ich freue mich auf das Projekt und berichte auch gerne hier weiter, wenn Sie wollen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schulze-Wiehenbrauk.

Wunderschönen guten Tag noch mal von meiner Seite aus! (Torsten Renz, CDU: Ja, hallo! Hallo noch mal!) Frau Präsidentin! Ja, dass wir hier so einer Meinung sind, ist wunderbar, da fehlen mir fast glatt die Worte, dass wir gar nicht weiter hier die offenen Türen einzulaufen brauchen. Das ist ja toll, dass wir da einer Meinung sind! Die AfD hatte schon mal einen ähnlichen Antrag gestellt. Damals hat man ihn abgelehnt, er war als unnötig sozusagen erklärt worden. Dass Sie jetzt natürlich eine neue Herangehensweise hier finden, auch durch das Ministerium, ist ganz toll. Was aber unser Anliegen noch wäre, sagen wir mal, die finanzielle Bildung wirklich einzupflegen, meinetwegen auch bei AWT oder bei Mathematik oder sonst dergleichen, dass auch wirklich mal durchgerechnet wird, wie, sag ich mal jetzt, ein Haushalt funktionieren kann, wie im Haushalt sozusagen das Nettoeinkommen sich aufteilt in die einzelnen Bereiche. Das wissen die meisten Kinder eben nicht. Leider ist es so, das wird viel zu wenig diskutiert, und hier wurde ja die Verschuldung von Jugendlichen schon längst angesprochen. Das Problem liegt leider auch darin, dass sie mit 16 tatsächlich auch schon Verträge abschließen können, die finanzielle Konsequenzen haben. (Horst Förster, AfD: Mit 16?) Auch da ist noch Nachbesserungsbedarf. Aber ein gesundes Bewusstsein in die Richtung, ich kann nur das Geld ausgeben, was ich auch eingenommen habe, womit ja auch der Landtag sich letztendlich angesprochen fühlen dürfte, dass man nur das Geld ausgeben kann, was man irgendwo auch verdient hat, das ist so eine Grundregel, die man wieder in der Bevölkerung bewusst machen muss. Und wenn man hier hört, man ist darauf stolz, Schulden sozusagen vorweisen zu können, irgendeiner wird es schon bezahlen – letztendlich ist es ja auch so, irgendeiner muss entweder auf seine Forderung verzichten, beziehungsweise werden Eintragungen in irgendwelche Listen getätigt, die einem das Leben schon durchaus sehr schwer machen können. Und die Bedeutung von finanzieller Sicherheit oder die Bedeutung von sicherem Umgang mit den Finanzen, das findet in unserer Gesellschaft gar nicht genug Aufklärung. Und von daher bin ich da durchaus davon überzeugt, dass man, ohne jetzt besondere Projekte machen zu müssen, tatsächlich das in den Schulunterricht mit einpflegen kann, und würde auch vorschlagen, auf solche, sage ich mal, „Fridays for Future“-Fahrradkurse zu verzichten und an solchen Stellen dann lieber wertvollen informativen Unterricht zu machen, um die Schüler darüber aufzuklären, wie wichtig das ist. (Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr richtig!) Die Finanzen, das Thema Finanzen begleitet einen ein ganzes Leben, da kann man wirklich sehr viele Fehler auch schon in der Jugend machen, die dann ganz schwer auszumerzen sind. Natürlich habe ich auch aus meiner Fraktion gehört, ja, das ist Aufgabe des Elternhauses, aber damit sind ja schon manche Elternhäuser überfordert. Wir haben ja von der Sache her eine ganze Generation, wo das nicht passiert ist, wo leider diese finanzielle Bildung nicht stattgefunden hat. (Torsten Renz, CDU: Welche Generation meinen Sie denn jetzt?) Jetzt die unmittelbare, die nach zum Beispiel 1990 sozusagen dann sich entwickelt hat. (Zuruf von Horst Förster, AfD) In dieser Folge war ja die finanzielle Bildung sehr schwach. Wir haben ja damals auch Lebensläufe erlebt, die sich komplett überschuldet haben und eigentlich nicht wussten, was sie da veranstaltet haben. (Torsten Renz, CDU: Ihr Jahrgang hat gute finanzielle Bildung erhalten, ja?) Bitte schön? Zu wenig finanzielle Bildung, wenn ich das so konkretisieren darf. (Torsten Renz, CDU: Ich sage, Ihr Jahrgang?)

Einen Moment, einen Moment, Herr Renz! Sie wissen, was jetzt kommt. Sie können gerne Fragen stellen. Eine Frage …

Eine Frage …

Einen Moment, Herr Schulze-Wiehenbrauk!

Ich kann darauf antworten, oder nicht? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und Jens-Holger Schneider, AfD)

Ja, nein, so machen wir das nicht. Jetzt bin ich hier Herr des Verfahrens und erkläre, wie wir es denn machen, wenn wir es denn machen: Eine Frage als Zwischenruf ist zulässig, wenn darauf reagiert wird, ist es okay. Wenn man dann mehr Nachfragebedarf hat, gibt es die Möglichkeit, das zu signalisieren, (Torsten Renz, CDU: So machen wir das, Frau Präsidentin! So machen wir das!) und dann machen wir das auch so. Aber hier so über die Bänke hinweg in einem Verfahren aus einem Monolog einen Dialog zu machen, etwas, was Sie ja gerne anmerken, ist nicht zulässig. So, jetzt habe ich das erklärt, und jetzt können wir weitermachen, Herr Schulze-Wiehenbrauk.

Danke schön für die Korrektur! Wie gesagt, ja, das kann man sich natürlich auch selbst aneignen. Das sollte nicht so ein Problem sein für die, die jetzt meinetwegen auch wie ich jahrelang ein Unternehmen geleitet haben. Von daher sollte man das beherrschen, eine gewisse finanzielle, ja, sage ich mal, Kompetenz. Aber wir haben trotzdem das Problem bei der jüngeren Generation, dass sie leider oftmals nicht über ihre finanziellen Möglichkeiten ausreichend, sag ich mal, informiert sind. Und da ist der Wunsch öfter größer als das, was möglich ist. (Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr richtig!) Und da muss man einfach auch mal ein bisschen darauf hinarbeiten, da muss man auch mal klarmachen, es ist nicht alles möglich, was man sich gerne leisten möchte. Es ist einfach nicht alles möglich, das ist doch völlig normal. Ich wünsche mir doch bloß von der Sache her, dass es intensiver, sage ich mal, ab dem 14. Lebensjahr, (Thomas Krüger, SPD: Mensch, das sind ja neue Töne! Völlig neue Töne!) ab dem 14. Lebensjahr doch gerne, sage ich mal, mehr Thema in der Schule sein sollte, (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) und ich denke, das ist durchaus möglich, wenn die Kompetenz vom Elternhaus an dieser Stelle nicht gegeben ist. Das ist eigentlich das, was ich dazu sagen wollte. Mich freut das ja, dass hier sozusagen ein gewisser Konsens herrscht. Und an dieser Stelle bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und ich komme nachher gleich noch mal wieder zum anderen Thema. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Liskow. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich mache jetzt bei Ihnen den Renz!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir alle wissen, dass die Schule heute mit einer Vielzahl von Erwartungen überfrachtet wird. Sie soll Wissen vermitteln, Werte lehren, Integration leisten, Inklusion umsetzen, Digitalisierung vorantreiben, Demokratie stärken, Medienkompetenz fördern und am besten noch Persönlichkeitsbildung, Konflikttraining und Klimaschutz gleich mitliefern. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wenn aber junge Erwachsene die Schule verlassen und nicht in der Lage sind, einen Miet- oder Kreditvertrag richtig zu verstehen, eine Steuererklärung auszufüllen oder die Grundzüge ihrer Altersvorsorge zu begreifen, dann haben wir als Gesellschaft natürlich ein Problem, und dem kann sich auch das System Schule nicht entziehen. Denn sonst unterschreiben Menschen Verträge, die sie nicht verstehen, sie lassen sich von vermeintlich kostenlosen Angeboten locken, tappen in die Schuldenfalle. Sie wissen nicht, was brutto oder netto bedeutet, was ein Dispokredit kostet oder wie Rentenpunkte entstehen. Das ist alles kein individuelles Versagen, das ist ein strukturelles Bildungsdefizit, und dieses Bildungsdefizit wird uns natürlich auch teuer zu stehen kommen in Form von Überschuldung, Abhängigkeiten, falschen Konsumentenentscheidungen oder Vertrauensverlust in Institutionen. Deshalb ist es richtig und notwendig, ökonomische Bildung und Lebenskompetenz stärker im Schulalltag zu integrieren. Nun ist es aber nicht so, dass die Aspekte wirtschaftliche und finanzielle Bildung in den Rahmenlehrplänen der Schule bislang nicht vorhanden sind. Empirisch ist jedoch festzustellen, dass die ökonomische Bildung in anderen Ländern, beispielsweise in Skandinavien, besser ist als bei uns. Deshalb ist es auch aus Sicht meiner Fraktion sinnvoll, auf eine Fortführung der Initiative Finanzielle Bildung hinzuwirken. Schule kann zwar nicht jedes gesellschaftliche Problem lösen, die Verantwortung für Lebenskompetenz liegt natürlich in erster Linie beim Elternhaus, aber dort, wo familiäre Unterstützung fehlt, darf Schule nicht wegsehen. Schule kann Grundlagen legen: Wie funktioniert ein Konto? Was bedeutet ein Zinssatz? Warum lohnt es sich, frühzeitig vorzusorgen, statt alles zu konsumieren? Was passiert, wenn man Kredite nicht bedienen kann? Wir begrüßen ausdrücklich, wenn Wirtschaft und Finanzen als Querschnittsthemen fächerübergreifend gestärkt werden. Es geht nicht darum, die Schule zur Sparkasse zu machen oder den Unterricht zur Steuerberatung, sondern darum, dass jeder Jugendliche wenigstens einmal gehört und verstanden und auch geübt hat, was eine Steuererklärung ist, wie man einen Mietvertrag prüft und welche Versicherungen wirklich gebraucht werden. Das kann man im Fach Sozialkunde vermitteln, in Projektwochen, in AWT oder auch in Kooperation mit Kammern und Verbraucherzentralen. Wichtig ist, dass es überhaupt passiert. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern bereits gute Ansätze, beispielsweise in Zusammenarbeit mit den Sparkassen. Es steht aber auch fest, in der Praxis des Schulunterrichts sollte es noch umfangreicher als bisher vermittelt werden und vor allem flächendeckend und verbindlich. Denn wer die Grundlagen wirtschaftlicher Zusammenhänge versteht, fällt nicht so leicht auf populistische Versprechen herein. Wer weiß, das Zinsen, Preise und Löhne zusammenhängen, lässt sich nicht von einfachen Parolen abspeisen. Ökonomische Bildung ist deshalb auch politische Bildung, sie schützt vor Manipulation, sie stärkt Eigenverantwortung und sie fördert den Realitätssinn. Gerade in einer Zeit, in der in den sozialen Medien Gurus und Influencer Finanzratschläge geben, brauchen junge Menschen solide Grundlagen, keine Mythen. Am Ende geht es doch um eines: Wir wollen, dass junge Menschen stark, eigenständig und selbstbewusst ins Leben gehen, dass sie verstehen, was sie unterschreiben, dass sie ihre Rechte kennen, ihre Pflichten, dass sie ihr Geld, ihre Zukunft und ihr Leben in die eigene Hand nehmen können. Deswegen stimmen wir dem Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat für die Fraktion Die Linke die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Lassen Sie mich gleich am Anfang sagen, wir wissen, wie wichtig finanzielle Bildung ist. Selbstverständlich sollen und müssen Kinder und Jugendliche lernen, verantwortungsvoll mit Geld umzugehen. Sie sollen verstehen, wie wirtschaftliche Zusammenhänge funktionieren, und sie sollen befähigt werden, ihre eigenen Entscheidungen kritisch zu hinterfragen, vom ersten Taschengeld bis zu den großen Finanzfragen im Erwachsenenleben. Darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig. Aber, meine Damen und Herren, die Notwendigkeit Ihres Antrags sehen wir nicht. Der Finanzminister hat seinerseits auf bestimmte Maßnahmen und Aktivitäten hingewiesen, und ich möchte das gerne noch mal im Hinblick auf die Rahmenpläne von Mecklenburg-Vorpommern tun. Dort finden wir nämlich schwarz auf weiß, finanzielle Bildung ist längst Teil des Unterrichts, systematisch, verbindlich, altersgerecht. Schon in der Grundschule im Sachunterricht heißt es, die Schülerinnen und Schüler beschreiben Möglichkeiten des Kaufens und Verkaufens und setzen sich mit der Bedeutung des Geldes auseinander. Das klingt abstrakt, aber in der Praxis heißt das, Kinder reden darüber, warum man nicht alles kaufen kann, was man sich wünscht. Sie überlegen, wofür man sein Taschengeld ausgibt, für ein neues Spielzeug oder für ein Eis. Und weiter heißt es, sie beschreiben, wie Werbung wirkt, und reflektieren ihr eigenes Konsumverhalten. Das bedeutet, Grundschülerinnen und Grundschüler analysieren Werbespots, die ihnen das neueste Spielzeug oder den süßesten Riegel verkaufen wollen, und lernen, es ist auch nicht alles Gold, was glänzt. In Klasse 7 erklären die Schülerinnen und Schüler Bedürfnisse, Ausgaben und Konsumverhalten und erarbeiten einfache Formen der Preisbildung. Das passt direkt in ihre Lebenswelt. Warum kostet der neue Sneaker plötzlich 120 Euro, wenn er vor einem halben Jahr noch 90 Euro gekostet hat? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oder warum ist der Döner so teuer.) Warum ist das Handy im Onlineshop teurer als im Sonderangebot im Geschäft? In Klasse 8 unterscheiden sie Einkommensarten, erstellen einfache Haushaltspläne und beurteilen Möglichkeiten der Schuldenprävention. Das ist hochaktuell. Jugendliche lernen zu rechnen, was kommt durch einen Nebenjob rein, was kostet das Deutschlandticket nächstes Jahr – wenn sie das dann schon wissen können –, was geben sie für Streaming-Abos aus und wie schnell summieren sich kleine Beträge zu großen Löchern im Budget. In Klasse 9 heißt es dann, die Schülerinnen und Schüler erläutern den Wirtschaftskreislauf, vergleichen Aufgaben von Banken und beurteilen Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das bedeutet ganz praktisch, sie schauen sich an, was passiert, wenn sie einen Handyvertrag unterschreiben, sie prüfen, welche Rechte sie haben, wenn der Anbieter plötzlich die Preise erhöht. Und weiter in Klasse 10: Sie beschreiben Funktionen von Versicherungen und Steuern und diskutieren wirtschaftliche Folgen der Globalisierung. Hier diskutieren Jugendliche zum Beispiel, braucht man eine Haftpflichtversicherung, wenn man einen E-Scooter fährt, oder warum sind T-Shirts aus Asien so billig, und welche globalen Folgen hat das. Auch an den Regionalen Schulen sind diese Themen fest verankert. In Klasse 7 analysieren die Schülerinnen und Schüler eigenes Konsumverhalten und beurteilen einfache Entscheidungen zur Haushaltsführung. In Klasse 9 erklären die Schülerinnen und Schüler Chancen und Risiken von Krediten und analysieren Ursachen von Schuldenfallen, und in der Sekundarstufe II heißt es, die Schülerinnen und Schüler erläutern die Funktionen des Geldes als Tauschmittel, Recheneinheit und Wertaufbewahrungsmittel. Lehrpläne sind Ländersache, sie werden stetig weiterentwickelt und Mecklenburg-Vorpommern kriegt das gut hin. Meine Damen und Herren, wenn all das längst im Unterricht vorkommt, dann muss man fragen, warum dieser Antrag. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern ein umfassendes Curriculum. Wir als Linke legen Wert auf eine Finanzbildung, die stark macht, stark gegen Schuldenfallen beim Handyvertrag, stark gegen Streaming-Abo-Kostenfallen, stark gegen Konsumzwänge in Onlinespielen, stark für kritisches Denken, für soziale Sicherheit und für ein Leben, das nicht Rendite, sondern Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Finanzielle Bildung ist wichtig, da sind wir uns sicherlich einig. Daher ist es auch richtig, dies hier noch einmal zu debattieren. Worin wir uns allerdings von der FDP unterscheiden, ist der Fokus, den diese Bildung haben sollte. Aus unserer Sicht sollte es nicht in erster Linie um die Frage von Investitionen und Altersvorsorge gehen, sondern um die Themen, die den jungen Menschen heute Probleme bereiten. Bei jungen Leuten zwischen 18 und 30 Jahren nimmt die Überschuldung nach wie vor zu. Finanzielle Bildung kann hier präventiven Charakter haben, indem schon Kinder und Jugendlichen auf die Gefahren von unübersichtlichen Ratenzahlungen, Buy-now-pay-later-Angeboten oder verlockenden Spontankrediten hingewiesen werden. Nicht immer kann man sich das neueste Handy oder die schönsten Sneaker wirklich leisten, auch wenn es noch so einfach erscheint. Wir haben mit den Verbraucherzentralen auch Institutionen, die genau diese Art von Bildung als Präventionsangebot anbieten. Diese gilt es zu stärken. Klug angelegte finanzielle Bildung befähigt, Risiken zu erkennen und selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen. Ich kann aber auch sagen, das, was wir nicht brauchen: Die Art von angeblicher finanzieller Bildung, die Jugendlichen nahelegt, dass, wenn jeder und jede nur an sich denkt, am Ende an alle gedacht ist. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jeannine Rösler, Die Linke) Nicht alle Kinder haben die gleichen Chancen, nicht jede Familie kann unterstützen oder hat gar Geld übrig, um in Aktien zu investieren. Und selbst wer informiert ist, kann durch Krisen alles verlieren, durch Wirtschaftskrisen, Krankheit, die Folgen der Klimakrise wie Hochwasser und Stürme. Dass wir dafür ein verlässliches Solidarsystem brauchen und dieses gestärkt werden muss, das ist auch Teil der finanziellen Bildung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie kann man denn nur so ideologisch verklebt sein, dass man das alles …) Deshalb sagen wir, finanzielle Bildung ja, aber nur mit einem Fokus auf die gesamte Gesellschaft. Verlässliche Renten, eine solidarische Gesundheitsversorgung, das sind die besten Mittel gegen individuelle Armut, … (Zuruf von Horst Förster, AfD) Hatten Sie nicht letztens soziale Marktwirtschaft in die Verfassung haben wollen? … nicht ein Depot bei einem der diversen Neobroker. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir sagen, finanzielle Bildung ist richtig, finanzielle Bildung ist notwendig, finanzielle Bildung ist nötig. Aber Bildung ohne Solidarität ist unvollständig, Bildung ohne Nachhaltigkeit ist gefährlich. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Finanzielle Bildung – Ja! Soziale Sicherheit – Ja! Verantwortung für alle – Ja! – Vielen Dank, wir stimmen dem Antrag zu! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Schiefler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Die Gruppe der FDP fordert, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für die Fortsetzung der Initiative Finanzielle Bildung einsetzt und die OECD-Vorschläge für eine nationale Finanzbildungsstrategie umsetzt. Zusätzlich soll geprüft werden, ob MV an der internationalen PISA-Studie zur Finanzkompetenz teilnehmen kann. Begründung: Laut Antrag geben rund 80 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland an, in der Schule kaum etwas über Wirtschaft und Finanzen gelernt zu haben. Und auch wo ich den Antrag gelesen habe, habe ich versucht, mich daran zurückzuerinnern, wie ist man eigentlich mit dem ersten Geld aus dem Ferienjob umgegangen, wie hat man sich damals gefühlt. Ich bin im wohlbehüteten Haushalt aufgewachsen, aber trotzdem hatte man eine gewisse Unsicherheit, (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) auch Jahre später im Erwachsenenalter mit einem richtigen Gehalt war immer noch der Gedanke, okay, wie machst du das jetzt am besten. Deswegen möchte ich vorwegnehmen, dass die Bedeutung finanzieller Grundlagenbildung und der an diese angebundene Entwicklung ökonomischer Problemlösungsfähigkeiten und Mündigkeit ein sehr relevanter Aspekt der zu entwickelnden Gesellschaftsfähigkeit bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist. In dem Punkt sind wir uns, glaube ich, alle einig. Deutschlands, nein, … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben Deutschland gesagt!) Das ist ja wohl nicht verboten. (Julian Barlen, SPD: Im Gegenteil! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Zu Ihrem ersten Punkt, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Initiative… (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Herr Fernandes, Sie können doch, wenn Sie über ein anderes Thema reden wollen, gerne rausgehen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Zu Ihrem ersten Punkt, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Initiative Finanzielle Bildung weitergeführt und ausgebaut wird, möchte ich sagen – der Finanzminister hat es ja auch schon erwähnt – die Finanzbildung rückt immer mehr in den Fokus der Politik, und das ist auch gut so. Es wurde schon erwähnt, auf der Finanzministerkonferenz vom 30. Januar 2025, dass die Länder die Bundesregierung einstimmig aufgefordert haben, eine nationale Strategie zur Stärkung der Finanzkompetenz zu erarbeiten. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich glaube, das ist ein wichtiges Zeichen, was wir alle brauchen aber auch hinterherarbeiten müssen, dass das nicht im luftleeren Raum bleibt, sondern das Thema weiterhin angepackt wird. Aber es gab dazu also schon eine Entscheidung. Ich glaube, noch weiter daraufhin zu fordern, noch eine weitere Entscheidung auf die Bundesebene zu verlagern, (René Domke, FDP: Man könnte ja aber auch machen.) obwohl sie schon dabei sind, eigentlich einen Arbeitsprozess abzuarbeiten, (René Domke, FDP: Nein, das ist das eine.) glaube ich, halte ich für unnötig. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) In unseren allgemeinbildenden Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern werden Themen der finanziellen Bildung, wie Versicherung, Vertragsrecht und Haushaltseinkommen, insbesondere verfügbare sozialökonomische Prinzipien und Themen der Digitalität wie Onlinebanking, Onlineshopping, Medienkritik und Mediennutzungsverhalten, sowohl in Einzelfächern als auch fachübergreifend bereits ab dem Sekundarbereich I vermittelt und im Sekundarbereich II vertieft. Frau Becker-Hornickel hat es ja auch sehr feinfühlig eingebracht mit dem Antrag, wie über die Klarna-Schulden, was ja ein sehr bekanntes und prominentes Thema ist in der Gesellschaft, einmal skizziert. Am Ende muss ich aber leider sagen, dass der Antrag eher wie ein Antrag der Symbolpolitik auf mich wirkt. Es hat für mich keinen Markenkern, wo ich sagen würde, das ist das, was wir für Mecklenburg-Vorpommern spezifisch noch mal gebrauchen, weil der Antrag nur auffordert, dass sich die Landesregierung doch einsetzen soll, ohne wirklich Maßnahmen vielleicht noch mal für unser Bundesland zu skizzieren. Statt unverbindlicher Appelle an Berlin brauchen wir konkrete Bildungsinvestitionen vor Ort, mehr Lehrkräfte, bessere Schulausstattung, Schulsanierung. Ökonomische und finanzielle Inhalte sind in MV-Lehrplänen bereits vorhanden, wenn auch nicht als eigenes Pflichtfach. Also der Antrag hat keine landespolitische Substanz, und ein Antrag mit großen Worten, aber ohne eigene Landesprogramme, beispielsweise auch die Entscheidung über die PISA-Teilnahme liegt ohnehin bei der Kultusministerkonferenz, nicht beim Landtag MV. Wir investieren in konkrete Verbesserungen vor Ort, mehr Lehrkräfte, bessere Schulausstattung, Schulsanierung. Das bringt den Kindern mehr als symbolische Appelle an Berlin. Dass die Gruppe der FDP primär individuelle Eigenverantwortung stärken will, kann ich nachvollziehen. Ich glaube, das ist auch kein schlechter Aspekt. Ich plädiere aber dafür, strukturell in mehr Bildungschancen zu investieren und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Auch wenn der Grundgedanke richtig ist, und man merkt Ihnen auch an, dass das Thema sehr bei Ihnen verwurzelt ist und es Ihnen auch wichtig ist, aber trotzdem werden wir anhand der von mir vorgebrachten Aspekte Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Gruppe der FDP Frau Becker-Hornickel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Erst mal vielen Dank für die Debatte und auch die Bestätigung von allen, dass es ein Thema ist, dem man sich eigentlich gar nicht früh genug und nicht ausreichend genug hingeben sollte, und dass wirklich Einigkeit herrscht, Finanzbildung ist ein wichtiger Baustein ökonomischer Bildung. Aber trotzdem auch vielen Dank für das, was unser Finanzminister hier vorgetragen hat. Das sind alles Dinge, für die man dankbar ist, die man auch nicht so kennt. Aber wir reden hier, das war mein Fokus, über Kinder, die die Schule besuchen, und die Schule ist der einzige Ort, wo sie wirklich hingehen müssen – hoffen wir doch, dass sie dann auch gerne hingehen. Alles andere, was angeboten wird, ist sehr gut, da kann man auch nur dankbar dafür sein, aber da muss man hingehen wollen. Ich finde, wenn man dann als Erwachsener anfängt, sich für sein Geld zu interessieren, ist das sehr löblich, aber vielleicht doch noch etwas spät. Wir reden über das: Tagtäglich sind Lockangebote, ob das die Werbung ist – dafür braucht man noch nicht mal Internet –, Influencer, die Angebote machen, wirklich Dinge erzählen, wie man aus wenig Geld ganz viel Geld macht, aber am Ende eigentlich nur sein Geld verliert. (René Domke, FDP: Ja, das funktioniert ja auch immer.) Das muss man werten können, und ich denke, das ist doch wirklich etwas Gefährliches. Und es ist doch nicht zu fassen, es ist ein Status geworden, dass junge Menschen stolz über ihre Schulden sind. Ja, wo leben wir denn?! (Beifall René Domke, FDP) Also das ist etwas, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Politik macht es vor! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und all die Dinge, was man – und was Sie auch vorgetragen haben, natürlich kommt das in der Schule vor, dass man sich mit all diesen Dingen, wie gestalten sich Verträge, Versicherungen, Steuererklärungen … Die Steuererklärung müssen Sie aber als Kind oder Jugendlicher eher weniger ausfüllen. Aber ich gehe jetzt mal von ein bisschen Taschengeld aus, was sie haben, damit soll man ja üben, wie man mit Geld umgeht, das bekommen sie ja im Wesentlichen vorher. Herr Schiefler, Sie haben so schön ausgeführt, was Sie mit Ihrem ersten selbst verdienten Geld gemacht haben. Ich habe damals in der 8. Klasse mit 14 das erste Mal in einem kleinen Konsum Regale eingeräumt und war stolz wie Bolle. Ich glaube, ich weiß gar nicht mehr, wie viel Geld es war, es war relativ, nicht viel, nicht wenig, und ich bin losgegangen und habe es voller Freude sofort unter die Leute gebracht. Hinterher habe ich ganz schön blöd geguckt. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich habe strenge Eltern gehabt, die gesagt haben, was, das willst du haben, ja, du hast doch Geld verdient, das ist dein Pech, wenn du es mit einmal ausgegeben hast. Also das sind Dinge, natürlich habe ich auch sehr früh auch durch mein Elternhaus Soll und Haben kennengelernt, netto, brutto. Aber ich weiß, dass es doch nicht wirklich damit für alle so war. Das war noch viel dann doch, was durchs Elternhaus kam. Ich finde auch die Vorschläge, die hier gemacht wurden, das in Projektwochen zu machen, immer im Unterricht, ich weiß nicht, wie dann der Fokus gestaltet ist, auch für den Einzelnen. Aber in einem Projekt es mal zu üben oder auch mal ein Haushaltsbuch über eine Woche zu führen, (Beifall René Domke, FDP) das sind alles Dinge, die dahin gehen zu sagen, so kannst du mit Geld umgehen. Und über Aktien – das Wort habe ich überhaupt nicht in den Mund genommen, das ist für mich ja schon die hohe Kunst, mit Geld umzugehen –, aber es schadet überhaupt nicht, zu wissen, wie das alles funktioniert. Ich bedanke mich für die gefühlte Zustimmung (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD, Ann Christin von Allwörden, CDU, und René Domke, FDP) für unseren Antrag und werbe dafür, dass die, die sich dazu noch nicht durchringen konnten, vielleicht doch dem Antrag zustimmen können. – Danke schön! (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD – Beifall René Domke, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete – auch für die neue Kreation der Zustimmung! Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen, insofern schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/5338. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5338 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Gruppe der FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke und SPD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und Die Linke – Gemeinsame Agrarpolitik und Entwicklung ländlicher Räume ab 2028 sichern, Drucksache 8/5329. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5384 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke Gemeinsame Agrarpolitik und Entwicklung ländlicher Räume ab 2028 sichern – Drucksache 8/5329 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/5384 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD Frau Dr. Rahm-Präger.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Am 16. Juli dieses Jahres hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen und für die Gemeinsame europäische Agrarpolitik ab 2028 vorgestellt. Im Ergebnis steht eine völlig veränderte oder auch reformierte Finanzpolitik der Europäischen Union, eine Politik, die die 540 Regionen Europas, zu denen wir als Bundesland auch gehören, nicht mehr in den Blick nimmt, eine Politik, die auf die 27 Nationalstaaten ausgerichtet ist. Die europäischen Mittel sollen über die sogenannten nationalen und regionalen Partnerschaftspläne an die EU 27 ausgezahlt werden. Das bedeutet, dass künftig konkrete Ziele, Investitionen und Reformen für Deutschland insgesamt durch die Bundesregierung mit den verantwortlichen Ressorts in Brüssel verhandelt werden. Bisher konnten wir das selber machen, bisher haben wir selber unsere Prioritäten gesetzt, was in unserem Bundesland wichtig ist, konnten das direkt mit Brüssel verhandeln, haben die Mittel dafür eingeworben und haben sie auch selber abgerechnet. Und mindestens genauso schwerwiegend ist die geplante Zusammenführung unserer bewährten Regionalisierungsmittel in der 1. Säule des mittelfristigen Finanzrahmens der Europäischen Union. Die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft sollen in dieser 1. Säule, dem Europäischen Fonds für wirtschaftliche, territoriale, soziale, ländliche, maritime, nachhaltige Prosperität und Sicherheit aufgehen. Das sind acht große Schwerpunkte in diesem Fonds mit geplanten 865 Milliarden Euro als Ausstattung. Meine verehrten Damen und Herren, in dieser 1. Säule sind dann alle unsere Investitionsfonds gebündelt, und niemand kann im Moment sagen, ob oder in welchem Maße die gewachsenen, bewährten Strukturen bestehen bleiben. Zusammengeführt wird in dieser 1. Säule der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, der ELER. In Mecklenburg-Vorpommern ist dieser Fonds eine tragende Säule für die Investitionen im ländlichen Raum, das sind Kitas, Schulen, Feuerwehren, Dorfgemeinschaftshäuser, und im aktuellen Haushaltsplan sind 266 Millionen Euro aus diesem ELER dafür vorgesehen, aber auch ländlicher Wegebau, Verbesserungen unserer Gewässer, also Umwelt- und Klimamaßnahmen, ebenfalls mit 266 Millionen Euro geplant. Die Mittel für unser LEADER-Programm – auch diese sind im ELER verortet mit 48 Millionen Euro. Das ist ein wirklich gutes Programm, und wir wissen nicht, wie es an dieser Stelle weitergeht für die kleineren Initiativen im ländlichen Raum, warten ab. Der Europäische Regionalentwicklungsfonds, auch dieser, der EFRE, hier liegen die Schwerpunkte in unserem Land im Maschinenbau, der Medizintechnik und der Biotechnologie. Aber auch alle GRW-Mittel sind hier verortet, Mittel für die Förderung von Infrastruktur und Wirtschaft. Auch dieser Fonds wird dort in diesen Topf geworfen. Für dieses Programm wird für den jeweiligen Zeitraum – jetzt gültig bis 2027 – die regionale Innovationsstrategie unseres Landes mit dem Strategierat Wirtschaft-Wissenschaft unter der Schirmherrschaft der IHK Rostock entwickelt. Wie weiter? Das ist das große Fragezeichen. Für wen machen wir jetzt diese regionale Innovationsstrategie? Machen wir es überhaupt? Machen wir sie für Brüssel? Machen wir sie für Berlin? Der Europäische Sozialfonds, also der ESF, der Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds gehen dort auf. Dieser soll seitens der Kommission jetzt schon von 6 Milliarden Euro auf 2 Milliarden Euro gekürzt werden. Da müssen wir wirklich, ich glaube, da muss man sich wehren dagegen, denn auch alles, was Meeresökologie betrifft, ist in diesem Fonds verortet. Der Kohäsionsfonds, der Klima-Sozialfonds und die Maßnahmen für Sicherheit- und Verteidigungsförderung – alles das ist zusammengepackt worden. Und last, but not least fließen in diesen Fonds die Mittel für die Gemeinsame europäische Agrarpolitik mit einem Budget von 300 Milliarden Euro für die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein. Geplant sind also 865 Milliarden Euro für 27 Staaten für Sicherheit, Verteidigung, Landwirtschaft, ländliche Räume, Umwelt und Soziales, verkürzt gesagt, und davon 300 Milliarden für die direkte Unterstützung der Landwirte Europas. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Vorschläge zum mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union und für die GAP ab 2028 bergen große Risiken für unser Bundesland. Warum gerade für unser Bundesland? Mit 97 Prozent ländlicher Raum sind wir eines der am ländlichsten geprägten Bundesländer in Deutschland. Und zweitens, gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Bundesländern haben wir eine historisch gewachsene Agrarstruktur mit vergleichsweise großen Betrieben im Bundesdurchschnitt: 64 Hektar Bundesdurchschnitt, 280 Hektar bei uns im Land. Die Kommission schlägt im Rahmen der neuen GAP eine deutliche Umverteilung hin zu kleinen Betrieben vor. Die Kappung der jährlichen Gelder pro Betrieb europaweit wird einheitlich bei 100.000, oder ist einheitlich bei 100.000 Euro geplant und eine obligatorische Degression. Die Kappung betrifft in unserem Bundesland circa 1.010 Antragsteller. Die Degression zwischen 20.000 und 100.000 Euro betrifft 1.429 Antragsteller. Damit würden von den 314 Millionen oder werden von den 314 Millionen, die wir im Moment noch an unsere Landwirte auszahlen können zur Verbesserung ihrer Einkommenssituation, damit würden dann ab 28 nur noch 151 Millionen zur Verfügung stehen, also 50 Prozent weniger in Ansatz gebracht werden. Das sind 150 Millionen Euro, die den Betrieben fehlen, die in der Fläche fehlen und die dem ländlichen Raum verloren gehen. Erschwerend kommt weiterhin dazu, dass nur die GAP-Mittel auf gleichem Niveau bleiben, die das Einkommen der Landwirte direkt stützen. Weitere GAP-finanzierte Maßnahmen im ländlichen Raum sind nicht mehr in diesem eigenständigen Fonds verortet. Das heißt, dass auch diese Mittel bei einer anderen Prioritätensetzung der Bundesregierung künftig vakant sind. Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, die GAK, ist das zentrale deutsche Förderinstrument für die Umsetzung der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik in den ländlichen Gebieten, also zur Kofinanzierung der GAP-Mittel. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sichern aus diesen Mitteln auch die Kofinanzierung unserer AUKMs, also unserer Agrar-, Klima- und Umweltmaßnahmen, Maßnahmen wie Dauergrünlandförderung, Pufferstreifen um Biotope und Gewässer, vielfältige Kulturen, das Strip-Till-Verfahren, um hier nur einige zu nennen. Wenn die GAP als Finanzierungsquelle für die 2. Säule und den ländlichen Raum nicht mehr zur Verfügung steht, braucht es eine Anpassung der GAK an die neuen Bedingungen der Mittelverteilung. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Kommission insbesondere für folgende Punkte einzusetzen: Erstens, die GAP als eigenständiges Politikfeld zu erhalten zur Förderung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume, zweitens, in der 1. Säule der GAP mehr Flexibilität und Anreize für die Landwirte zu ermöglichen, drittens, die Einkommensstütze für höhere ökologische Standards für jeden Hektar zu zahlen, ohne Kappung und Degression, viertens, die Struktur der Förderung nicht zu zentralisieren, fünftens, die ländliche Entwicklung durch die GAK, also durch die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes weiter zu finanzieren – wenn man in den Plan der Bundesregierung schaut, dann ist davon erst mal nicht viel zu sehen –, sechstens, die Pläne schnell zur Verfügung zu stellen für den Anschluss an die laufende Förderperiode. Die Landwirte brauchen Planungshorizonte von mindestens vier Jahren, und unsere Mittel sind Ende 2027 zu Ende, das heißt eigentlich, es ist, eigentlich ist es für diesen kompletten Strukturwandel fünf nach zwölf und nicht fünf vor zwölf, also eine Verlängerung der aktuellen Förderperiode scheint aus heutiger Sicht unerlässlich. Wir brauchen siebtens klare, schlanke Regeln für den Bürokratieabbau, davon ist bisher noch nichts zu sehen. Und achtens brauchen wir ein sicheres Budget für den EMFAF, also für den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds, sonst gehen uns wichtige Strukturen verloren, die Bestandsmonitoring und bestandserhaltende Maßnahmen für unsere heimischen Fische bieten und vieles mehr. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Till Backhaus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gemeinsame europäische Agrarpolitik ist aus meiner Sicht und meiner tiefen Überzeugung eine Erfolgsstory. Wenn man überlegt, 1962 ist diese Gemeinsame Agrarpolitik für Europa ausgerufen worden – damals gab es immer noch Hunger –, dann kann man heute sagen, dass eines der wichtigsten Ziele im Übrigen, Europa mit ausreichend Lebensmittel zu versorgen, erfüllt worden ist. Wir haben keinen Hunger mehr in Europa. Das ist ein Segen! Und deswegen habe ich natürlich auch diese sehr vollmundigen Ausführungen des Kommissar Hansen der EVP-Fraktion zur Grünen Woche in diesem Jahr sehr wohl vernommen. Er hat Respekt gezollt den Landwirten, er hat ihnen im Übrigen ausdrücklich Planungssicherheit und auch Einkommenssicherheit versprochen. Und jetzt haben wir gerade eben gehört, was am 16. Juni dieses Jahres durch die Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen vorgelegt worden ist. Das widerspricht dem, was er uns eigentlich zugesagt hat. Das sehe ich mit ganz großer Sorge. Ich bin auch bei ihm persönlich gewesen, im Übrigen mit Sven Schulze aus Sachsen Anhalt, wir hatten ein sehr, sehr gutes Gespräch dort in Straßburg im Übrigen. Ich bin jetzt auch gerade noch mal in Brüssel gewesen in der GD Umwelt. Und ich möchte ausdrücklich sagen, dass auch Herr Mamer als Generaldirektor, der im Übrigen ja mal Sprecher der der Kommission gewesen ist, mit einer hohen Kompetenz mit uns verhandelt hat, auch über verschiedenste Dinge. Aber unterm Strich, glaube ich, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die finanziellen Grundlagen der Europäischen Union doch an die Grenzen geraten sind. Und deswegen sehe ich das alles mit großer Sorge. Und für uns ist klar, die Gemeinsame europäische Agrarpolitik mit dem ELER, mit dem EMFAF, das sind zwei ganz wesentliche Fonds, die ausdrücklich für die Landwirtschaft, den ländlichen Raum, für die Fischerei, für den Umweltbereich, für den Klimaschutz, aber auch eben für den Zusammenhalt der Kohäsion innerhalb der ländlichen Räume … Das ist ja eben schon gesagt worden, außer Schwerin und Rostock ist alles ländlicher Raum. Nach der Lesart der Kommission, ich sage mal eine Zahl, würden wir in Mecklenburg-Vorpommern, im Agrarbereich sind die 151 Millionen Euro pro Jahr schon genannt worden, das ist die Hälfte der Mittel, die wir heute zur Verfügung haben, dann wird es hier einen Strukturbruch geben, wenn das so kommen sollte. Und was auch von entscheidender Bedeutung ist, der gesamte ländliche Raum bekommt in Mecklenburg-Vorpommern EU-Mittel über den ELER, pro Jahr 100 Millionen Euro. Wenn Sie das zusammenzählen, verlieren wir pro Jahr – ich betone noch mal, pro Jahr! – 250 Millionen Euro, und das können wir so nicht hinnehmen. Ich sage das in aller Deutlichkeit! Da sind jetzt die Bundesregierung und auch der Bundeskanzler persönlich gefragt. Wir sind als Landesregierung im Übrigen gerade dabei, für die Ost-MPK noch mal ein Papier vorzubereiten. Wir gehen davon aus, dass das auch auf Antrag von Mecklenburg-Vorpommern auf die MPK, Ministerpräsidentenkonferenz insgesamt, gesetzt wird. Und ich kann uns hier nur empfehlen, zusammenzurücken, zusammenzurücken und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland in aller Deutlichkeit zu untersetzen. Und wir sträuben uns ja nicht im Übrigen gegenüber Reformen. Ich glaube, die Kernbotschaft muss auch sein, jawohl, wir sind bereit, auch Einsparungen hinzunehmen – ausdrücklich sage ich das –, aber das muss einhergehen mit Entbürokratisierung, mit Digitalisierung, es muss einhergehen auch mit deutlicher Vereinfachung, es muss einhergehen mit einer nicht einseitigen Benachteiligung unserer Strukturen. Wenn ich das mal ausdrücklich sagen darf, von unseren 4.750 Betrieben, die wir haben, würde die Hälfte quasi unter diese Degression und Kappung fallen. Das würde natürlich einen Schlag ins Gesicht auch insgesamt für die Betriebe bedeuten, weil sie damit nicht mehr lebensfähig sind, jedenfalls nicht unter diesen Voraussetzungen. Und was mir noch mal sehr, sehr wichtig ist, wenn man bedenkt – ich will die Zahl noch mal ausdrücklich sagen –, wir haben seit der Wende, seit 1991 haben wir die Statistik, werden am Jahresende 28,5 Milliarden Euro in die Landwirtschaft/ländlichen Räume ... Allein in meiner Dienstzeit sind fast 1.000 Schulen – das ist eben schon angedeutet worden –, 1.000 Schulen, Dorfgemeinschaftshäuser, Feuerwehren, Kitas sind gebaut worden, ja, bis hin zu den Maßnahmen für den Umweltschutz, für den Klimaschutz. Pro Jahr, 80 Millionen Euro fließen in die Agrarumweltmaßnahmen. Die würden unter dieses Dach überhaupt nicht mehr fallen, das heißt, diese Maßnahmen würden nicht mehr stattfinden. Was das für den Klimaschutz, für den Artenschutz bedeutet, glaube ich, kann jeder ermessen. Und deswegen ist für mich vollkommen klar, wir müssen jetzt aufpassen, dass der mehrjährige Finanzplan, denn Deutschland ist ja einer der wichtigsten Finanziers in diesem Bereich, dass die 2 Billionen, also 2.000 Milliarden Euro, die eingezahlt werden, auch in gerechter Weise verteilt werden und am Ende natürlich auch der Europäische Fonds, der insgesamt ja für die wirtschaftliche, territoriale, soziale, ländliche, maritime, nachhaltige Prosperität und Sicherheit aufgehen soll, dass das auch nicht einseitig zulasten der Entwicklung der Landwirtschaft, der Ernährungssicherheit – im Übrigen systemrelevant – und auf der anderen Seite natürlich auch für die Entwicklung der ländlichen Räume nicht komplett gestrichen wird. Wenn das passiert, ist das Wasser auf die Mühlen von denjenigen, die am liebsten morgen schon austreten möchten aus der Europäischen Union. Ich denke, ich habe die Zahlen deutlich untersetzt, was das für jeden Einzelnen, der hier auch sitzt, an Verantwortung ist, wenn diese Mittel in der Form nicht mehr zur Verfügung stehen. Und insofern will ich mal ausdrücklich sagen, auch die Umverteilung zu kleineren Betrieben, der Bedürftigkeit, nur mal so nebenbei, dass quasi bei 20.000 Euro dann tatsächlich alles, was über 20.000 Euro eine Kappung schon stattfinden soll, und alles was über 100.000 Euro ist, dann komplett gestrichen wird, das bedeutet natürlich Einkommen, das bedeutet Wertschöpfung, das bedeutet Investitionsmangel. Und natürlich auch die Frage der Beschäftigung, des sozialen Friedens wird damit ein Stück weit aufgerufen. Und deswegen ist für mich klar – auch das möchte ich mal dick unterstreichen –, dass auch kein eigenes Budget mehr für die ländliche Entwicklung und den ländlichen Raum vorgesehen ist. Und da kann ich nur noch mal sagen, wenn das wegfällt, fällt uns auch eine entscheidende Säule, eine entscheidende Säule im Bereich der Kofinanzierung, nämlich der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ weg und dass das dann wiederum bedeutet, das würde den Landeshaushalt massiv deutlich mehr belasten. Ich möchte auch darauf hinweisen – es ist ja auch schon genannt worden –, die Kürzung im EMFAF. Aktuell sind tatsächlich 6 Milliarden in diesem Bereich, im Europäischen Meeres- und Fischereifonds. Davon profitieren auch unsere Kommunen, weil wir ähnlich wie bei LEADER auch solche Fischwirtschaftsregionen ausgelobt haben. Und wenn das auf 2 Milliarden runtergekürzt wird, hat das weitreichende Konsequenzen auf unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, ausdrücklich auch die kleine und angepasste Küstenfischerei. Oder auch in dem Bereich laufen sehr viele Umweltmaßnahmen, da haben Sie sich ja vielleicht, gerade im „Nordmagazin“, war ich auch glücklich darüber, dass wir auch Renaturierungsmaßnahmen auf der Insel Rügen gerade wieder durchführen, oder das Projekt der Seegraswiesen, um damit auch ausdrücklich die Wasserrahmenrichtlinie, die Meeresschutzrichtlinie umzusetzen. Wenn wir dafür keine Mittel mehr zur Verfügung haben, werden diese Maßnahmen nicht stattfinden. Welche Auswirkungen das dann insgesamt auch auf den Zusammenhalt der Kohäsion haben wird, kann sich jeder ausmalen. Und deswegen haben wir im Übrigen auch in Zusammenarbeit mit den jüngeren Bundesländern – da kann ich mich nur bei meinen Kolleginnen und Kollegen der jüngeren Bundesländer bedanken –, auch auf der politischen Ebene mit den Bauernverbänden als auch mit den Ministern, eine sehr enge und gute Abstimmung. Und ich will auch ausdrücklich sagen, auch die Agrarministerkonferenz hat eine klare Sprache gesprochen im Übrigen, was die Kappung und Degression anbetrifft. Es haben alle Bundesländer zugestimmt, bis auf die GRÜNEN-Länder, die das nicht mit unterstützt haben. Das hat mich natürlich traurig gemacht. Nehmen Sie mir das nicht übel, aber da kommt schon wieder so ein bisschen die Frage, ist es nun fachlich oder ist es ideologiebasiert. Auch wenn das eine Allergie ist, die Sie haben, die verstehe ich, aber dass man das hier nicht mitgemacht hat, dass wir ein klares Signal nach Brüssel senden, dass es uns um die Fläche geht und auf der Fläche Natur- und Umweltschutz und auf der anderen Seite auch Lebensmittel produziert werden, halte ich nach wie vor für das Gebot der Stunde, und dass man das so einseitig auf eine andere Ebene zieht und uns dabei nicht unterstützt, finde ich schlicht und ergreifend nicht gut, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Deswegen möchte ich jetzt wirklich beweisen, dass ich meinen Zeitplan jetzt mal einhalte heute, aber für uns ist klar die Forderung, wir möchten alles daransetzen für ein eigenes Politikfeld, was die ländliche Entwicklung, die GAP und am Ende natürlich auch den EMFAF anbelangt, und wir wollen natürlich auch unseren Landwirtschaftsbetrieben Sicherheit, Planungssicherheit, Investitionssicherheit geben, aber natürlich auch die Finanzausstattung einigermaßen stabil halten. (Der Abgeordnete Thore Stein bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und deswegen mein Appell ausdrücklich jetzt an die CDU: Der Bundeskanzler muss …

Herr Minister, …

… das hier einbringen.

… gestatten Sie eine …

Bin sofort fertig!

… Zwischenfrage?

Ja, dann mal los! (Der Abgeordnete Thore Stein spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ja, gut, ich mache den letzten Satz, Frau Präsidentin!

Sehr gerne!

Der Bundeskanzler ist jetzt aufgefordert, gemeinsam mit der Bundesregierung die deutschen Interessen in Brüssel auch deutlich zu untersetzen, um damit ausdrücklich auch diesen Sektor der ländlichen Räume, der Landwirtschaft, der Ernährungssicherheit zu sichern und damit ausdrücklich auch die Kraft von Deutschland dort einzubringen. Wenn das so kommen sollte, hat das weitreichende Konsequenzen – ausdrücklich! Es kommt zum Strukturbruch, und es wird auch dann zu einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen kommen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Es kommt jetzt die Zwischenfrage von Herrn Stein. Bitte, Herr Stein!

Danke, Frau Präsidentin! Danke, Herr Minister! Ich habe eine Frage, die tatsächlich sehr konstruktiv gemeint ist. Wir hatten das Thema ja auch im Agrarausschuss gehabt letzte Woche. Leider war der Vertreter aus Brüssel nicht da, der die Frage vielleicht hätte beantworten können. Daher noch mal an Sie gerichtet die Frage: Wir haben ja zwei/drei Tagesordnungspunkte vorher über Stichwort „Klimaschutz“ gesprochen, unter anderem ja auch Wiedervernässung, Moorwiedervernässung, Renaturierung, und machen wir uns nichts vor, der überwiegende Teil des Geldes, der dafür notwendig ist und bisher notwendig war, kam ja auch aus Brüssel aus den Fördertöpfen zurück. Daher meine Frage: Sind denn vor dem Hintergrund dieser Mitteleinschränkungen, die da jetzt im Raum stehen, die Ziele, die das Land sich gesteckt hat, Stichwort „Moorwiedervernässung“, überhaupt noch finanzierbar?

Also grundsätzlich gehen wir davon aus. Die Zahl möchte ich noch mal nennen: Wir haben aktuell im Agrar, 1. Säule – das kennen Sie – 460 Milliarden, die gehen runter auf 300 Millionen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Damit wird sich die Frage stellen … (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Stopp!) 300 Milliarden! Von 460 Milliarden – Entschuldigung! – auf 300 Milliarden. (Heiterkeit und Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und damit ist klar, dass insbesondere auch Mecklenburg-Vorpommern sehr genau prüfen muss, in welche Richtung werden diese Mittel eingesetzt, Punkt eins. Punkt zwei: Wir arbeiten jetzt daran, Alternativen aufzuzeigen. Und da, das sage ich mal ausdrücklich, kommt der KTF, also der Klima- und Transformationsfonds, in den Fokus. Das werden wir auch auf die Umweltministerkonferenz setzen, weil wir, wenn wir schon Veränderungen bekommen, müssen wir suchen nach alternativen Kompensationsmöglichkeiten. Und zum Zweiten ist das AMK, das ist noch mal aufgestockt worden um 100 Milliarden insgesamt, sodass da für Klimaschutzmaßnahmen, da wäre dann schon das ein oder andere möglich. Ich gehe fest davon aus, dass wir unsere Ziele weiterverfolgen müssen. Ob wir das in der Form umsetzen können?! Ich glaube, dass es wichtig ist – das ist mein letzter Satz dazu –, dass wir Wertschöpfungspotenziale auch mit der Vernässung der Moore erreichen, die Biomassenutzung der eben auch die energetische Nutzung in Form von Photovoltaik.

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schulze-Wiehenbrauk.

Hallo noch mal, Frau Präsidentin! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Wie versprochen, ich trete gleich noch mal an hier, und zwar zu dem Thema. Wir werden diesem Antrag zustimmen. Und das ist ja sehr löblich, dass Sie versuchen, für Mecklenburg-Vorpommern hier Gelder zu retten, die nicht irgendwo im Orkus der EU verschwinden. Das ist wirklich sehr angebracht. Sie gehen jetzt davon aus, meinetwegen auch hier die CDU anzusprechen – es sind ja SPD und CDU in der Regierung im Bund, beide, vertreten, da dürften ja kurze Dienstwege sein – und sozusagen den Kanzler zu versuchen zu überzeugen, dass er da interveniert. Und da habe ich ein grundsätzliches Anliegen: Also Deutschland ist der größte Nettozahler. Von 1 Euro kriegen wir soundso überhaupt über die EU nur 70 Cent zurück. Da muss man dann einfach auch mal Druck machen und sagen, liebe EU, wenn ihr nicht in der Lage seid, weiterhin diese Finanzen sozusagen ordnungsgemäß nach Deutschland zurückzuleiten, -zuführen oder per Antrag sozusagen zu genehmigen, dann werden wir euch in Zukunft auch weniger zahlen. Dann kann man doch nicht mehr bereit sein, als Nation den Beitrag aufrechtzuerhalten, während die EU sich immerzu wegduckt und sagt, das wollen wir nicht mehr tragen, das wollen wir nicht mehr machen, das wollen wir auch nicht mehr bezahlen. Dann würde ich vorschlagen, wir behalten einfach die Finanzen im Land (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und die Nation, die Nation, die deutsche Nation verfügt dann einfach selber über ihr Geld. Dann brauchen Sie auch nicht den Umweg über Brüssel zu gehen. (Katy Hoffmeister, CDU: Also wirklich aus der Europäischen Union austreten?!) Das ist kein Austritt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Das ist, sage ich mal, eine andere Art der Finanzierung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Ja, genau! – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn das nicht gewünscht ist und die EU nicht reformierbar ist, dann haben auch einige Länder schon den Weg gewählt zu sagen, na gut, dann wollen wir nicht dabei sein. (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und René Domke, FDP) In Europa gibt es auch Länder, falls es bekannt sein sollte, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) die aus guten Gründen nie eingetreten sind. (Jens-Holger Schneider, AfD: Richtig!) Ich lasse mir doch nicht jetzt einfach durch eine – es ist ja noch nicht mal ein Staat, wenn man so will –, durch eine Vertragsgemeinschaft lasse ich mir doch nicht solche Sachen aufzwingen, indem ich mehrfach, immer wieder … Und wir, wenn wir uns bitte erinnern, dann könnte man die EU sozusagen fast als Bad Bank bezeichnen, weil immer, wenn etwas Unangenehmes passieren soll, (Unruhe bei Jens-Holger Schneider, AfD) ist meistens die EU involviert, und da kann man natürlich auch dann jede Menge Akzeptanz verlieren, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr richtig!) Da müssen Sie sich doch nicht wundern! Wenn wir alle Ansagen, die wir bisher von der EU bekommen haben, ich denke an den Green Deal, ich denke an Farm to Fork, ich denke daran, dass man mit den roten Gebieten hier auch ziemlich krass umgegangen ist, das hätte man viel besser lösen können. Und immer mit diesen Drohgebärden, wir müssten dann sozusagen Strafe zahlen, das ist schon lächerlich. Die EU wäre doch gar nicht existent, wenn Deutschland nicht die Beiträge zahlen würde. Da mache ich doch einfach mal von der Seite aus Druck. Falls einer nicht mehr weiß, wie das geht, Frau Thatcher hat das mal vorgemacht. (Heiterkeit und Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also Sie können durchaus anders, Sie können ganz anders agieren. Stellen Sie nicht Ihr Licht unter den Scheffel und tun Sie nicht immer so, als wenn die EU uns befehlsberechtigt ist! Wir sind ein souveräner Staat und entscheiden über unsere Dinge selber. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr richtig!) Ich kann es nicht ertragen, dass man immer die EU vorschiebt und immer meint, ja, die verderben uns jetzt gerade die Show und die zahlen nicht mehr und wir müssen hier sozusagen uns einschränken. Ich habe nichts dagegen, wenn man Subventionen abbaut. Übrigens – das möchte ich dazu auch mal sagen –, wir sind gekommen von 1.000 D-Mark den Hektar – D-Mark, ganz andere Kaufkraft als Euro –, da kommen wir her mit Subventionen in den 90er-Jahren, jetzt sind wir noch bei 157 Euro. Also wir haben ein Abschmelzen der Subventionen über die ganzen letzten 20 Jahre gehabt. Und natürlich war dieser Prozess bekannt, dass das so sein wird. Das hängt natürlich damit zusammen, dass die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft gestiegen ist, ich habe es auch schon mehrfach erwähnt. Und letztendlich, wenn wir hier wirklich ansetzen würden, um die, sage ich mal, für den Weltmarkt fit zu machen, wenn wir ansetzen würden und bei der Bürokratie ernsthafte, sag ich mal, Problematiken abbauen würden, dann könnten wir, da könnten die Landwirte letztendlich so viel Geld sparen. Ich habe da schon mehrfach, mehrfach drüber argumentiert, und es wird immer nicht umgesetzt oder so zäh wie Sirup, also das fließt nicht. Man kann sich nicht entschließen, wirklich endlich mal, sage ich mal, Nägel mit Köpfen zu machen. (Unruhe bei Jens-Holger Schneider, AfD) Und ich möchte noch daran erinnern, auch an die nationale Agrarpolitik. Sie hatten sich … Die Bauernproteste waren entstanden wegen des Agrardiesels, (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) also die Rückerstattung zu viel gezahlter Steuern. Und an der Stelle muss man mal sagen, weil Sie immer sprechen von gemeinsamer Agrarpolitik, das haben wir gar nicht, wir haben doch keine gemeinsame Agrarpolitik. Wir haben zwar eine europäische Agrarpolitik, das kann ich glauben, aber alle Nationen werden unterschiedlich behandelt. Alleine beim Agrardiesel – da will ich noch mal drauf zurückkommen – haben Sie in Frankreich, da gibt es gar keine Rückerstattung. Die tanken von vornherein wie bei uns zum Beispiel Heizöl, also gibt es gar keine Mineralölsteuer drauf. Und in Belgien zum Beispiel werden 100 Prozent über die Finanzämter zurückerstattet. Und da könnten wir auch einen großen Schritt vorangehen, denn bei uns sind es gerade mal 25 Prozent. Das ist schon eine Benachteiligung gegenüber anderen europäischen Ländern. Ich könnte Ihnen noch jede Menge andere Nachteile aufzählen, die die deutschen Landwirte immer wieder zu ertragen haben. Wir müssen die letztendlich fit machen, dass sie auf dem Weltmarkt bestehen können, indem wir nicht immer wieder riesengroße Steine in den Weg rollen. Die Landwirte haben sich ja geäußert, wie sie das schaffen können, und da muss man einfach besser drauf reagieren. Und dass die EU eines Tages mal sich nicht mehr bereit erklären wird, Subventionen zu zahlen, das ist von der Sache her bekannt. Dass es jetzt noch nicht geht, ist klar, weil eben der Vorgang der Vorbereitung dazu noch nicht so weit ist. Deswegen stimme ich zu. Und wenn Sie sagen, Herr Minister, ...

Herr Abgeordneter, …

… wir brauchen, …

… ich weise darauf hin, …

… wir brauchen un…,

… dass Ihre Redezeit …

… wir brauchen un…

… abgelaufen ist.

Gut. Danke schön! Wenn Sie das sagen. (Heiterkeit bei Beate Schlupp, CDU) Sie haben Möglichkeiten, das umzusetzen. – Danke schön! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der CDU Frau Schlupp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde jetzt versuchen, mal wieder zum Antrag zurückzukommen. (Heiterkeit bei Stephan J. Reuken, AfD) Und ich kann es relativ kurz machen. In der Problembeschreibung sind wir uns einig, und nachdem der Minister ausgeführt hat, was er alles unternommen hat, verstehe ich den Antrag der Fraktionen von SPD und Die Linke als einen Rückenwindantrag. Bei Oppositionsanträgen würde man sagen, wir brauchen ihn nicht, (Sebastian Ehlers, CDU: Schaufenster! – René Domke, FDP: Haben wir schon gemacht. – Heiterkeit bei Sandy van Baal, fraktionslos) wir brauchen ihn nicht. (Jens-Holger Schneider, AfD: Wir sind auf dem Weg.) Ja, ich will es nicht weiter kommentieren. Nichtsdestotrotz, das Thema ist wichtig, und ich kann zum Antrag sagen, er hilft zwar nicht, aber er schadet auch nicht. Und weil uns das Thema wichtig ist, werden wir dem Antrag zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, René Domke, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Herr Bruhn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der für die Zukunft unserer Landwirtschaft und unserer ländlichen Räume von zentraler Bedeutung ist. Es geht um die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union ab dem Jahr 2028 und damit um nicht weniger als die Frage, ob wir künftig auch in der Landwirtschaft mit öffentlichen Geldern öffentliche Leistungen fördern. Für meine Fraktion steht fest, dass es einen wirklichen Reformbedarf bei der GAP gibt. So, wie sie jetzt ist, also die absolute Weltmarktorientierung der europäischen Landwirtschaft als zentrales politisches Ansinnen hat nur zur Folge, dass immer mehr Unternehmen aufgeben. So wird das aus unserer Sicht fast nichts, jedenfalls mit der GAP. Die Vorschläge der EU oder der Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zur GAP ab 2028 geben ebenfalls Anlass zur Sorge und fordern Protest geradezu heraus. Die geplante Zusammenlegung zahlreicher Förderinstrumente in einen einzigen Superfonds, den sogenannten Europäischen Fonds für wirtschaftliche, territoriale, soziale, ländliche, maritime, nachhaltige Prosperität und Sicherheit, gefährdet die Eigenständigkeit der Agrarförderung und die gezielte Entwicklung ländlicher Räume. Für uns als Linke ist klar, die Landwirtschaft braucht eine eigenständige, verlässliche und auskömmlich finanzierte Förderung. Dazu passen die Worte unserer agrarpolitischen Sprecherin im Bundestag, Frau Latendorf, als sie in einer Pressemitteilung formulierte: Es wird „die Axt an die ökologischen Maßnahmen“ gelegt und damit nicht zuletzt die Reform, „die mit der letzten Reform in der GAP verankert worden sind“. Ich betone dabei, dass dies auch auf die derzeitigen Pläne der Kommission zur GAP zutrifft. Wir sagen, öffentliches Geld muss es für öffentliche Leistung geben. Das heißt, wer Umwelt- und Klimaschutz betreibt, wer Artenvielfalt erhält, wer unsere Kulturlandschaft pflegt und regionale Wertschöpfung stärkt, muss dafür honoriert werden, und zwar nicht mit Almosen, sondern als gesellschaftlich notwendige Leistung. Nur so kann es in der Landwirtschaft auch gute Löhne für gute Arbeit, für gute Arbeit geben und die Betriebe hierzulande gesichert werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig!) Die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung des Agrarausschusses MV zur Zukunft der GAP ab 2028 bestätigen uns dabei. So betonte Frau Juliane Dao vom BUND Mecklenburg-Vorpommern – BUND –: Agrarförderung muss „künftig stärker an ökologische Leistungen und weniger an Flächenbesitz gebunden sein … Im Mittelpunkt steht der Schutz von Boden, Wasser, Klima, Biodiversität sowie eine artgerechte Tierhaltung. Landwirtinnen und Landwirte sollten für die Umweltleistungen angemessen entschädigt werden.“ (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist genau unser Ansatz: mehr und bessere Agrarumweltmaßnahmen, die echte Anreize bieten, statt Betriebe mit Bürokratie zu überziehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau!) Die aktuell angebotenen Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen werden so gut angenommen, dass das Budget bereits ausgeschöpft und bei bestimmten Programmen mehrfach überzeichnet ist. Das zeigt, die Landwirte und Landwirtinnen sind bereit, mehr für die Umwelt und Artenvielfalt zu tun, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Wir lehnen die geplanten Kürzungen und die Kappung und Degression der Direktzahlungen ab. Gerade in MV würde das zu einem Kahlschlag führen, der Liquidität und Investitionsfähigkeit vieler Betriebe gefährdet und damit auch die Umweltstandards, die diese Betriebe heute sichern. Auch die Sachverständigen der öffentlichen Anhörung zur GAP warnen eindringlich vor einer Schwächung der wirtschaftlichen Grundlage der Landwirtschaft. So sagte Siegfried Schwager, Vorstandsvorsitzender der Karbower Agrargenossenschaft: „Nur mit einer soliden wirtschaftlichen Grundlage können Landwirte Umweltschutz, Artenvielfalt und Tierhaltung gewährleisten. Ohne ausreichende Förderung drohe vielen Betrieben das Aus, was nicht nur den Verlust von Ställen, sondern auch den Niedergang des Dorflebens nach sich ziehen würde.“ Die geplante Kappung und Degression der Direktzahlungen trifft gerade die strukturell geprägte Landwirtschaft in MV hart. Über 50 Prozent der bisherigen Mittel in der 1. Säule der GAP würden wegfallen. Das ist ein Kahlschlag, der die Liquidität und Investitionsfähigkeit vieler Betriebe gefährdet und damit auch die Umweltstandards, die die Betriebe heute sichern. Wir lehnen diese Kürzungen ab. Wir lehnen auch die Idee ab, die GAP in einem großen Fonds aufgehen zu lassen, in dem Landwirtschaft, Fischerei, Regionalentwicklung, Sozialpolitik, Verteidigung miteinander konkurrieren. Das ist keine Vereinfachung, das ist eine Entwertung der Landwirtschaft, der Fischerei und der Sozialpolitik als eigenständiges Politikfeld. (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Das ist Kampf ums Geld gegen andere wichtige Bereiche, Kampf gegen Soziales oder gegen Verteidigung um gekürzte Mittel. Die Linke fordert stattdessen eine eigenständige GAP mit klarer Budgetlinie außerhalb des nationalen Reformplans, mehr und bessere Agrar- und Umweltmaßnahmen, die Betrieben echte Anreize bieten, statt sie mit Bürokratie zu überziehen, Planungssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte durch rechtzeitige und transparente GAP-Pläne, keine Zentralisierung der Förderstruktur, sondern regionale Gestaltungsspielräume, die den Bedürfnissen vor Ort gerecht werden. Die Landwirtschaft ist nicht nur Produzent von Lebensmitteln, sie ist auch Garantin für Umweltleistungen, für soziale Stabilität im ländlichen Raum und für die Pflege unserer Kulturlandschaft. Zumindest muss sie sich dahin bewegen. Leistungen müssen erhalten und ausgebaut werden, und dafür braucht es gezielte Förderung, nicht pauschale Einsparungen auf dem Rücken der europäischen Landwirtschaft. Wir als Linke stehen für eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und demokratisch gestaltete Agrarpolitik. Wir unterstützen den Antrag, weil er genau das fordert: die Sicherung der GAP als eigenständiges Politikfeld, die Stärkung der ländlichen Räume und die Ablehnung der geplanten Kürzungen und Zusammenlegungen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass MV auch künftig eine starke, vielfältige und nachhaltige Landwirtschaft hat, dass die ländlichen Räume nicht zum Verlierer einer falsch verstandene Vereinfachung werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Antrag muss man sich zunächst die Ausgangslage vor Augen führen, die ist ja schon gesagt worden. Die Mittelfristige Finanzplanung der EU ab 28 plant starke Mitteleinkürzungen für die Landwirtschaft und versteckt diese in einem Gemischtfonds. Meine Kollegin Sylva Rahm-Präger hat das ja schon vorgestellt. Er kommt einem vor wie so ein Gemischtwarenladen und heißt jetzt „1. Säule des MFR“, also der Mittelfristigen Finanzplanung. Und zweitens: Die Ausreichung soll über nationale und regionale Partnerschaftspläne erfolgen, das heißt verdeckt die Aufgabe der regionalen Selbstständigkeit bei der Mittelvergabe, Mittelkürzung und Änderung der Ausreichungsmodalitäten. Und das lehnen wir in dieser Form natürlich ab. Und es überrascht ja auch nicht, dass es zu Befürchtungen in Mecklenburg-Vorpommern geführt hat, Mittel und regionales Selbstbestimmungsrecht zu verlieren. Und auch die gestrige Entscheidung des EU-Parlaments, den Dialog mit der Kommission noch mal zu eröffnen, wird nicht zwangsläufig dazu führen, dass die Befürchtungen sich zerstreuen, zumal die Parlamentsentscheidung auf die Stärkung der Mittelzuteilung für kleinere bäuerliche Wirtschaften ausgerichtet ist. Insofern hat sich die Absicht des Antrages natürlich nicht erledigt. Erhalt der Eigenständigkeit des Fördertatbestandes Landwirtschaft und die regionale Mitbestimmung sind legitime Anliegen und werden von uns vollumfänglich unterstützt. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Lektüre des Antrags offenbart aber auch unsere inhaltliche, differente Herangehensweise. Dazu haben wir einen Änderungsantrag erarbeitet, der das Ziel hat, die Argumentation gegenüber Bund und EU zu stärken. Und dessen Kern lässt sich in vier Punkten zusammenfassen. Änderungsantrag zu Punkt I: Wir weisen bei der Beschreibung der Bedeutung der Landwirtschaft für die Gesellschaft auf die zunehmende Rolle von Klima- und Umweltschutz, die viele Landwirtinnen und Landwirte doch schon jetzt mit Engagement sichern, und das gleich in Punkt I, damit man gar nicht erst ins Fragen kommt. Es sind erbrachte Ökosystemdienstleistungen wie Biodiversität, Wasserschutz, Wasser, Wiedervernässung der Moore unter anderem, die maßgeblich zur nachhaltigen Wertschöpfung beitragen und notwendigerweise leistungsabhängig zur Einnahmesicherung der Landwirtinnen und Landwirte beitragen sollen und müssen. Auch das müssen wir im Punkt I gleich mal festhalten: öffentliches Geld für öffentliche Leistungen, keine pauschale Flächenlogik mehr, sondern leistungsabhängige Zahlungen! Zweitens. Weiterhin wollen wir mit unserem Änderungsantrag zu Punkt III, IV, V und VI verbindliche Zweckbindung und geltende Umweltmindeststandards absichern. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da ist auch eine Argumentation gegenüber der EU wichtig, weil dafür Gelder gezahlt werden können. Wir sprechen uns drittens für die zielgenauere, indikatorgestützte und flexiblere Anreizung zur Einkommenssicherung aus. Das ist der Änderungsantrag VII.1 bis 4. Und schließlich unterstützen wir mit unserem Änderungsantrag den Bürokratieabbau und die Digitalisierung – Änderungsantrag VII.7 – und die regionale Mitwirkung bei der Prioritätensetzung. Zusammengefasst, wenn Sie dem Änderungsantrag, würden wir Sie bitten, dem Änderungsantrag zuzustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Herr Domke. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da werden noch Dialoge ausgetauscht. Gestatten Sie mir ein paar Anmerkungen zur Erwartungshaltung. Ich glaube, wir alle oder uns allen war klar, die Gemeinsame Agrarpolitik, die ja nun schon ein Erfolgsmodell ist – der Minister hat es ausgeführt – und vor allem dafür gesorgt hat, dass ein Binnenmarkt und eine Versorgungssicherheit in Europa aufgetreten sind, und zwar mit der gleichen Zielsetzung und mit gemeinsamen Kraftanstrengungen … Und deswegen muss ich eigentlich noch mal auf den Vorredner der AfD eingehen. Das hatte schon alles einen Plan, und das hat auch gute Strategien, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und das hat auch, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) das hat auch lange, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) hat auch lange funktioniert. Allerdings ist auch klar, dass nach so vielen Jahren auch Reformbedarf besteht. Und unsere Hoffnung als Freie Demokraten war vor allem, dass es mehr um Bürokratieabbau gehen wird, auch mehr zur Befähigung beziehungsweise Landwirte, einfach wieder unternehmerische Entscheidungen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das habe ich genau eben gefordert.) oder unternehmerische Entscheidungen zu stärken in der Landwirtschaft. Wir haben leider feststellen müssen, auch wenn wir einiges gesehen haben, dass natürlich administrative Hürden abgebaut werden sollen. Vielleicht ist es ja auch Ausfluss des Ganzen, dass man gesagt hat, wir wollen das nicht mehr einheitlich irgendwo vorgeben, sondern es soll bilateral funktionieren, aber das blendet eben das Regionalisierungsprinzip aus, und das ist eben die ganz große Gefahr dabei. Da kann ich Sie auch verstehen, nur frage ich mich: War das nicht erkennbar? Warum hat man nicht frühzeitiger eingegriffen? Der Minister hat es ja ausgeführt, dass er stets bemüht war, aber gleichwohl haben wir das jetzt auf dem Tisch. Und ich glaube, es ist auch schwer, in dieser Phase das noch aufzuhalten, es geht nur mit ganzer Kraftanstrengung. Und da werden andere zentralistisch geführte Staaten, die werden da vielleicht auch eine andere Auffassung zu haben als wir mit unserem föderalen System. Das müssen wir natürlich auch zur Kenntnis nehmen. Und am Ende war auch wieder niemand verantwortlich. Das, finde ich, das ist das Erschreckende. Wir wissen ganz genau, wo das herkommt – und ich habe oft die Bürokratie in Brüssel beklagt und habe auch den Namen benannt, wer dafür verantwortlich ist –, aber gleichzeitig tun wir so, als wenn wir hier groß was bewegen können. Ja, da muss man mal den Hörer in die Hand nehmen und muss vielleicht wirklich mal mit Ursula telefonieren und sagen, so geht es nicht, jedenfalls nicht aus der Vorstellung dieses Landes. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das habe ich auch gesagt.) Also noch mal: Es sind ganz, ganz viele Konflikte oder Zielkonflikte beschrieben worden, ich will Ihnen nicht alle einzeln noch mal aufführen, dafür reicht meine Redezeit nicht . Wir werden dem Antrag zustimmen, ich meine aber auch, dass es da noch Nachbesserungs- oder Vertiefungsbedarf gibt, weil das ist ja im Grunde wirklich nur Rückenwind für das, was offensichtlich schon passiert ist. Uns hätte man ausgelacht, wenn wir mit einem solchen Antrag gekommen wären, aber gleichwohl im Interesse der Landwirte hier im Land sollten wir dringend etwas unternehmen und noch mal darauf drängen, wenn es um Bürokratieabbau geht, wenn es darum geht, die Rolle der Landwirte auch als freie Unternehmer zu stärken, dann sind wir voll dabei, …

Herr Abgeordneter, …

… aber nicht so, …

… ich weise …

… wie es …

… darauf hin, …

… im Moment läuft.

… dass die Redezeit …

Deswegen haben Sie …

…. jetzt abgelaufen ist.

… unsere Unterstützung heute. – Danke! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)

Vielen Dank! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der SPD Frau Dr. Rahm-Präger.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich möchte mich als Erstes mal für diese Aussprache bedanken, für diese, also, ja, für diese Aussprache bedanken und für die Zustimmung zu diesem Antrag. Und vielleicht als Erstes noch mal, ich würde darauf noch mal eingehen, Herr Domke, die ostdeutschen Agrarminister haben sich committet bereits am 10.12., ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet und, ich sage jetzt mal, nach Brüssel adressiert. Es gab noch mal eine Abstimmung – am 16.01.25 – der ostdeutschen Agrarminister, dann diesen großen Termin in Brüssel im März. (René Domke, FDP: Ja, hat ja offensichtlich keine …) Nein, es ist schon so, dass es ein Problem ist, dass wir natürlich mit unserer Agrarstruktur hier in den östlichen Bundesländern nicht mal zwingend unbedingt die Unterstützung aus den alten Bundesländern haben, (René Domke, FDP: Ja.) weil dort die Agrarstruktur halt eine andere ist. (René Domke, FDP: Ja. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und das macht es, das macht es schwierig. Also auch unser Bundeslandwirtschaftsminister hat sich bis jetzt noch nicht positioniert zur Situation in den ostdeutschen Bundesländern, weil sie auch nicht wirklich nachvollziehen können, dass bei uns, wie gesagt, diese 97 Prozent ländlicher Raum, das muss man ja mal zusammendenken, (René Domke, FDP: Ja.) das wird nicht zusammengedacht, (Zuruf von René Domke, FDP) dass wir ländlicher Raum sind plus diese großen Landwirtschaftsbetriebe haben, dass man das natürlich, wenn man an allen Ecken kappt, wenn man den ELER kappt um 100 Millionen, wenn man die GAP kappt, wenn man das alles sozusagen runterrechnet, dass dann im Prinzip die Möglichkeiten im ländlichen Raum wirklich gering sind, sozusagen Einkommen zu generieren. Also das vielleicht mal noch vorangestellt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und eine Lösung ist es natürlich nicht, zu sagen, Herr Schulze-Wiehenbrauk, wir sind ja die größten Nettozahler. Wir profitieren von dieser Europäischen Union aufgrund unserer Exporte. Dass die natürlich im Moment im Industriebereich eingebrochen sind, das ist natürlich auch eine Frage der Aufstellung der Industrie in unserem Land. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber an sich hat uns diese Europäische Union mehr Vorteile gebracht als geschadet, und das wird auch weiterhin so sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, Die Linke – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Was wichtig ist, was wir an den Bund adressieren müssen – und das müssen wir gemeinsam machen, und, wie gesagt, wir haben ja die Zustimmung auch von der Fraktion der CDU bekommen –, es geht auch um die Bundesanteile, also um die GAK-Mittel, die wir zur Kofinanzierung unserer Mittel benötigen. Also wir, wie gesagt – das hatte ich schon gesagt –, wir finanzieren unsere Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen aus dem Topf. Der Minister hat gesagt, dass wir natürlich den KTF haben, den AMK haben, aber ob es das ausgleichen kann, ob wir in Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, daraus investieren können, das ist eigentlich nicht möglich. Insofern brauchen wir sozusagen diese GAK-Mittel, um weiterhin in dem Bereich stark zu sein. Und wir haben bis jetzt da 90 Millionen Euro in Agrar, Klima und Umwelt investiert für die Landwirtschaft, und das ist ja auch unseren Landwirten zugutegekommen und unserer Umwelt zugutegekommen. Also das sollten wir schon versuchen zu adressieren, eindeutig zu adressieren. Also unsere wichtigsten Punkte, um das vielleicht noch mal zusammenzubringen, und damit würde ich dann hier auch abschließen, ist wirklich die Aussage, jeder Hektar ist gleich, wenn wir die Umsetzung ökologischer Standards als Maßstab nehmen. Es ist nicht zu vermitteln, dass kleinere Betriebe nachhaltiger arbeiten und ökologischer wirtschaften als größere. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, ganz im Gegenteil.) Das ist einfach eine Aussage oder besser gesagt, das kann man nicht unterschreiben. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ganz im Gegenteil.) Und, wie gesagt, zur Kofinanzierung der GAK habe ich schon was gesagt. Und dann noch etwas, was die Europäische Kommission mal so, was aus dieser Information so lapidar hervorgeht: Alle GAP-Mittel, die nicht direkt das Einkommen der Landwirte betreffen, sind nicht reserviert und können von den Mitgliedsstaaten je nach Priorisierung in andere Bereiche verschoben werden. So heißt es in der EU-Information. Das ist hochgefährlich, weil wir genau diese Mittel genau dafür binden müssen, und das muss unser Anspruch sein. Auch unser Antrag adressiert das ja nach Berlin, dass wir dann als Land, wenn die Bundesrepublik die Verantwortung für diese Mittel hat, dass wir sie behalten, um im Prinzip in der 2. Säule ökologische Maßnahmen überhaupt noch umsetzen zu können und zu stabilisieren im ländlichen Raum. Also herzlichen Dank für diese Debatte! Und ich freue mich, dass wir mit so viel Mehrheit diesen Antrag Richtung Berlin und Brüssel schicken. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5384 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Moment! Ich wiederhole noch mal die Abstimmung, damit wir jetzt nicht durcheinanderkommen. Wir sind zunächst bei dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5384 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5329 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5329 bei Zustimmung durch die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU, Gruppe FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle unterbreche ich die Sitzung, da ich den Ältestenrat einberufe. Ich unterbreche die Sitzung zunächst für 20 Minuten. Unterbrechung: 16:02 Uhr (Die Dauer der Unterbrechung wird zwischenzeitlich verlängert.) Wiederbeginn: 16:40 Uhr

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung. Der Ältestenrat hat soeben zu dem Einspruch des Abgeordneten Tilo Gundlack gegen den ihm in der 115. Sitzung des Landtages erteilten Ordnungsruf beraten. Gemäß Paragraf 100 unserer Geschäftsordnung ist der Einspruch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu setzen. Im Ältestenrat wurde sich darauf verständigt, den Einspruch jetzt, also vor dem Tagesordnungspunkt 40, als Zusatztagesordnungspunkt 2 aufzurufen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe also vereinbarungsgemäß den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf: Einspruch des Abgeordneten Tilo Gundlack, Fraktion der SPD, gegen den in der 115. Sitzung des Landtages am 8. Oktober 2025 erteilten Ordnungsruf. Einspruch des Abgeordneten Tilo Gundlack, Fraktion der SPD, gegen den in der 115. Sitzung des Landtages am 8. Oktober 2025 erteilten Ordnungsruf Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Tilo Gundlack hat mit Schreiben vom 9. Oktober fristgerecht Einspruch gegen den Ordnungsruf eingelegt. Gemäß Paragraf 100 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag über einen Einspruch ohne Aussprache nach Beratung im Ältestenrat. Die Beratung im Ältestenrat hat, wie bereits besprochen, gerade stattgefunden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer damit einverstanden ist, dass der Einspruch des Abgeordneten Tilo Gundlack zurückgewiesen wird, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einspruch des Abgeordneten Tilo Gundlack mehrheitlich zurückgewiesen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 40 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Wahl der Verfassungsrichter verfassungswidrig – Vorschlagsrechte der Parteien verfassungskonform regeln, Drucksache 8/5320. Antrag der Fraktion der AfD Wahl der Verfassungsrichter verfassungswidrig – Vorschlagsrechte der Parteien verfassungskonform regeln – Drucksache 8/5320 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster. (Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Wahl der Verfassungsrichter ist auch ein Landesthema, denn wie das Verfassungsgericht besetzt ist und wie es dazu kommt, ist auch für uns von elementarer Bedeutung. Die Wahl der drei neuen Verfassungsrichter war holprig, aber die Krise ist bewältigt, alles ist wieder gut, der SPD-Fraktionsvorsitzende spricht von einem guten Tag für die Demokratie und den Parlamentarismus. Doch das, meine Damen und Herren, ist eine krasse Fehldiagnose. Nichts ist gut an dieser Wahl, und damit meine ich hier nicht die neuen Verfassungsrichter, sondern das Prozedere ist das Problem. Das Verfahren ist undemokratisch und letztlich verfassungswidrig, denn es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Demokratiegebot des Grundgesetzes, und zwar so elementar, dass es auch Nichtjuristen nach meinen weiteren Ausführungen verstehen werden. Die Verfassungsrichter werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Aktuell ging es um die Wahl im Bundestag, die auf Vorschlag des Richterwahlausschusses erfolgt. Dieser entscheidet über die ihm von den Parteien vorgeschlagenen Kandidaten wiederum mit einer Zweidrittelmehrheit. Dieses Vorschlagsrecht der Parteien ist damit faktisch das Kernstück der Wahl. Wer vorgeschlagen wird, dem ist die rote Robe so gut wie sicher. Denn wie die Debatte um die Kandidatin Brosius-Gersdorf gezeigt hat, gab es bisher keine öffentliche Diskussion über die Vorschläge des Wahlausschusses. Wer von diesem vorgeschlagen wurde, war damit praktisch gewählt, die Wahl des Bundestages war traditionell nur noch eine Formsache. Hiernach stellt sich also die Frage, wie dieses alles vorentscheidende Vorschlagsrecht der Parteien geregelt ist. Dazu gibt es keine gesetzliche Regelung, es gibt nur eine informelle Vereinbarung von CDU/CSU und SPD. Diese haben in Zeiten alter Mehrheiten dieses Recht für sich vereinnahmt und so geregelt, dass sie sich mit dem Vorschlagsrecht abwechseln. Später haben sie aufgrund der geänderten Wahlergebnisse jeweils ein Vorschlagsrecht an die FDP und eins an die GRÜNEN abgegeben. Daran wurde und wird sich strikt gehalten, auch bei dieser Wahl. Dieser Schlüssel ist allerdings nach der letzten Bundestagswahl nicht mehr aufrechtzuerhalten, denn er führt dazu, dass die CDU mit 22,6 Prozent Stimmen drei Vorschlagsrechte pro Senat, die SPD mit nur 16,4 Prozent ebenfalls drei Vorschlagsrechte und die GRÜNEN sowie die nicht mehr im Bundestag sitzende FDP je ein Vorschlagsrecht haben, während die AfD mit 20,8 Prozent kein Vorschlagsrecht hat. Dass dies sowohl den Gleichheitsgrundsatz als auch das Demokratiegebot elementar verletzt, ist so offenkundig, dass sich dazu jedes weitere Wort erübrigt. Danach ist festzuhalten, das ohne gesetzliche Grundlage nur informell geregelte, aber wie ein Gesetz weiterhin praktizierte Vorschlagsrecht der Parteien ist das entscheidende Instrument einer Vor- und Aussortierung von in Betracht kommenden Kandidaten. Dieses Recht nehmen exklusiv Parteien für sich in Anspruch, die dafür nach der letzten Bundestagswahl keine ausreichende demokratische Legitimation mehr haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Eine demokratiegerechte Quotierung kann hier nur so aussehen, dass sie sich an den Wahlergebnissen orientieren muss. Danach hätten nur die CDU/CSU drei Vorschlagsrechte, die AfD wäre mit mindestens zwei Vorschlagsrechten zu beteiligen, die SPD allenfalls mit zwei, die GRÜNEN und Die Linke im Wechsel mit einem Vorschlagsrecht. Die aus dem Bundestag ausgeschiedene FDP verlöre ihr Vorschlagsrecht. Wie absurd die derzeitige Regelung ist, zeigt sich gerade am Vorschlagsrecht der FDP, die eben nicht mehr im Bundestag sitzt. Die Folge der Ignoranz der Wahlergebnisse ist, dass CDU/CSU im Verhältnis zur SPD auf ein Vorschlagsrecht faktisch zugunsten der SPD verzichten und diese damit mehr Einfluss erhält, als ihr demokratisch zusteht. Im Verbund mit der Ausgrenzung der AfD und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, Die Linke um der Zweidrittelmehrheit willen mit ins Boot zu holen, hat dies die weitere Folge, dass in der Tendenz deutlich mehr linksorientierte als konservative Richter zum Zuge kommen. Damit bricht die für die Akzeptanz des Verfassungsgerichts so wichtige Ausgewogenheit der Richterbank am höchsten deutschen Gericht Stück für Stück zusammen. Das wird bereits bei der jetzt erfolgten Wahl deutlich. CDU/CSU mussten ihren konservativen Kandidaten zurückziehen, weil dieser dem linksgrünen Lager zu konservativ erschien. Er hatte es gewagt, Zurückweisungen an der Grenze für möglich zu halten. Das reichte, um die CDU zu veranlassen, ihren Kandidaten zurückzuziehen und durch einen dem linken Lager genehmen Kandidaten zu ersetzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was für Waschlappen!) Etwas anderes blieb der CDU, die sich mit ihrer Brandmauerstrategie dem linken Lager ausgeliefert hat, auch nicht übrig. Umgekehrt müssen CDU/CSU linke Richter akzeptieren, weil sie auf die Zustimmung des linksgrünen Lagers angewiesen sind. Meine Damen und Herren von der CDU, (Torsten Renz, CDU: Ja.) politisch ist das, was CDU/CSU hier veranstalten, eine Katastrophe, denn es wird nicht nur das Demokratieprinzip ausgehebelt und auf den Kopf gestellt, es wird perspektivisch dafür gesorgt, dass das Bundesverfassungsgericht immer mehr nach links rückt und damit seine Ausgewogenheit verliert und letztlich zu einer ganz entscheidenden, linksdominierten Machtzentrale wird. Und, wo wir gerade bei der Brandmauer sind, Ihre Strategie muss in einer funktionierenden Demokratie zwangsläufig scheitern, denn eine unabhängig von inhaltlicher Übereinstimmung allein auf Ächtung und Ausgrenzung beruhende Strategie ist auf Dauer nicht auszuhalten. Das Schlimmste an der Brandmauer ist jedoch etwas anderes. Sie ist nämlich nichts anderes als eine brutale Volksverachtung von inzwischen über einem Drittel der Bürger, die Ja zur AfD sagen. Ich wiederhole, das ist eine pure Volksverachtung. Diese Menschen existieren für Sie einfach nicht. Das, was Sie hier mit der Brandmauer betreiben, ist das krasse Gegenteil von Demokratie. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zurück zum Verfassungsgericht: Was sagt das Verfassungsgericht selbst zum Wahlverfahren? Es schweigt, anders als der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier und der Staatsrechtler Rupert Scholz, die sich ganz deutlich dahin positioniert haben, dass die bisherige Regelung nicht aufrechtzuerhalten ist, und zwar genau aus den von mir angeführten Gründen. Dass das Bundesverfassungsgericht schweigend zusieht, wie seine neuen Richter verfassungswidrig gewählt werden, wirft ein bedenkliches Licht auf dieses Gericht und seine doch so ungeheuer wichtige Unabhängigkeit von der Politik. Was meine Fraktion hier anprangert, ist keine Lappalie. Es ist ein ganz klarer Verfassungsbruch, ein Verfassungsbruch mit Fortsetzungsvorsatz, denn ein Wille zur Korrektur ist nicht ersichtlich, ein Verfassungsbruch, öffentlich und heimlich, zugleich heimlich begangen, weil die Tragweite nicht erkannt wird und die Medien dazu schweigen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Landesregierung ist aufgefordert, sich für ein verfassungskonformes Vorschlagsrecht der Parteien einzusetzen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Justizministerin Frau Bernhardt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der auf den ersten Blick nach rechtsstaatlicher Sorge klingt, in Wahrheit aber ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die AfD behauptet, die AfD behauptet, die Wahl der Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter des Bundesverfassungsgerichts sei verfassungswidrig. Das ist, juristisch klar gesagt, falsch, und zum Glück gibt es unabhängige Gerichte, die urteilen, was verfassungswidrig ist. Das ist nicht der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und das ist schon gar nicht die AfD-Fraktion. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und es ist politisch durchsichtig, denn dieser Antrag ist nichts anderes als der Versuch, eine der zentralen Institutionen unserer Demokratie zu diskreditieren, weil sie der AfD nicht passt. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Das Bundesverfassungsgericht ist das Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, es schützt Grundrechte, kontrolliert Regierung und Parlament und steht über Parteipolitik. Genau deshalb wird seine Zusammensetzung durch ein Verfahren gesichert, das auf Ausgleich, Konsens und Vertrauen angelegt ist. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Das Verfahren zur Wahl der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht ist im Grundgesetz klar geregelt. Artikel 93 bestimmt, dass die Wahl je zur Hälfte durch Bundestag und Bundesrat erfolgen, und die Einzelheiten dazu finden sich im Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Beide Bundesorgane entscheiden mit einer Zweidrittelmehrheit. Diese hohe Hürde zwingt die Parteien, über Mehrheiten hinaus zusammenzuarbeiten. Sie verhindert gerade, Herr Förster, parteipolitische Dominanz und garantiert eine ausgewogene und pluralistische Besetzung. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja, wenn Sie ein Drittel rausnehmen, über ein Drittel …) Das Vorschlagsrecht der AfD, das die AfD nun angreift, ist keine Willkür, sondern Ausdruck einer parlamentarischen Praxis, die auf Zusammenarbeit und Stabilität zielt. Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die jeder Bundestagspartei entsprechend dem Wahlergebnis automatisch einen festen Sitzanteil am höchsten Gericht zuweist, und das aus gutem Grund: Das Bundesverfassungsgericht ist kein Parteigremium. Es ist ein Verfassungsorgan, das parteipolitischer Einflussnahme gerade entzogen sein soll. Wer wie die AfD fordert, dass die Richterposten oder die Vorschlagsrechte dafür und der Vorgang nach Parteistimmen verteilt wird, fordert in Wahrheit eine Parteienquote für die Justiz. Das wäre genau Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit, das wäre die Politisierung der Justiz, die Sie hier scheinheilig beklagen. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie behaupten, dass die bisherige Praxis verfassungswidrig sei, dann widersprechen Sie nicht nur der Verfassung, sondern auch der jahrzehntelangen Rechtsprechung und Verfassungstradition in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat nie beanstandet, dass die Wahl im Bundestag und Bundesrat parteipolitisch vorbereitet wird, solange die Wahlentscheidung selbst in verfassungsmäßiger Form und mit der gebotenen Mehrheit getroffen wird. Im Gegenteil, bereits 2012 hat das Bundesverfassungsgericht selbst festgestellt, dass das Wahlverfahren verfassungsgemäß ist. Es gibt keinen Verstoß gegen das Demokratieprinzip und keinen Bruch des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Das Verfahren wurde ausdrücklich bestätigt. Sehr geehrte Damen und Herren, bei diesem Thema der Wahl der Richterinnen und Richter zum Bundesverfassungsgericht geht es nicht um die Gleichheit der Parteien, sondern es geht um die Garantie der Unabhängigkeit der Verfassungsorgane. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und diese Unabhängigkeit zu schützen, das ist unsere gemeinsame Pflicht. Was die AfD hier betreibt, ist der Versuch, Misstrauen zu säen gegen Institutionen, gegen Richterinnen und Richter und gegen das Herz unseres Rechtsstaates. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau!) Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass das höchste deutsche Gericht unabhängig bleibt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger behält. Diese Verantwortung endet nicht an der Parteigrenze, sehr geehrte Damen und Herren, unsere Demokratie lebt von dem Respekt vor ihren Institutionen. Und wer versucht – wie wir es gerade von Herrn Förster gehört haben, indem das Bundesverfassungsgericht er in zwielichtiges Licht gestellt hat –, diesen Respekt zu zerstören, der zeigt, dass er selbst keinen Platz in der Mitte des demokratischen Verfassungsbodens hat. (Thore Stein, AfD: Ach ja!) Er gefährdet das Vertrauen in den Rechtsstaat. Er zielt darauf ab, das Bundesverfassungsgericht parteipolitisch zu vereinnahmen. Und das widerspricht allem, wofür dieser Landtag stehen sollte, und darum sage ich klar: Dieser Antrag sollte ohne Wenn und Aber abgelehnt werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD Die Linke, Sebastian Ehlers, CDU, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Ehlers.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte es mir einfach machen und sagen, die Ministerin hat eigentlich schon das Wesentliche gesagt, aber ich will doch noch mal ein bisschen auch trotz später Stunde hier noch mal Sie ein Stück weit mitnehmen. Denn – und, Herr Kollege Förster, ich weiß nicht irgend- wie, ob Sie das Parlament verwechselt haben, aber die Debatte gehört eindeutig nicht hier in diesen Landtag von Mecklenburg-Vorpommern – (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Daniel Peters, CDU) wenn Sie einen Antrag vorgelegt hätten, dass wir die Mechanismen zur Wahl unseres Landesverfassungsgerichts ändern, dann hätte man ja noch sagen können, okay, zuständig und wir diskutieren darüber. Aber jetzt uns mit dem Thema zu beschäftigen, auch wenn wir häufiger mal über Bundesthemen reden, dann aber jetzt dem Bund kluge Ratschläge zu geben von der Seitenlinie, wie sie ihre Verfassungsrichterwahl zu tätigen haben, das finde ich schon persönlich etwas schwierig. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich teile auch die Einschätzung, die auch gerade von der Ministerin hier an der Stelle vorgetragen wurde, dass dieser Mechanismus, über den man ja diskutieren kann, aber diese Zweidrittelmehrheit, die hat ja eigentlich in den letzten Jahren des Bestehens der Bundesrepublik dazu geführt, dass man halt sich verständigt, dass man zu Kompromissen und zum Ausgleich kommt, dass nicht eine Partei – und Sie erinnern sich an die Zeiten der alten Bundesrepublik, wo, ja, es teilweise Zeiten gab, wo dann vielleicht auch eine Koalition schon im Bereich von Zweidrittelmehrheiten war –, dass nicht eine Partei oder eine Koalition da einfach durchzieht und nur ihre Leute durchdrückt, sondern dass man sich auch dann verständigen muss. Und das ist doch eigentlich aus unserer Sicht ein Erfolgsmodell, das sich auch bewährt hat, und eine jahrelange Praxis, dass das Bundesverfassungsgericht ja auch überparteilich und unabhängig entscheidet. Und das sehen wir doch bei allen Diskussionen, die wir haben, dass es immer auch Verfassungsgerichtsentscheidungen gab und auch weiter geben wird, die, ja, den Regierenden was ins Stammbuch schreiben, egal, wer da jetzt gerade regiert, welche Partei und welche Fraktion. Deswegen kann ich das nicht nachvollziehen. Und der Verdacht liegt nahe, in der Tat, dass es auch hier darum geht, die demokratischen Institutionen zu schwächen. Und was dann passiert, wenn sie dort Möglichkeiten haben, sehen wir ja in Thüringen, wo sie einen Richterwahlausschuss an der Stelle blockieren. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und wenn Sie sagen, die Medien schweigen – also da kann ich nur, nur laut lachen. Also die Debatte über Frau Professor Gersdorf, (Horst Förster, AfD: Da war ein ganz anderes Problem.) die sicherlich keine Sternstunde war für den Deutschen Bundestag und für das Parlament insgesamt, aber das ist ja nun hoch und runter diskutiert worden in allen Medien, (Horst Förster, AfD: Das hat ja damit gar nichts zu tun hier.) also von links bis rechts. Also von daher – haben Sie gesagt, die Medien schweigen dann über diese Wahlen und all so was –, das findet ja nicht statt. Und spannend, und dann bin ich noch ein bisschen ins Archiv gestiegen, Herr Förster, damit man auch mal Sie bisschen auch an Ihrem Handeln hier, mal bisschen was abgleichen kann mit Ihren Forderungen, habe ich mir mal angeschaut, zu Beginn der letzten Wahlperiode gab es ja sogar auch Verfassungsrichter, die auf Wahlvorschlag der AfD gewählt worden sind vom Rechtsausschuss, vom zuständigen Wahlausschuss und auch dann am Ende des Tages vom Landtag. Ich habe mal geschaut, die Abgeordneten sind alle nicht mehr da, aber zumindest der zuständige Referent seinerzeit, Herr Martin Schmidt, gehört ja noch Ihrer Fraktion an. Vielleicht fragen Sie den mal. Damals war Ihnen das irgendwie nicht so wichtig, da fanden Sie das in Ordnung, dass Fraktionen hier Wahlvorschläge machen, als es um Ihren eigenen Wahlvorschlag geht. Von daher fassen Sie sich da an die eigene Nase! Sie haben das hier in diesem Landtag zumindest mitgetragen auch in der vergangenen Wahlperiode, haben dort auch einen eigenen Personalvorschlag auch durchgesetzt mit der entsprechenden Zweidrittelmehrheit. Von daher sehe ich das so, dass das ein System ist, was sich bewährt hat. Und, wie gesagt, wir sollten uns davor hüten, kluge Ratschläge zu geben von der Seitenlinie, denn das Verfassungsgericht, glaube ich, macht seit Jahrzehnten hier eine gute und unabhängige Arbeit, und wir sollten diese Institutionen stärken und stützen und hier nicht öffentlich beschädigen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Daniel Peters, CDU: Sehr richtig!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Professor Northoff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder unseres Parlaments! Werte Gäste! Wir diskutieren heute in Erster Lesung den Antrag der AfD, sich auf Bundesebene bei der Wahl von Verfassungsrichterinnen und -richtern für eine den Wahlergebnissen entsprechende Quotierung einzusetzen. Die AfD behauptet in ihrem Antrag, die bisherige informelle Praxis der Parteien, bei Verfassungsrichterwahlen eine Personenwahl durchzuführen, sei verfassungswidrig und benachteilige sie. Sie fordert letztlich jedenfalls eine starre Parteiquote entsprechend der Bundestagswahlergebnisse und will, dass Mecklenburg-Vorpommern auch im Bundesrat entsprechend abstimmt. Dem kann ich aber nicht zustimmen. Es gibt nämlich, wie wir gerade schon gehört haben, keinen verfassungsmäßig gesicherten Rechtsanspruch auf parteiquotenbasierte Vorschlags- und Benennungsrechte. Fakt ist, dass der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 31. Juli 2025, gerade jetzt also, deutlich festgestellt hat, dass bei der Wahl der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs durch den Landtag einer einzelnen Fraktion kein alleiniges Vorschlags- oder Benennungsrecht zusteht. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Eben, eben!) Fakt ist weiter – ich begründe das gleich auch –, Fakt ist weiter, dass auf Bundesebene ein Wahlverfahren vorgesehen ist, wir haben das schon gehört, entscheidend ist im Bundestag die Wahl mit Zweidrittelmehrheit nach Paragraf 6 Bundesverfassungsgerichtsgesetz, im Bundesrat Paragraf 7. Das ist ein bewusst integratives Verfahren. Und die aktuellen Verfahrensregeln sehen vor, das haben wir schon gehört, dass der Richterwahlausschuss des Bundestages mit Zweidrittelmehrheit Wahlvorschläge macht, über die anschließend das Plenum mit einer erneuten Zweidrittelmehrheit abstimmt. Welche Vorschläge jeweils der Wahlausschuss macht, glaube ich, das regelt er selbst, das ist bei uns im Lande jedenfalls auch so. Dahinter können dann auch parteipolitische Überlegungen stehen. Aber ich glaube, es ist richtig, dass dieser Wahlausschuss einen Vorschlag unterbreitet, und ich glaube auch, dass es richtig ist, dass dieser personenbasiert ist und nicht irgendwie nach Parteiquoten sich dann entwickelt. Dieses Zweidrittelkonsensprinzip hat sich im Übrigen bewährt. Das Zweidrittelsystem verhindert, dass die jeweilige Regierungsmehrheit das Verfassungsgericht allein besetzen kann, verhindert übrigens damit die so genannten US-amerikanischen Verhältnisse, wonach beim Supreme Court der aktuelle Präsident die Richtervakanzen auffüllen darf. In Deutschland müssen Mehrheit und Minderheit zusammenarbeiten, diese demokratische Vielfalt ist gewollt. Das Gericht soll ausgewogen besetzt sein, das Verfassungsgericht soll eben kein technokratisches Gericht von Fachleuten sein, sondern ein pluralistisch besetztes Gericht. Was mir persönlich aber auch wichtig ist: Bei einer solchen Wahl kann man unabhängig vom Parteibuch vor allem nach Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit der Personen entscheiden. Das ist ein großer Vorteil bei einer Personenwahl. Und ich glaube, das hat sich in der Praxis auch bewährt, denn wer sich zur AfD bekennt und damit zu einer extremistischen, teilweise verfassungsfeindlichen Partei, bei dem sind doch auch Zweifel geboten an der Vertrauenswürdigkeit. Das gewollte Grundprinzip, dass eine breite Mehrheit über geeignete Personen entscheidet, das ist hier ein wichtiges Korrektiv. Der Antrag ist daher abzulehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Wieder einmal ist die Motivlage für einen AfD-Antrag doch recht durchsichtig. Das Bundesverfassungsgericht hat in unserem demokratischen Staatswesen eine wichtige Funktion. Es wacht über die Einhaltung unserer Verfassung, es kann Gesetze für nichtig erklären, wenn sie gegen die Verfassung verstoßen. Und es kann Parteien verbieten, wenn sie wie die AfD darauf ausgehen, unser demokratisch verfasstes Staatswesen beseitigen zu wollen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Dummes Geschwätz!) Spätestens (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) seit das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft hat, liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD verfassungswidrig ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Lächerlich! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Beim Bundesverfassungsgericht könnte jederzeit ein Verbot der AfD beantragt werden. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das Bundesverfassungsgericht stellt für die AfD somit eine große Bedrohung dar. Deswegen ist es zum Angriffsziel geworden. Zunächst haben die AfD und ihr nahestehende Medien einfach direkt in das Richterwahlverfahren eingegriffen – (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) ein beispielloser Vorgang. Aus der renommierten Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wurde innerhalb von zwei Wochen eine angeblich linke Aktivistin und für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag unwählbar. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die ursprünglich für den 11. Juli 2025 im Bundestag angesetzte Richterwahl wurde kurzfristig abgesetzt. Nach einer Analyse des Thinktanks polisphere war dies das Ergebnis einer erfolgreichen Kampagne rechter Netzwerke aus Alternativmedien, Influencern (Sebastian Ehlers, CDU: Oh Mann!) und ihrer politischen Verbündeten, der AfD. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Nun will die hiesige AfD-Fraktion die Einreichung von Vorschlägen für die Richterwahl insgesamt neu organisieren, weil die aktuelle Vorgehensweise angeblich verfassungswidrig sei. Die Landesregierung soll sich nach dem Willen der AfD-Fraktion dafür einsetzen, dass diese durch eine den Wahlergebnissen entsprechende Quotierung ersetzt wird. Nun muss man wissen – und das wurde hier, glaube ich, auch schon gesagt –, dass für die Wahl als Richter/-in am Bundesverfassungsgericht laut Bundesverfassungsgerichtsgesetz eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit zwingt Regierungsmehrheit und Opposition zu Verhandlungen und zur Erzielung eines Einverständnisses. Keine Seite kann ihre Kandidat/-innen ohne Zustimmung der anderen Seite wählen. Es entsteht so eine Art Parität zwischen Regierungsmehrheit und Opposition, jedenfalls solange jede Seite zumindest über ein Drittel der Stimmen verfügt. Auf diese Weise wird die Überparteilichkeit des Bundesverfassungsgerichts gesichert. Verfassungswidrig ist das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit bei der Wahl der Richter/-innen am Bundesverfassungsgericht sicher nicht. Im Bundestag verfügt die AfD nicht über ein Drittel der Stimmen. Wenn die AfD nun moniert, nicht in die Kandidat/-innensuche eingebunden zu sein, so ist das letztlich der Effekt der aktuellen Mehrheitsverhältnisse, und den muss die AfD schlicht und ergreifend hinnehmen, ob ihr das nun gefällt oder nicht. Den Antrag der AfD lehnen wir ab. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Herr Noetzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir lehnen den Antrag ab. Das Gejammer, niemand will mit uns spielen, kann ich nicht mehr hören. (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Ja.) Mit uns will die CDU auch nicht spielen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Das ist genauso erbärmlich wie das unwürdige Schauspiel mit Frau Brosius-Gersdorf, das AfD und CDU aufgeführt haben. Damit gehen wir um. Und es ist auch nicht das erste und einzige Mal, dass die CDU so agiert. Ich denke da nur an die Wahl von Frau Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin hier im Landtag von MV. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: War eine Linksextremistin. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Aber, meine Damen und Herren, der CDU und SPD als Bundestagsmehrheit (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die demokratische Legitimation abzusprechen und dabei gleich zu suggerieren, dass die mit Zweidrittelmehrheit zu wählenden Bundesverfassungsrichterinnen und -verfassungsrichter auch nicht demokratisch legitimiert seien, das ist klassisches AfD-Geschäft, genauso, wie es misogyner Kern der AfD ist, den gewählten Bundesverfassungsrichterinnen die Geeignetheit abzusprechen, weil sie ja Quotenfrauen seien. Schämen Sie sich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens-Holger Schneider, AfD: Oh, oh, oh, oh!) Meine Damen und Herren, ich bin wahrlich nicht glücklich mit allen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, aber, Herr Ehlers hat es gesagt, auch die Regierungen der letzten 74 Jahre nicht, denn es gibt zahlreiche unabhängige und selbstbewusste Entscheidungen, mit denen Bürger-, Freiheits- und Verfassungsrechte gesichert und die jeweiligen Regierungen in ihre Schranken verwiesen wurden. Was ich damit meine: Ich sehe weder eine Verfassungswidrigkeit, noch sehe ich, dass die bisherige Praxis untauglich ist. Schlagen Sie doch jemanden vor! Wer soll es Ihnen verwehren? Und wenn die Person gewählt wird, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) wird sie gewählt, und wenn nicht, dann nicht. So einfach ist das, das ist diese Demokratie. Sie glauben immer, weil Sie eine bestimmte Prozentzahl haben, muss man alles machen. Nein, muss man nicht! (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Muss man nicht.) Demokratie heißt: 50 Prozent plus eine Stimme, und nichts anderes. (Sebastian Ehlers, CDU: Oder zwei Drittel, oder zwei Drittel.) Ich lehne den Versuch der Delegitimierung des Verfassungsgerichtes durch die AfD ab, rufe die CDU auf, sich stets ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst zu sein, (Sebastian Ehlers, CDU: Jawohl!) und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir können nicht mittragen, was der Antrag im Kern fordert, nämlich – was wäre es? – eine Quotierung des Vorschlagsrechts nach Wahlergebnissen. Und es hätte natürlich den angenehmen Nebeneffekt für Sie, eine Umverteilung der Vorschlagsbefugnisse, wobei – es ist ja schon drauf eingegangen worden, das Vorschlagsrecht –, Sie können ja Vorschläge machen, aber am Ende würden die ja diese Zweidrittelmehrheit ganz offensichtlich nicht bekommen. Basierend auf einem Wahlergebnis, verbunden eben mit dem Vorwurf der ständigen Diskriminierung – also in der Tat, dann müssen Sie klagen, dann müssen Sie dafür sorgen, dass sich da was ändert, wenn Sie meinen, dass das so sein müsste. Dieser Vorwurf übersieht im Grunde, dass das Recht zur Kandidatenauswahl eben nicht absolut gleich verteilt sein kann, es muss mit der parlamentarischen Struktur verbunden sein. Es ist ja auch eine Art Rückkopplung mit an den Wähler, (Petra Federau, AfD: Ja. – Zuruf von Horst Förster, AfD) es ist eine Rückkopplung an den Wähler (Petra Federau, AfD: Genau das sagen wir.) als demokratische Legitimation. Und wenn Sie keine Partner haben, also die Sie über die Zweidrittelmehrheit bringen, dann ist es so, wie es eben ausgeführt wurde. (Zuruf von Horst Förster, AfD – Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Allerdings – ich muss jetzt auch noch mal darauf eingehen – die Art und Weise der Bestimmung der Verfassungsrichter ist ja auch historisch und verfassungspolitisch gewachsen. Es muss nicht heißen, dass das immer so bleiben muss. Aber sie ist eben nicht Ausdruck einer Spiegelbildlichkeit des Parlamentes, und das muss man hier vielleicht noch mal berücksichtigen, weil das ist immer das Hauptargument, was Sie bringen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sondern es ist ja ein Instrument, das vor allem Qualifikation, Ausgewogenheit, institutionelle Kontinuität oder eben auch Unabhängigkeit sichern soll. Und deswegen ist es auch zu verteidigen. Die Behauptung im Antrag, bei den letzten Richterwahlen habe eine tendenzielle Bevorzugung linker Richter stattgefunden (Zuruf von Horst Förster, AfD) und das Ansehen des Gerichts wurde dadurch untergraben, ich finde, das ist schon auch eine ziemlich pauschale Unterstellung, (Horst Förster, AfD: Vor allem, warum die das zurückgezogen haben.) ohne dass Sie jetzt hier (Zuruf von Horst Förster, AfD) einen konkreten Beleg vorgelegt hätten oder eine differenzierte Analyse. Das müssten Sie dann vielleicht noch mal nachholen. Ich finde, das sind eigentlich parteipolitisch motivierte Argumente. Aber man muss auch einfach sagen, das Polittheater um die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf war wirklich unwürdig, war wirklich unwürdig und hat meine Argumentation, die ich jetzt, oder auch die der anderen, auch so ein bisschen unmöglich gemacht. Union und SPD haben mit ihrem Verhalten jetzt nicht wirklich nur oder nicht nur den Auswahlprozess beschädigt, sondern haben auch das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht beschädigt. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und das ist etwas, womit Sie umgehen müssen. Das ist unverantwortlich, vor allem in Zeiten einer wachsenden Demokratieskepsis. Wenn die Auswahl allein von Parteistärke bestimmt wird, dann sinkt im Übrigen ja auch der Anreiz, Kandidaten über ihre fachliche Eignung hinaus zu prüfen und Kompromisse zu suchen. Auch das wurde ja noch mal ausgeführt, es ist ja gerade das Wichtige, dass das in einem Kompromiss geschieht und dass man die Dinge miteinander abwägen muss. Insofern war das Gezerre tatsächlich um diese Richterkandidatin unwürdig. Und ich bitte, oder nehmen Sie es einfach mal mit, dass das in Zukunft wirklich unterbleiben sollte. Das kann man auch hinter verschlossenen Türen regeln, aber nicht …

Herr Abgeordneter, ich weise darauf hin …

Vielen Dank!

Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke und der Gruppe der FDP) Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Förster.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ja, ich hätte nicht gedacht, dass es wirklich so verläuft, wie ich es geahnt habe. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion Die Linke – Steffi Pulz-Debler, Die Linke, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Echt?!) Sie nehmen die Fakten nicht zur Kenntnis und haben keine Argumente. Ich zitiere den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts: „Denn die Parteien haben einst ohne gesetzliche Grundlage formelle Vorschlagsrechte und eine quotenmäßige Verteilung auf die Parteien eingeführt.“ Dann kommt, dass sich das nun geändert hat. (Thomas Krüger, SPD: Dann klagen Sie doch!) „Ja, wir haben eine Veränderung … Fragmentierung der Parteienlandschaft. Also kann das Verfahren so nicht aufrechterhalten werden, weil es die Realitäten im Parlament nicht mehr widerspiegelt.“ Es ist keine Erfindung von mir, sondern es ist tatsächlich so, dass es zwar ohne gesetzliche Regelung, aber so vereinbart war und bis heute gilt. Wer da in dieses, in dieses Verfassungsgericht kommen will, muss von den Parteien nach bisheriger Regelung, wie es praktiziert wird, vorgeschlagen werden. Deshalb will ja Die Linke jetzt auch ein Vorschlagsrecht haben, Herr Noetzel, das haben Sie gar nicht zur Kenntnis genommen. Dasselbe sagt der Verfassungsrechtler Rupert Scholz, früher CDU-Politiker – und immer noch Politiker – und Minister, schreibt, dass der heutige Schlüssel für die Nominierungen, wonach Union, SPD jeweils drei Vorschlagsrechte besitzen, FDP und GRÜNE jeweils eines, „nicht mehr aufrechtzuerhalten“ sei. Die Quotierung muss sich den Wahlergebnissen anpassen. Natürlich kann man auch was anderes suchen, aber es geht ja darum, dass Sie auch nach einem Schlüssel hier agieren und ohne einen Vorschlag der Partei nichts passiert, das haben wir ja festgestellt. Deshalb, CDU/CSU, Sie sollten wach werden, Sie mussten Ihren Kandidaten zurücknehmen, weil Sie sich diesem falschen Schlüssel unterworfen haben. Das ist die Realität, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und daraus folgere ich, dass diese Tendenz so weitergehen wird, wenn Sie das nicht begreifen wollen. Also diese – da kann man reden, wie man will –, dieser Schlüssel, der praktiziert wird seit einer Zeit, wo die beiden großen Parteien das gesamte Feld im Wesentlichen abgestimmt, abgebildet haben, ist, wird immer praktiziert und entspricht nicht mehr den Wahlergebnissen, ist damit absolut undemokratisch. Eine ganz andere Frage ist ja – und das verknüpfen Sie unredlich miteinander –: Niemand stellt infrage, dass in der derzeitigen Regelung – ist ja gesetzlich vorgeschrieben so –, dass mit einer Zweidrittelmehrheit der Bundestag entscheidet. Ja, die Entscheidung ist frei, es spricht aber vieles dafür, dass er einen Kandidaten, der von der AfD vorgeschlagen wird, nicht wählen würde. Aber das weiß ja niemand. Woher wissen Sie denn, wer dann vorgeschlagen würde? (Michael Noetzel, Die Linke: Dann schlagen Sie doch mal einen vor!) Es geht darum, dass eine derzeitige Regelung – hoffentlich begreifen Sie das jedenfalls, Herr Peters –, dass Sie Ihre Rechte, die Sie an sich nach den Wahlergebnissen hätten, preisgegeben haben wegen der Brandmauer und weil Sie sich jetzt von links dominieren lassen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion Die Linke – Christian Albrecht, Die Linke: Schön wärs!) Das ist das historische und politische Problem. Das andere ist, ich bleibe dabei, da die Pforte falsch geöffnet war, (Michael Noetzel, Die Linke: Spüren Sie den Druck von links?) mit falschen Vorschlagsrechten, ist diese Wahl im Kern verfassungswidrig. Ja, das sage ich bei allem Respekt und aller Achtung vor diesem Verfassungsgericht. (René Domke, FDP: Aber dann gibt es doch Klagen.) Den Parteienklüngel praktizieren Sie doch jetzt aufgrund eines falschen Schlüssels. Sie mussten Ihren angesehenen Kandidaten zurückziehen, der es wagte zu sagen, man könnte eventuell an den Grenzen kontrollieren. Sie nehmen damit die Politisierung und der Quotierung nicht entsprechenden Parteieneinfluss, nehmen Sie in Kauf. Und das ist zutiefst undemokratisch. Es geht überhaupt nicht, von unserer Seite überhaupt nicht um Parteienklüngel – genau das Gegenteil. (Christian Albrecht, Die Linke, und Steffi Pulz-Debler, Die Linke: Nö, nö!) Wir prangern – noch mal zum Verständnis –, wir prangern an, dass die Tür falsch aufgemacht ist. Vor der Tür stehen die falschen Türsteher, (Thomas Krüger, SPD: Haben wir verstanden, haben wir verstanden.) das ist das Problem. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Da stehen drei von Ihnen und drei von der SPD. Und von denen dürften höchstens zwei da stehen, und es müssten zwei von der AfD da stehen und einer im Wechsel von den GRÜNEN und bei den Linken. Das ist die quotenmäßige Ab… Und wenn Sie denn, sehen Sie mal, verachten ja die Wahlergebnisse, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Hier sind die Türsteher der Verfassung, Herr Kollege.) Sie verachten buchstäblich diese Quotierung. Woran soll sie sich denn sonst anpassen als an die Wahlergebnisse? Nur weil sie meinen, die beiden ehemaligen Volksparteien meinen, sich anmaßen zu können, das Volk zu vertreten?! Nein, das ergibt sich aus den Wahlen. Und Sie wollen die Wahlergebnisse nicht anerkennen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich habe hier kein einziges Argument gehört oder gesehen, das diese Argumentation irgendwie bricht oder mir erklärt, was daran falsch ist. Das haben Sie nicht zustande gebracht, das werden Sie nicht zustande bringen. Ich habe hier nur zwei renommierte Leute hier benannt, einmal den ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten, (Michael Noetzel, Die Linke: Ist keine Mehrheit.) Rupert, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Rupert Scholz … (Michael Noetzel, Die Linke: Zwei Stimmen sind keine Mehrheit, zwei Stimmen sind nicht mal viele.) Ist keine Mehrheit, sagen Sie. Dann hören Sie doch als Erstes mal auf, für sich ein Vorschlagsrecht zu verlangen! Sie verlangen doch heftigst ein Vorschlagsrecht. Warum tun Sie das denn? Woran bitte, woran soll sich das Vorschlagsrecht sonst anlegen? Man kann auf die Idee kommen, natürlich – und ich hatte das an sich erwartet –, dass das Vorschlagsrecht abgeschafft wird. Da schlägt übrigens einer dieser renommierten Leute hier vor, das wäre eine der Lösungen. Aber dann wäre das auch verfassungsgemäß, dann hätten Sie nämlich Ihren Kandidaten nicht zurückziehen müssen. Aber derzeit ist es so, dass nach diesem Vorschlagsrecht praktiziert wird, und das wollen Sie ja nicht aufgeben. Und Sie wagen es hier noch, ohne echte Argumente, Frau Ministerin, das muss ich Ihnen auch vorhalten, ohne jedes wirklich einschlagende Argument wollen Sie das rechtfertigen. (Zuruf von Ministerin Jacqueline Bernhardt) Und da Ihnen nichts Besseres einfällt, unterstellen Sie uns im Grunde Verfassungsuntreue, weil Ihnen nichts Besseres einfällt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Ministerin Jacqueline Bernhardt) Sagen Sie mir, wo das hier verfassungswidrig war, wo meine Argumente verfassungswidrig waren! Sagen Sie mir das! Sie können es nicht. (Ministerin Jacqueline Bernhardt: Haben Sie immer noch nicht festgestellt, ne?) Und das Schlimmste ist, Sie wissen es, Sie wissen es ganz genau. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Genau wie Sie auch in der Nord-Stream-Geschichte genau von Anfang an wussten, (Petra Federau, AfD: Genau, richtig!) Herr Pegel, dass wir recht hatten, dass die Stiftung nicht auflösbar ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Drei Jahre haben Sie das Land in die Irre geführt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) So ist Ihre Rechtsauffassung. Wir stehen zum Recht, mehr vielleicht als jeder andere hier, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) weil wir diesen Klüngel, der jetzt stattfindet aufgrund eines nicht rechtskonformen Schlüssels, den machen wir nicht mit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5320. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Thomas Krüger, SPD: Boah! Hat wohl nicht gereicht.) Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltung? – Danke schön! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ganz knapp.) Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5320 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte noch um etwas Aufmerksamkeit. Im Nachgang zum Tagesordnungspunkt 30 möchte ich noch auf die von dem Abgeordneten Hannes Damm getätigte Äußerung in Bezug auf die Verwaltungsspitze des Landtages eingehen. Der Abgeordnete Hannes Damm hat unter anderem behauptet, es sei angekündigt worden, dass der Wachdienst die Fraktionsräume, in die Fraktionsräume eindringt, um Bürotüren aufzubrechen. Hierbei handelt es sich um eine offensichtlich unzutreffende Tatsachenbehauptung und gleichzeitig um einen abwegigen Vorwurf (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war angekündigt.) gegenüber der Landtagsverwaltung. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habt ihr angekündigt.) Zudem hat er von einem herbeigeredeten Brandrisiko durch einen einfachen Bürobeamer gesprochen. Insoweit wird darauf hingewiesen, dass das mittels eines Beamers aus einem Fraktionsraum der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten projizierte Lichtbild einer CO -Uhr nach Einbruch der Dunkelheit sowohl einen 2 Verstoß gegen die Hausordnung des Landtages (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist nicht richtig.) als auch eine Nichtbeachtung der Brandschutzordnung darstellt. (Horst Förster, AfD: Unfassbar!) Soweit der Abgeordnete Hannes Damm insoweit von der Androhung hoher Bußgelder gesprochen hat, wird darauf verwiesen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass bei Verstößen gegen die Hausordnung das Ordnungswidrigkeitenrecht Anwendung findet (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll! – Sebastian Ehlers, CDU: Ja, richtig!) und insoweit auch das Verhängen von Bußgeldern in Betracht kommt. Die Aussagen des Abgeordneten Hannes Damm sind im Ergebnis als eine die Würde und Ordnung des Parlaments verletzende Äußerung zu werten. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Aus diesem Grund erteile ich dem Abgeordneten Hannes Damm einen Ordnungsruf. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und Rainer Albrecht, SPD – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 17:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 31, 32, 37, 41 bis 60 werden auf die Tagesordnung der Landtagssitzung im November 2025 gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 12. November 2025, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Vielen Dank! Schluss: 17:21 Uhr Namentliche Abstimmung über Antrag der Fraktion Aufklärung und Konsequenzen Beförderungsskandal – Drucksache Jastimmen AfD Federau, Petra Förster, Horst de Jesus Fernandes, Thomas Kramer, Nikolaus Meister, Michael Reuken, Stephan J. Schmidt, Martin Schneider, Jens-Holger Stein, Thore Tadsen, Jan-Phillip Timm, Paul-Joachim CDU von Allwörden, Ann Christin Ehlers, Sebastian Enseleit, Sabine Hoffmeister, Katy Liskow, Franz-Robert Peters, Daniel Renz, Torsten Schlupp, Beate Waldmüller, Wolfgang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damm, Hannes Oehlrich, Constanze Dr. Terpe, Harald Wegner, Jutta FDP Becker-Hornickel, Barbara Domke, René Wulff, David fraktionslos van Baal, Sandy Neinstimmen SPD Albrecht, Rainer Dr. Backhaus, Till Barlen, Julian Beitz, Falko Brade, Christian den der CDU nach im Innenministerium 8/5297 – da Cunha, Philipp Dahlemann, Patrick Drese, Stefanie Falk, Marcel Gundlack, Tilo Hegenkötter, Beatrix Hesse, Birgit Julitz, Nadine Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Krüger, Thomas Martin, Bettina Miraß, Heiko Mucha, Ralf Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Pfeifer, Mandy Dr. Rahm-Präger, Sylva Schiefler, Michel-Friedrich Schmelzer, Grit Dr. Schröder, Anna-Konstanze Stamer, Dirk Winter, Christian Dr. Wölk, Monique Würdisch, Thomas Die Linke Albrecht, Christian Bruhn, Dirk Koplin, Torsten Noetzel, Michael Pulz-Debler, Steffi Rösler, Jeannine Dr. Trepsdorf, Daniel Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 65 Gültige Stimmen ........................................................... 65 Jastimmen .................................................................... 28 Neinstimmen ................................................................. 37 Enthaltungen ................................................................... -