Dirk Bruhn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der für die Zukunft unserer Landwirtschaft und unserer ländlichen Räume von zentraler Bedeutung ist. Es geht um die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union ab dem Jahr 2028 und damit um nicht weniger als die Frage, ob wir künftig auch in der Landwirtschaft mit öffentlichen Geldern öffentliche Leistungen fördern. Für meine Fraktion steht fest, dass es einen wirklichen Reformbedarf bei der GAP gibt. So, wie sie jetzt ist, also die absolute Weltmarktorientierung der europäischen Landwirtschaft als zentrales politisches Ansinnen hat nur zur Folge, dass immer mehr Unternehmen aufgeben. So wird das aus unserer Sicht fast nichts, jedenfalls mit der GAP. Die Vorschläge der EU oder der Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zur GAP ab 2028 geben ebenfalls Anlass zur Sorge und fordern Protest geradezu heraus. Die geplante Zusammenlegung zahlreicher Förderinstrumente in einen einzigen Superfonds, den sogenannten Europäischen Fonds für wirtschaftliche, territoriale, soziale, ländliche, maritime, nachhaltige Prosperität und Sicherheit, gefährdet die Eigenständigkeit der Agrarförderung und die gezielte Entwicklung ländlicher Räume. Für uns als Linke ist klar, die Landwirtschaft braucht eine eigenständige, verlässliche und auskömmlich finanzierte Förderung. Dazu passen die Worte unserer agrarpolitischen Sprecherin im Bundestag, Frau Latendorf, als sie in einer Pressemitteilung formulierte: Es wird „die Axt an die ökologischen Maßnahmen“ gelegt und damit nicht zuletzt die Reform, „die mit der letzten Reform in der GAP verankert worden sind“. Ich betone dabei, dass dies auch auf die derzeitigen Pläne der Kommission zur GAP zutrifft. Wir sagen, öffentliches Geld muss es für öffentliche Leistung geben. Das heißt, wer Umwelt- und Klimaschutz betreibt, wer Artenvielfalt erhält, wer unsere Kulturlandschaft pflegt und regionale Wertschöpfung stärkt, muss dafür honoriert werden, und zwar nicht mit Almosen, sondern als gesellschaftlich notwendige Leistung. Nur so kann es in der Landwirtschaft auch gute Löhne für gute Arbeit, für gute Arbeit geben und die Betriebe hierzulande gesichert werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig!) Die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung des Agrarausschusses MV zur Zukunft der GAP ab 2028 bestätigen uns dabei. So betonte Frau Juliane Dao vom BUND Mecklenburg-Vorpommern – BUND –: Agrarförderung muss „künftig stärker an ökologische Leistungen und weniger an Flächenbesitz gebunden sein … Im Mittelpunkt steht der Schutz von Boden, Wasser, Klima, Biodiversität sowie eine artgerechte Tierhaltung. Landwirtinnen und Landwirte sollten für die Umweltleistungen angemessen entschädigt werden.“ (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist genau unser Ansatz: mehr und bessere Agrarumweltmaßnahmen, die echte Anreize bieten, statt Betriebe mit Bürokratie zu überziehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau!) Die aktuell angebotenen Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen werden so gut angenommen, dass das Budget bereits ausgeschöpft und bei bestimmten Programmen mehrfach überzeichnet ist. Das zeigt, die Landwirte und Landwirtinnen sind bereit, mehr für die Umwelt und Artenvielfalt zu tun, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Wir lehnen die geplanten Kürzungen und die Kappung und Degression der Direktzahlungen ab. Gerade in MV würde das zu einem Kahlschlag führen, der Liquidität und Investitionsfähigkeit vieler Betriebe gefährdet und damit auch die Umweltstandards, die diese Betriebe heute sichern. Auch die Sachverständigen der öffentlichen Anhörung zur GAP warnen eindringlich vor einer Schwächung der wirtschaftlichen Grundlage der Landwirtschaft. So sagte Siegfried Schwager, Vorstandsvorsitzender der Karbower Agrargenossenschaft: „Nur mit einer soliden wirtschaftlichen Grundlage können Landwirte Umweltschutz, Artenvielfalt und Tierhaltung gewährleisten. Ohne ausreichende Förderung drohe vielen Betrieben das Aus, was nicht nur den Verlust von Ställen, sondern auch den Niedergang des Dorflebens nach sich ziehen würde.“ Die geplante Kappung und Degression der Direktzahlungen trifft gerade die strukturell geprägte Landwirtschaft in MV hart. Über 50 Prozent der bisherigen Mittel in der 1. Säule der GAP würden wegfallen. Das ist ein Kahlschlag, der die Liquidität und Investitionsfähigkeit vieler Betriebe gefährdet und damit auch die Umweltstandards, die die Betriebe heute sichern. Wir lehnen diese Kürzungen ab. Wir lehnen auch die Idee ab, die GAP in einem großen Fonds aufgehen zu lassen, in dem Landwirtschaft, Fischerei, Regionalentwicklung, Sozialpolitik, Verteidigung miteinander konkurrieren. Das ist keine Vereinfachung, das ist eine Entwertung der Landwirtschaft, der Fischerei und der Sozialpolitik als eigenständiges Politikfeld. (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Das ist Kampf ums Geld gegen andere wichtige Bereiche, Kampf gegen Soziales oder gegen Verteidigung um gekürzte Mittel. Die Linke fordert stattdessen eine eigenständige GAP mit klarer Budgetlinie außerhalb des nationalen Reformplans, mehr und bessere Agrar- und Umweltmaßnahmen, die Betrieben echte Anreize bieten, statt sie mit Bürokratie zu überziehen, Planungssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte durch rechtzeitige und transparente GAP-Pläne, keine Zentralisierung der Förderstruktur, sondern regionale Gestaltungsspielräume, die den Bedürfnissen vor Ort gerecht werden. Die Landwirtschaft ist nicht nur Produzent von Lebensmitteln, sie ist auch Garantin für Umweltleistungen, für soziale Stabilität im ländlichen Raum und für die Pflege unserer Kulturlandschaft. Zumindest muss sie sich dahin bewegen. Leistungen müssen erhalten und ausgebaut werden, und dafür braucht es gezielte Förderung, nicht pauschale Einsparungen auf dem Rücken der europäischen Landwirtschaft. Wir als Linke stehen für eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und demokratisch gestaltete Agrarpolitik. Wir unterstützen den Antrag, weil er genau das fordert: die Sicherung der GAP als eigenständiges Politikfeld, die Stärkung der ländlichen Räume und die Ablehnung der geplanten Kürzungen und Zusammenlegungen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass MV auch künftig eine starke, vielfältige und nachhaltige Landwirtschaft hat, dass die ländlichen Räume nicht zum Verlierer einer falsch verstandene Vereinfachung werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)