Dr. Till Backhaus

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, (Thore Stein, AfD: Retten Sie das Weltklima!) meine sehr geehrten Damen und Herren, am Freitagnachmittag diese so wichtige Thematik zu bereden, auch zu dieser Tageszeit, ist sicherlich angemessen. Ich will als Erstes mal sagen, Herr Damm, da ist er wieder in alter Performance, wie er die Forderung darstellt und auch die wissensbasierten Grundlagen, uns quasi den Spiegel vorhält. Und das akzeptiere ich. Erstens. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Zweitens. Wir waren in dem Prozess in Paris, das sage ich mal ausdrücklich, weil, Sie wissen es auch selber, zum Ersten Mal im Übrigen die Moore endlich mit aufgenommen worden sind. Deswegen sage ich hier für die Landesregierung, selbstverständlich stehen wir zu dem Pariser Abkommen, ausdrücklich, und die Uhr tickt. Die tickt nicht nur, sondern ich werde gleich noch auf ein paar Fakten eingehen, die wissensbasiert, die wissenschaftlich fundiert, wie auf der anderen Seite aber auch der Wirtschaft der Spiegel vorzuhalten ist. Und ich sage mal ausdrücklich, gesellschaftspolitisch müssen wir die Menschen mitnehmen. Und, Herr Damm, da sage ich noch mal, wir machen Klimaschutz und Klimavorsorge und Klimagesamtproblematik machen wir nicht mit der Brechstange, ich habe es immer wieder gesagt, nicht ideologiebasiert, sondern im Sinne der Sache und für die Menschen und nicht gegen die Menschen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und dass dieses Thema ... Harald wäre bald hingefallen jetzt. Zum Glück ist das nicht passiert. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ja, aber wenn wir jetzt ganz ehrlich uns in die Augen schauen bei dieser Problematik, dann nehmen Sie natürlich auch zur Kenntnis, dass die aktuellen globalen Probleme oder auch die politisch-gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, was den Klimaschutz anbetrifft oder die Vorsorge oder auch die Klimaverträglichkeit, in der Agenda leider ein Stück weit – ich bedaure das wirklich auch –, ein Stück weit in den Hintergrund getreten sind. Und deswegen will ich noch mal festhalten, als Erstes, der menschengemachte Klimawandel ist Fakt. An dem Fakt kommen wir nicht vorbei. Klimaschutz ist übrigens auch im Übrigen die beste Klimaanpassung, und zwar auch die Generationsgerechtigkeit. Die Erarbeitung des Klimaverträglichkeitsgesetzes erfolgte im Übrigen mit einem breiten Beteiligungsprozess. Die Verbändebeteiligung wird derzeit ausgewertet. Es sind insgesamt 26 Stellungnahmen eingegangen. Das im Übrigen Zieljahr, und wir haben uns ja, Herr Damm, das wissen Sie auch sehr genau, Sie haben es ja selber schon gesagt, wir haben uns an dem Bundesgesetz orientiert und im Übrigen auch an den Europa-Grundlagen, und da ist einmal auf Bundesebene 2045 und auf Europaebene 2050 festgeschrieben, klimaneutral zu sein. Und der Gesetzentwurf wird, wenn wir ihn überarbeitet haben, das haben Sie ja angedeutet, dann auch dem Kabinett zur Zweiten Lesung vorgelegt. Ich hoffe und ich gehe davon aus, dass wir im November den Landtag erreichen können. Und zu diesem Zeitpunkt werden dann auch – das ist Ihre dritte Kernfrage und Aussage –, dann werden wir auch die wissenschaftlichen Grundlagen Ihnen selbstverständlich vorlegen. Ich will insofern kurz auf die Fakten noch mal eingehen. Seit Beginn der Industrialisierung, das wissen wir, hat sich mittlerweile die globale Temperatur bereits um 1,2 erhöht. Und in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland haben wir zum ersten Mal im letzten Jahr die 1,5 Grad gerissen. Am schnellsten erwärmt sich die Arktis. Sie erwärmt sich drei- bis viermal schneller im Vergleich zum globalen Durchschnitt. Die Analyse bereits eingetretener Klimaschäden zeigt eine deutliche Beschleunigung in den vergangenen Jahren. Der volkswirtschaftliche Nutzen für den Klimaschutz übersteigt deutlich die Kosten. Das muss jedem bewusst sein. Von 2000 bis 2021 – das sind Fakten und wissensbasierte Grundlagen – entstanden in Deutschland mindestens 145 Milliarden Euro an Schäden durch die Folgen des Klimawandels, davon allein zu 80 Milliarden seit 2018. 80 Milliarden seit 2018! (Thore Stein, AfD: Wie definiert man das denn?) Wenn wir dieses Geld einsetzen würden, ... Jetzt ganz langsam! ... wenn wir dieses ganze Geld einsetzen könnten und würden, dann würden wir natürlich eine Beschleunigung, was die Klimaverträglichkeit (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist doch globales Geschehen.) und ausdrücklich auch den Klimaschutz anbetrifft, umgesetzt bekommen. Sie haben sicherlich auch die neuesten Beschlüsse, die die Bundesregierung gefasst hat, jetzt wieder eine Mobilitätsinitiative zu entwickeln, ich finde sie grundsätzlich richtig, aber ich sage mal, von Hybriden oder anderen Entwicklungen, davon halte ich gar nichts. Das will ich auch mal ausdrücklich sagen. Wir brauchen hier jetzt wirklich ein mit Augenmaß umgesetztes Projekt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und ja, Herr Damm, und ich sage das auch ganz bewusst an die Adresse der GRÜNEN: Wenn ich mir anschaue, wo liegt heute der Schattenpreis für die CO - 2 Problematik, liegt bei 300 Euro. Da sind wir uns einig. Ja, die neuesten Studien, das steigt tatsächlich weiter deutlich an. Das macht mir Sorge. Sie arbeiten ein bisschen mit der Angst, mir macht es Sorge. Der Schattenpreis liegt also für die Schäden, die entstehen, bei 300 Euro je Tonne. Wenn wir das mal mit 600 multiplizieren, dann ist das der Schaden, der für Deutschland – das sind ja die CO -Emissionen, die wir in 2 Deutschland haben –, das ist der Schaden, der hier entsteht. Und das müssen wir deutlich machen. Wir brauchen Klimaschutz, wir brauchen eine Klimaanpassung. Diese widersprechen sich im Übrigen auch nicht, sondern ergeben ausdrücklich Synergien. Und da sind wir automatisch, Herr Damm, ich sage mal ganz bewusst, wer mir vorwirft, jetzt hier noch mal ganz freundlich formuliert, ich würde mich um den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht kümmern, ich weiß nicht, wo Sie bei den Bürgerversammlungen mal dabei waren, ich war jetzt gerade in Lützow, 320 Leute im Saal, wo es auch um die 1,4 Prozent Ausbaumaßnahmen geht. Ich bin froh, dass die regionalen Raumordnungsbehörden nun endlich – endlich, endlich, endlich! – diese Entscheidung getroffen haben, damit wir da Klarheit haben. Und wir werden an dem Ausbau, einem sinnvollen Ausbau – das hat im Übrigen auch die Bundeswirtschaftsministerin gesagt –, einem sinnvollen Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vorbeikommen, aber mit der Brechstange, Herr Damm, das wissen Sie doch auch, und dass wir das mal zusammenlegen, nicht nur Wind und Sonne, das sind eure aus der grünen Philosophie, ich sage jetzt auch mal ganz bewusst noch mal „Ideologie“ heraus, das ist nicht alles. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht Ideologie, Wissenschaft!) Ja, doch, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das ist eine Ideologie gefahren, weil Sie einfach die strategische Ausrichtung, nur auf Wind gesetzt haben sehr, sehr stark. Der Ausbau der Sonne ist gar nicht berücksichtigt worden in dem Gesamtkomplex. Das ganze Thema der, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der Biomasse, den hatten Sie überhaupt nicht auf dem Schirm. Da ist jetzt nachgesteuert worden, noch unter der Ampel. Ein Glück, dass das gemacht worden ist! Im Übrigen, das ganze Thema der Erdwärme, der Speicherungstechnologie und der sinnvollen strategischen Ausrichtung, nämlich Wertschöpfungsketten endlich zu entfalten, eure Leute, wenn ich das mal so sagen darf, haben ja propagiert – auch öffentlich, das ist ja verbrieft –, wir fahren jetzt erst mal die Wirtschaft in Deutschland runter, damit wir dann CO -neutral sie wieder aufbauen können. 2 (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch aber Quatsch!) Das ist für mich Ideologie und das kann nicht funktionieren. Wir müssen die Menschen und die Gesellschaft und die gesamte Entwicklung dieses Planeten mitnehmen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer sagt denn, dass wir die Wirtschaft runterfahren?) Alles andere wird nichts. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) So, und dann ... (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, ich, ich will mich jetzt nicht wieder, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich will mich nicht hochschrauben, aber ich will hier auch noch mal mein Bekenntnis abgeben, noch mal, in dem Moorschutz, Herr Damm, das wissen Sie auch, haben wir das ANK. Allein im letzten Jahr, Harald, haben wir über 120 Millionen Euro in das Land geholt, wo mit Maßnahmen für den Moorschutz, aber auch die Nutzung, aber auch die Vernässung Mittel bereitgestellt worden sind. Wir sind das Bundesland, das im Übrigen die Moorspezialisten ausbildet, die dann in ganz Deutschland für dieses Thema sorgen, nämlich mit den Menschen gemeinsam nach Lösungen zu suchen und, ich betone noch mal, auch auf diesen Flächen, auf den Mooren, zu einer Wertschöpfungskette zu kommen, ob in Form der Biomasse oder der energetischen Nutzung. Das macht doch Sinn! Und ich schiele jetzt nicht nach rechts, aber mit Populismus kommen wir da nicht weiter. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und deswegen noch mal, (Jens-Holger Schneider, AfD: Was? Wir haben doch gar nichts gemacht!) auch in dieser Frage müssen wir weiterkommen und wir werden weiterkommen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich gebe Ihnen recht, und wir sehen das doch auch, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Peters, CDU: Ihr fühlt euch aber gleich angesprochen.) ich gebe Ihnen recht, Herr Damm, die Hitzewellen, die Hitzewellen, ich sage das ganz bewusst, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) sind tatsächlich die tödlichsten Extremereignisse innerhalb der Europäischen Union. Und im Übrigen, 85 Prozent aller durch Extremwetterereignisse verursachten Todesfälle sind tatsächlich die Hitzewellen. Das nehmen wir doch bitte mal zur Kenntnis! Das ist wissensbasiert, und das wissen wir. Und wir arbeiten dagegen auch ausdrücklich mit dem Sozialministerium. Und in unserem Klimaschutzplan wird das dann auch sich alles wiederfinden. Oder: Natürlich müssen wir unsere Menschen, Herr Damm – vielleicht haben Sie nachher ja auch noch andere Ambitionen, auch in der Rede, vielleicht heute noch –, aber wir müssen die Menschen doch zum Mitmachen bewegen. Man muss auch in den Fokus die Lösungen hinein präsentieren und nicht immer nur draufhauen, draufhauen, was alles nicht funktioniert. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erst mal müssen Sie Ihre Verantwortung als Landesregierung wahrnehmen.) Wir sind mit am weitesten in ganz Deutschland, was die Erneuerbaren anbetrifft und was den, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben das doch alles vorgelegt.) was den Moorschutz oder auch die Agrarumweltmaßnahmen anbetrifft. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nehmen Sie doch bitte mal das zur Kenntnis, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und wir müssen natürlich, natürlich müssen wir in den Alltag dieses ganze Problem des Klimaschutzes, der Klimaanpassung integrieren. Und Klimaschutz und Klimaanpassung müssen am Ende auch irgendwie Spaß machen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) So, und ich nehme zur Kenntnis, dass gerade die junge Generation mit klugen Ideen, mit guten Maßnahmen vor Ort in den Dörfern oder natürlich auch in den Städten mitmachen will, aber nicht mit Ideologie, sondern tatsächlich mit praktischen Maßnahmen, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Noch mal, es geht nicht um Ideologie!) wo man am Ende auch merkt, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass dabei für jeden Einzelnen etwas herauskommt. Das ist Demokratie, mitmachen! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mitmachen und nicht nur meckern! So! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und insofern will ich mal ausdrücklich sagen, nicht nur die Hitzewellen haben wir im Blick, die Zunahme der Starkregenereignisse, die wachsende Gefahr von Überflutungen. Der Klimawandel ist keine abstrakte Zukunftsfrage, sondern längst Realität. Das habe ich hier immer wieder gesagt, und deswegen bin ich schon froh, natürlich räume ich ein, dass wir Verzug gehabt haben, aber immer darauf herumzureiten, dass wir nun seit vier Jahren am Gesetz arbeiten – (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist unser Job!) ich sage Ihnen, mir geht es am Ende darum, guckt euch doch mal an, was da in Berlin angerichtet worden ist in dem Bereich! (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) Was ist da angerichtet worden? Die Menschen haben das Vertrauen in den Klimaschutz und in die Politik verloren. Nicht Sie persönlich haben die Schuld, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist das etwa von den GRÜNEN angeregt worden? Nein!) aber nehmen Sie doch mal zur Kenntnis, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) dass hier grobe Fehler gemacht wurden. Soll ich das Heizungsgesetz noch mal ansprechen? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Soll ich das noch mal ansprechen? Soll ich das noch mal ansprechen? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Oder das überzogene Ziel mit den 2,1 Prozent Windkraftausbau, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch nicht überzogen, Herr Backhaus.) mit der Brechstange durch den Bundestag gepaukt, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist nicht überzogen, das ist wissenschaftlich belegt.) ohne die Länder zu beteiligen? Das muss man doch mal zur Kenntnis nehmen, dass das die Menschen hier nicht akzeptieren! (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist wissenschaftlich bewiesen! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das akzeptieren die Menschen nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU und Die Linke – Daniel Peters, CDU: Richtig!) So, und deswegen noch mal, ich möchte eigentlich ja keinen Streit zwischen uns, aber in der Sache müssen wir uns streiten, überhaupt keine Frage, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) überhaupt keine Frage. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber eins noch mal, die Komplexität – und Sie denken, können ja hoffentlich immer noch komplex denken, sowohl physikalisch als auch gesellschaftspolitisch und wirtschaftspolitisch –, dann nehme ich doch bitte zur Kenntnis, dass wir uns längst auf den Weg gemacht haben. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich weiß nicht, wo Sie lang gelaufen sind, Herr Backhaus, mit Ihrem Weg.) Aber am Ende brauchen wir nicht nur in der Wirtschaft, wir brauchen ein Wirtschaftscluster, wo am Ende die Menschen merken, jawohl, wir haben alle was davon, von dieser Zeitenwende, auch im Bereich der energetischen Erneuerung. Natürlich ist das richtig und wichtig, die Grundlagen, aber diese Maßnahmen, die einfach zu stark einseitig ausgerichtet waren, die müssen überdacht werden. Wir brauchen da auch die politische Verantwortung. Die übernehme ich, auch für den Gesetzentwurf. Wir brauchen die gesellschaftliche Akzeptanz und wir brauchen natürlich sowohl die ökologischen, die ökonomischen, aber die sozialen Ziele dürfen dabei nicht aus dem Auge geraten. Merken Sie denn nicht, wie hier aktuell die wirtschaftliche Situation sich darstellt aufgrund auch der überhöhten energetischen Preise?! (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr richtig!) Nehmen Sie das denn überhaupt nicht zur Kenntnis? Das müssen Sie doch mal wahrnehmen! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ich staune, Herr Minister! – Jens-Holger Schneider, AfD: Das muss ich auch sagen.) Und deswegen noch mal, es muss finanzierbar sein, es darf keine sozialen Härten bedeuten und verursachen, und die Angebote sollen Vorrang vor pauschalen Verboten oder natürlich auch Verpflichtungen haben. Das Prinzip der Freiwilligkeit, die Menschen mitzunehmen auf die Reise, das ist unser Gebot der Stunde. Und insofern will ich auch noch mal sagen, weil Sie das andeuteten, die Studie, na ja, die liegt noch nicht in der Endfassung vor. Und Sie wissen es auch ganz genau, warum, weil Sie ja auch ... (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja klar haben Sie Informationen, aber ich sage Ihnen das hier und heute, ich bin der Auffassung, das wird auch gerade aktuell überprüft, sind die Wälder des Landes Mecklenburg-Vorpommern eigentlich CO -Senken oder 2 nicht. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) Und ich nehme zur Kenntnis, weil wir eben schon seit Langem umgebaut haben, umgebaut – guckt euch das mal an, was da im Süden los ist, wo auch GRÜNE schon eine ganze Weile Verantwortung haben, (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Ja.) das Absterben, das Absterben in den Gebirgen, das nehmen wir doch zur Kenntnis. Natürlich ist Niedersachsen, Baden-Württemberg oder im Übrigen auch Bayern, die werden mittlerweile, tatsächlich werden sie die Wälder nicht mehr zu einer Senke zur Verfügung haben, sondern es ist ein CO -Problem, ausdrücklich. Mecklenburg-2 Vorpommern ist es nicht, weil wir umgebaut haben. Über 70 Prozent unserer Wälder sind mittlerweile in Mischwälder umgebaut worden. (Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr gut!) Oder nehmen Sie doch bitte mal zur Kenntnis, wir haben das größte Aufforstungsprogramm in Deutschland am Start. Ja, in den nächsten zehn Jahren werden wir insgesamt 10.000 Hektar Ackerland aus der Produktion nehmen und sie für Moore oder für Wälder einsetzen. Nehmen Sie doch bitte das mal zur Kenntnis! Und insofern gehe ich davon aus, dass das hier noch mal deutlich geworden ist, das Gesetz wird kommen. Und ich möchte abschließend auch noch mal sagen, der Klimaaufruf ausdrücklich der Deutschen Physikalischen Gesellschaft – die kennen Sie ja auch, ich glaube, Sie sind sogar Mitglied – oder der Deutschen Meteorologischen Gesellschaft (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und auch der Kongress, der in Hamburg stattgefunden hat, da sind doch unsere Leute mit dabei gewesen. Im Übrigen, Bettina Martin – ich wäre sonst auch dabei gewesen –, Bettina Martin war da, hat auch einen Vortrag gehalten. So, ja, ich nehme das zur Kenntnis, wir bringen uns hier ein, wissensbasiert, wissenschaftlich fundiert, gesellschaftspolitisch akzeptiert und auch wirtschaftspolitisch vertretbar. Das ist unser Grundsatz. Ich hoffe, Sie haben mich verstanden. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und Jens-Holger Schneider, AfD)