Daniel Peters

... die mir zur Verfügung stehende Zeit nutzen, um entsprechend auszuführen. Wir können ja gerne im Rahmen der Kurzintervention dann in den Dialog treten. Und ich will Ihnen auch noch mal kurz die wirtschaftliche Lage skizzieren. Sie hören selbst, Lufthansa, BASF, Bayer, thyssenkrupp, SAP, Bosch, die Autozulieferer, alle verkünden Stellenabbau. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) Und deswegen werbe ich noch mal dafür, die wirtschaftliche Entwicklung in Einklang zu bringen mit den Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen, dass wir beides mitdenken. Das tun Sie leider einfach nicht. Und Sie wollen ... (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) Ja, Harald, das mag ich ja gerne glauben. Dir mag ich das vielleicht noch ein Stück weit abnehmen, aber ich kann das leider nicht erkennen in der Politik und in den Vorschlägen. Es wird daran festgehalten und es wird an überambitionierten Zielen festgehalten, die letztlich dazu auch führen, dass Unternehmen abwandern und dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands und Mecklenburg-Vorpommerns weiterhin leidet. Das dürfen wir nicht zulassen. Und ich werbe noch mal dafür, bringt beides miteinander in Einklang, und dann haben wir auch die Möglichkeit, wieder stärker auch in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Das kann nicht einfach nur staatlich vorgegeben werden. Dafür braucht es auch die Privatwirtschaft. Wenn die aber nicht funktionieren kann aufgrund schwerwiegender Rahmenbedingungen, dann ist es auch nicht möglich, in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Also wir lehnen Ihren Antrag ab. Der ist nicht zielführend. Und ich will noch mal herausstellen, dass ich die Entscheidung des Kabinetts von Mecklenburg-Vorpommern für richtig empfand, das Klimaschutzziel hier für dieses Bundesland zu korrigieren. Ich glaube, das ist realistisch. Und was wir brauchen, ist Realismus in der Landespolitik und keine Ideologie. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)