Jens Schulze-Wiehenbrauk

Hallo noch mal, Frau Präsidentin! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Wie versprochen, ich trete gleich noch mal an hier, und zwar zu dem Thema. Wir werden diesem Antrag zustimmen. Und das ist ja sehr löblich, dass Sie versuchen, für Mecklenburg-Vorpommern hier Gelder zu retten, die nicht irgendwo im Orkus der EU verschwinden. Das ist wirklich sehr angebracht. Sie gehen jetzt davon aus, meinetwegen auch hier die CDU anzusprechen – es sind ja SPD und CDU in der Regierung im Bund, beide, vertreten, da dürften ja kurze Dienstwege sein – und sozusagen den Kanzler zu versuchen zu überzeugen, dass er da interveniert. Und da habe ich ein grundsätzliches Anliegen: Also Deutschland ist der größte Nettozahler. Von 1 Euro kriegen wir soundso überhaupt über die EU nur 70 Cent zurück. Da muss man dann einfach auch mal Druck machen und sagen, liebe EU, wenn ihr nicht in der Lage seid, weiterhin diese Finanzen sozusagen ordnungsgemäß nach Deutschland zurückzuleiten, -zuführen oder per Antrag sozusagen zu genehmigen, dann werden wir euch in Zukunft auch weniger zahlen. Dann kann man doch nicht mehr bereit sein, als Nation den Beitrag aufrechtzuerhalten, während die EU sich immerzu wegduckt und sagt, das wollen wir nicht mehr tragen, das wollen wir nicht mehr machen, das wollen wir auch nicht mehr bezahlen. Dann würde ich vorschlagen, wir behalten einfach die Finanzen im Land (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und die Nation, die Nation, die deutsche Nation verfügt dann einfach selber über ihr Geld. Dann brauchen Sie auch nicht den Umweg über Brüssel zu gehen. (Katy Hoffmeister, CDU: Also wirklich aus der Europäischen Union austreten?!) Das ist kein Austritt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Das ist, sage ich mal, eine andere Art der Finanzierung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Ja, genau! – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn das nicht gewünscht ist und die EU nicht reformierbar ist, dann haben auch einige Länder schon den Weg gewählt zu sagen, na gut, dann wollen wir nicht dabei sein. (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und René Domke, FDP) In Europa gibt es auch Länder, falls es bekannt sein sollte, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) die aus guten Gründen nie eingetreten sind. (Jens-Holger Schneider, AfD: Richtig!) Ich lasse mir doch nicht jetzt einfach durch eine – es ist ja noch nicht mal ein Staat, wenn man so will –, durch eine Vertragsgemeinschaft lasse ich mir doch nicht solche Sachen aufzwingen, indem ich mehrfach, immer wieder … Und wir, wenn wir uns bitte erinnern, dann könnte man die EU sozusagen fast als Bad Bank bezeichnen, weil immer, wenn etwas Unangenehmes passieren soll, (Unruhe bei Jens-Holger Schneider, AfD) ist meistens die EU involviert, und da kann man natürlich auch dann jede Menge Akzeptanz verlieren, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr richtig!) Da müssen Sie sich doch nicht wundern! Wenn wir alle Ansagen, die wir bisher von der EU bekommen haben, ich denke an den Green Deal, ich denke an Farm to Fork, ich denke daran, dass man mit den roten Gebieten hier auch ziemlich krass umgegangen ist, das hätte man viel besser lösen können. Und immer mit diesen Drohgebärden, wir müssten dann sozusagen Strafe zahlen, das ist schon lächerlich. Die EU wäre doch gar nicht existent, wenn Deutschland nicht die Beiträge zahlen würde. Da mache ich doch einfach mal von der Seite aus Druck. Falls einer nicht mehr weiß, wie das geht, Frau Thatcher hat das mal vorgemacht. (Heiterkeit und Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also Sie können durchaus anders, Sie können ganz anders agieren. Stellen Sie nicht Ihr Licht unter den Scheffel und tun Sie nicht immer so, als wenn die EU uns befehlsberechtigt ist! Wir sind ein souveräner Staat und entscheiden über unsere Dinge selber. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr richtig!) Ich kann es nicht ertragen, dass man immer die EU vorschiebt und immer meint, ja, die verderben uns jetzt gerade die Show und die zahlen nicht mehr und wir müssen hier sozusagen uns einschränken. Ich habe nichts dagegen, wenn man Subventionen abbaut. Übrigens – das möchte ich dazu auch mal sagen –, wir sind gekommen von 1.000 D-Mark den Hektar – D-Mark, ganz andere Kaufkraft als Euro –, da kommen wir her mit Subventionen in den 90er-Jahren, jetzt sind wir noch bei 157 Euro. Also wir haben ein Abschmelzen der Subventionen über die ganzen letzten 20 Jahre gehabt. Und natürlich war dieser Prozess bekannt, dass das so sein wird. Das hängt natürlich damit zusammen, dass die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft gestiegen ist, ich habe es auch schon mehrfach erwähnt. Und letztendlich, wenn wir hier wirklich ansetzen würden, um die, sage ich mal, für den Weltmarkt fit zu machen, wenn wir ansetzen würden und bei der Bürokratie ernsthafte, sag ich mal, Problematiken abbauen würden, dann könnten wir, da könnten die Landwirte letztendlich so viel Geld sparen. Ich habe da schon mehrfach, mehrfach drüber argumentiert, und es wird immer nicht umgesetzt oder so zäh wie Sirup, also das fließt nicht. Man kann sich nicht entschließen, wirklich endlich mal, sage ich mal, Nägel mit Köpfen zu machen. (Unruhe bei Jens-Holger Schneider, AfD) Und ich möchte noch daran erinnern, auch an die nationale Agrarpolitik. Sie hatten sich … Die Bauernproteste waren entstanden wegen des Agrardiesels, (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) also die Rückerstattung zu viel gezahlter Steuern. Und an der Stelle muss man mal sagen, weil Sie immer sprechen von gemeinsamer Agrarpolitik, das haben wir gar nicht, wir haben doch keine gemeinsame Agrarpolitik. Wir haben zwar eine europäische Agrarpolitik, das kann ich glauben, aber alle Nationen werden unterschiedlich behandelt. Alleine beim Agrardiesel – da will ich noch mal drauf zurückkommen – haben Sie in Frankreich, da gibt es gar keine Rückerstattung. Die tanken von vornherein wie bei uns zum Beispiel Heizöl, also gibt es gar keine Mineralölsteuer drauf. Und in Belgien zum Beispiel werden 100 Prozent über die Finanzämter zurückerstattet. Und da könnten wir auch einen großen Schritt vorangehen, denn bei uns sind es gerade mal 25 Prozent. Das ist schon eine Benachteiligung gegenüber anderen europäischen Ländern. Ich könnte Ihnen noch jede Menge andere Nachteile aufzählen, die die deutschen Landwirte immer wieder zu ertragen haben. Wir müssen die letztendlich fit machen, dass sie auf dem Weltmarkt bestehen können, indem wir nicht immer wieder riesengroße Steine in den Weg rollen. Die Landwirte haben sich ja geäußert, wie sie das schaffen können, und da muss man einfach besser drauf reagieren. Und dass die EU eines Tages mal sich nicht mehr bereit erklären wird, Subventionen zu zahlen, das ist von der Sache her bekannt. Dass es jetzt noch nicht geht, ist klar, weil eben der Vorgang der Vorbereitung dazu noch nicht so weit ist. Deswegen stimme ich zu. Und wenn Sie sagen, Herr Minister, ...