Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Pferdefreunde! Ich möchte diesmal zitierend beginnen: „200 Jahre Landgestüt Redefin: Dieses Jubiläum ist wahrlich ein Grund zum Feiern, denn das Landgestüt mit seiner langen Tradition, den historischen Anlagen in dieser wunderbaren Landschaft ist eine Perle des Landes. Es ist ein Pfund, mit dem wir wuchern können und auch weiter wuchern wollen. Es hat nicht nur eine Bedeutung für Pferdezucht und -sport. Auch für das touristische Image unseres Landes ist das Landgestüt von unschätzbarem Wert. … Diese Tradition zu erhalten, ist eine Verpflichtung die wir gern von unseren Vätern übernommen haben. Sie erfordert Enthusiasmus, Leidenschaft aber auch Anstrengungen finanzieller Art.“ Das waren nicht meine Worte, sondern zwei Passagen von Minister Dr. Till Backhaus (Minister Dr. Till Backhaus: Richtig!) im Vorwort des historischen Abrisses von Wolf Karge „Leistung aus Tradition – 200 Jahre Landgestüt Redefin“. Herr Minister, ich weiß, dass Sie in den vergangenen Jahrzehnten viel Herzblut in diese Angelegenheit gesteckt haben. Und Sie wissen, ich verliere nicht viele gute Worte über die Sozialdemokratie, aber meine Fraktion erkennt das an, und wir hätten sicherlich vieles genauso getan. Und ich kenne auch die aktuelle finanzielle Situation dieses Staates, und die aktuelle Finanzkrise stellt uns vor große Probleme. Aber die hat es in den vergangenen 200 Jahren auch stets gegeben. Hunger, Wirtschaftskrisen, Krieg und Seuchen musste Mecklenburg erleben, Großherzöge, Nazis, Besatzungstruppen, Kommunisten und Sozialdemokraten wechselten sich mit der Herrschaft hier ab. Aber irgendwie hat das Landgestüt Redefin es immer geschafft zu bestehen, und das soll auch bitte immer so bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was aber aufgehört hat zu bestehen, das ist ein sicheres Gefühl bei den Mitarbeitern des Landgestüts, beim Förderkreis, bei den Menschen in Südwestmecklenburg, bei einer großen Anzahl an Petenten, die massenhaft Sammelpetitionen unterschreiben oder einzelne Petitionen versenden, teilweise aus Zypern, aus Tschechien, bei sehr vielen Leuten, die aktuell glauben, dass das Land nun versucht, das Landgestüt Stück für Stück abzutreten aufgrund der Staatsfinanzenkrise. Was aufgehört hat zu bestehen, das ist die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Landesregierung, die mit den Vorstößen aus dem Nichts für pure Verunsicherung gesorgt hat und in der Pferdeliebhaberszene Spekulationen, tiefes Misstrauen und Zweifel an der Gestaltung der Ausschreibung erzeugte, die für viele schon eine ausgemachte Sache ist, weil ein regierungsnaher privater Pferdehof aus MV bereits hinter den Kulissen den Zuschlag erhalten habe. Was aufgehört hat zu bestehen, Herr Dr. Backhaus, das ist Ihr persönliches Renommee, Ihre Reputation, Ihr Reversschmuck, sollte sich in irgendeiner Weise noch mehr vom Landgestüt Redefin ins Negative verändern. Meine Damen und Herren, die Bürger dieses Landes zahlen Abgaben wie noch nie. Etwa 11,673 Milliarden Euro stehen davon dem Land Mecklenburg-Vorpommern 2026 zur Verfügung. Wie absurd erscheint es, nun wegen möglichen Fehlbeträgen im geringen sechs- bis siebenstelligen Bereich das einzige klassizistische Gestütsensemble Deutschlands und das Kulturzentrum im Hagenower Raum schlechthin mit seinen zahlreichen Aufgaben teilprivatisieren zu wollen? Oder spinnen wir das Ganze mal logisch weiter: Wäre es nicht viel kostengünstiger, wenn das Schweriner Schloss von einem privaten Betreiber mit einem neuen Nutzungskonzept kostengünstig betrieben würde, aber der Substanzerhalt wird vom Steuerzahler bezahlt? Der neue Betreiber müsste lediglich vertraglich zusichern, dass hier im Plenarsaal weiterhin kreuz und quer gequatscht werden darf. (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Das ist niemandem vermittelbar. Lassen Sie das und stoppen Sie endlich diese Ausschreibung! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn die Menschen sind einfach nur enttäuscht. Lesen Sie die Kommentare unter der Sammelpetition, Herr Backhaus, lassen Sie sich die ausdrucken von Ihren Referenten! Da schreiben keine Pöbler, die irgendwelche populistischen Forderungen herausknallen und irgendwie kostenlose Sonntagsbrötchen für alle verlangen. Lesen Sie die fundierten Texte dort von Pferdezüchtern, von Reitlehrern, von Anwohnern, von Historikern, von Lehrern und so weiter! Und für die Leute wirkt das alles hier wie eine einstudierte Täuschung aus der Politik, ein typisches Drehbuch. Heute wird angeblich nur ein kleiner Teilbetrieb privatisiert und man wird noch beruhigt, aber nach der Wahl, da wird dann der Betrieb zusammengestrichen oder gar das komplette Landgestüt veräußert oder ausgehöhlt, (Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD: Eine Unterstellung.) so die Befürchtung und mitschwingenden Prognosen. Denn zur Wahrheit gehört auch dazu, dass es im Bund bundesweit kaum noch Landgestüte in Vollbetrieb gibt. Und die Pferdeszene hat diese Erfahrung in anderen Bundesländern leidlich machen müssen. Ich möchte abermals zitieren: „Die Landesregierung hat sich klar zu unserem Landgestüt bekannt. Wir können optimistisch in die Zukunft blicken.“ Auch das, so schrieb es Dr. Backhaus am Ende seines Vorwortes in der benannten Literatur 2012. Bekennen Sie sich auch heute noch und wiederholen Sie das in der Öffentlichkeit: Ja, wir werden Redefin erhalten. Ja, wir werden den Betrieb nicht weiter einschränken. Ja, wir finden eine Lösung und werden Haushaltstitel und Wirtschaftsplan um Fehlbeträge erweitern. Ja, wir beenden die Ausschreibung. Ja, wir setzen jetzt einfach mal den breiten Willen aus der tiefen Seele Mecklenburgs und seiner sonst genügsamen Landsleute einfach ohne Tricks um. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denken Sie darüber nach, wenn Sie gleich unten in die verstaatlichte Landtagskantine zum Essen gehen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)