Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir lehnen den Antrag ab. Das Gejammer, niemand will mit uns spielen, kann ich nicht mehr hören. (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Ja.) Mit uns will die CDU auch nicht spielen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Das ist genauso erbärmlich wie das unwürdige Schauspiel mit Frau Brosius-Gersdorf, das AfD und CDU aufgeführt haben. Damit gehen wir um. Und es ist auch nicht das erste und einzige Mal, dass die CDU so agiert. Ich denke da nur an die Wahl von Frau Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin hier im Landtag von MV. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: War eine Linksextremistin. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Aber, meine Damen und Herren, der CDU und SPD als Bundestagsmehrheit (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die demokratische Legitimation abzusprechen und dabei gleich zu suggerieren, dass die mit Zweidrittelmehrheit zu wählenden Bundesverfassungsrichterinnen und -verfassungsrichter auch nicht demokratisch legitimiert seien, das ist klassisches AfD-Geschäft, genauso, wie es misogyner Kern der AfD ist, den gewählten Bundesverfassungsrichterinnen die Geeignetheit abzusprechen, weil sie ja Quotenfrauen seien. Schämen Sie sich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens-Holger Schneider, AfD: Oh, oh, oh, oh!) Meine Damen und Herren, ich bin wahrlich nicht glücklich mit allen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, aber, Herr Ehlers hat es gesagt, auch die Regierungen der letzten 74 Jahre nicht, denn es gibt zahlreiche unabhängige und selbstbewusste Entscheidungen, mit denen Bürger-, Freiheits- und Verfassungsrechte gesichert und die jeweiligen Regierungen in ihre Schranken verwiesen wurden. Was ich damit meine: Ich sehe weder eine Verfassungswidrigkeit, noch sehe ich, dass die bisherige Praxis untauglich ist. Schlagen Sie doch jemanden vor! Wer soll es Ihnen verwehren? Und wenn die Person gewählt wird, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) wird sie gewählt, und wenn nicht, dann nicht. So einfach ist das, das ist diese Demokratie. Sie glauben immer, weil Sie eine bestimmte Prozentzahl haben, muss man alles machen. Nein, muss man nicht! (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Muss man nicht.) Demokratie heißt: 50 Prozent plus eine Stimme, und nichts anderes. (Sebastian Ehlers, CDU: Oder zwei Drittel, oder zwei Drittel.) Ich lehne den Versuch der Delegitimierung des Verfassungsgerichtes durch die AfD ab, rufe die CDU auf, sich stets ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst zu sein, (Sebastian Ehlers, CDU: Jawohl!) und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)