Dr. Sylva Rahm-Präger

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Am 16. Juli dieses Jahres hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen und für die Gemeinsame europäische Agrarpolitik ab 2028 vorgestellt. Im Ergebnis steht eine völlig veränderte oder auch reformierte Finanzpolitik der Europäischen Union, eine Politik, die die 540 Regionen Europas, zu denen wir als Bundesland auch gehören, nicht mehr in den Blick nimmt, eine Politik, die auf die 27 Nationalstaaten ausgerichtet ist. Die europäischen Mittel sollen über die sogenannten nationalen und regionalen Partnerschaftspläne an die EU 27 ausgezahlt werden. Das bedeutet, dass künftig konkrete Ziele, Investitionen und Reformen für Deutschland insgesamt durch die Bundesregierung mit den verantwortlichen Ressorts in Brüssel verhandelt werden. Bisher konnten wir das selber machen, bisher haben wir selber unsere Prioritäten gesetzt, was in unserem Bundesland wichtig ist, konnten das direkt mit Brüssel verhandeln, haben die Mittel dafür eingeworben und haben sie auch selber abgerechnet. Und mindestens genauso schwerwiegend ist die geplante Zusammenführung unserer bewährten Regionalisierungsmittel in der 1. Säule des mittelfristigen Finanzrahmens der Europäischen Union. Die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft sollen in dieser 1. Säule, dem Europäischen Fonds für wirtschaftliche, territoriale, soziale, ländliche, maritime, nachhaltige Prosperität und Sicherheit aufgehen. Das sind acht große Schwerpunkte in diesem Fonds mit geplanten 865 Milliarden Euro als Ausstattung. Meine verehrten Damen und Herren, in dieser 1. Säule sind dann alle unsere Investitionsfonds gebündelt, und niemand kann im Moment sagen, ob oder in welchem Maße die gewachsenen, bewährten Strukturen bestehen bleiben. Zusammengeführt wird in dieser 1. Säule der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, der ELER. In Mecklenburg-Vorpommern ist dieser Fonds eine tragende Säule für die Investitionen im ländlichen Raum, das sind Kitas, Schulen, Feuerwehren, Dorfgemeinschaftshäuser, und im aktuellen Haushaltsplan sind 266 Millionen Euro aus diesem ELER dafür vorgesehen, aber auch ländlicher Wegebau, Verbesserungen unserer Gewässer, also Umwelt- und Klimamaßnahmen, ebenfalls mit 266 Millionen Euro geplant. Die Mittel für unser LEADER-Programm – auch diese sind im ELER verortet mit 48 Millionen Euro. Das ist ein wirklich gutes Programm, und wir wissen nicht, wie es an dieser Stelle weitergeht für die kleineren Initiativen im ländlichen Raum, warten ab. Der Europäische Regionalentwicklungsfonds, auch dieser, der EFRE, hier liegen die Schwerpunkte in unserem Land im Maschinenbau, der Medizintechnik und der Biotechnologie. Aber auch alle GRW-Mittel sind hier verortet, Mittel für die Förderung von Infrastruktur und Wirtschaft. Auch dieser Fonds wird dort in diesen Topf geworfen. Für dieses Programm wird für den jeweiligen Zeitraum – jetzt gültig bis 2027 – die regionale Innovationsstrategie unseres Landes mit dem Strategierat Wirtschaft-Wissenschaft unter der Schirmherrschaft der IHK Rostock entwickelt. Wie weiter? Das ist das große Fragezeichen. Für wen machen wir jetzt diese regionale Innovationsstrategie? Machen wir es überhaupt? Machen wir sie für Brüssel? Machen wir sie für Berlin? Der Europäische Sozialfonds, also der ESF, der Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds gehen dort auf. Dieser soll seitens der Kommission jetzt schon von 6 Milliarden Euro auf 2 Milliarden Euro gekürzt werden. Da müssen wir wirklich, ich glaube, da muss man sich wehren dagegen, denn auch alles, was Meeresökologie betrifft, ist in diesem Fonds verortet. Der Kohäsionsfonds, der Klima-Sozialfonds und die Maßnahmen für Sicherheit- und Verteidigungsförderung – alles das ist zusammengepackt worden. Und last, but not least fließen in diesen Fonds die Mittel für die Gemeinsame europäische Agrarpolitik mit einem Budget von 300 Milliarden Euro für die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein. Geplant sind also 865 Milliarden Euro für 27 Staaten für Sicherheit, Verteidigung, Landwirtschaft, ländliche Räume, Umwelt und Soziales, verkürzt gesagt, und davon 300 Milliarden für die direkte Unterstützung der Landwirte Europas. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Vorschläge zum mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union und für die GAP ab 2028 bergen große Risiken für unser Bundesland. Warum gerade für unser Bundesland? Mit 97 Prozent ländlicher Raum sind wir eines der am ländlichsten geprägten Bundesländer in Deutschland. Und zweitens, gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Bundesländern haben wir eine historisch gewachsene Agrarstruktur mit vergleichsweise großen Betrieben im Bundesdurchschnitt: 64 Hektar Bundesdurchschnitt, 280 Hektar bei uns im Land. Die Kommission schlägt im Rahmen der neuen GAP eine deutliche Umverteilung hin zu kleinen Betrieben vor. Die Kappung der jährlichen Gelder pro Betrieb europaweit wird einheitlich bei 100.000, oder ist einheitlich bei 100.000 Euro geplant und eine obligatorische Degression. Die Kappung betrifft in unserem Bundesland circa 1.010 Antragsteller. Die Degression zwischen 20.000 und 100.000 Euro betrifft 1.429 Antragsteller. Damit würden von den 314 Millionen oder werden von den 314 Millionen, die wir im Moment noch an unsere Landwirte auszahlen können zur Verbesserung ihrer Einkommenssituation, damit würden dann ab 28 nur noch 151 Millionen zur Verfügung stehen, also 50 Prozent weniger in Ansatz gebracht werden. Das sind 150 Millionen Euro, die den Betrieben fehlen, die in der Fläche fehlen und die dem ländlichen Raum verloren gehen. Erschwerend kommt weiterhin dazu, dass nur die GAP-Mittel auf gleichem Niveau bleiben, die das Einkommen der Landwirte direkt stützen. Weitere GAP-finanzierte Maßnahmen im ländlichen Raum sind nicht mehr in diesem eigenständigen Fonds verortet. Das heißt, dass auch diese Mittel bei einer anderen Prioritätensetzung der Bundesregierung künftig vakant sind. Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, die GAK, ist das zentrale deutsche Förderinstrument für die Umsetzung der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik in den ländlichen Gebieten, also zur Kofinanzierung der GAP-Mittel. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sichern aus diesen Mitteln auch die Kofinanzierung unserer AUKMs, also unserer Agrar-, Klima- und Umweltmaßnahmen, Maßnahmen wie Dauergrünlandförderung, Pufferstreifen um Biotope und Gewässer, vielfältige Kulturen, das Strip-Till-Verfahren, um hier nur einige zu nennen. Wenn die GAP als Finanzierungsquelle für die 2. Säule und den ländlichen Raum nicht mehr zur Verfügung steht, braucht es eine Anpassung der GAK an die neuen Bedingungen der Mittelverteilung. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Kommission insbesondere für folgende Punkte einzusetzen: Erstens, die GAP als eigenständiges Politikfeld zu erhalten zur Förderung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume, zweitens, in der 1. Säule der GAP mehr Flexibilität und Anreize für die Landwirte zu ermöglichen, drittens, die Einkommensstütze für höhere ökologische Standards für jeden Hektar zu zahlen, ohne Kappung und Degression, viertens, die Struktur der Förderung nicht zu zentralisieren, fünftens, die ländliche Entwicklung durch die GAK, also durch die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes weiter zu finanzieren – wenn man in den Plan der Bundesregierung schaut, dann ist davon erst mal nicht viel zu sehen –, sechstens, die Pläne schnell zur Verfügung zu stellen für den Anschluss an die laufende Förderperiode. Die Landwirte brauchen Planungshorizonte von mindestens vier Jahren, und unsere Mittel sind Ende 2027 zu Ende, das heißt eigentlich, es ist, eigentlich ist es für diesen kompletten Strukturwandel fünf nach zwölf und nicht fünf vor zwölf, also eine Verlängerung der aktuellen Förderperiode scheint aus heutiger Sicht unerlässlich. Wir brauchen siebtens klare, schlanke Regeln für den Bürokratieabbau, davon ist bisher noch nichts zu sehen. Und achtens brauchen wir ein sicheres Budget für den EMFAF, also für den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds, sonst gehen uns wichtige Strukturen verloren, die Bestandsmonitoring und bestandserhaltende Maßnahmen für unsere heimischen Fische bieten und vieles mehr. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)