Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Werte Kollegen der Landespolizei! Ich möchte vorwegstellen, dass natürlich für alle Beteiligten hier im Hause die Unschuldsvermutung gilt, Herr Minister! (Rainer Albrecht, SPD: Ja, ja!) Das ist uns allen klar. Sie brauchen uns nicht die Grundfeste der Juristerei hier zu erklären in minutenlangen Ausführungen, was ja auch zum größten Teil gar nicht Gegenstand dieses Antrags von der CDU gewesen ist. (Thomas Krüger, SPD: Der aber doch hervorgebracht worden ist. – Ann Christin von Allwörden, CDU: Nee, nicht mal annähernd!) Seit 2011 geht der Norddeutsche Rundfunk mit einer Filmkampagne „Das Beste im Norden“ an den Start. Und schon im Jahr 2011 gibt es den Film von Detlev Buck, diesen Kurzfilm „Das Beste am Norden sind unsere Seilschaften!“, angesprochen von einem kleinen Mädchen und einer Gruppe von Kindern, die sicher an einem Seil über die Straße gehen. Viele von Ihnen werden diese Spotreihe kennen. Und diese Spots zeigen die typisch norddeutsche Lebenskultur. Mir scheint, diese Lebenskultur hat unsere Landesregierung (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) auch für sich selbst fest in Anspruch genommen. Man kann aber auf Dauer nicht ein Land mit Seilschaften regieren, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) ohne dass die Seile irgendwann mal reißen. Der über Jahre gewachsene SPD-Parteifilz im Innenministerium hat seine Haltbarkeit verloren. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Was?! Wo leben Sie denn?!) Und er tut jetzt, was Filz immer tut, wenn er trocken fällt: Er bröselt sichtbar, hörbar, spürbar. (Julian Barlen, SPD: Das Haus war die ganze Zeit in CDU-Hand! Was soll das?! Quatsch!) Interessengruppen und Verbände, die sich sonst bewusst vorsichtig äußern, schlagen öffentlich Alarm. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Sie schlagen öffentlich Alarm! Vertreter aus Verwaltung und Polizei reden nicht mehr im Flüsterton, (Julian Barlen, SPD: Sie haben ein bisschen zu viel YouTube geguckt.) sondern benennen Einflussnahmen, Zweifelsfälle und, das ist das Wichtigste, den Vertrauensverlust. Es geht um nichts Geringeres als die politische Kultur in der wichtigsten Sicherheitsbehörde unseres Landes. Wir reden hier – und darum gehts in dem Antrag der CDU, Herr Innenminister – über eine im Eiltempo betriebene Beförderung des Polizeidirektors zum Leitenden Polizeidirektor innerhalb eines Jahres, flankiert von einer bemerkenswerten Notenaufwertung einer dienstlichen Beurteilung von „gut“ zu „sehr gut“ durch den Staatssekretär Herrn Schmülling. (Michael Noetzel, Die Linke: Eine Note, ne?!) Und wir reden darüber, dass diese Beförderung inzwischen zurückgegeben worden ist. Und ich frage mich noch bis heute, wie das überhaupt gehen kann, einen positiven Verwaltungsakt abzulehnen?! Das ist nach meiner juristischen Kenntnis, aber da bin ich Laie, ist das gar nicht möglich. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und das ist nicht etwa nach einer sehr selbstkritischen internen Prüfung geschehen, sondern auf massiven Druck der Öffentlichkeit und auf massiven Druck seitens der Polizei, was wir in diesem Land in dieser Form bisher noch nicht erlebt haben. Und das zu benennen, Herr Innenminister, das ist nicht schäbig, sondern das ist einfach faktisch. Und ich finde es schäbig, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Notwendig!) dass Sie das Benennen als schäbig bezeichnen und der CDU hier als schäbiges Verhalten vorwerfen, Herr Innenminister! Und parallel dazu, was auch mit dem ganzen Fall überhaupt nichts zu tun hat, aber was ja auch ein Marker ist bei jeder Unschuldsvermutung, parallel dazu durchsuchen eben die Ermittler Büros im Innenministerium und in dem von Ihnen benannten Landesamt für Polizeitechnik, Brand- und Katastrophenschutz – der Verdacht „Untreue“. Ja, Sie haben es erwähnt, Herr Innenminister! (Michael Noetzel, Die Linke: Erwähnt?! Er hats ausdrücklich erklärt!) Aber wenn, wenn das doch alles für Sie so klar ist, warum beauftragen Sie dann wieder langwierige und teure Gutachten? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Richtig!) Wenn Sie das für sich erkennen als Jurist, der Sie sind – und ich will Ihnen das nicht absprechen, das wissen Sie auch –, aber wenn Sie das erkennen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dann können Sie sich doch da hinstellen und sagen, es gibt diesen Anfangsverdacht, ja, können wir ausräumen. Sie haben es ganz bildlich erklärt mit Ihrer Stromrechnungsgeschichte da. Dann können Sie sich doch hinstellen vor die Öffentlichkeit und sagen, an dem Verdacht ist nichts dran. Punkt, aus! (Horst Förster, AfD: Ganz genau!) Nein, werden wieder teure, langwierige Gutachten beauftragt, (Michael Noetzel, Die Linke: Totale Externe!) was das Vertrauen weiterhin erodieren lässt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und wer so handelt, Herr Innenminister, der zerstört das Vertrauen gegenüber der eigenen Truppe. Frau von Allwörden hats angesprochen: Führende Polizeibeamte sahen sich genötigt, öffentlich gegen diese Eingriffe in Beurteilungsverfahren zu protestieren, und sprachen von deutlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit sowie verlorenem Vertrauen in die Führung. Ein offener Misstrauensausdruck aus den Reihen der Polizei. Das, wie gesagt, hat es so in der Form noch nie gegeben. Und diese Affäre ist auch kein erstes Mal. Sie reiht sich ein in eine politische Kultur, die wir bereits aus der Klimastiftung kennen oder auch vom AWO-Skandal in der letzten Legislaturperiode: taktisch zwar geschmeidig, juristisch in der Grauzone, vertrauenspolitisch jedoch ruinös, Herr Innenminister! Der Skandal ist nur ein weiterer Punkt einer längeren Liste von unaufgeklärten IT-Sicherheitsvorfällen bis zu einer notorischen Krisenkommunikation, die ausweicht, statt aufzuklären. Wer die Sicherheitsverwaltung in unserem Land führt, darf in eigener Sache nicht sicherheitspolitische Risiken produzieren. Das Vertrauen der Bürger in den Schutzraum „Staat“ hängt davon evident ab. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Die Regierung reagiert mit der immer gleichen Melodie: Unschuldsvermutung, Einzelfall, man nehme alles sehr, sehr ernst. Das mag sicherlich juristisch geboten sein, politisch aber ist es absolut billig. Politische Verantwortung heißt, das System zu heilen, das solche Fälle hervorbringt, durch klare Verfahren, lückenlose Dokumentation, keine Bevorzugung nach Parteibuch und vor allem Konsequenzen. Meine Damen und Herren, niemand hat die SPD gezwungen, diese Affären zu produzieren. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie ist entstanden aus einem Politikverständnis, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) das die Verwaltung als verlängerten Arm der Parteizentrale missversteht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Ach so!) Der Innenminister Pegel hat die Autorität über sein Haus verloren. (Julian Barlen, SPD: Das alles konstruieren Sie übrigens. Nur, dass Sie das nicht verwechseln!) Wenn die Polizeibeamtin öffentlich von SPD-Filz (Zuruf von Julian Barlen, SPD) und Vetternwirtschaft spricht, wenn Staatsanwälte im Innenministerium durchsuchen, (Julian Barlen, SPD: Ist doch gerade klargestellt worden! Haben Sie nicht zugehört?!) wenn Beförderungen durch interne Notenkosmetik möglich sind, dann ist der Punkt erreicht, an dem nicht mehr Parteiräson, sondern Staatsräson gilt, Herr Innenminister! (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Und der NDR, und damit möchte ich schließen, wirbt mit einem weiteren Werbespot: „Das Beste am Norden ist unsere Geduld.“ Doch die, Herr Innenminister, die ist ausgereizt. Der Geduldsfaden ist gerissen. Ziehen Sie Ihre Konsequenzen und nehmen Sie Ihren Hut! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD)